Sparmaßnahmen des Senats - Wegner verteidigt Einsparungen - auch im Kulturbereich

Mi 20.11.24 | 09:52 Uhr
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Archivbild:19.11.2024, Berlin: Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, äußert sich bei der Pressekonferenz zum Berliner Haushalt 2025.(Quelle:dpa/B.v.Jurtrczenka)
Audio: rbb24 Inforadio | 20.11.2024 | Kai Wegner im Interview | Bild: dpa/B.v.Jurtrczenka

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Sparmaßnahmen bei den Ausgaben des Landes verteidigt und auch für den Kulturbereich als dringend nötig bezeichnet. Es seien schmerzhafte Entscheidungen und der Senat habe sich das nicht leicht gemacht, sagte Wegner am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio. "Wir haben einfach in den letzten Jahren in Berlin zu viel Geld ausgegeben." Selbst dieser geänderte Haushalt für 2025 sei immer noch ein Rekordhaushalt. Es gehe um die Zukunftsfähigkeit der Stadt.

Geld für landeseigene Unternehmen, damit die Kredite aufnehmen können

Bei der Kultur werde man noch mal nach "alternativen Finanzierungsformen" suchen, sagte Wegner mit Blick auf Kritik und Ankündigungen von Kultursenator Joe Chialo (CDU), der sich noch nicht mit den Kürzungen abfinden will. Wegner betonte aber zugleich, auch der Kulturbereich habe ein Rekordvolumen von rund einer Milliarde Euro im Jahr, "das gab es noch nie".

Zu den "alternativen Finanzierungsformen" erläuterte Wegner, man wolle landeseigenen Unternehmen und Einrichtungen die Möglichkeiten geben, selbst Kredite aufzunehmen, die dann nicht über das Land Berlin liefen. "Da gibt es Gespräche mit dem Finanzsenator und dem Kultursenator." Da könne man noch "mit Kreativität" zu wichtigen Entscheidungen und Entlastungen in manchen Kultureinrichtungen kommen. Ansonsten habe das die Koalition so beschlossen.

Erhöhung von Parkgebühren für Anwohner hätte "einstellige Millionenbeträge" gebracht

Eine Erhöhung der weiterhin billigen Parkgebühren für Anwohner hätte insgesamt nicht viel gebracht im Haushalt, sagte Wegner weiter. Es wäre laut Wegner um einen "einstelligen Millionenbetrag" gegangen, auch bei einer Erhöhung auf 60 Euro für zwei Jahre. Gegenwärtig liegt die Gebühr bei 20,40 Euro für zwei Jahre. In den Bereichen Verkehr und Umweltschutz habe man deutlich kürzen müssen, weil sie aufgebläht worden seien durch "viele ideologische Träume" ehemaliger Grünen-Senatorinnen.

Insgesamt will der Senat aus CDU und SPD drei Milliarden Euro im Jahr weniger ausgeben. Bei der Subventionierung der Berliner Kultur sollen rund 130 Millionen Euro wegfallen, etwa 12 Prozent der Ausgaben. Der Kulturetat für 2025 liegt dann bei rund 1,12 Milliarden Euro.

Sendung: rbb24 Inforadio, 20.11.2024, 7:45 Uhr

27 Kommentare

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  1. 27.

    Und zum Parken:
    Warum wird eigentlich nicht das Parken von Fremdfahrzeugen endlich verteuert, Miles & Co und Firmentransporter in Wohngebieten?
    Warum wird zwischen Reuterplatz und S Tiergarten kostenloses Parken ermöglicht? Da ist doch der ÖPNV nicht weit.

  4. 24.
    Antwort auf [TEICHERT] vom 21.11.2024 um 13:48

    "In wenigen Jahren wird es von März bis Oktober so unerträglich heiß in Deutschland sein (...)"

    Aber hey! Verursacht u.a. durch Leute, die mit dem Quad durch den Wald brettern (der uns eigentlich heilig sein sollte).
    Das waren doch Sie, ODER?

  5. 23.
    Antwort auf [Echter Berliner 64ziger Jahrgang ] vom 20.11.2024 um 19:26

    Mal langsam! Ich versteh Deine Absicht, alles beim Alten bleiben zu lassen. Immerhin bist Du als Boomer durch viele Brüche gegangen. Und es will nicht aufhören mit diesen Veränderungen. Aber hey, es führt kein Weg daran vorbei, auch für Dich nicht. In wenigen Jahren wird es von März bis Oktober so unerträglich heiß in Deutschland sein, daß sehr viele dieses nicht überleben werden und vor allem die dann Älteren!

  6. 22.
    Antwort auf [Echter Berliner 64ziger Jahrgang ] vom 20.11.2024 um 19:26

    Dem schließe ich mich an. Mit Anlauf. Vor allem, wenn man stets mehrere Versuche benötigt. Ständig. Das hat nichts mit technischen Einschränkungen zu tun, sondern ist schlicht ideologisch bedingt.

  7. 21.

    Einzig Frankfurt/Main hat einen angemessenen Preis fürs Parken. Das kann sich Wegner als Vorbild nehmen. Dann werden die Parkgebühren vielleicht kostendeckend sein. Wegners Geschwätz sind nur Ausreden für die künstlich niedrigen Parkgebühren. Sparen kann er auch bei den künstlich hoch gehaltenen Diäten und Senatorengehältern und dem Görlizaun. Kredite, die nicht über das Land Berlin laufen, sind Schwindel mit Schattenhaushalten, um die Schuldenbremse zu umgehen. Sowas müßte verboten sein oder die Schulden der Firmen müßten dem Land Berlin mit angerechnet werden, damit die Steuerzahlen wissen, woran sie sind.

  8. 20.

    Wird der Görli Zaun jetzt auch eingespart???

