Das (wohl) neue Kabinett - Die Rot-Lila-Personalien der neuen Landesregierung

Die Landesparteien der nun künftigen Regierungspartner SPD und BSW in Brandenburg haben der Regierungsbildung zugestimmt. Die Verteilung der Ressorts steht auch schon. Das sind die künftigen Minister und Ministerinnen für Brandenburg.
Die bundesweit erste Koalition aus SPD und BSW ist von beiden Landesparteien in Brandenburg beschlossen. Auf Parteitagen stimmten am Freitag zunächst das BSW und später die SPD der Koalitionsvereinbarung zu.
Auch die Personalien sollen bereits feststehen. Hier die geplante Zusammensetzung des Kabinetts vor der Abstimmung über das Regierungsbündnis im Potsdamer Landtag in der kommenden Woche.
DIE MINISTERIEN DER SPD

Ministerpräsident: Dietmar Woidke, SPD
Woidke ist seit 2013 Ministerpräsident des Landes und zugleich Vorsitzender der SPD im Land. Damit ist der 63-Jährige bereits länger Ministerpräsident als sein Vorgänger Matthias Platzeck. Davor war Woidke unter anderem Landwirtschafts- und Umweltminister sowie Innenminister. Mit den Stimmen von SPD und BSW will er sich wiederwählen lassen, hat aber nur eine Mehrheit von zwei Abgeordneten. Ein BSW-Abgeordneter stellt seine Zustimmung bereits infrage. Woidkes Wiederwahl gilt damit nicht als ausgemacht. Die Wahl des Forsters ist derzeit für den 11. Dezember angesetzt.

Leitung Staatskanzlei: Kathrin Schneider, SPD
Die studierte Agraringenieurin war die vergangenen Jahre bereits die Strippenzieherin in der Staatskanzlei – und soll es weiterhin bleiben. Die gebürtige Lübbenerin hat viel Erfahrung in der Landesregierung, war selbst bereits Infrastrukturministerin. Ihre Aufgabe ist die Koordination aller Ministerien und die Kommunikation zwischen den Häusern, möglichst diskret und im Hintergrund.

Ministerium für Inneres und Kommunales: Katrin Lange, SPD
Sie ist eine der Architektinnen des Koalitionsvertrages. Die 52-Jährige gilt als Vertraute von Dietmar Woidke und wird immer wieder als mögliche Nachfolgerin des Ministerpräsidenten gehandelt. Lange gilt als einflussreich in der Partei, ist stellvertretende SPD-Vorsitzende und leitete die vergangenen fünf Jahre das Finanzministerium. Die Prignitzerin hatte schon mehrfach ihren Dienstsitz im Innenministerium, zuletzt von 2016 bis 2019 als Staatssekretärin. Als Innenministerin muss sie nun unter anderem den anvisierten Aufbau der Polizei von derzeit etwa 8.300 auf 9.000 Stellen organisieren. In ihrem Aufgabenbereich liegt auch der sicherheits-sensible Bereich des Verfassungsschutzes, den man in der SPD keinesfalls den Neulingen des BSW überlassen wollte. Lange gilt als eher konservative Sozialdemokratin, lag mit den Grünen in der alten Koalition immer wieder über Kreuz.

Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz: Hanka Mittelstädt, SPD
Die Uckermärkerin ist nicht nur neu am Kabinettstisch, sondern mit gerade mal 37 Jahren auch das jüngste Mitglied. Sie war gerade erst vergangenes Jahr in den Landtag nachgerückt. Erfahrung mit der Leitung einer großen Verwaltung bringt sie keine mit. Die Landwirtin ist Vorstandvorsitzende der Agrarmarketingorganisation pro agro. Sie führt mit ihrer Familie die Uckerei GmbH, einen Agrar-Großbetrieb in der Uckermark. Der Landesbauernverband lobt sie bereits als “Ministerin mit Stallgeruch”, Umweltschützer sehen dagegen eher einen Interessenkonflikt, wenn eine Agrar-Unternehmerin zur Ministerin gemacht wird. Neu an ihrer Seite im Ministerium wird Gregor Beyer als Staatssekretär sein. Der ehemalige Landesvorsitzende der FDP war unter anderem Vorsitzender des Forums Natur, einem Zusammenschluss von einflussreichen Jagd-, Landwirtschafts- und Waldbesitzerverbänden.

