Landtagswahl in Brandenburg - Der Traum von 5 Prozent: Wie diese Parteien um den Einzug ins Parlament kämpfen

Do 12.09.24 | 10:02 Uhr | Von Hasan Gökkaya
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Symbolbild: Der Landtag in Potsdam. (Quelle: dpa/Bernd Hoyen)
Bild: dpa/Bernd Hoyen

Sie stehen im Schatten der großen Parteien, aber auch sie können bei der kommenden Landtagswahl gewählt werden: Sieben teils völlig verschiedene kleinere Parteien treten an. Einigen genügt es, überhaupt auf dem Wahlzettel zu stehen. Von Hasan Gökkaya

Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Während die etablierten Parteien darüber grübeln, ob sie an einer Regierungsbildung beteiligt werden könnten, wäre es für manche Partei schon ein Erfolg, wenn ihr überhaupt der Einzug in den Landtag gelänge.

Um das zu schaffen, muss in Brandenburg jede Partei fünf Prozent der Wählerstimmen holen. Andernfalls ist der Einzug nur noch über die Grundmandatsklausel möglich, dafür müsste mindestens ein Kandidat einer Partei es schaffen, das Direktmandat in seinem Wahlkreis zu gewinnen.

Mit einer Landesliste zugelassen sind 14 Parteien und Bündnisse. Dazu gehören die sechs Parteien, die bisher bereits im Parlament vertreten sind: SPD, CDU, AfD, Grüne, Linke, BVB / Freie Wähler. Zudem tritt das erst gegründete BSW an, das Bündnis hat laut Umfragen gute Chancen in den Landtag zu kommen.

Die folgenden sieben Parteien und Vereinigungen waren weder in den letzten zehn Jahren im Parlament vertreten noch konnten sie in den vergangenen zwölf Monaten Umfrageergebnisse von vier Prozent oder höher erreichen. Laut dem jüngsten BrandenburgTrend kommen sie zusammen auf fünf Prozent der Wählerstimmen.

Die Freie Demokratische Partei (FDP) sticht unter den sieben weniger chancenreichen Parteien hervor, da sie in ihrer Geschichte zwei Mal im Landesparlament vertreten war. 1990 und 2009 zog sie für jeweils eine Wahlperiode in den Landtag ein. Bei der vergangenen Wahl 2019 scheiterte der Einzug nach einem Ergebnis von 4,08 Prozent.

Die FDP Brandenburg wurde 1990 gegründet und ist mit rund 1.500 Mitgliedern die größte Partei unter den sieben. Im Wahlprogramm setzt sie auf einen weitgehenden Abbau staatlicher Eingriffe, will Belastungen durch höhere Steuern vermeiden.

Im rbb-Interview übte FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun Kritik an anderen Parteien. "Ich bin sehr enttäuscht darüber, wenn Parteien wie die CDU 'wir lassen uns nicht verampeln' aufs Plakat bringen", sagte er. "Die wollen gewählt werden, weil es eine Ampel im Bund gibt. Ich will gewählt werden, weil ich Ideen für Brandenburg habe." Auch das BSW kritisierte Braun, weil es auf Themen setze, die gar nicht im Landtag entschieden würden, dennoch aber würden CDU und SPD "Flirtversuche" mit dem Bündnis unternehmen.

Er wolle das Handwerk und den Mittelstand fördern, sagte der Spitzenkandidat. Nötig seien auch Fortschritte in der Digitalisierung. Bauanträge sollen automatisch als genehmigt gelten, wenn sich nach drei Monaten Warten keine Behörde zurückgemeldet habe. Der FDP-Politiker forderte im rbb-Gespräch auch eine "180 Grad-Wende in der Migrationspolitik". Wer nicht hierbleiben dürfe, müsse zurückgeführt werden.

Deutlich kleiner ist die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei), die rund 80 Mitglieder hat. Sie wurde in Brandenburg 1998 gegründet und tritt zum zweiten Mal bei der Landtagswahl mit eigener Landesliste an; 2019 holte sie 2,6 Prozent der Stimmen.

In ihrem Grundsatzprogramm wirbt die Tierschutzpartei damit, die erste deutsche Partei zu sein, die sich konkret für das Ende von Tierleid einsetze. Der Schutz von Tieren müsse durch einen eigenen Artikel im Grundgesetz verankert werden, sagte die Spitzenkandidatin Christiane Müller-Schmolt im rbb-Interview. Sie betonte, dass Tiere genauso Leid empfinden könnten wie Menschen. "In Brandenburg leben zwölf Millionen Nutztiere und 2,54 Millionen Menschen. Da ist es nur fair, den Tieren eine größere Stimme und mehr Rechte zu geben."

