Mehr Befugnisse auf Landesebene - Brandenburger Kenia-Koalition will epidemische Notlage erklären

Mo 06.12.21 | 20:23 Uhr
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Symbolbild: Ein Mediziner-Team fährt in einer Klinik einen Patienten im Bett durch den Klinikflur. (Quelle: dpa/F. Kästle)
Video: Brandenburg Aktuell | 07.12.2021 | K. Spremberg/I. Alboga | Bild: dpa/F. Kästle

Die aktuelle Infektionslage erfordere entschiedenes Handeln, lautet die Einschätzung der Brandenburger Regierungsfraktionen. Sie wollen die epidemische Notlage beschließen. Das hieße: mehr Kompetenzen für Maßnahmen auf Landesebene.

Die Brandenburger Kenia-Koalition im Landtag will die epidemische Notlage erklären.

Das teilten die Fraktionsvorsitzenden Daniel Keller (SPD), Jan Redmann (CDU) sowie Petra Budke und Benjamin Raschke (Grüne) gemeinsam mit. "Die aktuelle Infektionslage erfordert entschiedenes Handeln. Die Auslastung der Intensivstationen ist nach wie vor alarmierend. Es besteht kein Zweifel daran, dass wir uns in einer Notlage befinden", hieß es.

Sollte der Landtag diesen Schritt gehen, wäre nach Einschätzung der Koalition sichergestellt, dass die jüngst wegen der Corona-Lage beschlossenen Beschränkungen weiter gelten und gegebenenfalls verschärft werden können.

Sondersitzung des Landestages noch offen

Ob der Landtag noch diese Woche zu einer Sondersitzung zusammentritt, um die epidemische Notlage festzustellen, sei noch Gegenstand von Beratungen. Aus Kreisen der Koalition hieß es, man wolle erst die Sitzung des Bundesrates und die Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz des Bundes am Freitag abwarten.

Die im Bundestag zu verhandelnde Gesetzesänderung soll die Grundlage schaffen, dass die Länder solch eine Notlage selbst ausrufen können, um damit auch umfassende Einschränkungen und Schutzmaßnahmen zu begründen. Als erstes Bundesland hatte Sachsen am Montag in einer Sondersitzung des Landtages die epidemische Notlage festgestellt.

Hohe Infektionszahlen, schwache Impfquoten

Trotz rückläufiger Tendenz bleiben die Corona-Zahlen in Brandenburg auf hohem Niveau. Je 100.000 Menschen meldeten die Gesundheitsämter binnen sieben Tagen 643,2 Neuinfektionen, wie das Robert-Koch-Institut am Montag mitteilte. Am Montag vergangener Woche waren es noch 722,4 gewesen. Unter den Bundesländern hat Brandenburg aber weiterhin die vierthöchsten Zahlen nach Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt.

Hinzu kommt, dass Brandenburg im bundesweiten Vergleich bei den Impfungen weit hinten liegt. Bei den Erstimpfungen liegt die Quote nach Daten des Robert-Koch-Instituts bei 65,0 Prozent und damit gleichauf mit Thüringen. Eine niedrigere Impfquote hat nur noch Sachsen. Bei den vollständig Geimpften liegt die Quote im Land demnach bei 62,4 Prozent, nur Sachsen liegt dahinter. Bei den Booster-Impfungen zählt Brandenburg 12,6 Prozent und landet damit auf dem drittletzten Platz, gefolgt von Sachsen und Hessen.

Sendung: Inforardio, 06.12.2021, 18:20 Uhr

34 Kommentare

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  1. 34.
    Antwort auf [Freizeitradler] vom 06.12.2021 um 23:43

    Was verstehen sie an dem Kommentar nicht? Haben sie auch nur ein Beispiel dafür, dass in BB auch nur irgendeine Kleinigkeit selbständig und vorausschauend geklärt wurde?

    Negativbeispiele fallen mir spontan ein:
    - Impfdesaster, das nach Wechsel zu Stübgen besser wurde, aber jetzt schon wieder schleift. BB ist schon wieder ganz hinten und warum? Während alle Länder ihre Impfzentren wieder öffnen hält BB an den Hausärzten fest. Wenn es keine Initiativen der LK geben würde, hätten wir keine nennenswerten Auffrischungen.
    - In der 2. und 3. Welle gab keine einheitlichen Festlegungen. Kitas/Schulen auf/zu. Kinder waren nach Meinung von BB keine Überträger. Jetzt wissen wir es besser.
    - Pendler/kleiner Grenzverkehr sind nach Meinung von BB keine Übertragungswege.
    - Den Sinn von Coronatests hat man immer noch nicht begriffen. Es gibt in BB die wenigsten Teststationen.

