Corona-Lage in Brandenburg - Woidke will "bei bestimmten Inzidenz-Zahlen" an Testpflicht festhalten

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke am 2. Juni 2021 (Bild: imago images/Janine Schmitz)
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Audio: Inforadio | 11.06.2021 | Dietmar Woidke im Interview | Bild: imago images/Janine Schmitz

Nur in Mecklenburg-Vorpommern liegt aktuell die Sieben-Tage-Inzidenz noch niedriger als in Brandenburg. Ministerpräsident Woidke will trotzdem vorsichtig bleiben, wie er im rbb betont. So soll an der Testpflicht in bestimmten Bereichen festgehalten werden.

Trotz der deutlich sinkenden Inzidenzen in Brandenburg will Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an der Corona-Testpflicht in bestimmten Bereichen festhalten. "Es wäre jetzt fatal, die Tests flächendeckend mehr oder weniger abzuschaffen", sagte Woidke am Freitagmorgen im Inforadio des rbb. "Wir haben mit den Tests ein deutlich besseres Handwerkszeug als noch vor einem Jahr." Vor allem in der Gastronomie als auch in der Hotellerie solle deshalb "bei bestimmten Inzidenz-Zahlen" weiter getestet werden. Konkreter wurde Woidke in diesem Punkt nicht.

"Ich weiß, das ist unbequem", sagte Woidke. "Aber auf der anderen Seite sind wir gut beraten, vorsichtig zu sein, gerade wenn wir jetzt den Blick aus Deutschland raus nach Großbritannien schweifen lassen." Dort kämpft das Land aktuell mit der Ausbreitung der sogenannten Delta-Variante des Coronavirus, obwohl dort die Impfquote deutlich höher liegt als in Deutschland.

Woidke rechnet mit baldiger Lösung bei Großveranstaltungen

Die Erfahrung habe gezeigt, dass sich niedrige Inzidenzwerte sehr schnell wieder nach oben bewegen könnten, so Woidke. "So lange die Pandemie nicht völlig weg ist, kann sie brutal zurückschlagen. Diese Erfahrung wollen wir nicht zum vierten Mal machen", sagte Woidke und verwies auf Virus-Mutationen.

Grundsätzlich sei die Entwicklung in Brandenburg, wo am Freitag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 7,8 lag, "sehr schön und erfreulich", so Woidke weiter. "Diese tolle Entwicklung haben wir wegen der Menschen im Land, die sich vorbildlich verhalten haben. Und vielleicht auch ein wenig wegen der Regelungen, die wir beschlossen haben." Gleichwohl gelte es, vorsichtig zu bleiben - auch bei Großveranstaltungen. Die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag brachte in diesem Punkt noch keine einheitliche Regelung. "Ich hoffe auf eine bundeseinheitliche Linie binnen der nächsten zwei Wochen", sagte Woidke im Inforadio.

Weitere Lockerungen ab nächster Woche

Bereits am kommenden Dienstag wolle sein Kabinett weitere Lockerungen für Brandenburg auf den Weg bringen, kündigte Woidke an. "Wir wollen Großveranstaltungen möglich machen für bis zu 1.000 Personen, in Räumen mit Tests."

Anfang dieser Woche war bekanntgeworden, dass die Brandenburger Landesregierung früher als zunächst geplant weitere Öffnungsschritte beschließen will. So soll ab nächster Woche die Testpflicht für die Außengastronomie und Veranstaltungen im Freien komplett entfallen. Die zulässige Teilnehmerzahl für Veranstaltungen soll sich künftig aus den Hygienekonzepten für den jeweiligen Veranstaltungsort ergeben. Als Obergrenze soll wieder die Zahl 1.000 Gäste gelten.

Die Maskenpflicht an Grundschulen und Horten soll vollständig entfallen. Hygiene- und Abstandsregeln sollen grundsätzlich bestehen bleiben, die Maskenpflicht jedoch an Orten gelockert wird, wo Abstände eingehalten werden können. Die Zehn-Personen-Regelung zu privaten Treffen zu Hause soll zunächst auch im Tourismus und in der Gastronomie gelten.

Sendung: Inforadio, 11. Juni 2021, 7:05 Uhr

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26 Kommentare

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  1. 26.

    Das ist eine vernünftige Einstellung. Ich werde die Maske auch beim Einkauf und i. Öffentlichen Nahverkehr weiter nutzen.

  2. 25.

