Archivbild: Das Schloss Diedersdorf nahe Großbeeren. (Quelle: dpa/H. Rech)
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Corona-Pandemie - Gericht weist Klage auf Entschädigung für Hotelbetreiber ab

Das Potsdamer Langericht hat die Klage eines Hotelbetreiber aus dem Landkreis Teltow-Fläming abgewiesen, der wegen hoher Verluste durch den Lockdown eine finanzielle Entschädigung gefordert hatte. Jetzt könnte der Streit in die nächste Instanz gehen.

Das Land Brandenburg muss einem Gastronomen keine Entschädigung wegen der pandemiebedingten Schließung seines Betriebes zahlen. Das Landgericht Potsdam wies eine Klage des Mannes am Mittwoch ab. Der Gastronom hatte einen Ausgleich für die in der Corona-Pandemie entstandenen finanziellen Einbußen angestrebt.

350.000 Euro Schaden

"Es gibt keine Grundlage, die ihm den geltend gemachten Anspruch zusprechen würde - insbesondere nicht aus dem Infektionsschutzgesetz", sagte Sprecherin Sabine Dießelhorst nach der Verkündung des Urteils.

Der Betreiber des Hotels und Lokals Schloss Diedersdorf (Teltow-Fläming) musste seinen Betrieb - wie auch andere Betriebe im Gastgewerbe - wegen der Eindämmungsverordnung fast komplett einstellen, nur der Verkauf von Speisen außer Haus und ein eingeschränkter Betrieb des Hotels waren möglich. Dafür hatte er das Land auf rund 27.000 Euro verklagt. Der Anwalt des Gastronomen kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht einzulegen.

Der Gastronom erklärte zuvor, ihm seien nach Abzug von ausgezahlten Soforthilfen allein in sechs Wochen der Schließung vom 22. März bis Anfang Mai 2020 rund 350.000 Euro Schaden entstanden. Der Anwalt des Hotelbetreibers ist der Auffassung, sein Mandant müsse Entschädigung für die Schließung erhalten, da er als sogenannter Ansteckungsverdächtiger gelte.

Sendung: Brandenburg aktuell, 24.02.2021, 19:30 Uhr

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28 Kommentare

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  1. 28.

    Ganz ehrlich, ich hoffe, der Besitzer geht pleite und es kommt jemand neues. So ein unangenehmer Mensch. Wir waren 2 mal dort. Und jedes Mal nur Scherereien. Beschwerden wurden aber nicht ernst genommen, erst als wir beim letzten Besuch mit Anwalt drohten, ist was passiert. Nach diesem fürchterlichen Erlebnis dann den Herrn und seine Familie kurz gegoogelt, und daraufhin beschlossen mit solchen „Verbrechern“ möchten wir keine Verbindungen mehr haben. Hotels und Gastro müssen jetzt unterstützt werden. Das ist klar. Aber auf keinen Fall dieser Clan. Macht euch schlau drüber!

  2. 27.

    Die Menschen die in den letzten 5-8 Jahren großzügig von der Vergnügungssucht der Gesellschaft gelebt haben schreien jetzt am lautesten. Wenn ich als Unternehmer noch nicht mal 2-3 Krisenjahre überstehe habe ich auch am Markt nichts verloren. Und viele Hoteliers und Gastronomen beschäftigten eh nur Niedriglohnarbeiter überwiegend aus dem osteuropäischen Raum und steckten sich das erwirtschaftete Geld in die eigene Tasche anstatt vernünftige Gehälter zu zahlen oder das Unternehmen Krisenfest zu machen (wobei ich das für den im Artikel beschriebenen Betreiber nicht sagen kann).

  3. 26.

    "Alt-Westberlinerin", offensichtlich haben Sie ein privates Problem mit Herrn W. Jetzt hier so zu tun, als ob das alles nicht so schlimm ist, da der Betreiber vom Schloss Diedersdorf ja in Ihren Augen genug "Kohle" hat, dies ist im Übrigen lediglich eine nichtbewiesene Spekulation Ihrerseits, ist meiner Meinung nach schon eine bedenkliche und polemische Aussage.
    Fakt ist, dass er, wie viele andere Selbständige auch in dieser Branche etliche Tausende Euro veroren haben, die ihnen niemand mehr erstattet.

    Letztendlich kommen die Schließungen einem Berufsverbot gleich, bei welchem normalerweise lt. Infektionsschutzgesetz ein Ausgleich stattzufinden hat. Hier werden dann die höheren Instanzen entsprechend urteilen.