    Politik in BB heißt sich "wegzuducken". Man führt lediglich "Befehle" aus. Jetzt hat man eine neue Lücke entdeckt.

  2. 33.
    Antwort auf [Jörg BB] vom 06.12.2021 um 22:44

    Leute, die Politikversagen, was letztendlich Menschenleben kostet, schönreden und eine heile Welt suggerieren, die wir zur Zeit leider nicht haben, bereiten mir ehrlich gesagt Angst. Der Untergang der ehemaligen DDR hat gezeigt wohin das führt.
    Probleme die man schönredet statt sie zu lösen, werden zu einem Fallstrick, unter dem dann aber die betroffenen Bürger zu leiden haben. Und zu ihren drei Fragen:
    - das vorgenannte Personen hier Hausverbot bekämen
    - vermutlich alles, zumindest hat mir das BMG auf eine Beschwerde ein zustimmendes Feedback gegeben und Vorschläge übernommen
    - ich habe keine Probleme, ich löse welche

  3. 32.

    Was weiss denn Herr Woidtke schon von einer Notlage? Auf Bildern sieht er immer aus wie ein Pastor bei der Erteilung des Seegens. Brau hen wir nicht!

  4. 31.
    Antwort auf [Tim] vom 07.12.2021 um 14:05

    Ein kurzer harter Lockdown muss aber absolut sein und länger als die Inkubationszeit. Es ist bekannt, dass die Verzögerung zwischen positivem Test und ITS etwa 2-3 Wochen beträgt.

    Ein harter Lockdown muss aber das gesamte öffentliche Leben zum erliegen bringen.

  5. 30.

    Erst wird in einem Akt der Siegerjustiz die Lage abgeschafft, nur des Abschaffens Willen, um sie dann irgendwie wieder einzuführen. Ein einziger verantwortungsloser Kindergarten. Von den Wählern, die sowas gewählt haben gar nicht zu reden. Da muss man sich nicht wundern, dass Leute auf die Straße gehen.

  6. 29.
    Antwort auf [Beppo] vom 07.12.2021 um 13:39

    „Aber die Lockdowns der Vergangenheit haben ja auch nicht langfristig gewirkt“

    Natürlich nicht; wie sollte das auch funktionieren? Langfristig wirken nur Verhaltensregeln, Masken und Impfungen. Ein kurzer harter Lockdown könnte aber sehr wohl die aktuell kritische Situation deutlich entschärfen und die Zahlen wieder auf ein zumindest halbwegs handlebares Niveau runterbringen. Auch ich als Geimpfter hätte überhaupt kein Problem damit, weil es hilfreich dabei wäre, unnötige Tote zu vermeiden und dem Krankenhauspersonal, das aktuell wirklich am Limit arbeitet, zumindest wieder ein kleines bisschen Luft zu verschaffen.

  7. 28.
    Antwort auf [Caroline] vom 07.12.2021 um 08:19

    Aber ein weicher Lockdown bringt nichts

    Es hilft nur das schließen aller! Einzelhandelsgeschäfte, Betriebe, Schulen, Kitas ect. Dazu den ÖPNV stillegen. Die Wohnung darf nur bei unmittelbarer Lebensgefahr verlassen werden. Dauer mindestens doppelt so lange wie inkubationszeit. Nur so macht ein lockdown Sinn. Aber die Lockdowns der Vergangenheit haben ja auch nicht langfristig gewirkt

  8. 27.

    Warum wird die Zulassung des Totimpfstoffes nicht vorangetrieben. Ich denke , mit solch einem Impfstoff, lässt sich die Impfquote viel schneller und leichter nach oben treiben. Impflicht und Verbote Bringen da wenig. Und diejenigen , die sich garnicht impfen lassen wollen, wird man so oder so nicht erreichen. Das sind aber in meinen Augen, die Wenigsten.

  9. 26.

    Vernunft (Freiheit), ist die Einsicht in die Notwendigkeit. Hegel Die Corona-Leugner sind weder vernünftig noch frei, so wie sie immer behaupten. Also nicht erpressen lassen.

