Sicherheit vs. Meinungsfreiheit - Verbote von pro-palästinensischen Demos in Berlin - richtig oder falsch?

Fr 13.10.23 | 13:57 Uhr
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Symbolbild:Ein selbstgemaltes Schild mit der Aufschrift "Stop Zionism" wird bei einer Demo hochgehalten.(Quelle:imago images/S.Zeitz)
Audio: rbb24 Inforadio | 13.10.2023 | Matthias Bartsch | Bild: imago images/S.Zeitz

Seit dem Angriff auf Israel werden in Berlin immer wieder pro-palästinensische Demonstrationen angekündigt – und verboten. Die Polizei begründet das mit Sicherheitsbedenken. Manche sehen einen Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Seit dem Hamas-Angriff auf Israel läuft es wieder und wieder so in Berlin: Erst werden pro-palästinensische Demonstrationen angekündigt, dann müssen sie kurz vorher wieder abgesagt werden - weil die Polizei sie verboten hat.

Zuletzt geschehen am Freitagnachmittag. Die Demo mit dem Thema "Frieden in Nahost" wurde von der Polizei verboten. Man sehe, basierend auf den Erfahrungen der Vergangenheit, die Gefahr, dass es bei der Veranstaltung zu volksverhetzenden und antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, der Vermittlung von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen und zu Gewalttätigkeiten kommen könne, hieß es.

Am Donnerstagnachmittag das gleiche Prozedere: Die Demo mit dem Titel "Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen" durfte nicht stattfinden. Die Begründung der Polizei fast wortwortlich identisch: Die Veranstaltung stelle eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar.

Demo-Veranstalter kündigen rechtliche Schritte an

Ähnlich war es schon am Mittwoch gelaufen. Da wurden zwei pro-palästinensische Demonstration untersagt. Auch da hieß es von Seiten der Polizei: Die Durchführung der Demonstration stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte das Verbot der Polizei im Eilverfahren.

Die Veranstalter wollen das jedoch nicht akzeptieren und kündigten juristische Schritte an. Die Initiative Palästina Kampagne schriebt im Internet: Die angemeldete Demonstration sei von der Polizei "mit rassistischer Begründung" untersagt worden. Die "angeblichen Aktionen einer Minderheit" würden benutzt, "um einer ganzen Gemeinschaft das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verweigern", hieß es außerdem. Das Verbot der Polizei verstoße gegen das Grundgesetz. "Wir werden rechtliche Schritte einleiten, um unsere Rechte in Zukunft durchzusetzen."

Demo-Verbot darf nur das letzte Mittel sein

Tatsächlich sind die Voraussetzungen für ein Demonstrationsverbot in Deutschland sehr hoch [tagesschau.de]. Es darf nur das letzte Mittel sein. Vor einem Verbot muss die Polizei eine Gefahrenprognose machen und dabei Folgendes prüfen: Sind bei der Versammlung bestimmte Auflagen ausreichend, damit es nicht zu Straftaten kommt? Oder kann die Kundgebung erst einmal stattfinden und notfalls aufgelöst werden?

Bei der Prognose fließen auch Erfahrungen ein: Ist es in der Vergangenheit bei ähnlichen Demonstrationen schon zu Vorfällen gekommen, die ein Verbot rechtfertigen? Hat die Polizei bereits Erfahrungen mit bestimmten Organisationen?

Polizei nennt Sicherheitslage "herausfordernd"

Fakt ist: In den vergangenen Monaten und Jahren gab es in Berlin bei Pro-Palästina-Demos immer wieder antisemitische und volksverhetzende Parolen und daraus resultierende Verbote. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen hatte es am Donnerstagnachmittag geheißen, dass seit Samstag, dem Tag des Angriffs auf Israel, bislang mehr als 30 Straftaten wie verbotene Symbole, Plakate und Hetzreden vorgekommen seien. Hinzu kamen mehr als 30 Ordnungswidrigkeiten bei Demonstrationen, so die Polizei Berlin. Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik bezeichnete die Sicherheitslage in Berlin derzeit als ausgesprochen herausfordernd.

