Symbolbild: Polizeibeamte am Eingang eines Hauses. (Quelle: dpa/Friso Gentsch)
Bild: dpa/Friso Gentsch

Kontrolle privater Feiern - "Wir brechen keine Türen auf"

Was darf die Polizei, wenn sie Hinweise auf eine illegale Wohnungsparty hat? Zur Gefahrenabwehr könnte sie sich unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zur Wohnung verschaffen. Gewalt anwenden will man in Brandenburg und Berlin aber nicht.

Die Polizei darf auch in Privat-Wohnungen kontrollieren, ob zu viele Gäste an einer Feier teilnehmen. Rein rechtlich dürften sich die Beamten in Ausnahmefällen auch mit Gewalt Zutritt zu einer Wohnung verschaffen, wie ein Polizeisprecher einer rbb-Reporterin sagte. "Wir brechen aber keine Türen auf", versicherte der Sprecher des Brandenburger Polizeipräsidiums, Mario Heinemann, rbb|24.

Im Falle eines Verdachts auf eine illegale Feier werde die Polizei das weitere Vorgehen mit der originär zuständigen Behörde abstimmen - in diesem Fall das Gesundheitsamt. Die Polizei dürfe Personalien aufnehmen und die Party auflösen, bisher sei das aber noch nicht vorgekommen.

In brandenburgischen Risikogebieten sind derzeit nur noch private Treffen von maximal zehn Personen aus zwei Haushalten erlaubt. Das betrifft - neben Cottbus - seit Mittwoch auch den Landkreis Spree-Neiße.

"Können nicht jede Wohnung überprüfen"

Auch in Berlin muss die Polizei aktiv werden, wenn der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat besteht. "Wir können aber nicht jede Wohnung überprüfen", sagte Sprecherin Patricia Brämer rbb|24. Die Beamten würden in jedem Fall "mit Fingerspitzengefühl" vorgehen.

Rechtliche Grundlage für das Betreten von Wohnungen durch die Polizei ist das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), wie der Sprecher des Berliner Innensenators, Martin Pallgen, gegenüber rbb|24 erläuterte. Dort heißt es in § 36: "Die Ordnungsbehörden und die Polizei können eine Wohnung ohne Einwilligung eines Inhabers betreten und durchsuchen, wenn (3) das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person (...) erforderlich ist." Er könne sich aber nicht vorstellen, dass die Polizei in Berlin zur Kontrolle von Feiern Türen aufbrechen würde, sagte Pallgen. Auch Polizeisprecherin Brämer stellte klar: "Da wird dann nicht das SEK anrücken."

In Berlin dürfen sich derzeit in geschlossenen Räumen nur noch der eigene Haushalt sowie fünf andere Personen oder maximal Menschen aus zwei Haushalten treffen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 21.10.2020, 13 Uhr

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62 Kommentare

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  1. 62.

    Es hilft nur eins. Die volle Macht zurück ins Parlament.

    Bundesgesundheitsminister Spahn liebäugelt derzeit mit Erweiterung und Verstetigung seiner neu gewonnen Macht. Was März,April noch auf Verständnis stieß, macht mir heute nur noch Angst.

    Gesundheit ist ohne Freiheit auf Dauer nicht in Einklang zu bringen.

  2. 61.

    Wäre ich Betroffener würde ich Ihrem Vorschlag folgen! Ich habe mal nachgelesen und mind. in den §§ 13, 16, 17 und 28 IfSG finden sich Vorschriften, welche die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken können. Einige Verodnungen schränken die Teilnehmeranzahl ei. Aber ich denke, Sie haben recht, wenn Sie anzweifeln, dass die Polizei deshalb in die Wohnung darf, wenn anders glaubhaft gemacht werden kann, dass die Teilnehmeranzahl nicht überschritten ist, halte ich für zweifelhaft, falls überhaupt so zulässig. Besonders nach 7 Monaten Sonderermächtigungen.
    Zum Thema aufstehen: Sie sehen ja, was passiert, wenn sich die Parlamentarier in Kritik üben; sie werden in verschwörungsideologische oder rechte Ecken gestellt, als Deppen bezeichnet, usw.; siehe FDP! Aber es gibt keine Alternative; wenn das Parlament sich seine Rechte nicht zurückholt und für eine ordentliche Pandemie-Bekämpfung sorgt, wird weiterer Schaden entstehen, nicht nur an der Demokratie.

  3. 60.