  10. 25.

    Ich hoffe, dass ein Lockdown verhängt wird. Es geht einfach nicht anders.

  11. 24.
    Antwort auf [Jörg BB] vom 06.12.2021 um 22:44

    In Israel z. B. haben ALLE zweifach Geimpften automatisch nach 6 Monaten einen Termin zum "Boostern" erhalten. Das konnte man schon mal besser machen, da seit dem Sommer darüber geredet wurde, dass der Schutz nachlässt. Da hatte die deutsche Politik aber Wahlkampf, also keine Zeit für so nebensächliche Dinge. In Ländern mit Impfquoten um 90 % sieht es auch entspannter aus.

  12. 23.
    Antwort auf [Nora] vom 06.12.2021 um 19:18

    Werte Nora,
    die Bezeichnung "Kerle" finde ich ziemlich übergriffig und abwertend, das nur am Rande. Ich möchte sie aber um eine Klarstellung bitten. Ihr Einwand könnte implizieren, das "Kloputzen" Frauensache sei. Seien sie versichert, dem ist nicht so. Was soll also dieser doch diskriminierende Vergleich?

  13. 22.
    Antwort auf [ron] vom 06.12.2021 um 21:43

    Mag sein, aber Mutmaßungen, was die Landespolitik gemacht hätte, wenn es keine Bundesebene geben würde, hören sich für mich schon recht hypothetisch an. Vielleicht taugt die Corona-Politik in Brandenburg wirklich nicht viel, vielleicht aber auch doch.

    Da es nun mal eine Bundesebene (und andere Länder in der MPK) gibt, müssen Sie den Leuten schon zugestehen, im Kontext zu handeln, in dem sie sich nun mal befinden.

    Und für die in Brandenburg ansässigen Scharen von Covid-Leugnern, Impfgegnern, Homöpathiegläubigen, FlatEarthern, und Menschen, die die Landesregierung für Reptiloiden halten, kann die Regierung nicht viel.

  14. 21.
    Antwort auf [Björn] vom 06.12.2021 um 22:21

    Deutschland 677 … pro 1 Million? Zumindest da kann bei Ihren Zahlen irgendwas nicht hinkommen. Demnach wären wir ja „nur“ bei ca. 55.000 Toten und nicht bei (nunmehr über) 100.000, die wir ja nun schon offiziell „gefeiert“ haben …

    Aber mal davon ab: Natürlich gibt es bestimmt auch Länder, die im Verhältnis zur Einwohnerzahl weniger Tote zählen. Wobei eben diese Länder in Ihrer Liste auch allesamt entweder Inselstaaten sind – oder zumindest wenige angrenzende Nachbarländer haben – und / oder eher dünn besiedelt sind. Das könnte eine Eindämmung schon etwas vereinfachen.

  15. 20.
    Antwort auf [ron] vom 06.12.2021 um 21:38

    Leider verschweigen Sie 3 Dinge:
    -was Sie wünschen
    -Was Sie besser machen (würden)
    -wo Ihr Problem ist

    Zur Information die Faktenlage:
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1112769/umfrage/erkrankungs-und-todesfaelle-aufgrund-des-coronavirus-in-brandenburg/

  16. 19.
    Antwort auf [Tim] vom 06.12.2021 um 21:10

    "dass wir mit unseren Maßnahmen eine ganze Menge richtigmachen." Relativ wozu?
    Von https://www.worldometers.info/coronavirus/ , jeweils Todesfälle/1Mio (Beispiele für die Spannbreite):
    Taiwan 36
    Singapur 129
    Japan 146
    Norwegen 199
    Finnland 249
    Deutschland 677
    Rußland 1934
    Polen 2268
    USA 2424
    Brasilien 2867
    Tschechei 3145

  17. 18.

    Son bisschen sind wir aber auch selbst Schuld...
    Ich habe mich am Samstag in den Havelpark verlaufen. Eigentlich wollte ich nur ein Rezept abholen, dann kam mir die Idee in den Buchladen zu gehen. Kaum jemand trägt FFP2, sehr viele Ältere, Maske unter der Nase, alles lief wild durcheinander. Und damit besonders viele kleine Kinder ohne Maske viel Freude haben, liefen Anna&Elsa mit Olaf im Schlepptau durcv die voll gestopften Gänge des Havelparks! Große Freude, dichtes Gedränge, alle eng zusammen für Fotos.

