Vor Senatsbeschluss - Berliner Kultursenator Chialo bestätigt Kürzungsvolumen

Mo 25.11.24 | 22:31 Uhr | Von Kirsten Buchmann
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Joe Chialo (CDU), Kultursenator in Berlin, kommt am 25.11.2024 zu einer Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Begleitet wurde die Sitzung von einer Kundgebung der Gewerkschaft Verdi gegen Kürzungen im Kulturbereich. (Quelle: Picture Alliance/Jens Kalaene)
Audio: rbb24 Inforadio | 26.11.2024 | Kirsten Buchmann | Bild: Picture Alliance/Jens Kalaene

Der schwarz-rote Senat will am Dienstag seine Haushaltskürzungen beschließen. Versuche von Kultursenator Chialo, das zu ändern, sind gescheitert. Berliner Kunstschaffende protestieren – und hoffen auf das Parlament. Von K. Buchmann

Vor dem Senatsbeschluss zu Haushaltskürzungen in Berlin hat Kultursenator Joe Chialo (CDU) bestätigt, dass seine Verwaltung 130 Millionen Euro sparen muss. "Die Wahrheit ist, dass das Volumen gleich ist", sagte Chialo im Kulturausschuss. Er halte es für verkehrt, "in der jetzigen Zeit, wenn es darum geht, den Sparmuskel zu trainieren, nach draußen zu gehen und Hoffnungen zu wecken, die in eine falsche Richtung gehen."

Der Senat will die gesamte Liste mit Kürzungen von insgesamt drei Milliarden Euro am Dienstag beschließen und dem Abgeordnetenhaus zur Beratung übergeben.

Zweifel an alternativer Finanzierung

Chialo wurde bereits vor dem Abgeordnetenhaus von Kunstschaffenden mit lauter Musik, Pfiffen und Transparenten begrüßt. Der Leiter des Grips-Theaters, Philipp Harpain, übergab dem CDU-Politiker eine Petition mit 105.000 Unterschriften: Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern, dass die Berliner Kultur in der Haushaltskrise geschützt wird. Harpain zeigte sich entsetzt: Sollte es so kommen, wie befürchtet, müssten die Publikumspreise "ins Unermessliche" erhöht werden, "was nicht geht für Kinder und Jugendliche". Die Alterntive sei, dass das Theater "keine Stücke mehr rausbringen kann, oder wir müssten ans Personal ran". Damit könne das Grips-Theater allerdings personalintensive Stücke wie "Linie 1" nicht mehr spielen.

Chialo verwies auf den Versuch, durch alternative Finanzierungsmöglichkeiten Erleichterungen zu bringen, konnte im Kulturausschuss jedoch nicht erklären, wie sie aussehen könnten. Daniel Wesener von den oppositionellen Grünen warf Chialo Versagen vor. Dass neue Geldquellen auftauchen könnten, bezweifele er. Denn alternative Finanzierungsformen bedeuteten, den Kernhaushalt durch Kredite über Extrahaushalte oder Landesgesellschaften zu entlasten. Diese Möglichkeit sieht Wesener in der Kultur aber nicht: "Wir haben im Kulturbereich keine Landesgesellschaft, die kreditfähig wäre. Wie soll da eine Entlastung über alternative Finanzierungsformen stattfinden?"

Niedrige Parkgebühren statt Kultur retten?

Auch Manuela Schmidt von der Linken kritisierte die schwarz-rote Regierungskoalition. Sie warf CDU und SPD vor, falsche Prioritäten zu setzen. Denn die Koalition argumentiere auf der einen Seite, dass sich Berlin kostenlose Museumssonntage nicht mehr leisten könne. "Aber die Parkvignette bleibt bei drei Cent pro Tag pro Anwohner", bemängelte Schmidt.

Das Anwohnerparken zu verteuern würde nicht die nötige Summe erwirtschaften, hielt ihr der CDU-Abgeordnete Dennis Hausteinentgegen. "Die Parkvignette würde sieben Millionen Euro bringen", so Haustein, das helfe nicht weiter. Im parlamentarischen Verfahren würden die Abgeordneten aber noch versuchen, einzelne Haushaltsposten umzustellen und Fehler zu korrigieren, deuteten die Koalitionäre an. "Wir versuchen noch so viel wie möglich mit dem Senator und der Politik zu reden", kündigte Grips-Chef Harpain an, "und hoffen, dass sich die gesamte Entscheidung noch ändert".

