Gaststätten dürfen ihren Außenbereich öffnen - Brandenburger Regierung verkündet "maßvolle" Lockerungen ab Pfingsten

Archivbild: Dietmar Woidke, Vorsitzender der Brandenburger SPD und Ministerpräsident von Brandenburg. (Quelle: dpa/S. Stache)
Video: Brandenburg Aktuell | 11.05.2021 | A. Hewel / Studiogespräch D. Woidke | Bild: dpa/S. Stache

In Brandenburg soll es ab Pfingstsamstag Lockerungen für Gastronomie, Tourismus, Sport und Kultur geben. Allerdings nicht überall, sondern nur in Städten und Landkreisen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz fünf Tage konstant unter 100 liegt.

Das Brandenburger Regierungskabinett hat am Dienstag Öffnungen für Gastronomie, Tourismus, Sport und Kultur verkündet. Sie sollen laut 7. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung [www.brandenburg.de] ab 21. Mai gelten. Es wird nicht überall gelockert, sondern nur in Städten und Landkreisen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz fünf Tage konstant unter 100 liegt.

Überall dort, wo die Lockerungen in Kraft treten können, entfällt auch die nächtliche Ausgangsbeschränkung, sagte der Ministerpräsident des Landes Brandenburg Dietmar Woidke (SPD) am Dienstagnachmittag in Potsdam. Darüber hinaus können sich in diesen Regionen zwei Haushalte treffen. Dabei spielt es keine Rolle mehr, wie viele Personen aus beiden Haushalten zusammenkommen. Beliebig viele vollständig Geimpfte sowie Genesene aus anderen Haushalten können sich anschließen.

Die vergleichsweise niedrige Inzidenz in Brandenburg mache es möglich, von den Bundesregeln abzuweichen und eigene Landesregeln in Kraft setzen zu können, so Woidke weiter. Oberhalb der Inzidenz von 100 gebe es weder für Modellprojekte noch für Öffnungen einen Spielraum.

Gaststätten und Cafés dürfen ihre Außenbereiche öffnen

Gaststätten und auch Cafés dürfen ab 21. Mai ihre Außenbereiche öffnen, zwischen den Tischen muss ein Mindestabstand eingehalten werden. Die Gäste müssen sich im Vorfeld anmelden. "Das funktioniert praktisch aber auch vor Ort", so Woidke. Die Gäste müssen einen negativen Corona-Test vorlegen. Genesene und Geimpfte benötigen keinen negativen Test. Die Personendaten müssen erfasst werden - beispielsweise mit einer App. Es dürfen Mitglieder aus zwei Familien an einen Tisch.

Touristische Übernachtungen sind in Ferienwohnungen, in Ferienhäusern, auf Charterbooten und Campingplätzen ab 21. Mai wieder erlaubt. Auch dafür muss ein negativer Test vorgelegt werden. Zwei Familien dürfen gemeinsam unterwegs sein. Geimpfte und Genesene dürfen zusätzlich dazustoßen. Hotels und Pensionen können noch nicht öffnen.

Bereits ab Mittwoch soll in den Brandenburger Regionen mit weniger als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche auch wieder Dauercampen erlaubt sein. Das gilt sofern ein langfristiger Miet- oder Pachtvertrag mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr vorliegt und eine eigene Sanitäranlage vorhanden ist.

Lockerungen auch beim Sport

Auch Stadtrundfahrten und Schiffsfahrten mit Plätzen unter freiem Himmel sind ab 21. Mai wieder möglich. Voraussetzung ist ein negativer Test, Genesene und Geimpfte müssen ihren Status nachweisen.

Kontaktfreier Sport im Freien ist ab Pfingstsamstag ohne Personenbegrenzung möglich. "Es ist aber weiter auf Abstand zu achten", sagte Woidke. In Gruppen bis 10 Personen darf dann auch wieder mit Kontakt Sport getrieben werden. Voraussetzung ist auch in diesem Fall ein negatives Testergebnis.

Ab 1. Juni soll auch kontaktfreier Individualsport in Innenräumen wie Fitnessstudios, Turnhallen und Tanzstudios mit beschränktem Zutritt nach Raumgröße, mit Termin, negativem Test und Kontakterfassung möglich sein - ohne Nutzung der Umkleiden.

Freizeitparks dürfen mit Hygienekonzept, Abstand und Termin öffnen. Das Tropical Isands bleibt weiter geschlossen, es gilt als Wellnesscenter.

