Viele kleine Veranstaltungen in Berlin - Polizeipräsidentin für erneute Teilnehmer-Begrenzung von Demos
Teilnehmerbegrenzungen für Veranstaltungen gelten in Berlin nicht für Demonstrationen. Polizeipräsidentin Slowik hätte nichts dagegen, wenn dies für die Dauer des zweiten Lockdowns geändert wird. Dies sei im Sinne des Infektionsschutzes.
Die Berliner Polizei würde während der andauernden Corona-Pandemie eine erneute Begrenzung der Teilnehmerzahl von Demonstrationen sehr begrüßen. Das sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Nachrichtenagentur DPA. "Im ersten Lockdown war das so. Nun hat man sich politisch dagegen entschieden. Für uns macht es das schwieriger." Klar sei aber: Friedliche Demonstrationen und öffentliche Kritik seien weiterhin selbstverständlich erlaubt. "Es ist völlig in Ordnung, es geht doch lediglich darum, dabei den Abstand einzuhalten und eine Maske zu tragen."
Laut der aktuellen Berliner Corona-Verordnung sind Veranstaltungen auf 50 Teilnehmer begrenzt und unterliegen weiteren Auflagen. Demonstrationen sind, zumindest was die Teilnehmeranzahl angeht, von dieser Regel ausgenommen [berlin.de].
Proteste als andere Veranstaltungen getarnt
Proteste gegen Corona-Gesetze laufen nach Einschätzung der Polizei derzeit nicht mehr als große Demonstrationen, sondern in anderen Formen ab. "Es gibt im Moment mehr kleinere Aktionen und ich kann mir auch vorstellen, dass das ein neuer Trend werden könnte", sagte Slowik. "Derzeit begegnen uns etwa Spaziergänge, die immer wieder in Alt-Köpenick stattfinden. Wir sehen auch Ausweich-Anmeldungen: als Parteigründung, als Gottesdienst oder als Lauftreff getarnt."
Protestierer würden versuchen, Möglichkeiten zu finden, um ohne Maske und ohne Vorschriften seine Meinung zu zeigen und zu demonstrieren, sagte Slowik. "Dieses Vorgehen, bestimmte rechtliche Lücken zu nutzen, könnte sich noch verstärken." Ende Dezember hatte auch die Initiative "Querdenken" aufgerufen, im Moment von großen Demonstrationen Abstand zu nehmen.
Infektionsschutz müsse beachtet werden
Insgesamt habe die Polizei derzeit mit deutlich weniger Demonstrationen zu tun, das sei aber normal im Januar wegen des Wetters, sagte Slowik. Komme es aber doch zu größeren Kundgebungen, gebe es oft auch Schwierigkeiten mit dem Befolgen der Abstands- und Maskenpflicht. "Wenn sich viele Menschen auf der Straße versammeln, werden sie immer Teilnehmer finden, die keine Masken tragen. Manch einer hat sie vergessen, die andere ist kaputt gegangen, der Dritte will sie nicht." Die Polizei schreite da aber "sehr, sehr konsequent" ein.
"Das ist mir auch ein ganz persönliches Anliegen", betonte Slowik. "Es muss darum gehen, die Menschen zum Infektionsschutz sehr schnell auseinander zu bringen. Wenn wir uns entscheiden müssen zwischen dem Schreiben von Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten oder dem Ziel, die Menschen auf Abstand zueinander zu halten, wählen wir das Zweite."
Sendung: Abendschau, 26.01.2021, 19:30 Uhr
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