Barbara Slowik, Präsidentin der Polizei Berlin (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Audio: Inforadio | 26.01.2021 | Anke Michel | Bild: dpa/Christoph Soeder

Viele kleine Veranstaltungen in Berlin - Polizeipräsidentin für erneute Teilnehmer-Begrenzung von Demos

Teilnehmerbegrenzungen für Veranstaltungen gelten in Berlin nicht für Demonstrationen. Polizeipräsidentin Slowik hätte nichts dagegen, wenn dies für die Dauer des zweiten Lockdowns geändert wird. Dies sei im Sinne des Infektionsschutzes.

Die Berliner Polizei würde während der andauernden Corona-Pandemie eine erneute Begrenzung der Teilnehmerzahl von Demonstrationen sehr begrüßen. Das sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Nachrichtenagentur DPA. "Im ersten Lockdown war das so. Nun hat man sich politisch dagegen entschieden. Für uns macht es das schwieriger." Klar sei aber: Friedliche Demonstrationen und öffentliche Kritik seien weiterhin selbstverständlich erlaubt. "Es ist völlig in Ordnung, es geht doch lediglich darum, dabei den Abstand einzuhalten und eine Maske zu tragen."

Laut der aktuellen Berliner Corona-Verordnung sind Veranstaltungen auf 50 Teilnehmer begrenzt und unterliegen weiteren Auflagen. Demonstrationen sind, zumindest was die Teilnehmeranzahl angeht, von dieser Regel ausgenommen [berlin.de].

Proteste als andere Veranstaltungen getarnt

Proteste gegen Corona-Gesetze laufen nach Einschätzung der Polizei derzeit nicht mehr als große Demonstrationen, sondern in anderen Formen ab. "Es gibt im Moment mehr kleinere Aktionen und ich kann mir auch vorstellen, dass das ein neuer Trend werden könnte", sagte Slowik. "Derzeit begegnen uns etwa Spaziergänge, die immer wieder in Alt-Köpenick stattfinden. Wir sehen auch Ausweich-Anmeldungen: als Parteigründung, als Gottesdienst oder als Lauftreff getarnt."

Protestierer würden versuchen, Möglichkeiten zu finden, um ohne Maske und ohne Vorschriften seine Meinung zu zeigen und zu demonstrieren, sagte Slowik. "Dieses Vorgehen, bestimmte rechtliche Lücken zu nutzen, könnte sich noch verstärken." Ende Dezember hatte auch die Initiative "Querdenken" aufgerufen, im Moment von großen Demonstrationen Abstand zu nehmen.

Infektionsschutz müsse beachtet werden

Insgesamt habe die Polizei derzeit mit deutlich weniger Demonstrationen zu tun, das sei aber normal im Januar wegen des Wetters, sagte Slowik. Komme es aber doch zu größeren Kundgebungen, gebe es oft auch Schwierigkeiten mit dem Befolgen der Abstands- und Maskenpflicht. "Wenn sich viele Menschen auf der Straße versammeln, werden sie immer Teilnehmer finden, die keine Masken tragen. Manch einer hat sie vergessen, die andere ist kaputt gegangen, der Dritte will sie nicht." Die Polizei schreite da aber "sehr, sehr konsequent" ein.

"Das ist mir auch ein ganz persönliches Anliegen", betonte Slowik. "Es muss darum gehen, die Menschen zum Infektionsschutz sehr schnell auseinander zu bringen. Wenn wir uns entscheiden müssen zwischen dem Schreiben von Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten oder dem Ziel, die Menschen auf Abstand zueinander zu halten, wählen wir das Zweite."

Sendung: Abendschau, 26.01.2021, 19:30 Uhr

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15 Kommentare

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  1. 15.

    Ich frage mich wieso man im Lock Down überhaupt Demos genehmigen kann.

  2. 14.

    Was für ein Stuß, Herr "Altrichter"! Es ist zwar unbestritten dass die Dame ihre Kompetenzen weit überschritten hat aber ihr Gefasel zeugt deutlich von ihrer rechten Gesinnung.

