Fahrgäste sitzen in einer U-Bahn, wobei eine Frau einen Mundschutz trägt. Quelle: dpa
Audio: Inforadio | 16.09.2020 | Anke Michel | Bild: dpa

Coronavirus in Berlin - BVG verhängt 470 Strafen gegen Maskenverweigerer

Über Monate konnten die Berliner Verkehrsbetriebe nur verwarnen, wenn Passagiere ihren vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz nicht trugen. Inzwischen verhängt die BVG Strafen. Einige Bezirke unterstützen bei den Kontrollen - vier jedoch gar nicht.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben seit Einführung der Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr 470 sogenannte "Vertragsstrafen" gegen Maskenverweigerer verhängt. Das geht aus einer Antwort der Berliner Verkehrssenatsverwaltung auf eine Anfrage aus der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hervor, die rbb|24 vorliegt.

Laut Verkehrssenatsverwaltung kontrolliert die BVG seit dem 7. Juli. Zuvor durfte das BVG-Personal nur Hinweise geben und Verwarnungen aussprechen. Die Ordnungsämter der zwölf Bezirke und die Polizei dürfen Maskenverweigerer schon seit dem Beginn der Mund-und-Nase-Schutz-Pflicht am 27. April mit Bußgeldern bestrafen.

BVG ändert Nutzungsbedingungen

Die BVG beruft sich bei den Kontrollen auf ihre am 7. Juli erweiterten Nutzungsbedingungen, in denen beispielsweise auch steht, dass in den Fahrzeugen nicht geraucht werden darf, erklärte Sprecherin Petra Nelken auf rbb|24-Anfrage. Danach könne die BVG nun sogenannte Vertragsstrafen in Höhe von 50 Euro verhängen.

Nelken erklärte aber auch, dass sich inzwischen 95 Prozent der Fahrgäste an die Maskenpflicht halten. "Wir hatten aber auch eine Phase, in der es nur 70 Prozent waren und wir unruhig wurden." Deshalb habe man zusätzliche Kontrollen durch die BVG eingeführt. Für die S-Bahn sei hingegen die Bundespolizei zuständig, so Nelken.

Und die Bezirke so?

Eine genaue Übersicht, wie oft von anderer Stelle - beispielsweise den Ordnungsämtern - gegen eine Verletzung der Maskenpflicht vorgegangen wurde, und wieviel Bußgeld danach kassiert wurde, gibt es laut Senatsverkehrsverwaltung nicht. Die Bezirke gehen das Thema offensichtlich sehr unterschiedlich an.

So bemühten sich einige Bezirke in Berlin bisher gar nicht um eine Durchsetzung der Maskenpflicht im ÖPNV. Die Bezirksämter in Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg etwa führen demnach "keine eigenen Kontrollen" in Bussen und Bahnen durch, heißt es.

Das Bezirksamt in Marzahn-Hellersdorf erklärte hingegen, man schicke Außendienstmitarbeiter los, die gemeinsam mit der Polizei Verbundskontrollen durchführten. "Wenn es die Kapazitäten ermöglichen, werden auch die öffentlichen Verkehrsmittel in die Kontrollen einbezogen", heißt es. Wieviele Kontrollen die Beamten im ÖPNV bisher durchgeführt haben, ist jedoch unklar. Bislang seien in der Verfahrensbearbeitung des Ordnungsamtes jedenfalls "keine Anzeigen wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen eingegangen".

Koordinierter zuzugehen scheint es in Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau. In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden bisher "63 Verfahren wegen unzureichendem oder gar keinem Mund-NasenSchutz in den öffentlichen Verkehrsmitteln eingeleitet". In knapp der Hälfte der Fälle mussten die betroffenen Personen 50 oder 55 Euro bezahlen, sieben Mal wurden aber auch nur 35 Euro veranschlagt, einmal sogar nur zehn Euro - Höchststrafe waren einmal 75 Euro. In Spandau wurden bisher 40 Verfahren bearbeitet. Laut Bezirk wurden dabei Bußgelder in Höhe von 1.735 Euro verhängt, im Schnitt 43 Euro.