Präsenzangebote in Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen können nun mit jeweils bis zu 15 Teilnehmenden stattfinden. Die bisherige Obergrenze lag bei fünf. Das betrifft insbesondere Hochschulen, Musikschulen, Kunstschulen, Volkshochschulen sowie Fahr-, Flug- und Segelschulen.

Kulturveranstaltung mit bis zu 100 Gästen erlaubt

Kulturveranstaltung mit bis zu 100 Gästen sind ab 21. Mai wieder erlaubt. Die Besucherinnen und Besucher müssen einen Negativ-Test vorlegen bzw. ihren Status als Genesener oder Geimpfter nachweisen.

Für Kultur und Sport sind weitere Lockerungen im Rahmen lokaler Modellprojekte in Aussicht. Beispiele dafür seien größere Kulturveranstaltungen in geschlossenen Räumen wie Theater oder Kino, sagte Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft. Die Einrichtungen könnten befristet öffnen. Entscheidend seien Testkonzepte und die Erfassung von Kontakten via App.

Von den Lockerungen würden aktuell sieben Landkreise und eine kreisfreie Stadt profitieren. Woidke ist aber zuversichtlich, dass weitere dazukommen.

Generell gilt: Der negative Corona-Test darf maximal 24 Stunden zurückliegen. Er kann nun also auch am Vortag gemacht werden. Ausgenommen von Testpflichten sind vollständig Geimpfte und Genesene.

Woidke sieht viel Grund für Optimismus

"Die Inzidenzwerte sinken. Die Zahl der Geimpften steigt deutlich. Es gibt viel Grund für Optimismus", sagte Woidke. Die Öffnungsschritte seien "maßvoll und gut überlegt". Sie folgen dem Grundprinzip "außen vor innen" zu öffnen. Die Landesregierung habe sich für einen Weg "der Vorsicht, der Umsicht, aber auch der Zuversicht entschieden", so Woidke weiter.

Wenn sich die Inzidenzwerte weiter positiv entwickeln, könne es auch weitere Öffnungen geben, kündigte Woidke am Dienstagabend im rbb-Fernsehen an. Die aktuelle Corona-Verordnung gilt bis einschließlich 9. Juni. Anfang Juni solle daher erneut über Lockerungen gesprochen werden, so Woidke. Die Öffnung von Pensionen und Hotels könnte dann zum Thema werden.

"Wir können uns auf den vorsichtigen Weg zur Normalität begeben", sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Dienstag in Potsdam. Schutzmaßnahmen und Schnelltests würden aber noch "eine Weile zu unserem Alltag gehören", so der CDU-Politiker. Stübgen ergänzte, dass in Brandenburg am Dienstag die einmillionste Corona-Schutzimpfung verabreicht worden sei. Vier Millionen seien das Ziel. Wenn jeder Arzt helfe, die vorhandenen Impfstoffmengen so schnell wie möglich zu verimpfen, könnte das Land Ende des Sommers damit durch sein.

200.000 Corona-Impfungen pro Woche geplant

Die Brandenburger Landesregierung will derweil das Impfen gegen Covid-19 mit den kommenden Impfstofflieferungen deutlich verstärken. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte am späten Montagabend nach einem Impfgipfel mit Vertretern von Regierung, Kassenärzten und Kommunen in Potsdam an, die Zahl der Impfungen auf mindestens 200.000 pro Woche zu erhöhen. Damit soll das Ziel erreicht werden, dass bis September jeder Brandenburger ein Impfangebot bekommt. In der vergangenen Woche wurden rund 130.000 Corona-Impfungen verabreicht.

Nicht durchsetzen konnte sich die Kassenärztliche Vereinigung am Montagabend mit ihrer Forderung, die 11 von ihr betriebenen Impfzentren möglichst bald zu schließen. Sie sollen mindestens bis zum 31. Juli weiterbetrieben werden, ebenso wie die beiden kommunal betriebenen in Falkensee und Perleberg. Mittelfristig sollen allerdings alle Impfzentren mit Ausnahme der Zentren in Potsdam, Cottbus und Schönefeld in die Verantwortung der Kommunen überführt werden; auch kleinere kommunale Impfprojekte sollen weiter betrieben werden.

Sendung: Brandenburg aktuell, 11.05.2021, 19:30 Uhr

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98 Kommentare

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  1. 98.

    Das ist für Ausdauerschwimmer und Menschen mit Handicap leider nicht wirklich eine Alternative.
    Ich habe auch keine Angst, mich im Freibad anzustecken.

    Trotzdem viel Spaß an den Brandenburger Seen. Dort kühle ich mich gerne mal ab oder plansche rum.
    "Schwimmen" gehe ich lieber ins Freibad, oder Schwimmbad. ;-)

  2. 97.