    Der Buchladen irre voll, bin wieder gegangen. Gibts eigentlich die Begrenzug von Personen/Fläche noch/wieder?
    Vermutlich verstehen wir nur eine Sprache- Verbote, Schließung.

  18. 17.
    Antwort auf [ron] vom 06.12.2021 um 21:38

    " Pandemie Henry" = pandemischen
    Sorry, aber Google ist sehr eigensinnig und hat schlechte Deutschkenntnisse.

  19. 16.
    Antwort auf [Tim] vom 06.12.2021 um 21:10

    Sie machen einen Fehler, wenn sie Bundespolitik der Landespolitik gleichsetzen. Diese Erfolge sind nur der Bundesregierung zu verdanken. Wenn Brandenburg hätte selber verantwortlich entscheiden müssen, wäre das Bild ein anderes, vermute ich anhand der erlebten Landespolitik während der Pandemie.

  20. 15.
    Antwort auf [Motte] vom 06.12.2021 um 20:59

    THX. BTW: 3fach impfen, testen und doch anstecken geht: Zitat PNN:
    https://www.pnn.de/corona-ausbruch-in-spanien-68-mitarbeiter-einer-intensivstation-nach-weihnachtsfeier-positiv-getestet/25560996.html Den Angesteckten gehts soweit noch gut, ihren Eltern und Großeltern aber droht eher Unheil. Und nur, weil Kinder nicht schwer erkranken, sind sie nicht "Keine Pandemietreiber". Sie sind es, und sie stecken ihre Familienmitglieder an. Auch die mit schwachem Immunsystem und lang zurückliegender Zweitimpfung.

    Wie es um die Boosterimpfung bestellt ist in den vielen offenen Impfzentren Brandenburgs nebst den Kassenärzten mit freien Terminen *hüstel* bei dieser wahren Impfdosen-Schwemme wissen wir alle - jedenfalls die, die aufmerksam mitlesen.

    rbb24 reicht übrigens ;-)

  21. 14.

    Woidke und Nonnemacher hatten sich vor der Aufhebung der Pandemie Henry Notlage nationaler Tragweite gegen eine Aufhebung derselben ausgesprochen. Kritiker haben behauptet, dass das nur gefordert wurde um eigene Verantwortung los zu werden. Man hätte dann alles auf Berlin schieben können. Das klappt jetzt nicht.
    Jetzt hat man eine neue Lücke entdeckt, um Verantwortung loszuwerden. Wenn man diese Lage jetzt selber beschließt, kann man pauschale Einschränkungen treffen, wie gesagt, ohne differenzieren zu müssen.
    Das rettende Mauseloch ist in Sicht, aber ob man sich darin verkriechen kann bleibt abzuwarten.

  22. 13.
    Antwort auf [Tim] vom 06.12.2021 um 21:10

    Und das von einigen hier immer wieder gelobte Polen, wo der Alltag ja noch so schön normal abläuft, hat bei weniger als der Hälfte an Einwohnern gegenüber Deutschland, und einer fast nur halb so großen Bevölkerungsdichte, etwa 85.700 Corona-Todesfälle zu beklagen . . .

  23. 12.
    Antwort auf [Schmidt ] vom 06.12.2021 um 20:32

    Unser Nachbarland Tschechien z.B. hat bislang 33.000 an Corona Verstorbene bei nur 10,5 Millionen Einwohnern zu verzeichnen. Im Vergleich zu den 100.000 Toten bei uns, mit 82 Millionen, haben die Tschechen also mehr als zweieinhalb mal so viele Tote. Ganz so „kopflos“, wie sie es darstellen, handeln unsere Politiker also offenbar nicht. Ganz im Gegenteil zeigt das sogar, dass wir mit unseren Maßnahmen eine ganze Menge richtigmachen.

  24. 11.
    Antwort auf [Paul] vom 06.12.2021 um 20:00

    Ich kann nur bestätigen, wenn man das Sitzklo abschafft, müssen wir Kerle das Pissoir benutzen. Deshalb ist Nora immer noch eine Frau, die Wertschätzung verdient, die meine hat Sie. Man kann nicht auf einen sinnvollen Vergleich sexistisch diskriminieren, nur, weil man den Inhalt nicht verstanden hat. Bleibt alle locker und unaufgeregt.

  25. 10.