Viel Zeit dafür bleibt aber nicht. Am 19. Dezember soll der Nachtragshaushalt für das kommende Jahr im Berliner Abgeordnetenhaus bereits verabschiedet werden.

Demonstration Kulturschaffender gegen Kürzungen am 25.11.2024 vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. (Quelle: rbb24/Julia Sie-Yong Fischer)Kulturschaffende demonstrieren am 25. November 2024 gegen die geplanten Kürzungen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus.

Sendung: Radioeins, 25.11.2024, 17:30 Uhr

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Beitrag von Kirsten Buchmann

44 Kommentare

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  1. 44.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 26.11.2024 um 12:43

    Lesen Sie bitte meine Antwort noch einmal, besonders den letzten Teil meines Satzes, nach dem Komma.

    Es ist so, ohne Mobilität bricht die gesamte Wirtschaft zusammen, und Sie wissen doch was dies bedeuten würde, oder? ...
    Die Mobilität für rein private Zwecke, die ist für das große Ganze eher unbedeutend.
    Wissen Sie überhaupt was auf den Autobahnen los ist, da reihehen sich auf der rechten Spur riesen LKWs ein nach dem andern, aus allen möglichen Ländern, außer am Sonntag und Feiertag,
    Diese LKW haben eher selten ihr Ziel auf dem fachen Land, sondern in den Städten.

    Nun ja, theoretisch kann man alles vergleichen, aber wo zu sol es dienen, beispielsweise ein gemaltes Gebäude mit enem echtem zu vergleichen?

  2. 43.

    Das ist ja auch eine steile These.
    Als wenn jede wichtige Idee oder Erfindung erst durch Geld vom Staat entstanden ist.
    Weltweit werden durch Unternehmen viele Milliarden in die Forschung investiert. Sicherlich immer mit dem Ziel daraus irgendwann Profit zu ziehen.

  3. 42.
    Antwort auf [Soso] vom 26.11.2024 um 13:15

    Vielleicht sollte ich dazuschreiben, noch ist das Angebot breitgefächert, aber genau das wird sich wahrscheinlich ändern, bei dem Ausmaß des Kürzungsvolumens.

  4. 41.

    Kultur ist wahnsinnig wichtig und für mich das Wichtigste. Je freier sie sich entfalten kann um so besser. Deshalb habe ich mich von Fördertöpfen und Mäzenatentum unabhängig gemacht. Ich lehne EInflussnahme ab. Wohl ein Privileg bzw. die Freiheit bei der Wahl der Mittel. Mir reicht Papier und Graphitstift. Ein Freund von mir ist Filmemacher. Da sieht es komplett anders aus. Schlimm dieses Gebettel und devote Anbiedern bzw. Interessantmachen um sich mit geschwollener Brust in der Community mit breitem Grinsen als Künstler mit Plattenvertrag, Galerie oder Filmverleih präsentieren zu dürfen. Die Kulturschaffenden sollten sich eher darüber Gedanken machen als Bittstellerei zu performen.

  5. 40.
    Antwort auf [Steffen ] vom 26.11.2024 um 11:39

    Sie verstehen überhaupt nicht was Kultur bedeutet. Würden Sie im Gegenzug auch sagen wissenschaftliche Forschung muss wirtschaftlich sein, sie soll sich gefälligst selbst finanzieren. Jede wichtige Idee, die irgendwann in der Wirtschaft ankommt, wird zuerst durch den Staat finanziert und dann wird daraus Geld gemacht. Aus ihrem Stand würde ich gerne mehr Ehrlichkeit hören. Zum Beispiel : Ja, ich bin Materialist. Mir ist es wichtig Dinge zu besitzen und sonst nichts. An höherem Geistigen habe ich kein Interesse. Wäre zumindest ehrlich.

  6. 39.

    Es scheint offensichtlich so zu sein , das unsere Kultur in Berlin, nicht das anbietet, wofür der Zuschauer bereit wäre den fälligen Preis zu zahlen. Wenn wir alles und jedes subventionieren, kommen wir in schlechteren Zeiten an unsere Grenzen. Jetzt ist der Einzelne gefragt, wer ist denn bereit, für Theater und Co mehr zu zahlen und damit das Angebot zu erhalten ?

  7. 38.
    Antwort auf [Pete] vom 26.11.2024 um 12:58

    Hä? Wieso? Da hat er doch recht! Recherchier mal, eh Du Blödsinn verteilst.

  8. 37.

