Regierender Bürgermeister Kai Wegner -
Der Berliner Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat im rbb weitere Kürzungen im Landeshaushalt angekündigt. Auch im Haushalt für die Jahre 2026/27 werde es Einsparungen geben müssen, sagte Wegner am Freitag dem rbb. Diese würden aber nicht so gravierend wie die Kürzungen jetzt.
Das Abgeordnetenhaus hatte am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition den Nachtragshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Er sieht Einsparungen von drei Milliarden Euro vor. Gekürzt wird in allen Ressorts, besonders stark im Verkehr und bei der Kultur. Gegen die Sparmaßnahmen hatte es mehrfach Proteste gegeben, zuletzt am Donnerstag.
Wegner sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, dass die aktuellen Einsparungen schmerzhaft seien, aber notwendig. Er wies Vorwürfe der Opposition zurück, dass die Koalition planlos gehandelt und Einnahmemöglichkeiten nicht genutzt habe.
In den kommenden Jahren, so Wegner, wolle man auch an die Parkgebühren in der Stadt rangehen. "Da brauchen wir aber ein Gesamtkonzept für den kommenden Doppelhaushalt." Der Senat hatte trotz starker Einschnitte in anderen Verkehrsbereichen die Gebühren für Anwohnerparkausweise nicht angerührt; es bleibt bei umgerechnet 10,20 Euro pro Jahr.
Sendung: rbb24 Inforadio, 20.12.2024, 7:25 Uhr