    Und genau die Verhältnismäßigkeit werden dann Gerichte klären müssen. Es gab mal Zeiten da mussten grundrechtseingriffe genau begründet werden und belegt werden. Das hat man nicht mal einfach so gemacht. Daran hält sich leider kein MP mehr. Nicht einmal auf das RKI wird geschaut. Zumindest habe ich noch nicht gelesen, dass RKI empfiehlt das tragen einer Maske auf dem Parkplatz, weil dort permanent alle dicht an dicht rumstehen.
    Sollte man sich aber für die Zukunft merken, was passiert wenn Politiker nahezu unkontrolliert agieren können, da steigt dem einen oder anderen die Macht zu Kopf.

  3. 24.

    Welches Infektionsgeschehen denn? Inzwischen ist das so gering, dass der Eingriff nicht mehr verhältnismäßig ist. Testpflicht greift von die Grundrechte ein. Dagegen ist die Maskenpflicht ein Klecks.

  4. 23.

    Beantwortet aber nicht die Frage ob die Maßnahmen dann noch verhältnismäßig sind. Die Erfassung von Kontaktdaten, die Grundlage der nutzlosen Luca App oder die Testpflicht im Schwimmbad. Richtig ist das geschehen weiter im Blick zu haben und das die Maßnahmen hierzu auch geeignet sind. Gerade was Veranstaltungen betrifft droht ein neues undurchsichtiges Debakel.

  5. 22.

    Ich möchte an unserem Ministerpräsidenten nicht festhalten.
    Die Kosten für sinnlose Tests sollten über die Parteien Finanzierung bezahlt werden.

  6. 21.

    Auch in Brandenburg ist es möglich, sich mehrmals pro Woche testen zu lassen (eigene Erfahrung). Ich wurde bisher noch nie gefragt wie oft ich die Woche schon getestet wurde. Also alles easy

  7. 20.

    Auszug 28a IFSG
    Unterhalb eines Schwellenwertes von 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kommen insbesondere Schutzmaßnahmen in Betracht, die die Kontrolle des Infektionsgeschehens unterstützen.

    Früher nannte man solche Formulierungen „Persilschein“
    Unter 35 liegt auch die Null.

  8. 18.

    https://www1.wdr.de/nachrichten/coronavirus-mutation-ueberblick-100.html

    Das ist die Antwort. Noch Fragen?

  9. 17.

    Deshalb haben ja schlaue Juristen die Passage "dabei sind absehbare Änderungen des Infektionsgeschehens durch ansteckendere, das Gesundheitssystem stärker belastende Virusvarianten zu berücksichtigen" in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen.

    Oder warum glauben Sie, dass immer wieder die Problematik der Virusmutationen aufgegriffen wird? Und da ja vorher schon bekannt war, dass Viren mutieren, kann man sich darauf ja immer wieder berufen. So einfach ist das. Dann wird einfach von einer angeblich viel ansteckenderen oder gefährlicheren Variante gesprochen. Können Sie sich noch an die ganz gefährliche Britische Variante erinnern? Nun raten Sie mal, wie hoch der Verbreitungsgrad derzeit in Deutschland ist.

  10. 16.

    Mit Blick auf Großbritannien will also Herr Woidke an der Einschränkung persönlicher Freiheiten in Brandenburg festhalten. In sein fachmännisches Blickfeld sind dabei Mutanten geraten. die das Vereinigte Königreich zum verzweifelten Kampf herausfordern. Beiläufig: die sogenannte 7-Tage-Inzidenz liegt dort mit dem heutigen Tag (11.06.) bei 63,6 - also weit unter dem als kritisch angenommenen Wert von 100! Positive Testergebnisse (das sind also noch keinesfalls Krankheitsfälle!) zählt man dort heute 2,4%. Dieser Stand der Dinge sorgt im VK für weitgehende Entspannung und weitere Normalisierung, hier mutiert dieser Sachverhalt zur Hiobsbotschaft. Herr Woidke, solche "Sichten" als dramaturgisches Vorspiel für düstere Ahnungen epidemiologischer Notlagen von morgen inklusive politisch- administrativer Vorratswirtschaft, dürften sehr leicht mit rechtsstaatlichen Normen kollidieren. Halten Sie das für einen klugen und angemessenen Weg?

  11. 15.

    ..und in ein Sportbad/Hallenbad mit begrenzeter Besucherzahl darf man nur mit negativen Schnelltest.
    Solange die Einwohner des Landes Brandenburg nur einmal pro Woche sich kostenlos testen lassen dürfen ist diese Regelung unmöglich. Wenn die Leute überall per Landesbeschluss dazu genötigt/gezwungen werden einen negativen Corona-Test (der maximal 24Stunden gültig ist)vorzulegen sollte die Anzahl der kostenlosen Test auch erhöht werden - auf mindestens 5 pro Woche. In Berlin sollen sogar täglich kostenlose Tests für alle Berliner/innen möglich sein.
    Somit zahlendie Brandenburger/Potsdamer mit ihren Steuern/Abgaben die Bäder im Land Brandenburg (..und Potsdam) damit die Berliner diese nutzen können. Echt geniale Politik! (letzte Satz ist ironisch gemeint)

  12. 14.

