Regierender Bürgermeister Kai Wegner - Berlin muss auch in den kommenden Jahren sparen

Fr 20.12.24 | 10:12 Uhr
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Archivbild: Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht im Abgeordnetenhaus. (Quelle: dpa/Albert)
Audio: rbb24 Inforadio | 20.12.20224| Angela Ulrich und Kai Wegner | Bild: dpa/Albert

Der Berliner Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat im rbb weitere Kürzungen im Landeshaushalt angekündigt. Auch im Haushalt für die Jahre 2026/27 werde es Einsparungen geben müssen, sagte Wegner am Freitag dem rbb. Diese würden aber nicht so gravierend wie die Kürzungen jetzt.

Das Abgeordnetenhaus hatte am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition den Nachtragshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Er sieht Einsparungen von drei Milliarden Euro vor. Gekürzt wird in allen Ressorts, besonders stark im Verkehr und bei der Kultur. Gegen die Sparmaßnahmen hatte es mehrfach Proteste gegeben, zuletzt am Donnerstag.

Wegner sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, dass die aktuellen Einsparungen schmerzhaft seien, aber notwendig. Er wies Vorwürfe der Opposition zurück, dass die Koalition planlos gehandelt und Einnahmemöglichkeiten nicht genutzt habe.

In den kommenden Jahren, so Wegner, wolle man auch an die Parkgebühren in der Stadt rangehen. "Da brauchen wir aber ein Gesamtkonzept für den kommenden Doppelhaushalt." Der Senat hatte trotz starker Einschnitte in anderen Verkehrsbereichen die Gebühren für Anwohnerparkausweise nicht angerührt; es bleibt bei umgerechnet 10,20 Euro pro Jahr.

Sendung: rbb24 Inforadio, 20.12.2024, 7:25 Uhr

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25 Kommentare

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  1. 25.
    Antwort auf [Kerstin] vom 20.12.2024 um 18:47

    Ich würde am liebsten jeden Punkt kommentieren, aber nur mal zu "Beamtenapparat halbieren": Damit meinen Sie auch Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug, Lehrer usw? Dann warten halt alle noch länger, bis irgendwas erledigt wird... (Mal ganz davon abgesehen, dass man Beamte nicht kündigen kann, selbst wenn man wollte)

  2. 24.
    Antwort auf [Tom derAlte] vom 20.12.2024 um 12:14

    !Leider müssen in diesen Land nur noch die Rentner sparen." Stimmt schon mal nicht, Geringverdienern geht es genauso .
    "Ich würde erstmal die private Krankenversicherung für Beamte sparen." Sie wissen schon, dass die ihre private Krankenversicherung selber zahlen? Was Sie evermutlich meinen ist die Beihilfe. Da muss allerdings nur gezahlt werden, wenn wirklich jemand krank ist. Wenn stattdessen jeden Monat die AG-Beiträge für die gesetzliche Krankenkasse gezahlt werden müssen, ist das nicht unbedingt günstiger.
    bei dem Rest bin ich Ihrer Meinung.

  3. 23.
    Antwort auf [Karol ] vom 20.12.2024 um 12:20

    @8.
    "Nicht jeder der alt ist hat das Land aufgebaut und hat dauer gearbeitet. Ich weiß, das denkt gefühlt jeder, ist aber längst nicht so."
    Ich bin Jahrgang 51. Ich habe sehr wohl hart und schwer gearbeitet. Wir hatten die 6 Tage Woche, mit 8-9 Std. am Tag.
    Und so haben alle "Nachkriegsler" ihr Leben verbracht. @Karol, wie alt sind Sie eigendlich? Wären Sie bitte so freundlich und verraten Sie mir die Quellen, worauf Sie Ihre abenteuerliche These begründen. Oder ist das "nur Ihre Meinung"?

  4. 22.

    Wegner hat wohl bei seiner Rede heute die Beschlüsse des BR zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages und der Glättung des Mittelstandsbauches bei der Steuer und die damit verbundenen Mindereinnahmen nicht berücksichtigt!

  5. 21.

    ganz einfach:
    - Alle Straßenfeste und Straßen-Sportevents ausfallen lassen.
    - So wie im Ausland Weihnachten auf den 25.12. begrenzen.
    - e.V. nicht mehr staatlich fördern.
    - Verkehrsampeln ausschalten, Fußgänger laufen sowieso bei Rot.
    - Kulturstätten privatisieren.
    - Vollzeitpflicht einführen, um Ausstocker zu verhindern.
    - Beamtenapparat halbieren.
    - private Unternhemen-Förderungen grundsätzlich abschaffen.
    es gibt ne Menge Potential für Einsparungen.

  6. 20.
    Antwort auf [Jason] vom 20.12.2024 um 14:11

    Hm wie teuer ist die Bearbeitung der Umweltplakette ?
    Oder noch einfacher… Parkgebühren werden per App bezahlt… dieser ist ein Kennzeichen zugeordnet.
    Und sowas klappt nicht beim Anwohnerparkausweis ?
    OK die Bearbeitung wäre dann mal so ganz einfach… wenn da nicht die diversen Vorschriften wären deren Bearbeitung personelle Kosten verursachen würde.
    Die 10,20 wären fast Reingewinn.

  7. 19.