Palästinenser haben Angst ihre Meinung zu äußern

Die Frage ist aber, inwieweit sich die Lage nicht ändern kann - und auch den Unterstützern der palästinensischen Position nicht auch Raum eingeräumt werden muss. Die Wissenschaftlerin Katharina Gabor, die ein Buch über das Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in Berlin geschrieben hat, wies vor wenigen Tagen im Gespräch mit rbb|24 darauf hin, dass Palästinenser teilweise sogar Angst haben, ihre Meinung zu dem Konflikt zu äußern, weil dies immer wieder auch als Antisemitismus definiert werde.

Ähnlich äußert sich Uffa Jensen, stellvertretender Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin. Er erklärt auf Nachfrage von rbb|24: Abgesehen von der gegenwärtigen Lage sei es für Palästinenser durchaus schwierig, ihre Ansichten zu äußern, ohne sofort mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert zu werden. "Das halte ich für problematisch."

Antisemitismusforscher wirbt für Verständnis unter Palästinensern

Doch Jensen sagt auch: Zwar stehe er grundsätzlich Demonstrationsverboten skeptisch gegenüber, er halte ein Verbot nach den schrecklichen Massakern an Israelis für
gerechtfertigt. "Vor allem wenn es auf diesen Demos zur Unterstützung der Hamas
kommen kann. Das verletzt Juden und Jüdinnen; sie fühlen sich dadurch auch bedroht. Öffentliche Bekundungen von Freude über den Terror sind geschmacklos und ekelhaft."

Dennoch dürfe ein Verbot von pro-palästinensischen Demonstrationen nicht pauschal sein, es sei wichtig, jeden Einzelfall sorgfältig abzuwiegen. Denn ein Verbot schränke nicht nur die
Grundrechte ein, sondern auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, so Jensen. Allerdings ist er auch der Meinung: "Ich würde da im Moment für Verständnis auch unter Palästinenser:innen werben. Die Unterstützung der Hamas hilft auch ihnen nicht, wenn sie an einer Lösung im Nahost-Konflikt interessiert sind."

Zentralrat der Juden befürwortet Demonstrationsverbote

Der Zentralrat der Juden findet Verbote von pro-palästinensischen Demonstrationen angemessen. "Diese Demonstrationen waren bereits in der Vergangenheit höchst problematisch", lässt der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, auf Nachfrage von rbb|24 mitteilen. Jetzt würden die Demonstrationen konkret den Terror der Hamas verherrlichen und damit das wahllose Morden von bereits mehr als Tausend Israelis. Dies müsse untersagt werden. "Das Vorgehen der Behörden war genau richtig", so Schuster. "Sollten darüber hinaus trotzdem Versammlungen stattfinden, auf denen zum Tod von Juden und zur Vernichtung Israels aufgerufen wird, erwarte ich ein hartes Vorgehen."

Sendung: rbb24 Inforadio, 13.10.2023, 15:00 Uhr

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46 Kommentare

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  1. 46.

    Was hat denn die Hamas und der Teil der arabischen Bevölkerung, der die Hamas unterstützt, denn nun erreicht? Fürs Gefühl haben sie etliche Babies geköpft. Nüchtern ist festzustellen, dass die Hamas in relativ demokratischen Wahlen von der arabischen Bevölkerung im Ghaza Streifen mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde. Auch hier in Berlin kann man die Äußerungen der zugewanderten Araber doch teilweise so verstehen, dass sie glühende Hamas Anhänger sind. Nach den jüngsten Hamas-Taten ist doch das Folgegeschehen vorhersehbar. Als Christ kann ich nur beten und hoffen, dass es den USA gelingt, für die Araber den Weg nach Ägypten zu organisieren. Die Israels haben den Arabern den Weg gewiesen. Notfalls müssen die Araber eben auch gegen die Hamas losschlage, statt sie zu wählen.

