Sonder-Gesundheitsministerkonferenz - Bundesweite Corona-Maßnahmen laufen wie geplant aus

Mo 28.03.22 | 18:51 Uhr
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Menschen stehen mit Maske an einem Berliner S-Bahnhof (Bild: imago images/Stefan Zeitz)
Audio: Inforadio | 28.03.2022 | Angela Ulrich | Bild: imago images/Stefan Zeitz

Obwohl die Infektionszahlen hoch sind, fallen die meisten Corona-Beschränkungen Anfang April weg. Mehrere Länder scheiterten bei der Gesundheitsministerkonferenz mit dem Vorstoß, die bundesweiten Regelungen zu verlängern.

Am kommenden Wochenende wird wie geplant die bisherige Rechtsgrundlage für viele bundesweit geltende Corona-Beschränkungen auslaufen, eine Verlängerung wird es nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht geben.

Ein Antrag mehrerer Bundesländer, das Infektionsschutzgesetz erneut entsprechend zu ändern, sei bei den Beratungen der Gesundheitsminister der Länder am Montag abgelehnt worden, sagte der SPD-Politiker in Berlin nach den Gesprächen. Lauterbach forderte stattdessen dazu auf, über die Ausrufung von Hotspots die bisherigen Maßnahmen beizubehalten.

In einem Beschlussentwurf, der dem rbb vorliegt, hatten Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Saarland gefordert, die bisherigen Corona-Regeln noch bis Mai zu strecken. Die derzeit beschlossenen Regelungen seien unscharf und würden der Corona-Lage mit hohen Infektionszahlen nicht gerecht. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung sollte die Übergangsregelung "um mindestens vier Wochen" verlängert werden, hieß es in dem Entwurf, der bei den Beratungen keine Mehrheit fand.

Auch in Berlin und Brandenburg fallen die meisten Corona-Regeln Anfang April weg. Wenn eine Region zum Hotspot erklärt wird, kann man dort allerdings schärfere Regeln erlassen.

"Konfliktgeladene Situation" unter den Ländern

Das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie sorgte für scharfe Debatten auf der Gesundheitsministerkonferenz - Lauterbach sprach nach den Beratungen mit seinen Länderkollegen von einer "konfliktgeladenen Situation". Er forderte die Länder auf, ihre Kritik am Auslaufen der bundesweiten Regeln einzustellen und stattdessen ausgiebig von der Hotspot-Regelung Gebrauch zu machen, mit der die Bundesregierung regional begrenzte Corona-Auflagen weiterhin ermöglicht. Die von einigen Ländern geforderte Fortführung der bundesweiten Schutzmaßnahmen sei rechtlich nicht durchsetzbar.

"Die Länder verlangen ein Gesetz, das rechtlich nicht geht, statt ein gutes Gesetz, das sie haben, zu nutzen", kritisierte Lauterbach. Dies halte er für "nicht angemessen". Der Minister betonte, dass es das neue Infektionsschutzgesetz erlaube, ganze Länder zum Corona-Hotspot zu erklärten und dadurch schärfere Corona-Auflagen zu ermöglichen. Nachverhandlungen zu dem neuen Gesetz werde es nicht geben.

Bund versus Länder

Gegen den Willen der Länder hatte die Ampel-Koalition eine neue bundesweite Rechtsgrundlage durchgesetzt, die nur noch wenige allgemeine Schutzregeln etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen erlaubt. Die Länder können - nach einer derzeit laufenden Übergangsfrist bis kommenden Samstag (2. April) - für regionale Hotspots weitergehende Beschränkungen etwa mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln verhängen, wenn das Landesparlament für die Hotspots eine kritische Lage feststellt.

Mehrere Länder beklagen, dass mangels konkreter Kriterien dafür keine rechtssichere Regelung möglich sei. Schwellenwerte, ab wann eine Region ein Hotspot ist, sind im Gesetz nicht beziffert.