In Mitte kontrolliert der Ordnungsdienst die Maskenpflicht nach eigenen Angaben auch an Bahnhöfen, aber nur zusammen mit der BVG. Seit der Änderung der Infektionsschutzverordnung am 5. September kosten Verstöße "Ersttäter" 50 Euro Verwarngeld, hieß es, "egal ob Jugendliche oder Erwachsene, egal ob keine Mund-Nasen-Bedeckung vorhanden ist oder sie nur Mund/Nase nicht richtig bedeckt ist".

Das Ordnungsamt Lichtenberg erfasst Verstöße gegen die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung nur komplett, also nicht separat für den Nahverkehr.

Eine Auswertung, an welchen Bahnhöfen, Haltestellen oder in welchen Linien die meisten Verstöße registriert wurden, gibt es in der Antwort auf die Anfrage nicht.

AfD-Politiker stellt Wirkung von Masken infrage

Der Sprecher für öffentlichen Personennahverkehr der AfD, Gunnar Lindemann, hatte die parlamentarische Anfrage gestellt. gegenüber rbb|24 stellte er die Wirksamkeit der von Experten empfohlenen Masken infrage. "Es fehlt jede Norm und jeder Wirkungsnachweis", so Lindemann, die Bußgelder für Maskenmuffel seien "Abzocke". Zudem könne kein Kontrolleur entscheiden, "welche Masken sinnvoll sind und welche nicht, wer eine Maske tragen muss und wer nicht", sagte Lindemann weiter.

Tatsächlich gibt es zur Wirksamkeit einfacher Mund-Nasen-Bedeckungen bisher noch keine umfangreichen Studien. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) warnt derzeit auch davor, sich allein auf diesen Schutz zu verlassen,"da für diese Masken keine entsprechende Schutzwirkung nachgewiesen wurde". Gleichzeitig empfiehlt das BfArM aber auch: "Trotz dieser Einschränkungen können geeignete Masken als Kleidungsstücke dazu beitragen, die Geschwindigkeit des Atemstroms oder Tröpfchenauswurfs zum Beispiel beim Husten zu reduzieren. Auf diese Weise können sie bzw. ihre Träger einen Beitrag zur Reduzierung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 leisten."

Auch der Berliner Virologe und SARS-Spezialist Christian Drosten hatte im NDR-Podcast "Coronavirus Update" [ndr.de] explizit zum Tragen von Masken aufgerufen. Zwar könnten die Masken die für die Übertragung des Coronavirus verantwortlichen Aerosole nicht gänzlich unterbinden, sagte Drosten. Dennoch könnten sich Menschen mit dem Tragen der Masken nicht so schnell infizieren, als wenn sie gar keinen Mund-Nasen-Schutz trügen.

Korrekturhinweis: Zunächst hieß es, die BVG-Kontrollen würden seit dem 7. September durchgeführt werden. Korrekt ist jedeoch der 7. Juli. Wir bitten, dies zu entschuldigen.

86 Kommentare

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  1. 86.

    Zu Hause 1,5m Abstand ohne Maske ....im Restaurant mit den gleichen Leuten keinen Abstand und auch ohne Maske ...zeigt nur nicht nachgedacht.
    Selbst die wenigen bundeseinheitlichen Regeln werden auch nicht beachtet.
    Wie passt es denn, dass in München die Fans nicht ins Stadion dürfen aber zur Wiesn Feier ins Wirtshaus ?
    München liegt über 50 neuinfektionen.... tja juckt wohl auch keinen.

    Wenn man immer wieder nach dem Motto verhält .... was interessiert mich mein gequatsche von gestern..... dann wird zwar nicht die Wirksamkeit des MNS in Frage gestellt dafür aber ....die Aussage dort und dort ist es wichtig bzw. auch anders rum.... denn man sieht doch immer wieder Leute die diese auch im Park tragen.

  2. 85.