    Aber es gibt doch in Brandenburg so herrliche Seen! Wir fahren immer gerne mal raus, um das zu erleben! Jetzt, bzw. im Sommer, kann man doch da viel besser schwimmen, ohne Covid-Gefahr!

  3. 95.

    Und schon wie im letzten Jahr fahre ich nach Berlin ins Freibad zum Schwimmen. Danke Brandenburg, wie bekloppt ist das denn?

  4. 94.

    Ich kann da für alle nur die wunderbare Dokumentation " The Year Earth changed (2021)" mit dem wunderbaren David Attenborough empfehlen!
    Wenn man diesen Tatsachenbericht gesehen hat, wünscht man sich geradezu, dass es noch länger so weiter geht oder gerne auch noch schlimmer wird! Dieses ganze Lamentieren hier über Einschränkungen für uns Menschen ist doch ein totaler Witz, angesichts der Tatsache, dass Tiere seit Jahrzehnten durch unser gewissenloses Handeln gekillt und ganze Arten ausgerottet werden!
    Für mich ist dieses Virus eine längst fällige Reaktion der Natur! Und es wird, hoffentlich!! auch so weiter gehn, um uns zu lehren, andere Wege einzuschreiten. Wenn wir dies nicht tun, und jetzt sofort wieder die gleichen alten Bahnen anstreben & weiterhin den totalen Kollaps unserer schönen Erde leugnen, nur um noch paar mehr vergängliche Millionen an Papier & Nothing anzuhäufen, wird es hoffentlich!!! noch viel schlimmer werden & viel schlimmere Mutationen geben!

  5. 93.

    Es gibt durchaus noch einige Menschen, welche kein so "williges" Smartphone besitzen, welches in der Lage ist, Apps wie die Luca-App zu speichern & zu handhaben! Wenn dies jetzt Bedingung würde (was es ja schon, skandalöser Weise, im Gehirn der meisten fast ist!!), sind wir eindeutig in schlimmster Dystopie angekommen!
    Aber mit Ihrem unbedarften, gut gemeinten Vorschlag zeigen Sie ja, dass Sie sich in dieser bereits vollständig eingerichtet haben!

  6. 92.

    Für die Gastro ist dies tatsächlich sehr "doof"!! und, wahrscheinlich, für viele Institutionen, der letzte Schubs in den totalen Ruin!
    Es ist mir unfassbar, dass die Politiker diese ruinösenden Vorgänge mit ihren Entscheidungen komplett ignorieren!
    Wollt Ihr demnächst ein Land ohne auszugehen, mal essen zu gehen, sich mit Freundin oder Kumpel zu treffen, einen schönen Abend außerhalb der 4 Wände zu genießen?
    Obwohl wir mit unserem Lokal tatsächlich die treuesten Gäste haben, sind auch diese, verständlicherweise! nicht bereit, sich für einen Besuch ein jedes Mal & jeden Tag aufs Neue testen lassen zu müssen!
    Aber Überbrückungsgelder können jetzt dann problemlos gestrichen werden...??!?

  7. 91.

    Möglichweise ansteckender. Dieser Virus ist bereits seit Oktober 2020 bekannt. In Indien sterben prozentual nicht mehr Menschen als in D. Die Bevölkerung ist 15mal größer. Sie sollten richtig zitieren. Sonst könnten Sie ein B verlieren.

  8. 90.

    Erst wenn Global mindesten 70% durch geimpft sind, könnte diese Pandemie beendet sein. Die Weltbevölkerung ist davon aber noch sehr weit entfernt und wer weiß welche Varianten sich noch entwickeln. Wir können uns glücklich schätzen jetzt nicht in der dritten Welt zu leben. Diese Luca-App wird das Virus jedenfalls hier nicht besiegen können. Damit werden Daten gesammelt und zu Geld gemacht.

  9. 89.

    Aha, deshalb brauchen also Geimpfte die aus dem Ausland zurückkehren auch nicht mehr in Quarantäne. sehr logisch!

  10. 88.

    Es wurde auch nie behauptet das man sich nicht mehr anstecken kann. Nur der Krankheitsverlauf soll nicht so schlimm sein.
    Uns ansonsten wird hier mal wieder nur gemeckert. Es ist schon schlimm in Deutschland. Egal was gemacht wird....man meckert erstmal. Schliessen ist doof , öffnen ist doof....unglaublich.....

  11. 87.

