Schüler einer 3. Klasse sitzen während eines Presserundgangs in einem Klassenzimmer der Grundschule Georgius Agricola vor einem Laptop. (Quelle: dpa/Sebastian Kahnert)
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Beschlüsse der GroKo - Das steckt für Länder und Kommunen im Konjunkturpaket

Eine Tilgung der Altschulden von besonders belasteten Kommunen wird es im neuen Konjunkturpaket des Bundes nicht geben, darauf hatten einige Bundesländer gehofft. Trotzdem ist einiges für die Länder und Kommunen drin. Von Kilian Pfeffer

"Länder und Kommunen stärken", so heißt das Kapitel in dem Papier der Großen Koalition, in dem die milliardenschweren Hilfen für Länder und Kommunen aufgeführt sind. Es wird zum Beispiel einen sogenannten kommunalen Solidarpakt 2020 geben. Damit sollen Ausfälle bei der Gewerbsteuer ausgeglichen werden.

Bund und Länder finanzieren je zur Hälfte einen pauschalierten Ausgleich in Höhe von insgesamt fast sechs Milliarden Euro. Manche Länder sind trotzdem enttäuscht - eine Altschuldenregelung hätte besser geholfen, finden sie.

Entlastung bei Sozialleistungen

Auch bei der Zahlung von Sozialleistungen werden die Kommunen entlastet. Der Bund übernimmt künftig drei Viertel statt derzeit knapp die Hälfte der Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern. Etwa vier Milliarden Euro sparen die Kommunen dadurch.

Auch die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs wird unterstützt – weil wegen Corona die Fahrgeldeinnahmen stark gesunken sind. Die Regionalisierungsmittel, die der Bund den Bundesländern zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt, werden einmalig erhöht – und zwar um 2,5 Milliarden Euro.

Geld für Kitas und Schulen

Außerdem gibt es weitere Leistungen, die nicht in diesem Kapitel stehen, die Länder und Kommunen aber trotzdem zugutekommen. Dazu zählt Geld, das in den Umbau von Kindergärten, Kitas und Krippen fließen soll, für die die Kommunen ja auch zuständig sind. Hier geht es um eine Milliarde Euro, das Geld kann auch für Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Hygienesituation eingesetzt werden.

Auch das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung soll beschleunigt werden. Wenn Länder Geld für Investitionen in diesem und im kommenden Jahr abrufen, dann sollen sie die entsprechende Summe in späteren Jahren zusätzlich bekommen. Zwei Milliarden Euro sollen dafür zur Verfügung gestellt werden.

Geld für besseres E-Learning

Mit diesem Geld soll auch eine Erweiterung des Digitalpakts Schule finanziert werden. Unterricht in der Schule und E-Learning zu Hause sollen besser verbunden werden.

Das sind die Punkte, bei denen das meiste Geld für Kommunen und Länder fließen soll. Es gibt noch einige mehr. Nur ein Beispiel: der Investitionsplan Sportstätten wird aufgestockt – und zwar um 150 Millionen Euro auf dann 260 Millionen Euro.

Sendung: Inforadio, 04.06.2020, 14 Uhr

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Beitrag von Kilian Pfeffer

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