100.000 Euro - Ex-Finanzsenator Kurth soll sächsischen Rechtsextremen Darlehen gegeben haben

Di 12.11.24 | 15:58 Uhr
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Berlins Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth © imago images/Reiner Zensen
Audio: rbb24 Inforadio | 12.11.2024 | Anette Kufner | Bild: imago images/Reiner Zensen

Der frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth hat offenbar drei mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen "Sächsischen Separatisten" Geld für den Kauf einer Immobilie geliehen.

Wie der "Spiegel" [Bezahlinhalt] am Montag berichtete, soll Kurth 100.000 Euro überwiesen haben, mit deren Hilfe die Personen ein Haus in Grimma gekauft haben sollen. Dort habe ein rechtsextremer "Szenetreff" entstehen sollen. Das Gebäude wurde Anfang November bei einer Großrazzia gegen die terrorverdächtige Gruppierung neben anderen Immobilien von Einsatzkräften durchsucht.

Kurth: "Ich kenne die Gruppe nicht"

Vergangene Woche wurden acht mutmaßliche Mitglieder der "Sächsischen Separatisten" in Sachsen und Polen festgenommen. Sie sollen geplant haben, an einem unbestimmten "Tag X" mit "Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern zu erobern", wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte.

Kurth räumte auf rbb-Anfrage ein, vor etwa einem Jahr den drei Männern Geld geliehen zu haben. "Von dieser Separatistengruppe war nie die Rede, ich kenne die Gruppe nicht und lehne sowas ab", so der frühere CDU-Politiker weiter.

Recherchen legen Kontakt zu Rechtsextremen nahe

Es ist nicht der erste Kontakt zu Rechtsextremen, mit dem Kurth in die Schlagzeilen gerät. Als das Nachrichtenmagazin der "Spiegel" im Januar berichtete, der ehemalige Berliner Finanzsenator habe im Juli 2023 auf der Dachterrasse seiner Privatwohnung in Mitte auch Rechtsextreme empfangen, war das der Auftakt für weitere Veröffentlichungen.

So brachte etwa das ARD-Magazin "Monitor" ans Licht, dass Kurth den Kauf einer Immobilie im österreichischen Linz mit 120.000 Euro unterstützte, die von der "Identitären Bewegung" zu einem Treffpunkt für Rechtsextreme ausgebaut wurde. Nach Recherchen des "Spiegel" und des MDR soll Kurth zwischen 2019 und 2022 insgesamt rund 240.000 Euro in Firmengeflechte der "Identitären Bewegung" gesteckt haben.

Sendung: rbb24 Inforadio, 12.11.2024, 07:45 Uhr

44 Kommentare

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  1. 42.

    Wo ist in diesem Zusammenhang der Unterschied? Ob ich Rechtsterroristen nun was spende oder leihe?

  2. 41.

    Die von Ihnen aufgeführten Behörden sind im Bilde. Sehen aber offenbar keinen Anlass mindestens ein Ermmittlungsverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gegen Herrn Kurth einzuleiten.
    Am Sachverhalt gibt es also keinen Zweifel.
    Das folgt der (im übrigen wissenschaftlich gesicherten) Tradition, dass Rechtsmilitante von Staat und staatlichen Behörden strukturell quasi als Familienmitglieder angesehen werden. Die höchstens "sehr konservativ" sind, oder so sie unzweifelhaft militante, terroristische Rechte sind, halt über die Stränge schlagen - und nur der Strenge bedürfen wieder auf den rechten Weg gebracht zu werden.
    Während Linke immer Feind sind. Das ist halt ein strukturell tiefgreifend anderess Verhältnis mit grosser Wirkmacht.
    Hätte Herr Kurth einer linksterroristischen Vereinigung ein Darlehen eingeräumt, sässe er schon in U-Haft.

  3. 40.