Generelle Voraussetzung ist, dass eine Überlastung der Klinikkapazitäten droht. Lauterbach hatte vier Kriterien dafür genannt: Erstens, wenn Kliniken die Notfallversorgung nicht mehr leisten könnten - wegen zu vieler Corona-Patienten oder Personalausfälle; zweitens, wenn sie planbare Eingriffe absagen oder drittens Patienten in andere Häuser verlegen müssten - sowie viertens, wenn Vorgaben zu einer Mindestpräsenz von Pflegekräften nicht eingehalten werden könnten.

Forderungen nach einer bundesweiten Verlängerung der Maskenpflicht hatte Lauterbach zurückgewiesen - dies sei rechtlich nicht möglich.

In Berlin voraussichtlich keine Beschränkungen

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geht davon aus, dass nach Ende der Übergangsfrist die Corona-Beschränkungen zum 1. April auslaufen. Im rbb wies die SPD-Politikerin darauf hin, dass Berlin "weder eine exorbitante Belastung der Krankenhaus-Infrastruktur, noch eine extrem hohe Pathogenität" habe. Daher würden die Senats-Beschlüsse umgesetzt und Berlin kein Hotspot werden.

Die Berliner Gesundheitsministerin Ulrike Gote (Grüne) dagegen sagte, sie würde sich "ganz sicher nicht dagegen wehren würde", wenn Berlin zum Hotspot würde. Vor allem aber forderte sie, wie viele ihrer Landeskolleginnen und -kollegen, klarere Kriterien, um einfacher Hotspots erklären zu können. "Ich erhoffe mir eine klarere Ansage, und auch Kriterien, die leichter zu definieren sind", so die Politikerin. Diese "könnten auch uns als Land Berlin den Weg öffnen, um noch weitergehende Maßnahmen zu ergreifen". So könnten zum Beispiel Maskenregeln und Zutrittsbeschränkungen auch über den 1. April hinaus für Berlin als Ganzes aufrechterhalten werden.

Gote zufolge könne sich Berlin aber nicht per Parlamentsbeschluss zum Hotspot erklären, da die bisherigen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt seien: Weder ist eine gefährlichere Corona-Varianten aufgetreten, noch ist die Hospitalisierungs-Inzidenz im kritischen Bereich. Die Gesundheitssenatorin mahnt trotzdem zur Vorsicht: "Die Lage ist nicht entspannt, ganz und gar nicht entspannt", sagt Gote, weil sich der Abwärtstrend nicht so entwickelt habe wie erhofft. Stattdessen befinde sich Berlin bei den Inzidenzen auf einem "Plateau". Weiterhin würden planbare Operationen verschoben, und immer mehr Kranken- und Pflege-Mitarbeitende meldeten sich krank – das erhöhe die Belastung wieder stark.

In Berlin herrscht inzwischen die Omikron-Variante BA2 vor. In drei von vier sequenzierten Virus-Proben werde diese Variante nachgewiesen, erklärte die Gesundheitssenatorin.

Brandenburg will Regeln teilweise verlängern

Das Brandenburger Kabinett will am Dienstag darüber beraten, wie Corona-Bestimmungen ab Sonntag aussehen könnten. Voraussichtlich sollten Masken- und Testpflichten in bestimmten Bereichen zunächst bis Ende April fortbestehen, um besonders gefährdete Gruppen zu schützen, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Montag auf Anfrage mit.

So soll es eine Maskenpflicht weiter in geschlossenen Räumen in Einrichtungen wie Arztpraxen, Kliniken, Pflegeheimen und Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge geben. Auch im öffentlichen Nahverkehr soll weiter eine Maske getragen werden. In den Schulen soll es keine Maskenpflicht mehr geben.

Testpflichten sollen weiter bestehen für nicht-immunisierte Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie für nicht-immunisierte Schüler und Lehrkräfte. Auch in den Kitas und Krippen sollen weiter Testpflichten für nicht immunisierte Kinder und Erzieherinnen gelten.

