Menschen mit Schutzmasken sitzen in einem Berliner Park in der Sonne (Quelle: imago images/Kremming)
Audio: Inforadio | 04.03.2021 | Sebastian Schöbel | Bild: www.imago-images.de/Kremming

Reaktionen auf Bund-Länder-Gipfel - Fast alle Regierungschefs zufrieden - Gesundheitsexperten warnen

Nach dem Bund-Länder-Gipfel haben Berlins Regierender Bürgermeister Müller und Brandenburgs Regierungschef Woidke die Öffnungsschritte verteidigt. Mediziner sind nicht begeistert - der SPD-Experte Lauterbach erwartet ein baldiges Scheitern.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den von Bund und Ländern vereinbarten Stufenplan zu möglichen Öffnungsschritten als gut nachvollziehbar gelobt. "Das ist ein Plan, den wir haben, der auf eine DIN-A-4-Seite passt, und wo jeder eins zu eins nachvollziehen kann, wo stehen wir jetzt und worauf kann ich mich einrichten", sagte Müller nach den Beratungen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zu Donnerstag.

Woidke: Akzeptanz nur durch Verlässlichkeit

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wertete die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels als wichtiges Signal. Es sei gut, dass die Ministerpräsidentenkonferenz ihr Versprechen gehalten habe und mit Beschlüssen zu ersten Lockerungsschritten vorangekommen sei, sagte er. "Nur durch Verlässlichkeit erreichen wir Akzeptanz. Und das ist die Grundvoraussetzung, damit wir gemeinsam aus der Pandemie kommen."

Allerdings war Sachsen bei der Bund-Länder-Runde ausgeschert. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ließ in einer Protokollnotiz festhalten [mdr.de]: "Der Freistaat Sachsen hält die hier beschlossenen unkonditionierten Öffnungen angesichts der aktuellen und absehbaren Infektionslage sowie Impfquote für nicht vertretbar; er ist der Ansicht, dass Öffnungen mit einem verpflichtenden und funktionierenden Testregime gekoppelt sein müssen."

Lauterbach: Anfang April ist alles vorbei

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußerte sich besorgt zu den Beschlüssen des Spitzentreffens: "Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass mit diesem Beschluss die 3. Welle langsam anläuft. Es kann sogar sein, dass das Terminshopping und Außengastro kurz anläuft. Aber spätestens Anfang April liegt die Inzidenz über 100 und das Intermezzo ist beendet", schrieb Lauterbach bei Twitter.

Ähnliche Bedenken führten Notfallmediziner an. "Ich rechne damit, dass wir durch die beschlossenen Öffnungsszenarien deutlich steigende Zahlen von Neuinfektionen erleben werden - und dann auch vermehrt Intensivpatienten mit Covid-19", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx. "Wir hätten uns drei weitere Wochen Zeit für das Umsetzen der Impfstrategie gewünscht", bilanzierte Marx.

"Epidemiologisch kurzsichtig"

Der Epidemiologe Rafael Mikolajczyk sieht in den Beschlüssen das Risiko eines falschen Signals an die Bevölkerung. "Lockerung in den Einstellungen kann größere Folgen haben als die Regeln selbst", sagte der Wissenschaftler der Universitätsklinik Halle der Nachrichtenagentur DPA. Das vereinbarte regionale Vorgehen sei zwar psychologisch und politisch verständlich, "epidemiologisch ist es kurzsichtig", so Mikolajczyk. Es bestehe noch eine Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems.

Kritik kam auch vom Verband Bildung und Erziehung. Das nur einmalige Testen pro Woche an Schulen und Kitas sei "eindeutig zu wenig und schafft eine eher gefährliche Scheinsicherheit", hieß es in einer Stellungnahme vom Donnerstag. "Sicher ist nur, dass es keinen sicheren Schulbetrieb geben wird."

Berliner Parteien: Zwischen zu viel und zu wenig Öffnung

"Es war nötig, jetzt auch Perspektiven aufzuzeigen, gerade für die Wirtschaft", sagte Kai Wegner, Landeschef der Berliner CDU, dem rbb. Der Stufenplan sei ein "Lichtblick". Da sich die Inzidenzen auf gleichbleibendem Niveau bewegten und sich die Lage an den Krankenhäusern entspanne, sei es richtig, von der deutlich niedrigeren Schwelle von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche abzurücken, so Wegner weiter.

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski bezeichnete den Stufenplan als "undurchdringlichen Wald aus neuen Regeln, Verboten und Vorschriften". Die Fortsetzung des Lockdowns lehnte Pazderski wegen der Auswirkungen für Wirtschaft und Gesellschaft ab. "Berlin und Deutschland fahren immer tiefer in den Abgrund."