    Fängt mit "Durchregieren" verbotsaffiner Volksvertreter" an, über "opportunen Ansicht, Protestierer als gefährliche Kräfte zu charakterisieren" und endet bei "nach Möglichkeiten suchen, ohne Masken ihre Meinung zu zeigen".

    Kurzum, Geschwafel aus der ganz rechten Ecke mit einer kräftigen Prise Reichsbürger/Covidiotenverschwörungswahn.

  3. 13.

    Dieser Spruch des Verfassungsgerichts stammt aus der Vorcorona-Zeit. Hier sollte aber das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit höher bewertet werden. Auch das Demonstrationsrecht ist kein absolutes Recht. Auch das Demonstrationsrecht unterliegt Beschränkungen.

  4. 12.

    Die Polizeipräsidentin hat auch eine Fürsorgepflicht für die Beamten der Berliner Polizei für deren Leben und deren körperliche Unversehrtheit.
    Wenn unserer Grundrechte wegen der Pandemie eingeschränkt werden, warum dann nicht auch das Demonstrationsrecht. Auch diesem Grundrecht müsste das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit untergeordnet werden.
    Nur weil die Linke und die Grünen daran nicht rütteln wollen weil gerade ihre Klientel das Demonstrationsrecht extensiv wahrnimmt und die Klientel dieser beiden Parteien nicht verärgert werden soll.
    Weiterhin sollte das Demonstrationsrecht nicht nach politischen Anliegen, sollte dieses auch noch so absurd sein, eingeschränkt bzw. nicht eingeschränkt werden. Hier sollte ausschließlich danach gesehen werden ob das Anliegen dem geltenden Recht entspricht oder nicht. Ein Unding war es die Demo gegen die Räumung der Liebig 34 zu zulassen und andere Demos zu verbieten.
    Daher Zustimmung zur Polizeipräsidentin.

  5. 11.

    Genau, Sebastian, Das würde zwar das Grundgesetz konterkarieren, würde aber das "Durchregieren" verbotsaffiner Volksvertreter sehr vereinfachen. Und im Sinne dieser Polizeipräsidentin, die es für eine gute Idee und natürlich für ein ganz persönliches Anliegen hält, "... die Menschen zum Infektionsschutz (oder was auch immer-r.r.)sehr schnell auseinanderzubringen. Das entspricht ganz ihrer höchstdemokratischen, mittlerweile aber wohl opportunen Ansicht, Protestierer als gefährliche Kräfte zu charakterisieren, die nach Möglichkeiten suchen, ohne Masken ihre Meinung zu zeigen. Was für eine demokratische Gesinnung! Ihnen, verehrter Sebastian, aber sicher ganz recht.

  6. 10.

    Das wird doch gar nicht bestritten und eine Teilnehmerbegrenzung verhindert keine Demo. Es ist für die Polizei aber in unser aller Sinne in der Pandemie für die Einhaltung von Maskenpflicht und Abstand zu sorgen. Das ist,wie bereits etliche große Demos gezeigt haben ,bei Massenveranstaltung nicht möglich. Wenn Demonstranten ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen wollen,bedeutet es ja nicht,dass sie die Auflagen für die Demo missachten. Und mal ehrlich. Die Demonstranten fallen ja nicht vom Wohnsitz auf die Demostrecke und zurück. Sie bewegen sich durch die Stadt oder reisen sogar dafür aus anderen Städten an und all die,die sich nicht an Maskenpflicht und Abstand halten,gefährden in der Pandemie die Bevölkerung. Das ist mit dem Recht auf Freiheit nicht zu begründen.

  7. 9.

    In der aktuellen Situation sollten Demonstrationen komplett untersagt werden!

  8. 8.