  2. 45.

    Frieden kann es nur geben, wenn beide Seiten einen Schritt aufeinander zu gehen und wir uns nicht in einer Kriegs- und Vergeltungsrhetorik verlieren. Auf beiden Seiten sterben unschuldige Zivilist:innen und eine Bodenoffensive in Gaza mit Tausenden toten Zivilist:innen verstößt gegen das Völkerrecht, das sehen auch die Vereinten Nationen so.

  3. 43.

    Das Problem ist, dass die pro-palästinensischen Hass- und Hetztiraden Mord und Terror an der Israelische Bevölkerung bejubeln und anstacheln. Deshalb verstehe ich Ihre Aussagen in diesem Zusammenhang ganz und gar nicht. Außerdem werden diese Hetzveranstaltungen von den Organisatoren bewusst irreführend als "pro palästinensisch" bezeichnet, denn in Wahrheit sind sie anti israelisch. Der Hamas und ihren Sympathisanten geht es nicht um ein freies Palästina, sondern um die Vernichtung der Juden. Und das nicht nur in Israel, wie der unsägliche Aufruf des Hamas, die Gewalt gegen Jüdische Menschen in die Welt zu tragen. In einem solchen Klima sind jegliche Aktionen mit pro-palästinensischem Anstrich unangebracht und zynisch.

  4. 42.

    Verdrehen Sie mal bitte nicht die Tatsachen. Israel greift militärische Ziele an und warnt vorher die Bevölkerung.
    Die Hamas hat Jagd auf unschuldige Frauen, Kinder, Greise oder feiernde Menschen gemacht.

    Wo bleibt die Demo der Muslime gegen den Terror der Hamas? Sobald ich diese sehe, kann man über die Toten in Gaza neu diskutieren!

  5. 41.

    Ich würde gegenwärtig überhaupt keine Demonstrationen machen - jede Demonstration, die lauthals für oder gegen etwas ist, ist m. E. pietätlos. Wer erschrocken ist über den Terror der Hamas und gleichfalls erschrocken ist für die - aus der Shoa entstandene - Reaktion Israels, kann nur eine tiefe Trauer ausdrücken.

    Und, ja, es stimmt: Israel ist die Heimstatt der Juden als Ergebnis der NS-deutschen Shoa und der Staat Israel kann kein definitierter jüdischer Staat sein, weil dies andere Bevölkerungsteile innerhalb Israels faktisch zu Bürgern zweiter Klasse macht. In diesem Spannungsfeld hat sich Israel seit seiner Gründung befunden und zu den verschiedensten Regierungen wurden die verschiedensten Antworten auf diese Frage gefunden.

  6. 40.

    Lt. Tagesschau fordert Israel per Flugblatt die Bevölkerung Gazas auf, den Norden binnen 24 Stunden zu räumen, was lt. UNO nicht möglich ist. Und nun?

  7. 39.

    Eine Demonstration hat grundsätzlich das Ziel, dass die Meinung oder das Thema worum die Demo handelt, von den Demonstrierenden vertreten und zum Ausdruck gebracht wird... Doch eine Ankündigung zu Gewalt und dies zu demonstrieren, fällt nicht unter das Recht der freien Meinung.

    Damit ist gemeint:
    Die Demo an sich wäre ok, jedoch nicht, wenn diese zu Handlungen führt, die letztlich Personen nur wegen ihrer Glaubensform schadet und zur Gewalt aufrufen lässt. Daher ist es korrekt, dass die Polizei hier ein Verbot ausspricht. Natürlich sollte dies im Ermessensrahmen bleiben.
    Eine Meinung neutral äußern oder seine freie Meinung haben, ist ok. Personen zu schaden, wie es in der Ukraine und nun Israel passiert, unterstütze ich entschieden gar nicht. Es sollte jeder mal 80 Jahre zurück denken, was damals war.

  8. 38.