Auch der Berliner Linken-Fraktionschef Carsten Schatz hält den Stufenplan für zu kompliziert. "Hier werden die Leute mit Inzidenzen-Zahlensalat verwirrt. Niemand wird wissen, wann was wie warum erlaubt ist." Deutschland stehe vor einer möglichen dritten Welle, sagte Schatz dem rbb. "Wir haben alles zu tun, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern."

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kritisierte, dass beim Bund-Länder-Treffen nicht mehr zur Verfügbarkeit von Schnelltests gesagt worden sei. Sie forderte im rbb, dass nun in Berlin Erzieherinnen und Erzieher schnellstmöglich Test- und Impfangebote bekommen müssten, bevor die Kitas kommende Woche zum eingeschränkten Regelbetrieb zurückkehren.

Sendung: Inforadio, 04.03.2021, 12 Uhr

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49 Kommentare

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  1. 49.

    Ja, das fürchte ich auch. Werde aber nicht meckern, da ich selbst auch keine tollen Ideen habe, wie wir die Pandemie hinter uns lassen können...

  2. 48.

    (2) wer also kein Freund des Lockdowns ist sollte sich Taiwan zum Vorbild nehmen:
    https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_Taiwan
    https://en.wikipedia.org/wiki/COVID-19_pandemic_in_Taiwan
    Der Vizepräsident Taiwans von 2016 bis 2020 Chen Chien-jen ist übrigens Epidemiologe. Er hatte 2003 schon die damalige SARS-Epidemie mit eingedämmt.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Chen_Chien-jen
    Die Epidemiologie kann also nicht nur Menschenleben retten sondern auch Lockdowns weitestgehend verhindern helfen.

  3. 47.

    Da gibt es noch ganz andere Wortschöpfungen. Selbst das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache hat sich schon damit beschäftigt.
    Also demnach kann man im Sommer mit Trikini am Strand liegen, seinen Kumpel mit dem Ebola-Gruß willkommen heissen, einen Quarantini schlürfen und trotzdem keine Querdenkerbommel tragen.
    Ach - einfach selbst lesen ... Neologismenwörterbuch:
    https://www.owid.de/docs/neo/listen/corona.jsp#

  4. 46.

    Bitte, immer wieder gerne, wobei ich Zweifel habe ob sie den Sinn meiner Aussage verstanden haben. Nämlich die der Bevölkerungsdichte und Äpfel mit Birnen zu vergleichen.

  5. 45.

    Die Alternative zum Lockdown ist Taiwan, die haben nur 9 Tote und bereits zum 01.Januar 2020 die richtigen Maßnahmen ergriffen. Im Februar hatten sie 44 Millionen OP-Masken und 1,95 Millionen FFP-2 Masken produziert + weitere kluge antiepidemische Maßnahmen in Angriff genommen. Eigentlich steht alles in Epidemiologielehrbüchern. Aber in Deutschland haben Politik und Medien relativ falsch informiert, und sich nur begrenzt an wissenschaftliche Tatsachen gehalten: Grenzen, Masken, Temperaturmessungen an Flughäfen, Schnelltests, Quarantäne/Isolation, Aufklärung über die Übertragungswege, Schulen, Kinder, und jetzt Impfungen - das sind die Themen die in Deutschland(wie Europa)nicht funktionierten. Taiwan hingegen hat wirklich alles richtig gemacht, weil es einfach wissenschaftlichen Kenntnissen gefolgt ist. Es gab ledigliche einen laschen Lockdown im Frühjahr und dann war Taiwan oft monatelang Coronafrei.

  6. 43.

    @Marcel, yeah, you made my day.

    Endlich mal wieder das Wort, das mir so gefehlt hat, in der letzten Zeit, wo Kritiküben plötzlich opportun geworden ist.

    Es fehlen aber noch "Coronaleugner, Aluhutträger, Schwurbler, Reichsbürger und Neonazis" ...

  7. 42.

    Impfstoffmangel im Biontech-Land ? Gepudert und gesalbt mit deutschen Steuergeldern und nun hier Mangel ? Bin ich im falschen Film oder was ist hier los ? Vor einiger Zeit erzählte man uns, dass TRUMP den 2. deutschen Impfstoff von Courevac o.ä. fast kapern wollte. Nun wird "mit dem "Biontech" "brüderlich" geteilt. Ehem. DDR-Bürger wissen was das heißt. Darum: Nischt iss- halbe-halbe Onkel Sam.

  8. 41.

    Wesentliches ausklammern rsp. gar nicht erst erwähnen – das liebste Hobby von AndreasX. Also nicht wundern. ;-)

  9. 40.

    Die "Logik" von Covidioten ist immer wieder .... äh, bestechend. Greg Abbott und Tate Reeves sind Republikaner und den Unterschied zwischen Trump Fans und Covidioten kennen sie? Es gibt keinen.

    Texas hat eine Bevölkerungsdichte von 41 E. / km, Mississippi von 24,5 E. / km². Deutschland kommt auf 233 Einwohner pro km².