    Vielleicht sollten Sie sich nicht weiter ärgern über ihre schlechte Parkweise, die Ihnen vorgeworfen worden ist, sondern auch die Belange und Meinungen anderer akzeptieren. Danke und noch einen schönen frustfreien Tag für Sie.

  4. 25.

    "es gibt keine Grundlage" ist für einen journalistischen Beitrag zu wenig recherchiert. Es gibt für den Gastronomen ganz viel Grundlagen...die sind vom Gericht geprüft?

  5. 23.

    Da werden sicherlich viele zivilrechtliche VErfahren auf Schmerzensgeld folgen.
    ich hoffe auch dass sich Spahn und Merkel für ihre widersprüchlichen Falschaussagen ("werden keine Frsiöre mehr schließen" , "Masken sind reine Symbolpolitik ohne med. Wirkung" usw.), vollmundigen Ankündigungen die sich als nichtig erweisen (Schnelltest usw.) sich irgendwann nach ihrer Amtszeit wegen uneidlicher Falschaussage im Amt verantworten werden müssen.

    und für die schändlichen Taten die diese erlauchte 17er Runde an den 82 Mio Menschen, den 99 Prozent gesunden Gesamtbevölkerung seit einem Jahr begeht.

    dass Kinder mittlerweile auf Spielplätzen FFP 2 tragen sollen ist ein Verbrechen finde ich.

    diese Personen haben mal einen Eid geschworen, dem Volk zu Dienen nach bestem Wissen und Gewissen, sowahr mir Gott helfe.

  6. 22.

    Ich glaube, das will keiner wahr haben (auch hier in den Kommentaren nicht...): der Typ arbeitet mit GELD, nicht mit Speisen oder Hotelbetten. Die 27.000 sind natürlich peanuts, da gehts ums Prinzip. Alles in allem sehr unangenehme Kantonisten dort, ich fürchte, am Schluss bleibt ein weiteres leeres Schloss in Brandenburg übrig und ein Ort, der außer einem leeren Parkplatz mit Strichen nix mehr hat.

    Wenn der Inhaber ein neues Betätigungsfeld gefunden hat, ist der doch schneller weg, als die Behörde das Geld auszahlen kann...

  7. 21.

    Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.... Mit Verlaub, aber arbeitende Menschen in diesen Vergleich heranzuziehen ist richtig dumm. Und was haben Rentner etc. nun damit zu tun? Gibt auch im Ruhestand lebende ehemalige Selbständige.. Die erwähnen Sie natürlich nicht. Diese Blasendenke ... Es geht nur um einen Hotelbetrieb, der nur zum Teil eingestellt wurde. Daher ist das Urteil folgerichtig.

  8. 20.

    Danke, sehr guter Kommentar! Schönes, wenn auch verstörendes Szenario. Wenn das so wäre, wie beschrieben, hätten wir schon längst eine neu gewählte Regierung. Aber uns geht's zu gut, deshalb wird weitergeschlafen;)

  9. 19.

    Der Hotelier vom Schloss Diedersdorf sucht schon seit Jahren wöchentlich Ankaufimmobilien bis 2 Mio. EUR "aus privaten Gründen" via Annonce im Tagesspiegel. Er hat mit seiner Familie auch bei "Plötzlich arm-plötzlich reich" von Sat.1 mitgemacht. Dem traue ich keinen cm über den Weg. Aber war klar, dass DER Typ wieder als erster den Mund aufmacht.

  10. 18.

    "wenn er 350.000 euro Schaden hat, muss er die Jahre zuvor ja mehr als 350.000 euro reine Sahne zurückgelegt haben (Invest nicht erkennbar). Davon könnte man zehren."
    Eine kühne Behauptung. Er hat diesen Betrieb vor wenigen Jahren (ich lese hier von 2016) übernommen. Hotels gibt es nicht umsonst. Wenn er nicht ein reicher Erbe ist, dann hat ihm das eine Menge Gelt gekostet, vermutlich ist er bis Oberkante Unterlippe verschuldet. Ich kenne solche Schicksale. Man kratzt alles was man lebenslang gespart hat zusammen. Man belastet die Hypotheke des Eigenheims. Man löst Alterssicherung auf. Man legt ein Geschäftsplan, auf Umsätzen basiert, der Bank vor und nimmt Kredite auf. Man leiht sich den Rest bei Freunden und Familie.
    Und dann darf man diese Umsätze nicht erzielen. Gestern noch Unternehmer, heute lebenslang verschuldet. 350.000 Schaden bedeutet nicht, dass er abgesahnt hat. Es bedeutet vor allem Ausgaben ohne Einnahmen in der Hoffnung aufs baldige Ende dieser Katastrophe.