Für regionale Hotspots sind weitergehende Beschränkungen möglich. Unter welchen Voraussetzungen dies in Brandenburg greifen solle, werde ebenfalls im Kabinett beraten, sagte Engels.

Sendung: Abendschau, 28.03.2022, 19:30 Uhr

97 Kommentare

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  1. 97.

    Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man drüber lachen .... monatelang wurde das Ende der Maßnahmen gefordert, demonstriert, gemotzt und rumgeheult. Jetzt ist es so weit und es wird gemotzt und rumgeheult....., mal sehen, wann die erste Demo startet!
    So ein Mist aber auch, jetzt muss man sich selbst um Schutz und Sicherheit kümmern, und kann nicht mehr die "Politiker" verantwortlich machen.....
    Was für ein jämmerlich es Bild von Deutschland und Deutschen wird hier erzeugt.

  2. 96.

    Ok, mit den Todesfällen gebe ich Ihnen recht da hatte ich mich verschrieben, Sorry , das wollte ich anders schreiben
    Aber mit den Fallzahlen, die stagnieren meist, bei uns in RLP steigen sie sogar immernoch kräftig weiter
    Ist Regional unterschiedlich, insgesamt würde ich aber eher stagnieren sagen
    Verunsichern will ich niemandem

  3. 95.

    Wir reden über eine Pandemie, nicht über den Straßenverkehr. Vor Corona können Sie sich nicht allein schützen, es ist eine Infektionskrankheit, die durch die Luft übertragen wird. Sie sind stets darauf angewiesen, dass auch andere Schutzmaßahmen durchführen (Maske, Abstand, Händewaschen). Und es wird immer Bereiche im Privaten geben, da würde niemand eine Maske tragen - umso wichtiger sind eben die Schutzmaßnahmen im öffentlichen Bereich.

  4. 94.

    " Wir haben derzeit stagnierende Fallzahlen und Todesfällen auf allerdings sehr hohem Niveau".
    Bitte die Leute nicht unnötig verunsichern! Das muss nicht sein!
    Der Satz lautet korrekt:
    "Wir haben derzeit leicht sinkende Fallzahlen, allerdings auf hohem Niveau, und Todesfälle auf seinem sehr kleinen Niveau."

  5. 93.

    Wir reden hier von einer Infektionskrankheit, nicht vom Straßenverkehr. Sie können sich vor Corona nicht allein schützen, Sie sind darauf angewiesen, dass sich andere an notwendige Schutzmaßnahmen halten (Abstand, Maske, Händewaschen!). Auch eine Impfung verhindert nicht die Infektion, bestenfalls einen schlimmen Verlauf. Wenn Ihnen das nicht reicht, verweise ich auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 des Grundgesetzes). Sie können die Verantwortung hier eben nicht den kranken und vulnerablen Menschen zuschieben, wir alle haben die Verantwortung, sie zu schützen.

  6. 92.

    "Wenn ich eine Person direkt oder indirekt mit Corona anstecke, die dann einen schweren Krankheitsverlauf hat, kann ich eben nicht die Verantwortung für die Folgen meiner Handlung übernehmen! "

    Diese Person kann sich selbst durch 3x / 4x Impfung + FFp2 +Abstand schützen. Sie sind nicht dafür verantwortlich. Ebenso wenig wie Sie als Autofahrer dafür verantwortlich sind wenn ein Fußgänger der zu dicht an die Fahrbahn kommt und keinen Regenschirm dabei hat, durch ihr Fahrzeug nassgespritzt wird.

    Sie machen den Fehler, Ursache und Wirkungb zu verwechseln bzw. die Eigenverantwortung zum Selbstschutz auf andere zu projizieren.

    Ich muss auch mein Haus selbst vor Diebstahl und Einbruch schützen und kann nicht darauf vertrauen, dasss der Nachbar schon aufpassen wird.

  7. 91.

    Eigenverantwortung heißt, dass ich die Verantwortung für die Folgen meiner Handlungen übernehme.