    Das ist ja alles ganz schön formuliert, aber immer noch keine detaillierte Antwort auf meine Frage, wie das alles geht und wie und wo das ganze Wissen herkommt. Nur von Wikipedia? Wieso kommen die staatlichen Ermittlungsstellen mit ihren mannigfaltigen Möglichkeiten wie Abhören, Handy-Ortung usw. nicht zu diesen Erkenntnissen und stochern im Nirvana herum, während die Presse sogar weiß, wer unpässlich und von Flatulenzen geplagt war? Für eine gute seriöse Antwort D nehme ich auch gern die ganzen Beschimpfungen, Verleumdungen, Unterstellungen, Verdächtigungen usw., auch der anderen Kommentatoren, gern und mit tiefer Genugtuung in Kauf.

  4. 38.

    Danke für die Zusammenfassung - so ähnlich sehe ich das Problem mit dem Rechtspopulismus, aber auch die CDU und CSU muß aufpassen, daß sie nicht ähnlich populistisch wird (Merz, Linnemann und Söder, Aichinger ist es schon!).

  5. 36.

    3. Versuch liebe rbb24-Korrektoren
    Wieder ein Beispiel für die Diskreditierung von Öffentlichen Institutionen, der Presse und Medien, nach dem Muster der afd-Propaganda. Das soll der Zerstörung des Vertrauens in diese Institutionen dienen und dem rechten und rechtsradikalem Rand neue Mitglieder bringen. Ganz einfach.

  6. 35.

    Es ist geradezu die Aufgabe der Presse, als vierte Säule der Demokratie solche Sachen aufzudecken. Die einzigen, die echt ein Problem damit haben, sind die enttarnten Verfassungsfeinde. Selber Schuld.

  7. 34.

    Wann habe ich denn rechtsgerichtet genutzt. Außer in diesem Beitrag.
    Da mir der Unterschied bekannt ist, bleibe ich bei meiner Darstellung.
    Wer einer verzerrten Wirklichkeitswahrnehmung unterliegt, deutet oder unterstellt auch gerne mal etwas anderes.
    Wenn sie jedoch statt mir Ihre Meinung zu unterstellen eine Vermutung wie man es verstehen könnte geäußert hätten, wäre diese Ihre Antwort eher zu akzeptieren und frei von Polemik.

  8. 33.

    Ja, Euch Zweifelstreuer, Euch Rechtspopulisten, Euch agd-Propagandisten und so fort...... Muß jetzt zu Abend essen!

  9. 30.

    Man kann immer nur wieder staunen, wie die Medien und die Presse das alles so genau herausbekommen. Dagegen sind die echten Schlapphüte pure Amateure und Dilettanten. Ob nun Deportationen oder Pipeline spielt gar keine Rolle. Als wenn sie immer mit dabei gewesen sind, so exakt und präzise sind die Informationen.

  10. 28.

    Wieso? Das ganze deutsche, demokratische Volk weiß das, nur Sie nicht, wieso eigentlich?

  11. 27.

    Da haben Sie wohl Recht- es hätte Darlehen heißen müssen. War wohl der Ärger über so einen Kommentar.

  12. 26.

    Sie verschnörkeln wieder ungeschickt den Begriff ,,rechtsgerichtete Politiker'' und meinen damit aber rechtsradikale! Kleiner Unterschied! Ich empfehle Ihnen als Literatur: Victor Klemperer - Sprache des Dritten Reiches / LTI!

  13. 25.

    Ja das sollte einen Staatschutzsenat beim Straftatbestand "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" - bis zu 10 Jahre Knast - unbedingt interessieren. Wenn der Angeklagte Kurth geltend macht, es habe sich nicht um eine Spende, sondern um ein Darlehen gehandelt. Womöglich um dabei auch noch Zinsgewinne bei der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu erzielen.
    Aber sicher kann man beruhigt sein. Müsste Kurth nur fürchten, ginge es um eine als links markierte terroristische Vereinigung. Dann würde ihm und der Öffentlichkeit erklärt, für eine Verurteilung muss sonst keine konkrete Beteiligung an konkreten Taten dieser Vereinigung nachgewiesen werden. Allein die Unterstützung, die Werbung reicht aus, um den Angeklagten Kurth für die Gesamttaten der Vereinigung zu verurteilen.
    Abe wie gesagt, man braucht kaum drauf zu wetten: Kurth wir sicher nicht für die Unterstützung einer terroristen /kriminellen Vereinigung angeklagt. Sowas droht in der Bundesrepublik nur Linken.

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