"Querdenker"-Protestspektrum in Berlin - Geisel stellt mehr Gewalt gegen Polizisten auf Anti-Corona-Protesten fest

Archivbild: Polzisten rangeln sich mit einer frau auf einer verbotenen Querdenker-Demo auf der Straße des 17. Juni an der Siegessäule. (Quelle: imago images/R. Kremming)
Audio: Inforadio | 11.08.2021 | J. Menzel | Bild: imago images/R. Kremming

Aggressivität, tätliche Angriffe: Die Gewaltbereitschaft auf Anti-Corona-Protesten nimmt laut Innensenator Geisel stark zu. Bezüglich der "Querdenker"-Demos am 1. August räumte er allerdings auch mögliches Fehlverhalten der Beamten ein.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat davor gewarnt, dass sich Gegner der Corona-Maßnahmen weiter radikalisieren könnten. Es gebe bei einem harten Kern der Demonstrierenden eine gestiegene Gewaltbereitschaft, sagte er am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses.

Geisel bezog sich auch auf die jüngsten Proteste der "Querdenker" am 1. August in Berlin. Trotz eines durch Gerichte bestätigten Verbots hätten sich tausende Personen an verschiedenen Orten in der Stadt daran beteiligt. "Das bestätigt die weitere Radikalisierung von Teilen des Corona-Protest-Spektrums", sagte der SPD-Politiker.

"Zahl der Angriffe gegen Polizisten um 147 Prozent gestiegen"

Geisel verwies auch auf die Aggressivität gegen die Einsatzkräfte. Es habe zahlreiche tätliche Angriffe gegen Polizisten gegeben. 62 Beamte wurden verletzt, mindestens einer von ihnen schwer. Nach seinen Angaben hat die Polizei von 1.000 der 5.000 Teilnehmenden die Personalien aufgenommen. Während bei früheren Kundgebungen eher auf die Beamten "eingeredet" worden sei, werde die Polizei inzwischen auch massiv angegriffen.

Das zeigten auch Zahlen, die sich allerdings nicht nur "Querdenker"-Demos, sondern das Protestspektrum in Berlin insgesamt beziehen: 2020 habe es 5,7 Prozent mehr Demonstrationen im Vergleich zu 2019 gegeben. "Die Zahl der Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in diesem Protestgeschehen ist dabei um 147 Prozent gestiegen", so der Innensenator.

Ermittlungen gegen Beamte wegen möglicher Übergriffe

Vorwürfe, wonach die Polizei mit unverhältnismäßiger Härte gegen Teilnehmer der verbotenen Aufzüge vorgegangen sei, würden untersucht, betonte Geisel. Es seien Ermittlungen gegen Polizisten eingeleitet worden. "Weil auch hier im Raum steht, dass es durchaus unverhältnismäßige Gewalt, unverhältnismäßigen körperlichen Einsatz von Polizisten gegeben haben könnte."

Videoschnipsel, die im Internet oder in sozialen Medien geteilt werden, zeigten aber oft nur einen kleinen Ausschnitt und nicht das ganze Bild. Geisel sprach von einer "bewußten Taktik" der "Querdenker", mit der versucht werde, ein Bild von Polizeigewalt zu zeichnen. "Wir werden mit Strafanzeigen geflutet", so der Innensenator, der von mehreren hundert Anzeigen sprach, die sich oft auf die gleichen Vorgänge beziehen würden.

Geisel sagte, er habe sich mit dem UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, getroffen und ihm zugesichert, dass dieser alle Informationen erhalten werde.

Melzer untersucht die Vorwürfe übermäßiger Gewalt der Polizei gegen Demonstranten und will die Bundesregierung um Stellungnahme bitten. Er hatte gesagt, bei einer Demonstration mit tausenden Menschen, die angeordnete Maßnahmen ignorierten, aber nicht gewalttätig seien, müsse anders reagiert werden. "Das ist ein Kommunikations-, kein Gewaltproblem. Da ist eine gepanzerte Polizeitruppe vielleicht nicht die richtige Antwort."