    Die Parkgebühren sind, wie der Name schon sagt Gebühren, die vom Land erhoben werden, um eine Kostendeckung der öffentlichen Verwaltungstätigkeiten sicher zu stellen.
    Warum ein Zusammenhang mit Kürzungen im Kulturbereich hergestellt wird, erschließt sich mir nicht.
    Den Vertretern der Kultur würde ich empfehlen, statt jetzt Steuern, Abgaben oder eben Gebührenerhöhungen in anderen Bereichen vorzuschlagen, sich auf das weniger werdende Geld einzustellen. Die Zeit des Wohlstands und des Geld verteilen ist vorbei.

  9. 36.
    Antwort auf [Steffen ] vom 26.11.2024 um 11:39

    "Vielleicht das Angebot auf den Querschnitt der Gesellschaft anpassen . Unterhaltung statt belehren und Ideologie ."

    Ich verstehe eine solche Aussage nicht. In Berlin gibt es ein dermaßen breites Angebot an Kultur, dass Sie sich doch völlig problemlos etwas davon aussuchen können, was Ihrem Geschmack entspricht. Der "Querschnitt der Gesellschaft" wird doch mit dem Angebot bedient. Kunst lebt davon, vielfältig und unterschiedlich zu sein. Ihre Aussage klingt fast so, als hätten Sie Schwierigkeiten, etwas passendes für Sie zu finden, was für mich unvollstellbar ist, bei dem vorhandenen, breitgefächerten Angebot.

  10. 35.
    Antwort auf [Ist doch völlig klar,] vom 26.11.2024 um 08:49

    "... dass sich diese "Kulturschaffenden" um ihre Pfründe sorgen, sie werden ja auch ausschliesslich von der Öffentlichen Hand versorgt."
    Natürlich. Eintritt ist ja bekanntermaßen überall umsonst.
    Natürlich kann man immer die gleichen drei Erfolgsstücke spielen und durch die Bank hundert Euro Eintritt nehmen.
    Möglicherweise gehören Sie dann aber ebenso zu jenen, die zu Recht kritisieren, dass solche Kultur für viele nicht mehr zugänglich wäre....

  11. 34.
    Antwort auf [Steffen ] vom 26.11.2024 um 11:39

    Kultur als Fundament der Demokratie

    Kultur ist essenziell für eine lebendige Demokratie, da sie Räume für Dialog, Vielfalt und kritisches Denken schafft. Sie fördert das Verständnis für unterschiedliche Perspektiven und stärkt Empathie – zentrale Elemente einer offenen Gesellschaft. Kultur vermittelt demokratische Werte wie Freiheit, Toleranz und Gleichberechtigung und wirkt so als Gegengewicht zu ideologischer Verengung und Extremismus.

    Durch Kunst, Literatur und Bildung können Vorurteile abgebaut und gesellschaftliche Spannungen aufgearbeitet werden. Eine starke, geförderte Kulturlandschaft hilft, demokratische Grundprinzipien zu bewahren und stärkt die Resilienz gegen populistische oder rechtsextreme Strömungen. Sie ist nicht nur Spiegel der Gesellschaft, sondern auch ihr Kompass.

  12. 33.

    "Die Parkvignette würde sieben Millionen Euro bringen", so Haustein, das helfe nicht weiter. "
    Immer von Neuem diese verquere Ansicht. Aber klar, ist ja nicht das eigene Geld, da muss man sich um so ein paar Milliönchen nicht weiter kümmern...

  13. 32.
    Antwort auf [Justuna] vom 26.11.2024 um 11:24

    Es gibt so unendlich viele Formen von Mobilität und die beste von allen ist diejenige "im Kopf", d. h. die Gewahrwerdung darüber, welche denn im Augenblick so, anders oder ganz anders zur Verfügung steht - statt immer nur auf eine "vorgebucht" zu sein.

    Davon würden alle gut haben: Wahlmöglichkeiten nicht nur in Sonn- und Feiertagsreden, nicht nur auf dem Papier, sondern auch real, denn grundsätzlich sind ja alle Alternativen da: Auf dem Land zur Flächenerschließung und für Zu- und Abwege kann es gern das Auto sein oder der LKW, in der Stadt mit ihren sowieso schon zur Bahn gewordenen Verkehrsströmen der ÖPNV und für den Wirtschaftsverkehr per Hub Klein-LKWs zur Auslieferung.

    Wirtschaft muss sich immer rechnen, Kultur nicht; die bleibt "unberechenbar". Hoffentlich.

  14. 31.