  9. 19.
    Antwort auf [Wernerklingbiel] vom 20.11.2024 um 20:54

    Entweder ist Chialo der größte Dilettant der jemals einen Senatorenposten bekleidet hat oder demnächst in der Immobilienbranche unterwegs.

    Zutrauen würde ich ihm beides.

  10. 18.

    Fas der Kultursenator zuviel Geld hat und damit sogar stadtschädlich umgeht,zeigt der Kaufhof am Alexanderplatz.Nachdem er Lafeyette nicht kaufen konnte,wollte er das Kaufhaus am Alex.Natürlich ist der besitzende Immobilienhai,wohl eine Deutsche Bank,sofort darauf angesprungen.Jetzt haben wir das Schlammassel.
    Auch Politiker,die die Bürger immer wieder auffordern an die Folgen ihres Tuns zu denken,sollten vielleicht auch erst einmal nachdenken,bevor sie ihre Wähler massiv schädigen.

  11. 17.
    Antwort auf [Fini] vom 20.11.2024 um 19:01

    Wieso künstlich? Künstlich sind die spottbilligen, vom Steuerzahler finanzierten Parkplätze.

  12. 16.
    Antwort auf [Werner Müller] vom 20.11.2024 um 17:42

    Ich kann mich nur wiederholen, kryptische Einzeiler ohne Kontext sind immer die besten.
    Da aber die rbb24 Kommentar-Kontrolle völlig korrekte Kommentare nicht bringt(zum wiederholten male) ist es eigentlich völlig Latte was man meint denkt oder hier dazu schreiben möchte.
    freundliche Grüße an den Blockwart in der Kommentar-Kontrolle.

  13. 15.

    Die Lebenshaltungskosten sind so schon stark gestiegen: Lebensmittel teurer, Frisörbesuch teurer, Müllabfuhr und Strom sowie Heizung sind auch teurer geworden. Da ist es gut, dass das Berliner Abgeordnetenhaus nicht auch noch bei dem Anwohnerparkausweisen die Kosten künstlich in die Höhe treibt. Man könnte jedoch das System der Parkvignette durch Automatisierung und Digitalisierung effizienter machen. Vignetten müssen nicht von Hand geschrieben werden, kann man ausdrucken oder es am Besten gleich lassen, weil die Kennzeichen besser digital erfasst sind. Das Ordnungsamt könnte mit Lastenrädern kamera-gestützt den Parkraum mit Kennzeichenerkennung überwachen und so deutlich schneller arbeiten mit weniger Mitarbeitern. Diese könnten dann in der mobilen Geschwindigkeitskontrolle eingesetzt werden. Fahrräder sollten eine Kennzeichenpflicht haben. Es gibt dann zusätzliche Einnahmen zum Schuldenabbau, damit Berlin zukünftig weniger Zinsen zahlen muss.

  14. 14.

    Berlin wird tief sinken-Danke Herr Wegner !

  15. 13.

    Vielleicht sollten auch die Senatsmitglieder mal über eine Senkung ihrer Bezüge nachdenken und nicht nur bei den Ärmeren kürzen !!!

  16. 12.
    Antwort auf [Echter Berliner 64ziger Jahrgang ] vom 20.11.2024 um 15:38

    Für das Aufstellen eines teilweise nicht gedeckten Haushaltes und das folgende monatelange Abstimmungsprozedere, um die Deckungslücke wieder zu bereinigen, dafür is Hr. Wegener und sein Senat verantwortlich. Mit der Wahl der Mittel auch für das Abwürgen der ersten zarten Triebe einer Verkehrswende.

  17. 11.
    Antwort auf [Paul] vom 20.11.2024 um 13:16

    Die gesamte Mannschaft ist eine Stümpertruppe. Vergleiche Sie den Entwurf zum Haushalt 2024/2025 und den beschlossenen Haushalt an. Der Entwurf war nicht ausgeglichen, aber die Koalition aus CDU und SPD hat noch in den Haushaltsberatungen einen darauf gelegt. Und die vierte Gewalt hat nicht berichtet.

  18. 10.
    Antwort auf [Paul] vom 20.11.2024 um 13:16

    Kryptische Einzeiler sind immer die besten.
    Bedanken Sie sich beim Rot-Rot-Grünen Senat, der trägt die Hauptschuld für die finanzielle Situation in Berlin. Acht Jahre wurde das Geld sprichwörtlich verbrannt.
    Wie war das mit den Kosten für den Neubau des Busbahnhofs am Messegelände? Verdoppelung der Baukosten (knapp 55 Millionen Euro). Was haben eigentlich die teils unnötigen zwei Meter breiten Fahrradwege gekostet? Also Planung, Durchführung und das nachträgliche Beseitigen.
    Es ist immer einfach, mit dem Mahnfinger zu schwingen, aber letzten Endes sind hier ganz andere Herren und Damen verantwortlich und nicht der Oberbürgermeister.

  19. 9.

    Herr Wegener hat im Dezember 2023 einen Haushalt 2025 präsentiert, dem 2 Milliarden Deckung fehlten. Er hat mit seinem Senat überplant. Und nun wieder gestrichen. Nach Vorstellung der nun wegfallenden Projekte war das ganze ein Schauspiel, um eigene Akzente erst in den Haushaltsplan zu drücken und nun dafür andere ungeliebte Maßnahmen rauszuschmeißen (Hervorragendes Beispiel ist der Verkehrsetat). Also der Versuch, zu kaschieren, was 2023 schon Empörung ausgelöst hätte. Theater mithin. Mit dem dafür notwendigen Personalaufwand ein ziemlich teures vermutlich.

  20. 8.

    Der mit Abstand schlimmste Bürgermeister Berlins.

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