Appell an SPD, BSW und CDU - Landkreistag drängt auf schnelle Regierungsbildung in Brandenburg

Mi 16.10.24 | 18:41 Uhr
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Robert Crumbach (BSW), Jan Redmann (CDU) und Dietmar Woidke, SPD, im Wahlstudio der ARD. (Quelle: dpa/dts Nachrichtenagentur)
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 16.10.2024 | Ingo Boetig | Bild: dpa/dts Nachrichtenagentur

Die Spitze des Brandenburger Landkreistages hat sich am Mittwoch in einem Schreiben an die Landesvorsitzenden von SPD, BSW und CDU gewandt. Darin betont der Vorstand aus den Landräten Siegurd Heinze (parteilos), Karina Doerk (CDU) und Daniel Kurth (SPD), wie wichtig eine zeitnahe Regierungsbildung und eine verlässliche Koalition im Landtag für das Funktionieren der Zusammenarbeit zwischen Land und Landkreisen seien. Die Zeit dränge. Es werde Sicherheit und Verlässlichkeit benötigt.

Haushaltsdefizit von 192 Millionen Euro

In dem Schreiben an drei der vier im neuen Landtag vertretenen Parteien werden auch die Erwartungen an eine neue Landesregierung formuliert. So heißt es, die Kreisfinanzen seien im "freien Fall". Es gäbe ein Haushaltsdefizit von 192 Millionen Euro. Die Prognose sei düster. Mit einem neuen Landtag und einer neuen Regierung müsse es schnell Lösungen geben.

Mittlerweile hätten erste Landkreise Haushaltssperren verhängt, weitere könnten folgen. Wenn nicht gegengesteuert werde, würde das bedeuten: Freiwillige Leistungen bei Volkshochschulen und Museen, bei Wirtschafts- und Tourismusförderung müssten gekürzt werden, Schulbauten stünden in Frage, beim ÖPNV müsse gekürzt werden oder Mitarbeiterstellen in der Verwaltung könnten nicht besetzt werden. Das seien nur einige Punkte.

Dazu komme die "Dramatik um die Krankenhausfinanzierung". Hier müsse das Land mit starker Stimme gegenüber dem Bund auftreten und solle sich dafür einsetzen, dass die Landkreise die Zuschüsse und Kosten nicht allein stemmen müssten. Die Lage sei brisant.

Forderung nach Bürokratieabbau

Außerdem wird auf die Lasten der Bürokratie verwiesen, unter der Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft litten. Man müsse Kosten einsparen, deshalb brauche es einen schnellen Abbau von Normen und Standards. Man sei an einem Punkt, an dem es nicht mehr so weitergehe.

Neben ihren Erwartungen an eine neue Landesregierung betonen die Landräte, man sei zuversichtlich, dass eine gut und zeitnah aufgestellte Koalition mit klarem Fokus auf landespolitische Belange viel bewegen und Brandenburg voranbringen könne. Der Landkreistag sei dabei ein Partner, auf den man sich verlassen könne.

In dem Schreiben, das an die Parteivorsitzenden Dietmar Woidke (SPD), Robert Crumbach (BSW) und Jan Redmann (CDU) verschickt wurde, sind auf mehr als 20 Seiten auch die Erwartungen und Leitlinien für eine Zusammenarbeit zwischen Land und Landkreisen formuliert. Diese hatte der Landkreistag bereits im Juni aufgestellt.

Brandenburgerinnen und Brandenburger hatten am 22. September einen neuen Landtag für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.

Sendung: Fritz, 16.10.2024, 18 Uhr

9 Kommentare

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  1. 9.

    daß Linke und Grüne zum BGR Bündnis gegen rechts fusionieren, dann ist SChluß mit dem hinter die 5%-Hürde-fallen.

  2. 8.

    Demokratisch wäre gewesen, wenn alle 4 Parteien angeschrieben worden wären.

  3. 7.

    Ich werde definitiv, hier in Brandenburg, nie wieder wählen....

  4. 6.

    Wie Sie auch erkennen können, ist es ja nicht EIN Foto, sondern eine Zusammenstellung von drei Fotos. Es scheint medial - so auch hier - üblich zu sein, den Text mit einschlägigen Foto-Collagen und gepixelten Bildern zu unterlegen. Weil Bilder eine stärkere Wirkung haben als Texte es haben, halte ich diese Entwicklung für fatal. Die Distanz, die zu Texten geübt werden sollte, um sie zu diskutieren und zu erörtern, wird damit unterhöhlt, weil doch das Bild angeblich für eine "Wahrheit" stünde.

  5. 5.

    "Koalitionen mit dem BSW wären nur ein Spiegelbild der Ampel im Bundestag."

    Moin, ich bin nicht so ganz ihrer Meinung.
    Ich denke mal Herr Woidke ist an einer "geräuschlosen" Koalition interessiert und das BSW wird versuchen sich koalitionsfähig zu zeigen mit Sicht auf Sept. 2025!
    Schaun mer mal!

  6. 4.

    Koalitionen mit dem BSW wären nur ein Spiegelbild der Ampel im Bundestag. Zu Unterschiedlich sind doch die Ansichten der Parteien. Es gäbe nur Streit und Hickhack und ein vernünftiges regieren wird nicht möglich sein. SPD und CDU sind nur am eigenen Machterhalt interessiert.

  7. 3.

    Lieber Genosse Woidtke, wir hier in Michendorf sind schon pleite. Der Haushalt für 2025 konnte nicht beschlossen werden. Es fehlt hier an allen Ecken und Enden am Nötigsten. Bitte um eine schnelle Regierungsbildung, damit wir durch Zuwendungen die Kredite für den neuen Rathausbau bedienen können. Andernfalls drohen Kitaschließungen und Kürzungen bei Sozialleistungen.

  8. 2.

    Durch ihre gefühlte Tatenlosigkeit & Unendschlossenheit kommen mir die drei Herren auf dem Foto vor, wie die drei Affen nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!!

  9. 1.

    Wenn die Haushaltssperren so umgesetzt werden, dann wird nach der nächsten Wahl keine Koalition mehr notwendig sein.

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