Corona-Maßnahmen - Müller gegen schärferen Lockdown - Bund-Länder-Treffen abgesagt
Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle sind Bund und Länder uneins über den weiteren Kurs. Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller ist gegen einen schärferen Lockdown. Der Bund will eine verbindliche Notbremse für Kreise ab einer Inzidenz von 100.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich gegen einen bundesweiten, schärferen Lockdown ausgesprochen. Viele Bundesländer gingen bereits sehr entschieden gegen die Ausbreitung der Pandemie vor, sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".
Als Beispiele nannte er die Schließung von Kitas, den stark eingeschränkten Schulbetrieb nach den Osterferien und die Auflagen für den Einzelhandel. Wer jetzt einen schärferen Lockdown fordere, der müsse auch sagen, was er verschärfen wolle. Müller verwies auf zahlreiche Gerichtsurteile, in denen Corona-Auflagen der Länder als nicht verhältnismäßig zurückgewiesen wurden. Die Situation auf den Intensivstationen nannte der Regierende Bürgermeister von Berlin gleichwohl "besorgniserregend".
Gesetzesverschärfung statt MPK
Die für Montag geplante nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mitteilte.
Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Die Änderung solle schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Dessen Sitzung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.
Bundestag will mitreden
Eine Verschiebung der Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich zuvor bereits angedeutet. Sie wurde auch durch einen Vorstoß der Spitzen der Koalitionsfraktionen im Bundestag nötig. Die Fraktionschefs Ralph Brinkhaus (CDU) und Rolf Mützenich (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte in einem Brief an die Kanzlerin und den MPK-Vorsitzenden, Berlins Regierenden Bürgermeister Müller, eine Bundestagsdebatte noch vor der nächsten Bund-Länder-Runde verlangt. Sie hatten dazu eine Regierungserklärung oder eine Debatte im Parlament vorgeschlagen. Der Bundestag kommt wieder planmäßig vom kommenden Mittwoch bis Freitag zusammen.
Sendung: Abendschau, 09.04.2021, 19:30 Uhr