    Sollte das IfSG wirklich so umfassend formuliert sein, dass es in Verbindung mit einer nachgeschalteten Verordnung dem Amt die Möglichkeit eröffnet, eine Wohnung zwangsweise zu öffnen, nur um einem anonymen Hinweis über einen möglichen Verstoß gegen eine erlaubte Personenanzahl nachzugehen, dann sollte es dringendst auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden.

    Denn unsere Parlamentarier werden von selbst wohl erst dann tätig werden, wenn sie mal selber betroffen sein sollten...

  4. 59.

    "Die Ordnungsbehörden und die Polizei können eine Wohnung ohne Einwilligung eines Inhabers betreten und durchsuchen, wenn (3) das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person (...) erforderlich ist."

    Eine "gegenwärtige Gefahr". Das heißt Geiselnahme, Unfall, Gasleck oder etwas in der Art.
    Aus einem Verstoß gegen irgendwelche "Personenregeln" eine gegenwärtige (nicht abstrakte!) Gefahr zu konstruieren ist schon sehr gewagt und dürfte vor einem Richter auch wieder scheitern.

    Aber kein Wunder, dass man mit dem Erlassen rechtskonformer Verordnungen überfordert ist, wenn es schon bei der Auslegung geltender Rechtsnormen solche Schwierigkeiten gibt...

  5. 58.

    Ich wünschte, Sie hätten Recht, denn Art. 13 Abs. 7 GG erlaubt dies bedingt, z. B. "zur Bekämpfung von Seuchengefahr"! Grundsätzlich ist es also möglich; müsste man prüfen, ob es im IfSG ausformuliert ist und so auch regulär beschlossen, ordentlich verabschiedet wurde und auch verfassungskonform ist. Das ist ja inzwischen leider kein Selbstverständnis mehr.

  6. 57.

    Viele vergessen eine ganze Menge und können sich nicht einmal an die massiven Probleme im Gesundheitswesen von 2018 erinnern, wo Herr Spahn, Herr Söder und Frau Merkel bereits bei einer einfachen Epidemie komplett versagt haben, weil der Impfstoff versagte. Wie sollen sich die Menschen da noch an Deutschland zwischen 1918 und 1933 erinnern? Aber schön, dass noch ein paar Leute wachsam sind und auch vor Gericht klagen. Aber viel zu wenige Menschen verfolgen den Bundestag und die Entscheidungen und noch weniger begehren vor Gericht dagegen auf. Ich habe Angst, aber weniger vor dem Virus, als vor anderen Situationen.
    Bei der Polizei gibt es die sogenannte "Remonstrationspflicht", da auch jeder Polizist für sein Handeln verantwortlich ist. Er kann sich diesen Befehl jedoch erneut vortragen und ggf. vom nächsten Vorgesetzten bestätigen lassen und ist dann in der Regel "aus dem Schneider", außer es geht z. B. gegen die Menschenwürde (§ 63 BBG). Grüße

  7. 56.

    Die Antwort ist einfach: ES GIBT KEINE RECHTSGRUNDLAGE!
    Das ASOG, auf welches sich hier berufen wird, greift nicht, da wir uns im Bereich von Ordnungswidrigkeiten bewegen, nicht im Bereich von Straftaten oder der oft missbrauchten "Gefahr im Verzug".
    Ein Blick ins Gesetz erspart jedes Geschwätz.
    Das gilt auch für Politiker oder Sprecher der Polizei.

  8. 55.

    "Dazu trägt u.a. ein MN-Schutz erwiesenermaßen (!) einen gewissen Anteil dazu bei"

    Bitte den Nachweis für diese Behauptung angeben. Diesen konnte bisher nämlich niemand erbringen.

  9. 54.

    "Warum werden dann seit Wochen von der Politik alle Ausbrüche auf Partys, Gastro und Feiern geschoben??? Es wurde in allen Veröffentlichungen nie ein Zweifel daran gelassen, dass bei erfolgten Ansteckungen jemand die Regeln gebrochen haben muss."

    Weil dort sämtliche Regeln nicht beachtet wurden; weder MN-Schutz, noch Abstand, oder wenigstens eins von beiden. Da gibt es genug Bildmaterial zu. Also kann man davon ausgehen, dass in diesen Fällen einiges ausgelöst wird.