Außerdem fordert die Partei, die Hobbyjagd zu verbieten. Wölfe dürften nicht abgeschossen werden. Politisch sieht die Kandidatin die Tierschutzpartei zwischen Linke und Grüne verortet. Über das Tierwohl hinaus stehe die Partei auch für bezahlbare Mieten ein. Zur Finanzierung müsste beispielsweise bei künftigen Bauprojekten Geld gespart werden. "Der BER hätte bestimmt nicht derart ausufern müssen in der Vergangenheit", sagte Müller-Schmolt im rbb-Gespräch.

Erstmals bei einer Landtagswahl tritt die Listenvereinigung Plus Brandenburg (Plus) an. Hierbei handelt es sich um ein Parteienbündnis aus Piraten, Ökologisch-Demokratischer Partei (ÖDP) und Volt. Ihr Kalkül: Zusammen ist die Chance größer, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Die Landesverbände der Parteien haben insgesamt mindestens 500 Mitglieder.

Am erfolgreichsten bei einer Wahl waren bisher die Piraten, sie holten bei der Landtagswahl 2014 1,5 Prozent der Stimmen. 2019 kamen die Piraten auf 0,69 Prozent, die ÖDP auf 0,57 Prozent. Volt trat 2019 bei der Brandenburger Landtagswahl nicht an. In ihrem gemeinsamen Wahlprogramm wirbt das Trio unter anderem für Umwelt- und Naturschutz und mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen.

Unter anderem wird die Einführung einer Ersatzstimme bei Wahlen gefordert. Die Idee: Zwei Stimmen pro Wähler abgeben, die zweite soll aber nur berücksichtigt werden, wenn die erste Stimme an eine (kleine) Partei ging, die aber den Einzug in den Landtag nicht schaffte. Das wäre durchaus "verfassungskonform", sagte Spitzenkandidat Thomas Bennühr (Piraten) auf Nachfrage im rbb-Interview.

Plus Brandenburg schlägt die Einführung eines 9-Euro-Ticket für ganz Brandenburg vor, statt vieler kommunaler Verkehrsgesellschaften sollte es eine zentrale Landesverkehrsgesellschaft nach dem Vorbild der Berliner BVG geben, so Kandidat Bennühr.

Auch der III. Weg (Der Dritte Weg) tritt bei der Landtagswahl an. Sie gilt als Neonazipartei mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen und wird vom brandenburgischen Landesverfassungsschutz beobachtet. Die Partei vertritt ein völkisches Weltbild und bezieht sich zum Teil auf Ideen des Nationalsozialismus.

Ihre Politik richtet sich vor allem gegen Asylsuchende und ausländische Menschen. Sie hat in Brandenburg etwa 70 Mitglieder, darunter ehemalige NPD-Funktionäre. Ein eigenes Wahlprogramm für Brandenburg hat die Partei nicht.

Sie artikuliert auf ihrer Website Forderungen wie etwa "Kein deutsches Blut für fremde Interessen", damit gemeint ist demnach der kategorische Ausschluss deutscher Soldaten im Ausland. Eine weitere Forderung heißt "Heimat bewahren", damit gemeint ist demnach die "Überfremdung Deutschlands" zu stoppen. Der Verfassungsschutz stuft den III. Weg als rechtsextremistisch ein.

Als - nach eigener Aussage - Vertreterin der Arbeiterbewegung und mit Berufung auf marxistisch-leninistische Ideen tritt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) an. Sie ist seit 1990 in Brandenburg aktiv, in der Bundesrepublik wurde sie 1968 gegründet und gilt als eine von mehreren Nachfolgeorganisationen der Kommunistischen Partei Deutschlands – die wiederum 1918 gegründet und 1956 verboten wurde.

Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und stuft sie als linksextremistisch ein. Nach eigenen Angaben hat die DKP rund 100 Mitglieder. In ihren Positionen für die Landtagswahl fordert die Partei einen Bruch mit dem Kapitalismus, der Staat solle lieber nach sozialistischen und kommunistischen Ideen organisiert werden.