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport: Steffen Freiberg, SPD
Das BSW hätte es gerne bekommen, hat es aber nicht geschafft. Das Bildungsministerium bleibt in SPD-Hand, wie schon immer in der Geschichte des Landes. Der neue Bildungsminister wird auch der alte sein: Steffen Freiberg war zunächst Staatssekretär im Bildungsministerium, folgte dann aber auf Britta Ernst, nachdem die sich im Mai 2023 mit der SPD-Landtagsfraktion überworfen hatte. Der Minister, der als Notlösung kam, hat sich mittlerweile einen Ruf als guter Kommunikator mit ruhiger Hand erarbeitet. Die größte Aufgabe des gebürtigen Rostockers wird der Kampf gegen den Lehrkräftemangel bleiben.

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur: Manja Schüle, SPD
Die Potsdamerin war bereits im alten Kabinett verantwortlich für das Ressort – und hatte es überzeugend geleitet. Schüles Bilanz ist nahezu makellos, obwohl die Themen herausfordernd sind. In ihrer Zeit wurde unter anderem das lange umstrittene Synagogenzentrum in Potsdam realisiert und der Weg zum Aufbau einer Hochschulmedizin in der Lausitz geebnet. Bei der Landtagswahl gelang ihr der Einzug in den Landtag über ein Direktmandat in ihrer Heimatstadt. Die studierte Politikwissenschaftlerin hat bereits viele Jahre Erfahrung in der Politik gesammelt, ob als Büroleiterin im Bildungsministerium oder als Bundestagsabgeordnete von 2017 bis 2019.

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Daniel Keller, SPD
Der 38 Jahre alte Potsdamer folgt Jörg Steinbach, der als "Mr. Tesla" bekannt geworden war, aber für sich keine Zukunft mehr in einer Koalition mit dem BSW sah. Keller hat mit diesem Bündnis weniger Probleme. Er gehörte zu den Hauptverhandlern bei den Koalitionsgesprächen. Keller ist erst seit 2019 im Landtag, ließ sich aber schon 2021 zum Fraktionsvorsitzenden der SPD wählen. Der Judoka gilt als Politiker, der mit harten Bandagen und straffer Führung arbeitet. Der studierte Politikwissenschaftler hat bislang weder Vorerfahrung mit der Leitung einer größeren Verwaltung, noch Expertise im Bereich Wirtschaft. In seinen Verantwortungsbereich fällt unter anderem die Begleitung der Energiewende in Brandenburg, darunter auch die Transformation des PCK Schwedt, der Strukturwandel in der Lausitz und der allmähliche Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Das Bündnis von SPD und BSW hat sich gegen einen früheren Ausstieg vor 2038 ausgesprochen. Neu in diesem Ressort ist das Thema Klimaschutz, das vorher Teil des Umweltministeriums war. Klimaschützer befürchten, dass dieses Thema in der neuen Landesregierung zu kurz kommen könnte.

Ministerium der Justiz: Benjamin Grimm, SPD
Grimm wurde 2024 das erste Mal direkt in den Brandenburger Landtag gewählt (Oberhavel II). Der 40-Jährige trat 2006 in die SPD ein, war bei den Jusos aktiv und im Kreistag Oberhavel, kandidierte 2017 erfolglos für den Bundestag. 2019 holte ihn Woidke als Staatssekretär in die Staatskanzlei, wo er dann Beauftragter für Digitalisierung und Medien war. Er verantwortete damit das Landesmarketing, zum Beispiel die JWD-Kampagne, und den neuen rbb-Staatsvertrag. Grimm ist Volljurist und arbeitete als Anwalt. Zeitweilig koordinierte er auch die Geschäfte der Staatskanzlei als deren Leiter.
DIE MINISTERIEN DES BSW

Ministerium für Finanzen und für Europa: Robert Crumbach, BSW
Der 62-jährige Arbeitsrichter ist der Kopf des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg. Er ist Landesvorsitzender und bislang auch Fraktionsvorsitzender. Crumbach kann als einer der wenigen in seinem Landesverband auf viel Erfahrung in der Politik verweisen. Vor seinem Eintritt ins das BSW war er vier Jahrzehnte Mitglied der SPD. Er lebt in Potsdam und wuchs in Rheinland-Pfalz auf. Damit ist er das einzige Kabinettsmitglied mit einer West-Biographie. Crumbach gehörte zu den Hauptverhandlern in den Koalitionsgesprächen. Er besitzt allerdings keine Erfahrungen, wenn es um die Führung einer größeren Verwaltung wie der eines Ministeriums geht.

Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung: Detlef Tabbert, BSW
Tabbert gehört zu den wenigen BSW-Politikern im jungen Brandenburger Landesverband, der Verwaltungserfahrung mitbringt. Er ist Bürgermeister der 16.000-Einwohner-Stadt Templin in der Uckermark und war lange Jahre Mitglied in der Linken. In Templin machte Tabbert vor allem mit einer günstigen ÖPNV-Bürgerkarte für die Einwohner der Stadt auf sich aufmerksam. Auch Tabbert gehörte zu den BSW-Verhandlern in den Koalitionsgesprächen. Die neue Koalition hat sich die Stärkung des ÖPNV zum Ziel gesetzt, muss sich aber auch um marode Straßen und Brücken kümmern.

Ministerium für Gesundheit und Soziales: Britta Müller, parteilos
Die ehemalige SPD-Politikerin ist die vielleicht größte Überraschung und zugleich die größte Unbekannte im neuen Kabinett. Die gebürtige Eberswalderin saß von 2014 bis 2019 im Landtag und war dort Sprecherin für Gesundheit und Wissenschaft, ohne allerdings größere Akzente zu setzen. Bei der Wahl 2019 verpasste sie den Wiedereinzug in den Landtag. Die 53-Jährige war erst in diesem Jahr aus der SPD ausgetreten und ist aktuell parteilos. Sie ist derzeit Leiterin der Pflegekasse der AOK in Sachsen-Anhalt. Außerdem steht Müller als Präsidentin an der Spitze des Brandenburgischen Volleyball-Verbandes. In ihren Bereich fällt unter anderem die Krankenhausplanung des Landes und die Organisation von Pflegestrukturen, im Falle eines Falles auch die Bekämpfung einer Pandemie.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 06.12.2024, 19:30
Nächster Artikel
Einschätzung - Entlassung des Verfassungsschutzchefs: Ein Geschenk für die AfD
Landesverband - Brandenburger Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein
Verfassungsschutz - Woidke: War auch nicht über AfD-Hochstufung informiert
Polizei-Gewerkschafter fordert mehr Personal - Neuer Innenminister kündigt stärkere Kontrollen und Zurückweisungen an
Dublin-Zentrum und Grenzkontrollen - Polens Regierungschef Tusk kritisiert Merz' Migrationspolitik
Umweltministerium Brandenburg - "Naturschutz-Eule" bekommt neues Design zum 75. Geburtstag
Von Frauen für Frauen - Neuer Fahrdienst will Frauen sicher durch die Stadt bringen
Rekonstruktion fast beendet - Meterhohe Figuren werden ab nächster Woche am Humboldt-Forum aufgestellt
Dreieinhalb Jahre nach Wiederholungswahl - Termin zur Berliner Abgeordnetenhauswahl steht offenbar fest
A100 und A113 in Berlin - Autobahndreieck Neukölln wird an drei Wochenenden voll gesperrt
Bahnansage - Billie Eilish mit Audiobotschaft auf S-Bahnhöfen zu hören
Abschied aus der Euroleague - Alba Berlin nimmt die Champions League als Ausfahrt in Richtung NBA Europe
Daten zu Krankenhaus-Planung - Medizinische Versorgung in Brandenburg: Die Zukunft soll "stambulant" werden
Bundeswehr - Beelitzer Logistikbataillon rückt mit rund 400 Fahrzeugen zu Übung aus
Interview | Marcel Noebels vor der Eishockey-WM - "Sieben Eisbären sind ein Zeichen, dass in Berlin gute Arbeit gemacht wird"
Zahlungsunfähigkeit - Unternehmen in Berlin und Brandenburg melden deutlich mehr Insolvenzen an
Berlin-Mitte & -Neukölln - Männer bedrohen Ticket-Kontrolleure mit Waffe - GSG 9 durchsucht Wohnungen
Gericht bestätigt - Verbot russischer Flaggen bei Gedenken zu Kriegsende in Berlin bleibt bestehen
Gremium für abgelehnte Asylbewerber - Härtefallkommission ermöglicht Aufenthaltserlaubnis in 189 Fällen
Christopher Street Day - Höhere Kosten, weniger Sponsoren: Berliner CSD droht Schrumpfung
Interview | Filmemacher Stefan Göbel - "Die Energie-Doku soll auch den Mehrwert für die Menschen in der Lausitz beschreiben"