    Je mehr man sich schützt, desto geringer das Risiko, sich anzustecken. Einen 100%igen Schutz gibt es nun mal nicht. Man sollte aber alles tun, um die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung möglichst gering zu halten. Dazu trägt u.a. ein MN-Schutz erwiesenermaßen (!) einen gewissen Anteil dazu bei. Wer das bestreitet ist ein Realitätsverweigerer.




  10. 53.

    Dieser Beitrag nützt leider nur denen, die sinnvolle Regeln ignorieren und ihre eigenen Rechte voll ausspielen wollen. Das ist verzichtbar.

  11. 52.

    Falsch!
    "BEWERTUNG: Der Corona-Test reagiert nicht auf Grippeviren wie H1N1. Grippeimpfungen, bei denen das Virus in abgeschwächter verabreicht wird, sind zudem gut verträglich und führen selten zu Symptomen."
    Quelle dpa

  12. 51.

    Aus Birnen wird auch nie Apfelsaft - nur wegen des Vergleiches zwischen ISP und Wirt.
    "Werden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie personenbezogene Daten erhoben, werden in den meisten Fällen Bezüge zwischen Personen und deren Gesundheitszustand hergestellt. Ab diesem Zeitpunkt handelt es sich um Gesundheitsdaten, die nach Artikel 9 Datenschutz-Grundverordnung ( DSGVO ) besonders geschützt sind."
    Quelle: BFDI
    Übungsannahme:
    Schutzmann Schlampig nutzt die Daten für polizeiliche Zwecke. Autsch.
    Art.9 hier nachzulesen: https://dsgvo-gesetz.de/art-9-dsgvo/

  13. 50.

    Es reicht auch ein Nachbar, der dich nicht mag und dir eins auswischen will .... Weil ihm deine Nase nicht passt, der Hund zu laut ist, er keine Kinder mag oder oder oder .....

  14. 48.

    Unglaublich. Die Rechtsgrundlage dafür würde mich mal interessieren.

    Da erinnere ich mich doch glatt an die Bundeswehrzeit. Ein offensichtlich rechtswidriger Befehl DARF nicht befolgt werden. Ich hoffe sowas gilt auch bei der Polizei.
    Normalerweise brauchts dafür nen richterlichen Beschluß. Ausnahme bei Straftat und Gefahr im Verzug. Und jetzt kann man das per Verordnung regeln???

  15. 47.

    Offensichtlich kann man den Bericht unterschiedlich interpretieren.
    Ich kann die Aufregung nicht verstehen.
    Erstmal müsste ein aufmerksamer Nachbar eine Anzeige machen.
    Und auch ohne Corona, wenn Mieter nach 22 Uhr zu laut sind, kommt das Ordnungsamt bzw die Polizei um den Lärm abstellen zu lassen. Ja und da darf Polizei im Zweifelsfall auch in Wohnungen.
    Ansonsten glaub ich kaum, dass Polizei gerade Zeit und Lust hat, Wohnungen zu betreten, weil 6 Menschen anstelle von 5 in der Wohnung sind.
    Mal den Ball flach halten und der Vergleich mit Überwachungsstaaten ist weit hergeholt.
    Auch wundert mich die geballte Renitenz gegen Maßnahmen.
    Ich habe keine Lust auf Corona, 100% werde ich es selbst mit Masketragen nicht verhindern, aber durch Leichtsinn anderer möchte auch ich nicht erkranken.

  16. 46.


    Kontrolle privater Feiern "Wir brechen keine Türen auf"

    Das hört sich aber im heutigen Nachrichtenblock von Brandenburg Aktuell ganz anderes an.

    https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20201021_1930/nachrichten-eins.html

  17. 45.

    Die Tage ging durch die Presse das eine Grippeimpfung den Coronatest verfälschen kann. Richtig oder nicht??

  18. 44.

    Bisher war die Polizei für mich der Freund und Helfer und i h hoffe das bleibt auch so und wird nicht durch irgedwelche missbilligen Denunzianten gestoert. Der Blockwart der von der Polirik gewuenscht wird gabs im Westen nicht und im Osten wurde er abges hafft. Sowas wie das Grundgesetz gibt es im übrigen auch noch und das gilt auch für die Wohnung.

  19. 43.

    Warum werden dann seit Wochen von der Politik alle Ausbrüche auf Partys, Gastro und Feiern geschoben??? Es wurde in allen Veröffentlichungen nie ein Zweifel daran gelassen, dass bei erfolgten Ansteckungen jemand die Regeln gebrochen haben muss.

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