Sie mache sich deshalb wenig Hoffnung, ins Landesparlament zu ziehen. Die Bewerbung habe aber ihren Sinn. "Viele Leute wissen nicht, dass es eine kommunistische Partei gibt, die sie wählen können", sagte Marion Baur, Kandidatin der DKP Brandenburg, im Gespräch mit dem rbb. Ihre Forderungen umfassen kostenlose Medikamente und kostenlose Bahntickets. Finanzieren lasse sich dies, "indem wir unser Geld nicht in die Rüstung stecken." Zudem sollten Enteignungen vollzogen werden. Angesprochen auf den Verfassungsschutz, der die DKP beobachtet, sagte Baur. "Ich kann nicht sehen, dass ich mich außerhalb des Grundgesetzes bewege."

Auch die Partei Deutsch|Land|Wirtschaft (DLW) tritt in Brandenburg an – woanders gibt es sie auch gar nicht. Sie wurde erst vor wenigen Monaten gegründet und sieht sich als Vertreterin der Landwirtschaft und ländlicher Regionen. Sie hat 20 Mitglieder und will laut Wahlprogramm den ländlichen Raum attraktiver machen, etwa durch Schaffung von Mobilitätsangeboten und besserer Gesundheitsversorgung.

"Die Partei hat sich aus den Bauernprotesten herausgegründet", sagte DLW-Spitzenkandidat Benjamin Meise im Gespräch mit dem rbb. Die Bauernproteste hätten am Ende nichts erreicht, deshalb habe man sich durchgerungen, die Partei zu gründen. Meise zufolge richten sich zwar tatsächliche viele Forderungen eher in Richtung Berlin und Brüssel, da diese nicht auf Landeseben bestimmt werden könnten.

Es gebe aber durchaus auch brandenburgspezifische Inhalte: Da sei etwa die Ausmerzung der "weißen Flecken im Mobilnetz" auf dem Land, die angegangen werden müsse. Außerdem fordert die Partei, die Natur "ideologiefrei" zu schützen. Heißt: Das Jagdrecht soll gelockert, wenn die Rede vom Wolf und Biber ist, sagte Meise. Es soll am Ende "mehr Möglichkeiten geben, die Wölfe an ihre Grenzen zu verweisen", so der Spitzenkandidat.

Ebenfalls erst dieses Jahr gegründet hat sich der Brandenburger Landesverband der WerteUnion. Die Partei versteht sich als konservativ-liberal, die unter anderem eine strikte Begrenzung von Zuwanderung fordert. Sie hat in Brandenburg rund 60 Mitglieder. Bundesvorsitzender der Partei ist Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Maaßen und hat ihn als Rechtsextremisten gespeichert.

Im Wahlprogramm will die WerteUnion die Zuwanderung von Personen ohne abgeschlossene Ausbildung oder grundlegende Schulausbildung verhindern. Die Eingrenzung von Migration fordern zwar auch andere Parteien. "Die machen’s aber nicht, die versprechen's nur", sagte die Spitzenkandidatin Anna-Sophia Werz im Gespräch mit dem rbb.

Sie sieht zudem Handlungsbedarf beim Thema Bildung. Es müsse mehr Geld in Lernmittel für Erzieher und Lehrer gesteckt werden. "Das ist ein riesengroßes Problem. Woher ich die Lehrer hernehmen würde, das weiß ich jetzt auch nicht." Generell würde aber mehr Attraktivität helfen, um Lehrer nach Brandenburg zu locken, so Werz weiter. Es müsse geguckt werden, ob es "möglicherweise Wohnungen für Lehrer gibt, so wie früher Werkswohnungen", schlägt die Kandidatin vor. Sie hoffe, dass ihre Partei die Fünf-Prozent-Hürde knackt und in den Landtag einzieht. Bei der jüngsten Parlamentswahl in Thüringen kam die WerteUnion auf 0,6 Prozent und in Sachsen auf 0,3 Prozent.

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Beitrag von Hasan Gökkaya

35 Kommentare

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  1. 35.

    Wer den Leuten suggerieren will, was sie essen sollen, wie sie reden sollen, ja was sie denken sollen, der braucht sich nicht zu wundern, dass der Klimawandel eben nicht von einem T.limit verlangsamt werden kann. Die Wissenschaft ist da sehr eindeutig, in dem was hilft und was nicht. Die „Grün:innen“ tragen mit ihren Verbotsdiskussionen (vom Kamin über verschiedene Limits bis zum Luftballon) nicht dazu bei, dass die Erderwärmung sinken kann. Es gibt nicht einen einzigen nachgewiesenen und nachmessbaren (!) Politikansatz, der etwas bewirkt, dafür aber nervt („ich finde...“ reicht nicht)... weil die Lebensfreude auf der Strecke bleibt... Umd wehe (!) man ist nicht deren Meinung!!! Dann wird man sie kennenlernen. Selbst hier in den Kommentaren, auch durch Nickdiebstahl.