  10. 37.

    Ich habe auf die Frage "Wovor warnt Herr Lauterbach eigentlich nicht?" geantwortet. Und nun?

  11. 36.

    Mal alles ausradieren. Habe heute früh im DLF gehört, dass 75% der Erkrankungen nicht nachverfolgbar sind. Die Schnelltest dürfen kein Sicherheitsempfinden bewirken. Es hilft nur impfen ! Warum wird das so verzögert ? Sind noch nicht genug gestorben ? Wäre ich Hoher Staaatsanwalt würde jeder Altenheimtodesfall pingelig überprüft werden. Ich wäre hart wie Kruppstahl. Wer ist denn als Politiker noch nicht geimpft ?

  12. 35.

    (2) Die Härte sollte so austariert sein dass bei Öffnung die Zahlen geringer sind als bei der vorherigen Öffnung. Das hätte den Effekt dass es den Trend gäbe auch in dem Öffnungsfenster möglichst qualitativ intelligente Hygienemaßnahmen anzustreben um beim nächsten Lockdown vielleicht nicht schließen zu müssen. Politik könnte sagen: okay wir sehen, die Gastwirte leisten gute Arbeit bei der Hygiene: die schließen wir nächstes mal nicht, denn durch die steigen die Zahlen nicht. Politik könnte im 3 Wochen-Schließzeitraum versuchen herauszufinden was effektiv ist, was nicht. Nach spätestens 3 Wochen hätte man ja sowieso den fast maximalen Effekt einer Lockdownmaßnahme. Bei drei Wochen Öffnung sieht man Tendenzen, aber der Anstieg ist noch nicht extrem. Daher sind 3 Wochen-Wechsel vermutlich am besten. Generell sollte jetzt noch versucht werden die Zahlen zu senken, um Menschenleben zu retten.

  13. 34.

    Von der falsche Richtung gedacht: Die Politik behauptet es gäbe Planungssicherheit - ihr wisst ja bei welcher Fallzahl was passiert. Aber das trifft nicht zu. Für die Wirtschaft bedeutet Planungssicherheit zu wissen, wann (!) welche Öffnung ist. Der Gastwirt kann jetzt nicht schlussfolgern wann er Leute einstellt oder zu wann er verderbliche Ware bestellt. Besser wäre Zeitfenster vorzugeben: z.B. einen durchgängigen 3 Wochenrhythmus: 3 Wochen auf, 3 "zu". Dadurch gibt es Zeitfenster, in denen es eine Öffnungsgarantie gibt. Schon im August 2020 wäre klar wann im Januar 2021 offen ist. Die "geschlossenen" Wochen sind die Wochen in denen Lockdowns vom Staat festgelegt werden können aber nicht müssen. Diese Lockdowns können sehr hart bis ganz soft oder gar nicht sein. Wie hart hängt von den Fallzahlen ab. Das wäre Berechenbarkeit.
    Zweiter Vorschlag dazu: Die Härte sollte so austariert sein, dass die Fallzahl beim Öffnungsbeginn niedriger liegt als beim vorherigen Öffnungsbeginn.

  14. 33.

    " Fast alle Regierungschefs zufrieden "

    weil die nun ihren jeweiligen Bürgern wenigstens kleine lockerungen verkünden können, allerdings unter Vorbehalt .
    Hauptproblem bleibt aber der Impfstoffmangel- und da gab´s nix zu verkünden

  15. 32.

    Wer sich in Potsdam zur Impfung für die Ü 80 anmelden will, der fühlt sich verscheißert. Bitte warten sie einen Moment und der dauert Stunden. Zum Schluss fliegt man aus der Leitung. Was habt ihr hier in BB angerichtet ? Jetzt hoffe ich auf Sputnik V. Gehe sogar in die russ. Botschaft in Berlin betteln. Bezahle ja sofort; gönne mir ja so wenig.

  16. 31.

    Die jetzt beschlossenen Lockerungen sind für mich in der derzeitigen Situation nur eins - dem Wähler ein bisschen Honig ums Maul schmieren. Die Quittung dürften wir in den nächsten Wochen wieder erhalten, sollten nicht die Impfungen erheblich Fahrt aufnehmen. Ich rate jedem, einen Sommerurlaub nicht zu früh zu planen. Im Übrigen verstehe ich das Genörgel an Herrn Lauterbach nicht. Natürlich, niemand schätzt den Überbringer schlechter Nachrichten, aber er ist Epidemologe, soll er die Situation schönlügen?

  17. 30.

    Warum sagen die nicht einfach das man nicht lockern will. Ich kann nur theoretische Lockerungen erkennen die in der Praxis obsolet sind.
    Für dieses Ergebnis saßen die nun angeblich Stunden zusammen? Das ist ne Lachnummer.

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