    Doch. Es geht sehr wohl um diese Themen, denn sie kommen leider immer wieder von Covid-Verharmlosern in die Kommentare. Und ja, es stimmt, die Regierenden sind überfordert und gehen lieber mal in den Urlaub, statt vernünftig zu planen und eine nachvollziehbare, logische Vorgehensweise zu erarbeiten. Vielleicht sogar einen Maßnahmenkatalog, der für alle Bundesländer gilt und Phasen beinhaltet - je nach Schweregrad der Infektionen. Ist leider zu viel verlangt. Es wird lieber herum gestümpert. Und das ist über alle Parteien hinweg so.

    Das macht aber einen MNS nicht unwirksam.
    Dass sie im Restaurant Maske tragen und Zuhause nicht, zeigt doch nur, dass sie ihre Freunde treffen dürfen, aber eben keine fremden Leute im Restaurant anstecken. Zumal viele Leute es nicht mal beherrschen, die Hand vor den Mund zu halten, wenn sie husten.

  3. 84.

    Ist doch völlig normal. Es gibt Regeln, die können einem gefallen oder auch nicht. Wenn man dagegen verstößt und erwischt wird, ist die Strafe eben die Folge. Es gibt übrigens gegen alles ganz normal auch Rechtsmittel. Selbstjustiz klappt nicht. Also, Masken auf oder rechtlich dagegen vorgehen, immer diese Jammerei. Wir sind ein Rechtsstaat. Auch bei zivilem Ungehorsam muss man zunächst die Strafe dafür akzeptieren und notfalls ein Gericht anrufen.

  4. 83.

    Es geht nicht um das leugnen einer Wirksamkeit des MNS oder ob nun ein Test 100% oder 97% richtig oder falsch ist.
    Es geht in erster Linie um sinnfreie Maßnahmen.
    Mal ein Beispiel
    Ich treffen mich mit 5 Freunden zu Hause.
    Zu Hause müssen wir den Abstand einhalten.
    Dann steigen wir in mein Auto ....nun müssen alle bis auf den Fahrer Masken aufsetzen
    Dann gehen wir in ein Restaurant ....auf den paar Schritten zum Tisch müssen nun alle Masken tragen ..
    Am Tisch muss dann keiner eine Maske tragen und auch keinen Abstand halten.

    Was haben solche Regelungen noch mit einer Wirksamkeit von MNS zu tun....hier stellt sich ein Zweifel ein....ist es wirklich notwendig auf dem Weg zum Klo eine Maske zu tragen oder ist das Risiko dann doch so gering das man so ein Wirrwarr nicht besser sein lässt.....
    Und solche tollen Regeln gibt es reichlich in der Verordnung....

  5. 82.

    Was hier komplett vergessen wird: Es ist gar nicht nötig zu denunzieren. Der Supermarkt bzw. Inhaber bestimmt, was er aufgrund der Rechtslage/ Verordnungen in seinem Laden toleriert. Wenn jemand keinen Grund vorzuweisen hat, warum er keine Maske trägt, dann läuft er Gefahr vor die Tür gesetzt zu werden. Ist typisch AfD überall dort Gefahren zu sehen, wo nachweislich keine sind und dann dann aber bei Kinkerlitzchen durchzudrehen.

    Aha, Pee K. Weh ist laut Intensivmedizina also ein gutes Beispiel wohin Sauerstoffmangel führt? Ich dachte, die Maskenkritiker wären immer sooo freundlich und höflich statt zu attackieren? Ist halt nicht so. Die Attacken kommen regelmäßig wie das Anzweifeln der PCR-Tests, dem Heraufbeschwören unzähliger Falsch-Positiver-Tests, dem Influenza-Covid-Vergleich und dem Leugnen der Wirksamkeit von MNS. Langweilig.

  6. 81.

    Grundlage ist eine Verordnung. Also nichts mit: „Wer stellt fest oder legt aus“. Aus engen gesundheitlichen Gründen können Sie sich natürlich gerne befreien lassen vom Zwang, einen Schutz zu tragen. Aber dann gehen Sie halt auch das Risiko ein, andere evtl. anzustecken und im ÖPNV zum spreader zu werden, natürlich unwillentlich. Können Sie dieses Risiko (er)tragen?

  7. 80.