  2. 34.

    Erstens rettet die E-Mobilität mit immer weiter steigendem Individualverkehr überhaupt nichts. Aber beschränken wir uns für einen Moment auf den emissionsfreien Fahrbetrieb, damit sich eine Antwort überhaupt lohnt. Ich kritisiere nicht Tesla in Verbindung der Fähigkeit zur Produktion von E-Autos, sondern alleine die Standortentscheidung und politische Eindimensionalität bzw. das Unvermögen Probleme im komplexen Kontext zu denken und zu lösen.
    Und im Übrigen bezog sich mein Ausgangskommentar auf alternative Wahrheiten unter Bezugnahme von "die Wissenschaft". Wissenschaftliches Arbeiten ist etwas völlig anderes, als die "zugehörigen" sinnentleerten Kommentare.

  3. 33.

    Das man durch politische Entscheidungen der Regierung auch der Grünen es finanziell merkt stimmt aber.
    Das mir durch ein Gesetz etwas auf gezwungen wird was ich nicht möchte (Heizung) stimmt aber.
    Das die Spree Wasser verliert weil Tagebaue schließen und kein Grundwasser mehr pumpen stimmt aber, war hier sogar schon mal Thema. Das Brandenburg zB in punkto WKA mit ganz weit vorne liegt, wir unsere Landschaft zu spargeln sollen, damit zB die Berliner einen auf grün machen können und wir dafür noch die höchsten Netzentgelde zahlen,stimmt aber.
    Und jetzt noch eine Frage wenn Sie so überzeugt von der grünen Technologie und das was die Grünen noch alles so vorhaben , warum schießen Sie dann immer in ihren Kommentaren gegen Elon Musk und Tesla wenn das hier Thema ist? Er macht doch gerade das für das Sie stehen, das Klima retten mit seiner E Mobilität.

  4. 32.

    "In T und S hat der Wähler einen klaren Auftrag gegeben. Blau und schwarz. Die Parteien als representatives Organ haben dies umzusetzen." -Woher haben Sie diesen Quatsch? Wähler kreuzen Parteien auf dem Stimmzettel an, von denen die Wähler meinen, dass diese Parteien ins Parlament gehören - was ab erst aufwärts von 5% funktioniert. In wieweit nach dem Wahlabend Koalitionen gebildet werden, darauf haben die Wähler absolut KEINEN Einfluß.

  5. 31.

    Wer braucht schon die Grünen in BRB.

  6. 30.

    Nun platzt mir langsam der Kragen bei soviel geistigem Durchfall.
    Was ist das Ganze hier? „Mach mir den Trump?“ Hier wird einfach gelogen, irgendetwas behauptet und nach Belieben alternative Wahrheiten aufgespannt.
    Das alles könnte mir angesichts des Niveaus bei den RBB24-Kommentaren egal sein, zumindest, solange ihr die Wissenschaft bei euren „Kommentaren“ heraushaltet!! Das wäre ja wohl das Mindeste.

  7. 29.

    na komm Mädel, übertreib mal nicht. In unserem land gibt es nur eine Partei die man für Ihre Aussagen und Handlungen, ,,bashen'' muß! Das sind die mit dem "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte"!

  8. 28.

    "...und sie haben einige Fehler gemacht..."

    Das klingt so beschönigend. Nee, die Fehler waren nun mal so gravierend, dass sich die Wählerschaft davon mit Grausen abgewendet hat. Haben Sie das wirklich nicht wahrgenommen?

  9. 27.

    ,,Eric''oder wer Sie sind. Die Grünen sollen ,,toxisch'' sein? haben Sie das von Telegram oder Frau Weidel? Sie verwechseln das mit Ihrer AfD. Basta.

  10. 26.

    P.S. Die Grünen sind nicht am Klimawandel schuld, sondern sie sind nur die Überbringer der schlechten Nachrichten. Ihre Rhetorik ist verbesserungswürdig, aber ein weiter so kann es nicht geben, auch ohne sie nicht. In diesem Fall werden Sie dann einen anderen Schuldigen für Ihre Kritik suchen müssen.

  11. 25.

    Danke, dass Sie einer der Wenigen sind, die nicht auf den Grünen rumtrampeln. Man kann sie mögen oder auch nicht und sie haben einige Fehler gemacht, aber so etwas wie in diesen drei Landtagswahlen habe ich noch in keinem einzigen Wahlkampf erlebt.