    Aus NRW gibt es eine Zahl: 0.1% aller Schnelltest sind positiv. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen. Der Bundesrechnungshof zu recht ein vernichtendes Urteil ausgestellt.

  13. 13.

    Ich ist völlig egal was Herr Woidke will. Im Infektionsschutzgesetz sind die Zahlen 50 und 35 benannt. Wenn die Inzidenzen unter diese Werte fallen, müssen die Maßnahmen nach maximal 14-tägiger Karrenzzeit komplett zurückgenommen werden, es spielt da überhaupt keine Rolle was ein Ministerpräsident will oder nicht will. Hält man sich nicht daran ist das Verfassungs- und Rechtsbruch.

  14. 12.

    ..dann sollte den Bewohnern des Landes Brandenburg die Möglichkeit gegeben werden sich mehr als nur einmal pro Woche kostenfrei testen zu lassen. Sobald die Hallenbäder in Potsdam öffnen muss für jeden Besuch ein aktueller Negativtest vorgelegt werden - somit darf ich also auf staatlichen Zwang hin nicht mehr als 1mal pro Woche schwimmen gehen - und das nach über 7 Monaten Zwangspause. Das ist unverschämt! Mindestens 5 kostenfreie Test sollte ein/e Bewohner(in)/Bürger(in) des Bundeslandes Brandenburg sich kostenfrei testen lassen - wenn die Landesregierung zur Vorlage eines Negativtests - der nicht älter als 24 h sein darf - per Gesetz/Verordnung zwingt(!!!!).

  15. 11.

    Das Testen ist das eine, die Aufrechterhaltung von Berufsausuebungsverboten, Zirkus, Schausteller, Bustouristikunternehmen usw., sind das andere. Bei den gegenwärtigen Inzidenz lässt sich die Landesregierung herab und beschließt als Gnadenakt weitere Lockerungen. Allerdings sind die Brandenburger mündige Bürger und haben Gnadenakte nicht nötig. Ich bin mal gespannt, was bei der nächsten Grippewelle passiert. Wann wird in Brandenburg alles geöffnet, bei einer Inzidenz von - 5?
    Und alle machen mit. Wo bleibt der Landtag der die Regierung zu mutiger EM angebrachten Handeln veranlasst. Früher in der DDR hat auch immer alles auf die Tagung des Politbueros gewartet. Ich habe das Gefühl, dass sich Zeiten wiederholen

  16. 10.

    Nachschlag zu meinem Beitrag - bzgl. Testpflicht: Hurra, die Schwimmhalle hat wieder auf - aber kaum einer geht hin. Nur mit Test gibt es Eintritt. Wer hat sich den Unsinn ausgedacht?! In den Sommermonaten ist in der Schwimmhalle so gähnende Leere, dass ich Freitag Mittag alleine im Schwimmbecken war und meine Bahnen gezogen habe. Vermutlich ist nun gar keiner mehr dort...Und hatte nicht die Uni Ulm (?) in einer Studie festgestellt, dass das Chlorwasser im Schwimmbecken das Coronavirus nach 30 Sekundne abtötet?

  17. 9.

    "Solange die Pandemie nicht weg ist, kann sie brutal zurück schlagen!" - Ab wann ist denn die Pandemie weg? Hat das schon mal jemand definiert? Das Virus wird bleiben - aber wieviele sind dann noch wie krank? JETZT muss man den Menschen Ihre Selbstbestimmung zurück geben und die Corona Maßnahmen abschaffen. Die Menschen müssen Ihre Eigenverantwortung über ihr Leben zurück bekommen. Jeder soll wieder selbst entscheiden können ob er eine Maske trägt, sich impfen lässt, zu einer Veranstaltung geht, jemandem die Hand gibt usw. und so fort! Wenn nicht jetzt - wann dann???

  18. 8.

    Das ist ausnahmsweise mal eine gute Entscheidung. Unvorsichtig werden die Leute von ganz alleine. Corona ist nicht vorbei und wird auch nie vorbei sein. Wir werden damit leben müssen. Ich werde jedenfalls weiter, egal ob Pflicht oder nicht weiter mit Maske einkaufen. Dadurch hatte ich nicht mal meine Wintererkältung. Vorsicht hat noch nie geschadet.

  19. 7.

    Was qualifiziert Herrn Woidke zu solchen Aussagen? Geld für Eindämmungsmaßnahmen an Schulen in engen Räumen ist egal, aber gönnerhaft "gestatten" ist möglich und ihm wichtig? Diese Vorsicht bei unseren Kindern, ist den meisten lieber.

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