    Na Danke auch,
    aaalso ... wenn ich jetzt mal angenommen 2x geimpft wäre, und Das schon vor 14 Tagen, dann würde ich mich nicht ins Restaurant setzen ... geschweige denn davor ... bin doch nicht lebensmüde oder pervers. Das wäre assoziales Verhalten und ich könnte die Blicke der "Neidischen" gar nicht ertragen ... oder darauf warten, bis mir jemand in das Essen oder den wein spuckt ... Recht dazu hätte er.
    Wer denkt sich so eine Scheiße aus? Durchimpfen ,, aber Dalli und dann ALLES richtig auf machen - FERTIG! Am besten Gestern schon.
    Wenn die Kinder nicht geimpft werden können ... was solls? Da die Erwachsenen ja dann schon mit dem Thema durch sind ... Scheiß egal ... die Kinder kommen mit , und das ohne Beschränkungen Basta! Ich habe fertig ...

  12. 86.

    Liebe Landesregierung, schämt Euch ob eurer sehr obstrusen Politik. Wenn es um etwas geht, was entschiedenes Handeln und Organisieren angeht, dann versagt ihr auf ganzer Linie, die SPD seit 20 Jahren schon. Die Lockerungen sind im Sinne des Wahlkampfes anzusehen, mehr nicht. Die Endabrechnung kommt leider erst nach den Wahlen. Leider liest sich der Bericht wie das übergroße Werk einer auf Narzismus bedachten Landesregierung.

  13. 85.

    Die Öffnung von Bereichen hat nichts mit dem Lockdown zu tun.
    Die festgelegten Grenzwerte haben keine Grundlage.
    https://www.derwesten.de/politik/corona-grenzwert-165-notbremse-inzidenzwert-armin-laschet-id232103691.html

    Man kann auch 83,5781 als Grenzwert nehmen.
    Frankreich öffnet bei 180. Haben die jetzt schlechtere Wissenschaftler ?
    Deutschland ist nicht der Nabel der Welt.

  14. 84.

    so lange alle stillhalten, heißt das , das für die regierung , das alles super läuft.Wir sind ein Volk das kuscht. Kennen wir doch.

  15. 83.

    Verdrängt mal alle schön: Alles nehmen und nichts geben. Dass sich Seehofer trotz Impfung infiziert hat >lieber nicht erwähnen. Inforadio 12.5.21: „Die indische Coronavirus-Variante ist inzwischen im mehr als 40 Ländern nachgewiesen worden. Das hat die Weltgesundheitsorganisation mitgeteilt. Außerhalb Indiens wurden demnach in Großbritannien die meisten Infektionsfälle mit der Virus-Variante festgestellt…… Die WHO hat die Mutante als „besorgniserregend“ eingestuft. Hintergrund ist, dass der Erreger nachweislich ansteckender ist und häufiger zu schwereren Krankheitsverläufen führt. Ob Impfstoffe bei der Mutante weniger wirken, ist aber noch nicht klar.“ Alles klar?

  16. 82.

    Menschen 2. Klasse. Noch tiefer gestellt als die Ungeimpften.
    Wer kein Smartfon hat wird heute von der Teilhabe der Gesellschaft ausgeschlossen.

  17. 81.

    Die gönnerhafte Geste auf dem Bild soll uns zeigen wie "letzte Plätze" erklärt werden?

  18. 80.

    Die sollten sie sich runterladen.
    z.B. hier https://www.luca-app.de/

  19. 79.

    Wieso werden die sogenannten Lockerungen (Wahlkampflockerungen) nicht von kompetenten, mit medizinischen Grundwissen und verantwortungsbewußter Interpretation vorhandener Analysen des Infektionsgeschehens ausgestatteten Wissenschaftlern vorgenommen? Wäre das bisher geschehen, dann hätten wir schon wesentliche Schritte der Öffnung vollziehen können. Aber ein absolutes Tabu ist, auf den mangelnden Impfstoff hinzuweisen. Mit geplanten Corona-Impfungen Öffnungsszenarien zu verbreiten, ist verantwortungslos und reine politisch Blase! Wenn ich real die in den letzten 4 Wochen gemeldeten Infektionen, Bettenauslastungen auf Intensivstationen ansehe, kann ich keine mathematische Gesetzmäßigkeit erkennen, die ein Sinken der Inzidenzzahlen in der z.Z. „offerierten sinkenden Zahlen“ für Berlin bzw. Brandenburg aufweisen. Die Forderung der KV, die Impfzentren zu schließen sollte eher heißen, die KV zu schließen, diese haben ihren gesellschaftl. Auftrag zur Gesundheitsvorsorge der BV gestrichen!

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