CSD und "Querdenker"? - "Nicht zweierlei Maß"

Energisch trat der SPD-Politiker dem Vorwurf der AfD entgegen, dass die Polizei und Behörden die verbotene Demonstration am 1. August und die große Kundgebung zum Christopher Street Day unterschiedlich behandelt hätten. Auch die CDU hatte diesen Vorwurf in den Raum gestellt. "Es gab nicht zweierlei Maß", erklärte Geisel.

Die Anmelder der Anti-Corona-Demonstration hätten schon bei der Anmeldung mitgeteilt, sich nicht an Auflagen wie Abstandsgebot und Maske zu halten. Die Demonstrationen sei auch deshalb nicht genehmigt worden, weil vorige Veranstaltungen aus dem Ruder gelaufen seien. Die Veranstalter des CSD hätten dagegen ein Hygiene-Konzept vorgelegt und die Polizei habe die Einhaltung an vielen Stellen erfolgreich durchgesetzt.

Sendung: Abendschau, 11.08.2021, 19:30 Uhr

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25 Kommentare

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  1. 25.

    Ihre Reaktion ist so typisch für Querdenker*innen, Populist*innen, coronaleugner*innen und dergleichen; immer schön alles verzerren. Wo werden normaldenkende Menschen verunglimpft und in die rechte Ecke gedrängt? Die Schutzmaßnahmen sind nicht dazu da, um gesellschaftliche Probleme zu lösen oder gefährdete Personengruppen zu schützen, sondern um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Das wollen diese Querdenker*innen offensichtlich verhindern.

  2. 24.

    „ Und über den Polizeieinsatz kann man nun streiten da sollte ja auch von Seiten der Polizei genügen ent oder belastendes Filmmaterial vorhanden sein“
    Das stimmt, hat Herr Geisel auch eingeräumt. Ich muß zugeben, wenn ich diese Typen demonstrieren sehe, „geht mir auch jedes Mal das Messer in der Tasche auf“ (Redensart - für alle, die schon wieder schnauben).
    Polizisten sind eben auch nur Menschen, Familienväter, Ehemänner, Freunde, Partner - da kann ich manche Reaktion auf diese provokanten Queererziehbaren schon verstehen.

  3. 23.

    Naja, bei dem was Polizei alles einstecken muss, sollten sie bei Bedarf auch mal ordentlich zupacken dürfen.
    Wer den Anweisungen der Polizei nicht Folge leistet, muss mit Härte rechnen.
    Das finde ich Unproblematisch.
    Man kann sich auch als Demonstrant benehmen.
    Merkwürdig ist immer nur, dass die Polizei von den Linksgrünen nur beschimpft wird, aber bei den Corona-Demos reinprügeln scheint in diesem Millieu gewünscht.

  4. 22.

    "...dann muss euch mehr einfallen als 20-30% der Bevölkerung die Grundrechte dauerhaft zu entziehen"

    Auch hier möchte ich einmal nachfragen und Sie bitten konkret zu werden. Das Grundgesetz enthält Grundrechte in den Artikeln 1 bis 19. Welches davon meinen Sie, das Ihnen derzeit und dauerhaft entzogen ist?

  5. 21.

    Zitat: "Die Demonstrationen sei auch deshalb nicht genehmigt worden, weil vorige Veranstaltungen aus dem Ruder gelaufen seien."

    Jede (!!!) Revolutionäre 1. Mai-Demonstration läuft "regelmäßig aus dem Ruder" und wird dennoch (bis auf eine Ausnahme im Jahr 2001) stets genehmigt.

  6. 20.

    Ja, finde ich aber auch, irgendwann ist auch mal genug. Wer nicht hören will muss fühlen - C‘est la vie …

  7. 19.

    Lasst die Unverbesserlichen doch einfach demonstrieren. Und nehmt endlich die Polizei aus der politischen Schusslinie ihr Politiker. Sie sind nicht die Schuhabtreter und Verfügungsmasse für euch, denn sonst kündigen noch mehr. Etliche haben schlicht und einfach die Schnauze voll.

  8. 18.