    Man kann lamentieren wie man will und noch so kluge Einsparungsideen haben, wer der Grundsatz ," es kann nur das Geld ausgegeben werden, was da ist oder eingenommen wurde", nicht befolgt, wird Pleite gehen.

  9. 17.
    Antwort auf [Vielen Dank an frühere Abgeordnete die Wohnungsverkäufe stimmten...] vom 20.12.2024 um 13:12

    Aha, die Strategie soll sein, mehr Einwohner mit wenig Einkommen und dann mehr aus dem Länderausgleich bekommen?! Super Problemlösungskompetenz. Die Bürger haben schon verinnerlicht, dass der erste Gedanke sein muss: wie komme ich an leistungslose Zahlungen/Töpfe heran? DAS ist keien Lösung, denn auch andere Länder könnten mal nicht so gut laufen (Bayern, BW und NRW). Und dann? Wer bezahlt dann Berlin-kostenlos?

  10. 16.

    Die Gebühr ist viel zu niedrig. Wer keine Garage oder keinen Parkplatz hat, sollte mindestens 49 Euro zahlen.
    Allerdings hat das mit "Sparen" seitens des Senats nichts zu tun, fas sind nur Einnahmen.

  11. 15.

    Das wichtigste was sich Berlin alsbald sparen sollte ist dieser Senat und am allerdringlichsten diesen Bürgermeister. So etwas kann sich eine Stadt von Welt und mit Herz und Schnauze heutzutage nun wirklich nicht mehr leisten

  12. 14.
    Antwort auf [Anwohner] vom 20.12.2024 um 13:58

    Autofahren sollte verboten werden. Da ist jedes Auto auf der Straße schon zu viel.

    Gelle!

    So viel zu ihrem Kommentar

  13. 13.
    Antwort auf [Anwohner] vom 20.12.2024 um 13:58

    Und die Bearbeitung erfolgt dann von unbezahlten Freiwilligen? Einfach mal nachdenken, dass die Bearbeitung finanziert werden muss.

  15. 11.

    Ich finde es komisch, dass rekordhaushalte überhaupt so geplant werden. Wenn danach rauskommt, dass Berlin aufgrund zu weniger Einwohner weniger Zuweisungen bekommt, noch mehr gespart werden muss... Sollte Berlin Wohnungen vor hostels/ferien-/Eigentumswohnungen usw schützen, einfache Wohnungen bauen lassen - > mehr Wohnungen = mehr anmeldungen (mehr Zuweisungen, mehr Steuern usw). Wer Prioritäten richtig setzt, löst Probleme.

    Vielen Dank an frühere Abgeordnete die Wohnungsverkäufe stimmten...

  16. 10.

    Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die Haushalte 2024/2025 waren zuerst mit höheren Ausgaben geplant als die Jahre zuvor ("Rekordhaushalte"). Obwohl bereits ungedeckt. Von diesem Niveau wurde jetzt rasiert. Allerdings wurde nicht überall da gekürzt, wo im Vergleich zu den Vorjahren mehr geplant worden war. Aus meiner Sicht eine Scharade ohne Ende.

  17. 9.
    Antwort auf [WERNER MÜLLER] vom 20.12.2024 um 10:54

    Genau das ist der Fehler. Man muss Geld ausgeben, um Geld einnehmen zu können. Mal als Beispiel: Ein Handwerksbetrieb spart und arbeitet Jahrzehnte mit überalterten Werkzeugen und Maschinen. Der andere Handwerksbetrieb investiert in neue Technologien und kann seine Arbeit dadurch beschleunigen und verbessern. Was meinen Sie, wer ist am Ende finanziell besser aufgestellt? Das lässt sich auf die Wirtschaft einer ganzen Stadt durchaus übertragen. Wir leiden schon jetzt an den Folgen des Kaputtsparens, siehe öffentliche Verkehrsmittel, Straßen, Schulen.

  18. 8.
    Antwort auf [Metz] vom 20.12.2024 um 11:56

    Prinzipiell haben sie Recht und ich stimme ihnen voll zu. . Aber nochmals: Nicht alle heutigen Rentner haben viel gearbeitet. Auch unter denen gab es faule und dauer Harzies. Also bitte etwas differenzierter. Nicht jeder der alt ist hat das Land aufgebaut und hat dauer gearbeitet. Ich weiß, das denkt gefühlt jeder, ist aber längst nicht so.

  19. 7.

    Leider müssen in diesen Land nur noch die Rentner sparen. Krankenkassen Beiträge und Pflege Beiträge fressen die mickerigen Renten Erhöhungen auf. Ich würde erstmal die private Krankenversicherung für Beamte sparen. Parkgebühren in Berlin sind ein Witz, es werden die bestraft die ihr Auto im Parkhaus haben. Also rauf auf 300 Euro jährlich. Die in den ÖPNV fliesen. Und zu allererst drei Nullrunden bei den Diäten.

  20. 6.

    Spaten heißt " Wir sparen uns die Bürger" sie interessieren uns nicht .

    Die CDU ist wie die FDP und versteckt die AfD eine Partei der Wirs haft und nicht eine Partei für die Bevölkerung. Alles andere was sie dazu sagt ist Ideologie.

    Corona hat den Bürgern finanziell und der Infrastruktur geholfen. Danke Rotgrünrot und Ampel.

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