    Selbst die verbotene Demo vor dem Ernst-Abbe-Gymnasium wurde (wie von der Polizei befürchtet) für antisemitische Hetze missbraucht. Da sieht man schon, dass auch die vorgeschobenen Themen (hier Gewalt an Schulen) tatsächlich nur Platzhalter sind, um den Terror gegen Juden zu feiern.
    Daher finde ich die Verbote mehr als richtig. Die Feinde der Demokratie (und Israels) dürfen hier keinen Platz finden.

  9. 37.

    Da die Hamas weiterhin aus den Wohngebieten Raketen auf Israel abfeuert, sehe ich nicht wie die israelische Luftwaffe bei der Ausschaltung der Abschussrampen auf die Bevölkerung Rücksicht nehmen soll. Die Opfer in der Zivilbevölkerung wären vermutlich noch höher wenn die Israelis Drohnen oder Raketen einsetzen würden wie die Terroristen der Hamas.

  10. 36.

    Der Terror geht von Terroristen aus. Israel verteidigt sich und fordert die Palästinensische Bevölkerung auf, sich in Sicherheit zu bringen. Der Terror allerdings überfällt feige unschuldige Menschen im Schlaf, der Terror versteckt sich hinter den Menschen und nutzt die Palästinensische Bevölkerung als Schutzschild. Wie feige ist der Hass? Der Terror versteckt sich hinter Zivilisten. Die Hamas betreiben Täter-Opfer–Umkehr. Das sind Terroristen, die ein Land auslöschen wollen, im Namen von Katar, Iran, Assad, Putin.
    Israel verteidigt sich. Es sind Soldaten im Krieg, die sich gegen Terroristen wehren.
    Es sind Terrorgruppen, wie der IS.
    Nichts kann rechtfertigen, was in Israel geschah. Nichts kann diesen Hass und diese Feigheit rechtfertigen. Woher kommen Sie, Esther, aus welcher Stadt Israels?
    Unsere Gesellschaft ist gemeint, der Terror meint uns, da gibt es keine Relativierungen, Juden haben Angst in Deutschland, nicht die Terroristen.

  11. 35.

    Auch die Zivilisten in Gaza sind Opfer der Hamas-Terroristen, die nichtmals der Aufforderung der israelischen Armee nach dürfen, Nord-Gaza zu verlassen. Damit wollen die islamistischen Terroristen Stimmung gegen Israel machen.

  12. 34.

    Der Zeitpunkt und die Art und Weise der Demos ist mehr als unglücklich! Warum sieht man dort kein einziges Plakat, welches den Terror der Hamas verurteilt? Kein einziges!
    Ägypten hat seine Grenze zum Gaza Streifen geschlossen. Warum wohl? Der Hass auf Israel ist in Gaza und anderen arabischen Gebieten tief verwurzelt in der Gesellschaft und es wird schon seit Jahren versucht, ihn hierher zu tragen.
    Dabei war es völlig egal, wer in Israel regiert hat. Die Hamas und die libanesische Hisbollah sind abhängig vom Iran. Und dem ist es ein Dorn im Auge, wenn die Saudis, Ägypten und weitere arabische Staaten mit Israel kooperieren und friedliche Beziehungen aufbauen. Und wie es aussieht hatten sie mit ihren Angriffen Erfolg, denn die Gespräche wurden alle auf Eis gelegt.

  13. 33.

    In der Vergangenheit wurden Palästinenser-Demos sehr oft von Hamas- und Hisbollah-Aktivisten gekapert und es wurden antisemische Parolen gerufen, oder gar zu Gewalttaen aufgerufen. Solange ähnliches zu befürchten ist, finde ich die Verbote und deren Durchsetzung vollkommen richtig.

  14. 32.

    Und wo gab es die Demos gegen die Taten der Hamas von „denen da unten“?
    Die Grenze zwischen Antisemitismus und Anti Israel ist ein schmaler Grat. Oft wird von Antisemiten das Argument vorgetragen, sie wären ja „nur“ Anti Israel.
    Nach diesen terroristischen Anschlägen und Überfällen zu feiern oder zu schweigen und erst nach der Reaktion und Verteidigung Israels nach den Rechten der Araber zu rufen, finde ich perfide.