    Ich finde unabhängige Gerichte sind das Beste und wichtigste in einer Demokratie.
    "Es sind wuchtige, fast pathetische Sätze, die das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren zur Versammlungsfreiheit geschrieben hat. "Das Recht, sich ungehindert [...] zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers."
    Die Worte stammen aus dem Brokdorf-Beschluss von 1985, der Leitentscheidung zur Demonstrationsfreiheit. Diese Freiheit sei eines "der vornehmsten Menschenrechte überhaupt", ein "unentbehrliches Funktionselement" des demokratischen Gemeinwesens"
    Natürlich war das lange vor Corona. Aber es gilt auch in Zeiten des Virus. Es gilt auch für Leugner des Virus. Und es gilt sogar in Berlin.
    https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-08/versammlungsfreiheit-corona-demonstration-berlin-polizei-gerichtsentscheidung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

  9. 7.

    Wenn dieser Dame das Demonstrationsrecht nicht gefällt, kann sie diese Meinung gern äußern.
    Allerdings ist sie auf ihrem Posten NICHT berechtigt, politische Forderungen zu stellen!
    Und falls sie mit den Demos überfordert ist, finden sich bestimmt bessere Kandidaten für ihren Job.

  10. 6.

    Ich habe immer öfter den Eindruck, die Politiker hören sich nicht mal mehr selbst beim reden zu.
    "Die Berliner Polizei würde während der andauernden Corona-Pandemie eine erneute Begrenzung der Teilnehmerzahl von Demonstrationen sehr begrüßen."
    "Proteste gegen Corona-Gesetze laufen nach Einschätzung der Polizei derzeit nicht mehr als große Demonstrationen, sondern in anderen Formen ab."
    Wird sich dann etwas ändern, wenn man Demo Teilnahmen begrenzt ??
    "Es gibt im Moment mehr kleinere Aktionen und ich kann mir auch vorstellen, dass das ein neuer Trend werden könnte"
    Also mit wenigen Teilnehmern !
    "Dieses Vorgehen, bestimmte rechtliche Lücken zu nutzen, könnte sich noch verstärken." Ende Dezember hatte auch die Initiative "Querdenken" aufgerufen, im Moment von großen Demonstrationen Abstand zu nehmen.

    Hat sie niemand mal gefragt, wenn es wegen Lücken wenige Demos gibt und die Teilnehmerzahl eh gering ist, was sie da eigentlich will ?

  11. 5.

    Ich kann der Polizeipräsidentin Frau Slowik nur zustimmen und erwarte hier vom Berliner Senat eine schnelle Entscheidung in diese Richtung. Wenn die Maßnahmen im Lockdown wegen der Virusmutation für die Bevölkerung verschärft und verlängert werden,muss das für alle Versammlungen gelten. Also auch für Demonstrationen,die damit ja nicht verhindert sondern nur die Teilnehmermenge reduziert wird. Kranke können in Krankenhäuser wegen Corona nicht besucht werden,die Kontakte werden massiv verringert und selbst für Trauerfeiern gibt es Beschränkungen. Also gibt es m.E. in der aktuellen Situation kein Argument,mit dem Beschränkungen bei Demos abzulehnen wären.

  12. 4.

    Warum in aller Welt müssen in diesen schwierigen Zeiten überhaupt Demos erlaubt sein. Mir tuen unsere Polizisten leid, die wegen dieser irren Politik ihre Gesundheit aufs Spiel setzen müssen.
    Freiheit heißt doch auch mal Einsicht in die Notwendigkeit.

  13. 3.

    Ich stimme der Polizeipräsidentin voll zu. Es kann nicht sein das andere sich voll einschränken und sich an die Vorgaben halten zum Wohl aller und diese Leute alles versuchen zu umgehen ohne Rücksicht der anderen. Dann braucht man sich nicht Wundern wenn viele sagen, es reicht mir auch!
    Außerdem muß auch unsere Polizei geschützt werden.

  14. 2.

    Es ist nicht Aufgabe von Frau Slowik, derartige Empfehlungen in der Öffentlichkeit abzugeben. Sie kann gern ihre fachliche Kompetenz in die politischen Entscheidungsprozesse einbringen.

  15. 1.

    Was heißt, sie "pocht" ???
    Sie ist doch, zusammen mit den Ordnungsämtern, grade dafür verantwortlich, das durch zu setzen.
    Also !!

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