  11. 17.

    „ Schließlich sind wir angeblich eine Solidaritätsgemeinschaft, nicht wahr?“

    Glauben Sie das wirklich?

    Tagesschau vom 22.10.2020:
    „Die Zahl der Millionäre hierzulande stieg um 58.000, trotz Corona. Es gibt 2,1 Millionen Deutsche, die eine Millionen an Vermögen oder mehr besitzen.“

  12. 15.

    wenn er 350.000 euro Schaden hat, muss er die Jahre zuvor ja mehr als 350.000 euro reine Sahne zurückgelegt haben (Invest nicht erkennbar). Davon könnte man zehren.
    Leider muss ich Pepe Recht geben. Es geht bergab. Im Niveau definitiv.
    Heftig. Der ganze Ort hängt von dem Betrieb ab. Da läuft was schief, gewaltig.

    Story am Rande:
    Parke ich - im Auto sitzend - im ersten Total-Lockdown auf dem VÖLLIG leeren Parkplatz am Ortseingang - Kind mit Hund waren Gassi - und starre aufs Handy. Kein anderes Auto da, lockdown. Hält der Biergartentyp totenstramm mit seinem Auti neben mir, belehrt mich, ich stände SCHRÄG auf dem (leeren) Parkplatz und "DER CHEF WÜRDE SOWAS GAR NICHT GERNE SEHEN". Ich möchte bitte ordentlich einparken! Aaah jaaa....


    Ich dachte, ich hab ne Begegnung mit Außerirdischen...

  13. 14.

    Cool spiele ich doch gern mal mit.
    Hätte es eine Corona Ausbruch dort gegeben und das Hotel wäre deshalb geschlossen worden um schaden von der Gemeinschaft abzuwenden hätte er einen Schadenersatzanspruch nach dem Gesetz gehabt.
    Nun wurde es geschlossen weil es unter Umständen vielleicht möglicherweise hätte sein können. Es gibt also kein konkretes Geschehen sondern ist eine Vorsichtsmaßnahme.... selbstverständlich wird der Schaden erstattet.

  14. 13.

    Richtige Entscheidung?
    Schwierige Frage. Diese sollte sich aber jeder im Bezug auf eigene Person ebenfalls stellen. Jede Gehaltsempfänger, Beamte, Pensionär und Rentner. Jede Journalist und sogar Richter. Angenommen, die Regierung fordert auch diese Bevölkerung auf Opfer zu bringen: ohne Lohn und Gehalt ein Jahr lang bleiben, sich zu verschulden, Eigentum zu Verkaufen, Ersparnisse verzerren, Alterssicherung antasten und für Aufrechterhaltung eigenen Arbeitsplatzes verwenden.
    Schließlich sind wir angeblich eine Solidaritätsgemeinschaft, nicht wahr?
    Wäre ich dann gespannt wie das Urteil lauten würde. Wenn Maßnahmen zur Existenzvernichtung führen, sollte man in Kauf nehmen für entstandenen Schaden gerade zu stehen - bevor man sie trifft.

  15. 12.

    350 000 € Schaden; nur für den Hotelbetreiber oder z. B. auch anteilig für den Staat; für alle anderen Steuerzahler ? Durch die staatliche Maßnahme wurden Coronafälle vermieden. Sehen wir das bitte als Entlastung aller Steuerzahler / Träger des Gesundheitssystems. Dem Hotelbetreiber wurde eine Nichtleistung verordnet, die der Gemeinschaft Gewinn brachte. Er selber hätte diesen Gewinn allein "erwirtschaftet" wobei ihm Kosten entstanden. Ich habe jetzt mal Richter gespielt. Was sagen andere dazu ?

  16. 11.

    Leider wird keine Begründung für diese Entscheidung des Landgerichts mitgeteilt. Die schriftlichen Urteilsgründe müssen erst den Parteien zugestellt werden.
    Mit der kolportierten Äußerung der Pressesprecherin ist so nichts anzufangen.
    Wahrscheinlich empfiehlt es sich, Berufung einzulegen.

  17. 10.

    Solche Aussagen wundern mich nicht.
    1997! mussten sich schon 70 Leute bei einer Kündigungsschutzklage anhören: Seien Sie doch froh, dass Sie zwei Jahre einen Job hatten! Also was soll man von deutschen Gerichten erwarten?

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