    Intensivmedizina Klaus:
    "Wer stellt denn fest, dass das "ein zutiefst unsoziales Verhalten" ist. SIE?
    Und wer befindet, dass "das angezeigt werden sollte." SIE?
    Da braucht man sich nicht mit der "Definition von denunzieren vertraut" zu machen, denn da sind Sie das lebende Beispiel.
    Denn das ist für mich die Definition von "unsoziale Verhalten"."

    Unsozial ist es, andere zu gefährden.

    Nach Ihrer Definition wäre es auch ein Denunzieren, wenn jemand Straftäter oder Autofahrer, die bei Rot über die Ampel fahren oder in Feuerwehreinfahrten oder Parkverbot oder auf Radspuren parken, anzeigt.

  8. 78.

    Wer stellt denn fest, dass das "ein zutiefst unsoziales Verhalten" ist. SIE?
    Und wer befindet, dass "das angezeigt werden sollte." SIE?
    Da braucht man sich nicht mit der "Definition von denunzieren vertraut" zu machen, denn da sind Sie das lebende Beispiel.
    Denn das ist für mich die Definition von "unsoziale Verhalten".

  9. 77.

    Machen Sie sich bitte mit der Definition von denunzieren vertraut. Dann werden Sie feststellen, dass es in diesem Fall nicht passt. Hier handelt es sich um ein zutiefst unsoziales Verhalten, das angezeigt werden sollte.

  10. 76.

    Fragen dürfen sie danach .... sie dürfen dich auch nach deiner pin Nummer deiner ec-Karte fragen..... zeigen musst du ihnen nix.... nicht einmal den Kontrolleuren (BVG) einen Ausweis.
    Die dürfen dann z.B. Zur Feststellung der Personalien die Polizei rufen.
    Einkaufen .... auch dort muss niemand irgendjemanden was zeigen ....dort gibt es aber ein Hausrecht und man darf dich rauswerfen.

  11. 75.

    Sie sollten vorsichtig sein, mit Ihren Aussagen. Ich glaube nicht, dass mein Pneumologe ein "Corona-Leugner-Arzt" ist.
    Gut, ich nehme es mal so hin, sind Sie ein Guten Beispiel dafür, wohin Sauerstoffmangel führt. Indiz dafür ist auch Ihr absurder Vergleich Denunziant/"Ausländer, die unsere Frauen klauen".
    Nebenbei: ich muss mein Attest keinem zeigen, da es beim Gesundheitsamt hinterlegt ist.Selbst einen Ausweis muss man keinen X-Beliebigen zeigen. Da muss er schon die Polizei holen.
    Und ob es überhaupt zu einer Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeit (kein Tragen von Mund/Nase-Schutz) kommt, werden letztlich Gerichte klären.

  12. 74.

    Sie sollten vorsichtig sein, mit Ihren Aussagen. Ich glaube nicht, dass mein Pneumologe ein "Corona-Leugner-Arzt" ist.
    Gut, ich nehme es mal so hin, sind Sie ein Guten Beispiel dafür, wohin Sauerstoffmangel führt. Indiz dafür ist auch Ihr absurder Vergleich Denunziant/"Ausländer, die unsere Frauen klauen".
    Nebenbei: ich muss mein Attest keinem zeigen, da es beim Gesundheitsamt hinterlegt ist.Selbst einen Ausweis muss man keinen X-Beliebigen zeigen. Da muss er schon die Polizei holen.
    Und ob es überhaupt zu einer Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeit (kein Tragen von Mund/Nase-Schutz) kommt, werden letztlich Gerichte klären.

  13. 73.

    Die einzigen Blockwarte, die ich hier erkennen kann, sind die, die sich voll Ignoranz hinter einem Attest verstecken, das ihnen ein Corona-Leugner-Arzt ausgestellt hat, und mit dem Finger auf andere zeigen und "Nötigung" schreien. Statt Gerichte unnötig zu belasten, einfach Attest einstecken oder Maske auf. Kann doch so schwer nicht sein.