    Wenn ich eine Person direkt oder indirekt mit Corona anstecke, die dann einen schweren Krankheitsverlauf hat, kann ich eben nicht die Verantwortung für die Folgen meiner Handlung übernehmen! Eigenverantwortung während der Pandemie bedeutet deshalb, dass ich mich und andere schütze, so gut es geht. Wenn ich das aber nicht von allein schaffe (aktuell 4 Millionen Coronainfizierte), dann bedarf es dazu öffentlicher Maßnahmen.

  8. 90.

    Wenn Sie sich ausführlich mit dem Zahlenwerk des RKI auseinander setzen, müssten Sie zu dem Ergebnis kommen, dass die Situation inzwischen tatsächlich eine vollkommen andere ist.
    Warum Berlin an dieser selbst gewählten Hospitalisierungsinzidenz, die nur für Eingeweihte evtl. nachvollziehbar ist, festhält, erklärt sich mir nicht. Laut eigenen Zahlen im Lagebericht Berlin haben wir 4,2% Hospitalisierte, gemessen an den Fallzahlen der 5. Welle. Ich bin wahrscheinlich nicht in der Lage, richtig zu rechnen, ich komme nämlich nur auf 0,5%.

  9. 89.

    PS. Das soll aber nicht heißen das ich ihre Meinung nicht akzeptieren würde
    Jeder hat seine eigene Meinung und die soll er auch sagen,ist jedem sein gutes Recht, hilft manchmal auch seine eigene Meinung zu überdenken
    Das gilt auch für manch andere Foristen hier

  10. 88.

    Grundsätzlich gebe ich Ihnen ja sogar nicht Unrecht wenn sie sagen, jeder muss für sich selbst entscheiden wie er sich schützt, wie er sich anderen Menschen gegenüber verhält
    Jetzt schon damit zu " Drohen" im nächsten Herbst/ Winter müssten erneut Einschränkungen beschlossen werden ist meiner Meinung Unsinn, weil dann müssen wir gelernt haben mit corona umzugehen
    Ich finde den jetzigen Zeitpunkt alles aufzuheben etwas zu früh, obwohl dieser Zeitpunkt bald erreicht sein sollte ( Anfang Mai ?? ) Wir haben derzeit stagnierende Fallzahlen und Todesfällen auf allerdings sehr hohem Niveau meist fallen die Zahlen danach recht schnell
    Mit ihrer Meinung ,ohne jegliche Masssnahmen und Impfung wären wir genauso dran wie jetzt, sorry da kann ich Ihnen nicht zustimmen
    Auch mit Pandemien aus dem 18 oder 19. Jahrhundert kann man corona nicht vergleichen, schon alleine wegen der Gesundheitssystemen aller Länder, die es damals garnicht gab

  11. 87.

    Ich habe den Eindruck Lauterbach muss etwas verkaufen was er selbst nicht möchte. Das trägt doch den Stempel der FDP. Wie sie schon sagten kam als erstes der Ruf nach den Ländern es doch weiter zu machen mit Maske usw.
    Nun wird es noch schlimmer, indem er die Geschäfte aufruft doch im Rahmen des Hausrechts weiterhin eine Maskenpflicht zu verhängen. Aldi Lidl Kaufland usw. haben schon abgewunken... sie werden sich an die Regeln halten (mehr aber nicht).

  12. 86.

    Also so überall. Beim Gurttragen im Auto schützt auch jeder sich selbst.

    Ich bin nicht dafür verantwortlich, wenn mein Beifahrer es besser weiß und beim Unfall durch die Frontscheibe segelt,.

  13. 85.

    Nochmal für Sie zum Verständnis: Die Inzidenzen haben Keine(!) Aussagekraft mehr. Sie sind auch Nicht (!) Mehr Indikator. Die Inzidenz als alles bestimmender Richtwert hat seit November bereits ausgedient.

  14. 84.