    Die Landesregierung soll erst ihre jetzt beschlossenen Maßnahmen im Griff haben. Die MOZ Titelt das die Lage in Brandenburg immer unübersichtlicher wird. Da Neuinfektionen nicht mehr gemeldet werden, 1-2 Tage später. Diese Landesregierung ist nicht mehr Tragbar. Beim Impfen versagt, Thema Schulen versagt, bei der Digitalisierung versagt, Luca-App versagt, Kontrollen Versagt, FFP2 Masken Pflicht im ÖPNV erst eingeführt 14 Tage später wieder abgeschafft -> versagt.

    Ich sagt jetzt ehrlich ich habe keinen Bock mehr auf solche Politiker die selbstherrlich in die Kamera die Probleme kleinreden. Vom Bürger fordern aber diese Landesregierung liefert dem Bürger nichts. Nur Chaos und nicht mehr zu verstehende widersprüchliche. Meine Geduld ist am ende!

  26. 9.
    Antwort auf [Schmidt ] vom 06.12.2021 um 20:32

    Ich finde dagegen, manche müssten sich totlachen, wenn sie sich selbst sehen könnten, wie sie sich auf der Straße oder vor den Häusern von Politikern verhalten.

  27. 8.

    Wenn nicht jeden Tag hunderte Menschen von der Seuche dahingerafft und die Infektionszahlen durch die Decke gehen würden, könnte man ob der Kopflosigkeit der Politiker aller Couleur noch lachen, aber so ist es nur noch entsetzlich und abschreckend, wie diese selbstgefälligen und von sich über alle Maßen eingenommenen Dilletanten mit dem Schicksal ihrer Untertanen umgehen.

  28. 7.

    Bin gespannt, wann Berlin den gleichen Schritt geht um sein Maßnahmen erneut nachzubessern!

  29. 6.

    Wasser müssen die Leute jetzt auch verreisen und vor allem nach Afrika fliegen????
    So werden wir Corona nie los.
    Grenzen 8 Wochen zu, kein Flug- und Reiseverkehr!!!!!!

  30. 5.
    Antwort auf [Nora] vom 06.12.2021 um 19:18

    Hallo "Nora", Sie scheinen die Einzige zu sein die sozialisiert ist. Aber ich gebe Ihnen mal eine Zahl mit auf den Weg. Im Land Brandenburg sind ca. 62,8 % der Einwohner doppelt geimpft und einige tausend auch schon geboostert. Und woher Ihr Hass auf die "Kerle" kommt wird wohl in Ihrer Vergangenheit liegen. Aber was Sie hier zum Besten geben ist unterste Schublade. Leider passt Ihr Kommentar nicht zu meiner Lebensweise, denn ich bin geimpft und beim pinkeln setze ich mich auch hin. Und nein, ich möchte von Ihnen dafür kein Leckerli.

  31. 4.

    Zeit wird es, leider viel zu spät!

  32. 3.

    Um eine Notlage festzustellen braucht man keine Politiker, man muss sich nur mal mit einer Intesivpflegerin unterhalten.

  33. 2.

    Es wird Zeit, eigentlich ist es zu spät, weil es gar nich so weit kommen durfte. Man hätte gleich Einhalt gebieten sollen, egal, ob Wahlkampf ist oder nicht. Manchen Menschen muss man es verbieten, weil sie es nicht verstehen, wenn man ihne sagt "lass das ma". Es gibt halt diese Typen, und das hängt auch mit der Sozialisation zusammen. Wenn einem jahrzehntelang gesagt wird, was man zu tun oder zu lassen habe, dann muss man sich nicht einbilden, dass diese Generationen noch mal umlernen und sich still ins Eckchen setzen, nachdenken, und zum Schluss kommen, was richtig oder falsch ist. Sorry. Hunde-Didaktik: sitz, platz, bleib...

    Notlage ausrufen, maßregeln, fertig.

    Anderes Beispiel: Wie oft hat man den Kerlen gesagt, sie sollen beim Pinkeln sitzen? Ok, hat NICHT funktioniert. Schafft man auf dem Herren-Klo das Sitzklo ab und stellt ein Pissoir auf, gibt es keine Zweifel mehr, was zu tun ist. Größere Geschäfte gehen dann halt nicht mehr... wer nicht hören will, muss fühlen!

  34. 1.

    Natürlich da fängt ein Bundesland an und alle anderen hechten hinter her

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