  15. 31.
    Antwort auf [Su Vali] vom 13.10.2023 um 14:33

    „Ich würde mir allerdings wünschen, dass Isrealis und Palästinenser gemeinsam für Frieden in ihrer Region demonstrieren würden. Das wäre dann das, was man hierzulande gern mit „ein Zeichen setzen“ bezeichnet.“
    Dann würde ich auch an die Ernsthaftigkeit der Demonstranten glauben, so ist das doch nur Provokation - also lautet meine Antwort auf die rbb-Frage RICHTIG!

  16. 30.

    Hamas übt Terror in Israel und in Gaza aus. Die islamistischen Terroristen hindern sogar die eigenen Bevölkerung an der Flucht.

  17. 29.

    @ Klassenlehrerin, im Prinzip sehe ich das genauso. Nur: eine friedliche Demonstration gegen Hass und Gewalt und für die palästinensische Bevölkerung angemeldet. Sie wird unterwandert von aggressiven Gruppen die mit dem Rechtsstaat nix am Hut haben (kennen wir ja noch von Corona). Demonstration muss also aufgelöst werden. Dann heißt es wieder Deutschland=Polizeistaat.
    Ergo-> wie sie es machen, sie machen es falsch.

  18. 28.

    Aus Gaza sehen wir die Bilder, die die Hamas uns sehen lassen will.
    Und die Hamas hat ihre Verwaltung nicht ohne Grund in Mitten von Wohngebieten oder in Moscheen gebaut.
    Im Gegensatz zur Hamas, die keine Rücksicht auf Kinder, Frauen und Alte nimmt, versucht Israel nach Möglichkeit die Zivilbevölkerung zu schonen, wenn es auch schwierig ist. Wie sollen sie das unterscheiden, wenn die Terroristen mitten drin leben? Es gibt aber kein Flächenbombardement (was es auch von Berlin 45 unterscheidet). Die nicht zerstörten Häuser zeigt uns die Hamas aber nicht…
    Israel will keine Auslöschung der arabischen Welt, wohingegen die Auslöschung Israels zu den Hauptzielen vieler arabischer Länder und Organisationen gehört. Israel kämpft um sein Überleben.

  19. 27.

    Danke.

    Es wäre ein Zeichen, wenn sich gemäßigte Israelis und Palästinenser zu einer gemeinsamen Demonstration finden könnten, mit gesenkten Fahnen in der ersten Reihe als Zeichen des Respektes vor den getöteten Zivilisten auf beiden Seiten.

  20. 25.

    Sind die sinnlosen Opfer in Gaza weniger wert? Darf und muss man das so hinnehmen? Nichts entschuldigt je die Hamas-Terroristen. Aber ich akzeptiere auch nicht das was Israel gerade Unschuldigen antut. Aus der Geschichte hat man nichts gelernt? Beide Seiten nicht? Auch die Bilder aus Gaza zeigen Kriegsverbrechen und die Welt sieht diese Bilder auch wie jene des Hamas-Terror. Es wird schlimmer werden und mehr unschuldige Opfer fordern als auf israelischer Seite. Alles hat seine Folgen

  21. 24.

    Das Verbot ist richtig.

  22. 23.

    das verbot ist richtig und sollte kanllhart angewandt werden; ich schlage sogar vor dass alle finanziellen mittel betreffend palestina-gaza-westjordanland ab sofort total eingestellt werden, keinen müden euro/cent mehr dorthin!

  23. 22.

    Sehe ich die Bilder aus Gaza und die dort getöteten Zivilisten und Zerstörungen wie Berlin 1945 - ja, auch hier sollte man gegen Sinnlosigkeit demonstrieren und trauern dürfen ohne dabei die Opfer der Hamas zu vergessen. Es ist Terror gegen die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten was man nie tolerieren sollte.