    Wenn ich die Summen höre wird mir ganz schwindlig. Wir müssen alle sparen und ganz ehrlich gesagt verstehe ich nicht warum es Zuschüsse für Kultur gibt. Wenn ich was produziere muss es auch wirtschaftlich sein. Ich bin dabei wenn es darum geht einen Zuschuss vom Senat für Tickets gibt, das sich auch Menschen mit geringem Einkommen, Schüler, Rentner und so weiter gibt. Vielleicht das Angebot auf den Querschnitt der Gesellschaft anpassen . Unterhaltung statt belehren und Ideologie .

  15. 30.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 26.11.2024 um 08:23

    Das selbe gilt für die Mobilität, die zum Grundbedürfnis des Menschen zählt, dies kann auch nicht in einem wirtschaftlichen Sinne "funktionieren", aber ohne Mobilität bricht die gesamte Wirtschaft zusammen.

  16. 29.
    Antwort auf [Marion] vom 25.11.2024 um 23:30

    Es geht nicht um entweder oder. Das eine bedingt das andere. Kultur ist ja nicht oberster Linie ein kunterbunter Firlefanz, sondern bietet besonders für Kinder und Jugendliche viel Bildungspotential. Und auch Erwachsene können dort über den eigenen Tellerrand hinausschauen und neue Sichtweisen entdecken und entwickeln. Also ja- beides ist wichtig und hat auch viel Schnittmenge.

  17. 28.
    Antwort auf [Torsten] vom 26.11.2024 um 08:58

    „dass jemand der so inkompetent ist, in Berlin Senator werden kann.“
    Nicht nur Kultursenator in Berlin (auch andere Bereiche), auch für Ministerposten in der Bundesregierung wird absolute Inkompetenz zur wichtigsten Vorraussetzung!

  18. 27.
    Antwort auf [Torsten] vom 26.11.2024 um 08:58

    Besucher von privaten Musikschulen dürften selbst in der Lage sein, diesen Besuch zu finanzieren ohne staatliche Zuschüsse für eben diese Schulen. Auch meine ich, dass so eine Musikschule kein Muss ist und wir eben den Steuergeldgürtel enger schnallen müssen um den Fokus weiterhin, auf die allgemeine Schulbildung richten zu können.

  19. 26.
    Antwort auf [Besserwisserin] vom 26.11.2024 um 08:11

    Danke für diesen Kommentar.
    Allein, dass man sich garnicht bewusst ist, was diese Millionen € Zusatzeinkünfte von Parktickets für die Kulturschaffenden ausmacht, zeigt, dass man nicht mehr resortdenkend den Überblick zum Ganzen verloren hat und auch die Verhältnismässigkeit zum Geld verloren hat.
    Da werden nur noch Zahlen hin und hergeschoben, plötzlich wachte man mit dem Beschluss über die Abschaffung von bezuschussten Schulessen und Klassenfahrten auf...oh Gott, wer hat da alles angerufen...haben wir das so besprochen....schnell zurückrudern....so viele Eltern wollte man sich als Wähler dann doch nicht verprellen, da war man ja bei den Parkticketpreisen der vielen Autofahrer schon vorsichtig gewesen...
    Sinnhaftigkeit musste Wahlperiodenpolitik schon oftmals weichen...komisch, dass ich mich immer noch wundern muss.
    Bitter, dass das so ist, fördert wieder mal die Politikverdrossenheit bei so manchem...prima....

  20. 25.
    Antwort auf [René] vom 26.11.2024 um 08:39

    Sie schreiben ja zu Recht: " ... In Endeffekt ist es immer das Geld der Steuerzahler." Das ist wohl richtig. Selber zahle ich nicht gern Steuern für Bereitgestelltes, was sich in kürzerer Zeit immer wieder abnutzt o. was aus spekulativen Gründen in die Welt kommt, um damit zu glänzen. Auch hierüber ist schon oft diskutiert worden. Sorgsame Haushaltsführung hieße für mich, mit dem technisch und finanziell geringstmöglichen Aufwand etwas zu erreichen. So gehören Magnetschwebebahnen oder Tunnelbauten, wo dann erst einmal zwei Etagen hinunter- u. wieder heraufgelaufen werden muss, für Mobilitätseingeschränkte: wo Rolltreppen und Aufzüge vorgehalten werden müssen, dann nicht dazu, soweit bei Lichte betrachtet ebenerdig geführte Schienenlösungen für derlei Zwecke ausreichen.

    Wo wir gewiss zusammenkommen, ist, dass es oft einen unausgerufenen Überbietungswettbewerb gibt, was den inszenitorischen Aufwand bei der Kultur gibt. Das allerdings kann eben nur ein Appell sein. ;-

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