Einsatzkräfte der Berliner Polizei haben die Wohnung des Verantwortlichen einer vormals in Wedding ansässigen Moschee durchsucht und dabei Bargeld in Höhe von 18.000 Euro sowie elektronisches Gerät beschlagnahmt. Das teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

Der 46-jährige Beschuldigte Ahmad A. soll gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und seiner Schwiegermutter die Corona-Krise ausgenutzt haben, um unter falschen Angaben insgesamt 18.000 Euro an Soforthilfen von der Investitionsbank Berlin (IBB) zu erschleichen. Ahmad A. gehört zur Berliner Islamistenszene und war lange Zeit in der inzwischen geschlossenen As-Sahaba-Moschee als Prediger aktiv. Die Moschee war in mehreren Verfassungsschutzberichten als Islamisten-Treffpunkt [spiegel.de] benannt worden. Gründer der Moschee war Reda Sayam, der sich später dem Islamischen Staat angeschlossen und Deutschland verlassen hat.

Es waren Beamte des LKA 8, die den Betrugsfall aufgedeckt haben - dabei ist das LKA 8 gar nicht für Betrugstaten oder Wirtschaftsdelikte zuständig, sondern für Islamismus. Offensichtlich war auch Ahmad A. im Visier der Beamten und so flog der Vorfall auf. Nach Informationen von rbb24 Recherche stellte die Lebensgefährtin von A. einen Antrag auf Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro, obwohl sie Sozialleistungen bezog. Einen zweiten Antrag stellte seine Schwiegermutter, ebenfalls über 9.000 Euro. Die Frau betreibt seit über 15 Jahren ein Gewerbe und konnte bei der Antragstellung auch auf einen entsprechenden Gewerbeschein verweisen. Allerdings ist mehr als fraglich, ob sie Corona-bedingte Einbußen hatte, da sie kein Geschäft betrieben haben soll, dass geschlossen werden musste.

Ob der Betrugsfall aufgeflogen wäre, wenn Ahmad A. nicht im Visier der Islamismusbekämpfer gewesen wäre, scheint mehr als fraglich. Der Antrag seiner Schwiegermutter hätte nach Ansicht von Experten kaum Anlass für einen Betrugsverdacht gegeben, da sie zumindest auf ein reguläres Gewerbe verweisen konnte. Auch der Antrag seiner Frau wäre so schnell nicht aufgeflogen, da der Abgleich von Corona-Hilfeanträgen mit den Sozialdaten wohl noch etwas länger gedauert hätte.

Im Antragsverfahren der Corona-Soforthilfen für die Berliner Wirtschaft hat die Investitionsbank Berlin bereits eine Reihe mutmaßlicher Betrugsversuche festgestellt. Behörden vermuteten bundesweit eine erhöhte Betrugswahrscheinlichkeit in den Anträgen für die Soforthilfen.

Ob die unter falschen Angaben erschlichenen Fördermittel zur Umsetzung der Pläne von Islamisten dienen könnten, werde nun ermittelt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.

Für Ahmad A. ist jetzt zumindest klar, dass er die besondere Aufmerksamkeit des LKA genießt.