    Ich werde dem Maskenzwang keine Träne nachweinen. Soll jeder, der mag, auch weiterhin mit Maske herumlaufen. Sorgen bereitet mir die Hotspotregelung, mit deren Hilfe sämtliche Gängeleien weiter aufrechterhalten werden können, auch wenn die rechtlichen Grundlagen dafür wegfallen. Das ist ein bequemes Hintertürchen, um einfach immer so weiterzumachen und es nie enden zu lassen. Die Befürworter aller Maßnahmen haben sich viel zu sehr an die Einschränkungen gewöhnt. Das ist beunruhigend. Ringsherum um Deutschland kehrt die Normalität zurück, nur in Deutschland nicht. Das sollte uns allen zu denken geben.

  15. 83.

    Nur hatte Marion im ihrem ursächlichen Kommentar die politischen Entscheider in die Pflicht genommen, nicht die geimpfte Bevölkerung. Das wurde im Laufe der zahlreichen Gegenbeiträge doch erheblich verzerrt.

    Wir sind doch alle schon große Jungs und Mädchen mit eigener Entscheidungsfähigkeit und sollten aus den vergangenen zwei Jahren ausreichend gelernt haben. Die Maßnahmen jetzt aufzuheben, ist richtig und jeder einzelne muss nun abwägen, welcher Schutz der individuell beste ist.

    Bedenklich, wenn einige dafür noch immer Anordnungen 'von oben' verlangen.

  16. 82.

    Warum lassen denn alle Länder um uns rum bei teilweise gleichen oder sogar höheren Inzidenzen die Maßnahmen fallen ? Meinen sie wirklich, dass alles anderen Länder falsch liegen ? Meinen sie die Erfahrungen anderer Länder sind nicht aussagekräftig und nur Deutschland weiß wie es zu machen ist ?

  17. 81.

    Lauterbach macht nicht den offiziellen Kommentar zur Hotspot-Regel. Wie diese zu handhaben ist, ist doch letzte Woche vom Bundesjustizministerium erläutert worden, die Hürden für deren Anwendungen hängen sehr hoch. Das weiß Lauterbach auch. Dass seine "Ermunterungen", die er den Ländern gibt, nicht durchgehen werden, das weiß er ebenso. Zumindest überall dort in den Ländern, wo die FDP mitregiert, werden die Maßnahmen planmäßig am 02.04.2022 auslaufen.

  18. 80.

    Warum nimmt der Widerstand einiger Bundesländer gegen die Regelung des Bundes so großen Raum ein? Was soll damit suggeriert werden? Daß die Grundrichtung der politischen Entscheidung falsch ist? Ist sie das aus Sicht der Autoren?
    Ich persönlich begrüße die vorsichtigen Lockerungen. Der mündige Bürger sollte in Eigenverantwortung seinen Gesundheitsschutz organisieren, dafür ist kein paternalistischer Staat notwendig.
    Was ich verstanden habe, ist, daß die Länderfürsten und -innen nicht bereit sind, von ihren neuerworbenen Machtbefugnissen abzulassen. Ich halte das für eine Gefahr für die Demokratie.

  19. 79.

    Sorry aber sie tun so als würde nur Corona die älteren und geschwächten dahinraffen.
    Es gibt naturgemäß bei keiner Erkrankung eine Umkehr… es betrifft immer die älteren und schwächeren prozentual mehr.
    Dies hat man bisher als natürlich hingenommen. Und es ist für einen 70 jährigen kein todesurteil wenn er sich mit Corona ansteckt.

  20. 78.

    Mir wurde nun zum dritten Mal meine Nachkontrolle nach ambulanter OP gestrichen. Ich habe Schmerzen und musste am Samstag in die Notaufnahme. Dort wurde jeder zweite abgelehnt wegen Überfüllung bzw.zu wenig Personal durch Corona. Mir wurden starke Schmerzmittel gegeben und ich wurde wieder weggeschickt. Dafür wurden dann mehrere Coronapatienten aufgekommen. Ob mein Bein grade zusammenwächst und alles gut ist, weiß niemand. Soviel zum Ärzte/Versorgungsnotstand. Wo kann ich mich nun hinwenden?

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