Haushaltsloch in Berlin - Gewerkschaft Verdi übergibt Petition gegen Kürzungen bei Hochschulen
Abschied von der EuroLeague - Alba Berlin spielt kommende Saison in der Basketball Champions League
Gefahrengut ausgelaufen - Lkw-Planenschlitzer lösen Großeinsatz in Potsdam-Mittelmark aus
Angeln | Saisonstart Raubfisch 2025 - Beim Hecht-Angeln ist Geduld gefragt
Prozess am Amtsgericht - Angriff auf SPD-Wahlkämpfer - ein Angeklagter gesteht
Gedenkstunde im Roten Rathaus - Senat und Abgeordnetenhaus erinnern an Kriegsende vor 80 Jahren
Theatertreffen: "Die Maschine" - Über allen Glipfen its Uhr
Bundesweite Störung - Digitalfunk von Polizei und Feuerwehr ausgefallen - Störung wieder behoben
Brandenburg - BSW-Fraktionschef hat Zweifel an AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem"
Jörg Müller - Brandenburger Verfassungsschutz-Chef entlassen
"Nicht witzig" - "historischer Tag" - Merz wird erst im zweiten Anlauf Kanzler - überraschte und besorgte Reaktionen
Konzert | Ralph Heidel in Silent Green - Wie im Traum
Autowerkstatt in Haselhorst - Zwei Verletzte bei Lagerhallen-Brand in Berlin-Spandau
Kostrzyn (Polen) - Zuglinien nach Polen sind von Streichungen im öffentlichen Nahverkehr betroffen
2. Fußball-Bundesliga - Wie Herthas Cuisance erwachsen wurde
Berlin-Neukölln - Unbekanner tritt Seniorin nach fremdenfeindlicher Beleidigung in den Rücken
Ostprignitz-Ruppin - Mehr als 1.200 Menschen unterzeichnen Petition gegen Abschuss der Sikahirsche
Streckenverlauf, Sperrungen, Preise - Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Berliner S25-Lauf
Berliner NBA-Star Franz Wagner - Musterschüler vor Meisterprüfung
Mutmaßlicher Drogendealer - Polizei verfolgt Raser über Berliner Autobahn - Beamte verletzt
Energieversorgung - Ausbau der Solarenergie in Berlin soll trotz Spardrucks fortgesetzt werden
Saxophonist und Klarinettist - Tobias Delius wird mit Jazzpreis Berlin 2025 ausgezeichnet
Großkmehlen (Oberspreewald-Lausitz) - Stacheldraht über Downhill-Radwege gespannt: Polizei ermittelt
Mitmachaktion - Nabu ruft Berliner zum Vogelzählen in Parks und Gärten auf
Berliner Wohnungsmarkt - Neukölln will möblierte Vermietungen auf Zeit verbieten
Ungewöhnliches Verhalten - Der "Sturzflug-Storch" ist wieder nach Dissen zurückgekehrt
Buckow - Giftige Burgunderalge könnte dauerhaft im Schermützelsee bleiben
Prozessauftakt in Potsdam - Angeklagter räumt ein, Ehefrau mit Hammer erschlagen zu haben
Extra-Genehmigung - Rohöl-Raffinerie in Schwedt darf mehr Schadstoffe ausstoßen
2. Bundesliga - Hertha verpflichtet Mittelstürmer Grönning offiziell
Etat-Kürzungen 2025 - Künftige Senatorin Wedl-Wilson will weitere Einsparungen bei der Kultur vermeiden
Behandlungsfehler vertuscht? - Anästhesist steht nach Tod von Patientin vor Gericht
Grundreinigung - Hennigsdorfer Grundschule nach Schimmelbefall wieder offen
Volleyball-Bundesliga - Volleys verpflichten Nolan Flexen - und verzeichnen mehrere Abgänge
Lesung und Lieder | Sophie Hunger im Berliner Ensemble - Frau mit musikalischen und literarischen Superkräften
Interview | Künstlerin Dominique Hurth - "Textilien können uns viel über den Nationalsozialismus erzählen"
EJMF in der Lausitz - Europäisches Jugend-Musical-Festival findet 2027 in Cottbus statt
Ticket-Buchung bei Fluglinie - Keine geschlechtsneutrale Anrede: Klage gegen Ryanair endet mit Einigung
Interview | Waldumbau in Brandenburg - "Wir brauchen mehr Wildnis"
Katherina Reiche im Porträt - Die "harte Nuss" aus Luckenwalde
SPD stellt Ministerteam vor - Kabinett der Bundesregierung komplett