    Gestern im Supermarkt: Typ ohne Maske. Security sagt, dass MNS-Pflicht im Laden ist. Typ zeigt seinen Ausweis. Fertig.
    Kein anderer Einkäufer sagt etwas. Ihre Denunzianten gibt es genauso wenig wie die Ausländer, die uns unsere Frauen klauen.

    @ JanoschausE. das mit der guten Analysefähigkeit war Ironie. Also der gesamte Absatz. Noch mal in Ruhe lesen. Verfasser/in ist auf ihrer Seite.

  14. 72.

    Der Inhalt Ihres ersten Satzes ist richtig.
    Das weitere von Ihnen, das die BVG eine Behörde sei, fällt unter Fake News.
    Die BVG ist eine Firma und keine Behörde.

  15. 71.

    Wenn den Großteil der Kommentare verstehe, macht sich wieder eine gewisse Blockwartmentalität breit und das Denunzieren scheint legitim.
    Nun, ich selbst habe Asthma und bin von der Maskenplicht befreit. Wie oft musste/muss ich mich vor diesen Menschen rechtfertigen.

  16. 70.

    Auf welcher Rechtsgrundlage (ich bitte um Quellenangabe) dürfen "Interessierte", unmaskierte Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln oder beim Einkauf nach einen ärztlichen Attest fragen und diesen einsehen?
    In der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung für Berlin (Stand 16.09.2020) ist davon nichts zu finden.

  17. 69.

    @rbb & BVG Auf der Website findet sich nur die alte Nutzungsordnung: 15 EUR fürs Rauchen und 100 EUR fürs Skateboardfahren. Mal die Fahrgäste fragen, was mehr stört ;)
    "§ 5 Verstöße gegen die Nutzungsordnung
    Verstöße gegen diese Nutzungsordnung können zu Hausverweis, Haus- bzw. Betretungsverbot, Beförderungsausschlüssen, Strafverfolgung und Schadensersatzforderungen führen.
    Daneben erhebt die BVG bei einem Verstoß gegen das Rauchverbot eine Vertragsstrafe in Höhe von 15,00 EUR.
    Bei einem Verstoß gegen das Verbot, ohne Mund-Nasen-Bedeckung die Verkehrsmittel und Anlagen zu nutzen, erhebt die BVG eine Vertragsstrafe in Höhe von 50,00 EUR. Jeder Fall dieses Verstoßes kann zur Anzeige gebracht werden.
    Bei einem Verstoß gegen das Verbot, mit Skateboards, Rollerskates Segways, (Tret-)Rollern oder Fahrräder, E-Bikes oder anderen Sportgeräten zu fahren oder sie in den Anlagen und Fahrzeugen abzustellen und zurückzulassen, erhebt die BVG eine Vertragsstrafe in Höhe von 100,00 Euro."

  18. 68.

    "Masken/ Abstand/ Hygiene und das Meiden von Großveranstaltungen sind ein Ausdruck vernünftigen Handelns nicht die von Angst oder blindem Gehorsam."

    Dieser Satz hat den Kernpunkt wunderbar in wenigen Worte zusammengefasst!

  19. 67.

    Jeder Polizist, jeder Rechtsanwalt würde Sie wieder nach Hause schicken, wenn Sie Anzeige wegen Nötigung machen wöllten. Wenn Sie ein ÖPNV nutzen akzeptieren Sie die Begorderungsbefingungen, also auch das Hausrecht. Wenn Sie bei Verstoß erwischt werden, aber Ihre Personalien den Kontrolleuren nicht geben wollen, bitte schön. So verlängern Sie die Prozedur. Die rufen dann die Polizei, denen müssen Sie Ihre Personalien geben. Und die macht dann entweder gleich die Anzeige oder übergibt die Personalien an die Kontrolleure, damit die dann die Anzeige fertigen und weiterleiten können. Alles rechtlich korrekt. Anhorbogen, das ist IHR rechtsstaatliches Mittel sich entlastend zu äußern. Im Gegenteil, da alles rechtens läuft, laufen Sie Gefahr eine Anzeige wegen falscher Verdächtigung oder übler Nachrede zu fangen.

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