  24. 21.

    Demonstrationsrecht ist richtig wenn es demokratisch und gewaltfrei (auch in Worten!)wahrgenommen wird. Aufrufe zu Hass oder Gewalt machen eine Demonstration zu pöbelhaftem Verhalten.
    Das gehört mit allen Mitteln(notfalls mit Verboten der Demo) verhindert.

  25. 20.

    Wird wieder alles in einen Topf geschmissen, pro-Palästina ist nicht gleich pro Hamas und Israel Kritik ist nicht gleich Antisemitische hetze…
    Hangeln sich von einer Pauschalisierung und die nächste…
    Ich finde man sollte schon auf die Straße dürfen um gegen das Töten in Gaza zu demonstrieren. Sind nämlich nicht alle von der Hamas daunten.

  26. 19.

    Das Verbot ist so was von richtig!

  27. 18.
    Antwort auf [Su Vali] vom 13.10.2023 um 14:33

    Das würde mir den Glauben an die Menschheit wieder geben!

  28. 17.

    Völlig richtig! Antisemitische Hetze und Mordaufrufe gegen Juden sind nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
    Zum Glück habe wir in Deutschland noch einen funktionierenden Rechtsstaat.

  29. 16.

    Alle Demos zu untersagen, halte ich für den falschen Weg.
    Dann kommen Wut und Gewalt nur an anderer Stelle raus.
    Vielleicht eher: demonstrieren ja, aber unter ganz klaren Regeln?

  30. 15.

    Pro-Palästina bedeutet nicht Pro-Hamas. Die Demos rücken das dort herrschende Leid und die Ungerechtigkeit, von der eben nicht nur die Israelis betroffen sind, ins Bewusstsein unserer „Demokratie für alle“.

  31. 14.

    Völlig richtig das Verbot. Die Demokratie darf durch Unterstützung von Verbrechern nicht mißbraucht werde.

  32. 12.

    Sich auf die Meinungsfreiheit zu berufen, ist das Eine. Zu Gewalt / Antisemitismus aufrufen, muss verboten werden.

  33. 11.
    Antwort auf [Su Vali] vom 13.10.2023 um 14:33

    >"Ich würde mir allerdings wünschen, dass Isrealis und Palästinenser gemeinsam für Frieden in ihrer Region demonstrieren würden. Das wäre dann das, was man hierzulande gern mit „ein Zeichen setzen“ bezeichnet."
    Na das wäre doch wirklich mal ne Maßnahme von beiden Seiten! Sehr guter Vorschlag.

  34. 10.

    Ich halte das für absolut korrekt.

  35. 9.

    Richtig.

  36. 7.

    Das Thema ist in der Tat problematisch in unserer demokratischen Gesellschaft. Der Veranstalter dieser Demos mag hehre Ziele haben. Auf die Aktionen und Reaktionen der Demoteilnehmer kann er aber auch nur geringen bis gar keinen Einfluss ausüben. Die Polizei beurteilt für mich die Situation in dieser aktuell aufgeheizten Stimmung richtig, dass es höchst wahrscheinlich zu eben diese antisimitischen Aktionen aus den Demos heraus kommen kann. Die Verhinderung von Straftaten ist die oberste Aufgabe der Polizei.

  37. 6.

    völlig richtig das Verbot

  38. 5.

    Die Antwort auf die Frage lautet: Richtig.

  39. 4.

    richtig.

  40. 3.

    Es ist ganz klar definiert was Antisemitismus ist und was nicht. Wer sich nicht in der Lage sieht diese einfache Definition zu berücksichtigen sollte seine Meinung tatsächlich für sich behalten.

  41. 2.

    Das ist eindeutig das falsche Signal!
    Ein Verbot zeigt das die Demokratie nicht für alle gilt!
    Ich hoffe das die Palästinenser dagegen klagen

  42. 1.

    Die Frage allein ist schon abwegig.

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