  12. 24.

    Die Kampagne gegen die Grünen hat ja wunderbar funktioniert, denn hier geht es tatsächlich in den meisten Kommentaren um sie. Nun denn, verbreiten Sie weiter "Ihre Wahrheit", dass die Grünen als einzige Partei an allem Schuld sei, ist ja auch die einfachste Aussage: Schuldigen gesucht, Schuldigen gefunden. Da haben ja alle Parteien ganze Arbeit geleistet, was das Abarbeiten an den Grünen angeht und je konservativer, desto mehr. Funktioniert nur leider so gar nicht, denn der einzige Gewinner dieser Strategie ist bisher die AfD gewesen und jetzt kommt noch das BSW hinzu. Wagenknechts "Hauptfeind" sind ja auch die Grünen. Sie werden allerdings sehen, dass, falls die Grünen aus dem Landtag rausfallen sollten, nichts besser wird in Brandenburg, denn der wirklich "Feind" sitzt woanders. Aber es ist wirklich erschreckend zu lesen, wie eine Hasskampagne Wirkung zeigen kann.

  13. 23.

    Bei der WerteUnion dürfte auch in Brandenburg eine Null vor dem Komma stehen und dann stellt sich die Frage, um nach einem halben Jahr Maaßens Partei wieder Geschichte ist oder ob man weitermacht (bis zur Bundestagswahl).

  14. 22.

    Ihr habt die Grünen vergessen. Na dann beim nächsten mal in der Liste

  15. 21.

    Alles was die Natur schützt, ist Idiologie, und alles was die Umwelt schädigt, ist reelle Politik?
    Achja? Und welche Studien zeigen, dass Umweltschädigung keinen Schaden anrichtet?
    Die Grünen wurden als Feindbild auserkoren, wie es auch mit MigrantInnen geschieht.
    Nicht die Migranten zerstören Deutschland, sondern wir alle, wenn wir nichts für die Umwelt tun! Und Verbrenner, fossile Energieträger und Autoverkehr helfen uns nicht dabei, auch wenn es deren Lobby uns ständig vorgaukelt.

  16. 20.

    Ich verstehe es nicht. Wir haben die Realität, die wir tagtäglich erfahren, in unseren Portemonais sehen und trotzdem klammern sich Ewiggestrige an die Grünen. Warum? Arbeitet ihr in NGOs die sie finanzieren? Habt ihr irgendwelche Vorteile, die andere nicht haben durch sie? Wenn es wirklich ums Klima ginge, dann würdet ihr auch die ganzen Studien zur Kenntnis nehmen, die das Gegenteil beweisen und die verbreiteten Studien mit Fakten der Lüge strafen. Und darunter sind Nahmhafte Menschen oder Institutionen wie etwa Nobelpreisträger oder die NASA.
    Nichts ist mit Versteppung Deutschlands, es regnet und die Grundwasserstände füllen sich. Der Spreespiegel sinkt nicht wegen zu wenig Regen sondern weil die stillgelegten Tagebaue nichts mehr hineinpumpem. Immer werden entscheidende Fakten einfach weggelassen.

  17. 18.

    Na, nicht, dass sich hier die SED Nachfolgeorganisation Die Linke und/oder die Grünen bei der nächsten Wahl wiederfinden.
    Wünschenswert wäre es schon.

  18. 17.

    Und, was sagen Sie so zu den Parteien, in denen es hier im Artikel geht?

  19. 16.

    Naja? Schauen Sie sich auch mal Wahlumfragen und Wahlergebnisse an? Seit der EU Wahl stürzen Ihre Grünen zu Recht ins Bodenlose und können sich manche Landtage nur noch von draußen ansehen. Für die Zukunft Brandenburgs hoffe ich, dass sich der Trend dort fortsetzt. Die Grünen sind toxisch für das Land, die Demokratie, das Gemeinwohl und friedliche Zusammenleben, die Wirtschaft, die Inflation, den Wohlstand und sogar das Klima. So sollten sie etwa FÜR die A100 und TVO sein, weil dies Umwege und Staus minimiert, die enorm CO2 einspart. Scheint ihnen ja genau wie beim Krieg schnuppe zu sein. Stattdessen bepollern sie Straßen, errichten sinnlose Fußgängerzonen oder Fahrradstraßen und Sitzecken, rauben Verkehrskapazitäten was Unmengen an CO2 erzeugt und behindern und schikanieren jeden und ziehen dabei Anwohner über den Tisch.

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