    „ Ich bin auch ungeimpft und psychisch am Ende, versteht ihr überhaupt was ihr hier mit jungen, gesunden Menschen macht??“
    Ich bin geimpft und mir geht es super, meiner 13jährigen Enkelin auch, die wollte sich freiwillig impfen lassen, stellen Sie sich das mal vor. Manche haben mit 13 schon einen Entwicklungsstand …..

  9. 17.

    Fakt ist doch, dass viele Demonstranten nicht aus Berlin kommen! Die wissen eben das man unter Rot, Rot, Grün die "Sau raus lassen" kann. Ich hoffe bei dieser Regierung, dass nicht die Polizei auf der "Anklagebank" sitzt. Berlin zahlt übrigens das geringste Gehalt für ihre Polizei von Deutschland!

  10. 16.

    Lieber A! Diese sinnlos aggressive schreibart von ihnen ist schon echt gut! Es gibt viele gesunde normal denkende Menschen dadrausen und nur weil sie versuchen sie zu verunglimpfen und in die Rechte Ecke zu schieben lösen sie das Problem nicht! Auch sind die neuen „Schutzmaßnahmen“ der Länder nicht hilfreich das gesellschaftliche Problem zu lösen oder zu entspannen! Wir können gefährdete Personengruppen schützen also was soll das alles noch? Ich kann Gewalt auch in keiner Weise für gut heißen das ist Fakt! Und über den Polizeieinsatz kann man nun streiten da sollte ja auch von Seiten der Polizei genügen ent oder belastendes Filmmaterial vorhanden sein

  11. 13.

    Ich bin hier ganz bei Ihnen. Ab September alle Corona Einschränkungen fallen lassen und den Ungeimpften viel Glück wünschen. Man kann nicht warten, bis alle überzeugt sind.

  12. 12.

    Wenn die Querdenker*innen rumjammern, wurde alles richtig gemacht!

  13. 11.

    "das offenbar politisch gewollt. "

    Wie kommen Sie zu diesem Urteil? Und warum sollte das politisch gewollt sein?

  14. 10.

    Interessant, wie hier plötzlich gegen die Polizei geschossen wird, während Polizeigewalt gegen Linke, „Migrant*innen“, Schwarze, …, ob auf Demos oder bei Kontrollen, von den hier Jammernden als gerechtfertigt beklatscht und nach noch härterem Durchgreifen gerufen wird. Jetzt trifft es mal genau diese Leute, und das zurecht, wie man in diversen Medien sehen kann, und plötzlich wird gejammert.

  15. 9.

    So ein Quatsch, was Sie da schreiben. Es gibt Menschen, die weit mehr als anderthalb Jahre, z. B. schon das ganze Leben, in wesentlich belastenderen Situationen festsitzen und keine so einfache Möglichkeit wie eine Impfung haben, um sich ihrer Situation zu entziehen.
    Sie jammern entweder auf hohem Niveau oder aber stellen sich nicht Ihren eigentlichen Problemen; das gilt im übrigen auch für die anderen Querdenker*innen. Des Weiteren ist es extrem überheblich von Leuten wie Ihnen zu behaupten, sie wären die einzigen die denken könnten. Das Gegenteil wäre wohl eher der Fall. Nicht das Impfen ist das Problem, das Ihresgleichen belastet. Die Probleme lassen sich aber nur lösen, wenn man sie erkennt und sich ihnen stellt. Manchmal ist dazu auch eine Unterstützung Dritter hilfreich.

  16. 7.

    Für wie naiv halten die Politiker und Medien die Leute eigentlich? Im Internet gibt es ja nun genug Videos zu sehen. Wenn ich mehrfach "Videoschnippsel" einer Szene von unterschiedlichen Kameras sehe, dann glaube ich diesen Videos eher als Herrn Geisel.

  17. 6.

    He. Geisel muss mal den Blick etwas erweitern.
    In den Niederlanden bei der Ausgangssperre....
    Oder aktuell in Frankreich...
    https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-proteste-gesundheitspass-105.html
    Es sind doch überall ähnliche Bilder.

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