Versammlungen untersagt - Berliner Polizei kontrolliert Demo-Verbot für "Querdenker"

Mi 04.08.21 | 16:37 Uhr
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Einsatzwagen der Polizei stehen am Reichstag. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Die "Querdenker" wollen weiterhin in Berlin gegen die Corona-Politik demonstrieren - doch die Polizei lässt sie nicht. Eine für Mittwoch angemeldete Demonstration wurde verboten. Im Tiergarten zeigt die Polizei verstärkte Präsenz.

350 Polizisten waren am Mittwoch in Berlin im Einsatz, um das Verbot von zwei Demonstrationen durchzusetzen. Eine war von einer "Querdenken"-Gruppe geplant worden. Auf der Straße des 17. Juni und am Rosa-Luxemburg-Platz waren zwei Kundgebungen für 14 Uhr angemeldet worden. Am Mittwochnachmittag waren an beiden Orten zunächst keine Menschen zu sehen, die sich trotz des Verbots versammeln wollten, sagte eine Sprecherin. Die Polizei hatte beide Versammlungen Dienstag verboten.

Unter dem Motto: "Das Jahr der Freiheit und des Friedens - Das Leben nach der Pandemie" hatte eine "Querdenken"-Gruppe laut Polizei zu einer Demonstration mit 10.000 Teilnehmern auf der Straße des 17. Juni aufgerufen. An der Volksbühne waren bei einer weiteren Kundgebung 1.000 Teilnehmer angemeldet worden. Motto hier: "Wie wollen wir in Zukunft leben?" Der Anmelder ist eine Einzelperson.

Weitere Demos angemeldet

Für diese Woche gibt es auf der Straße des 17. Juni weitere ähnliche Anmeldungen wie die vom Mittwoch. Eine Kundgebung am Donnerstagmorgen wurde von der Versammlungsbehörde der Polizei ebenfalls verboten.

Die Behörde untersagte die Demonstration am Dienstag und kündigte an, das Verbot durchsetzen. Zuvor waren die "Querdenker" bereits am Montag mit Plänen gescheitert, Demonstrationen in Berlin auf die Straße zu bringen. Am Dienstag zeigten die Beamten vom Großen Stern bis zum Brandenburger Tor Präsenz.

Fast 1.000 Festnahmen am Sonntag

Trotz eines Verbots großer Demonstrationen waren am Sonntag mehrere Tausend Menschen durch die Hauptstadt gezogen. Sie versammelten sich immer wieder in Gruppen in verschiedenen Teilen der Stadt, mehrfach kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizeikräften.

Die Polizei leitete mindestens 503 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer ein. In 59 Fällen werde wegen Widerstands und in 43 Fällen wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt, teilte die Polizei am Montagabend mit. Weitere Anzeigen wurden demnach wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Gefangenenbefreiung sowie Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und die Berliner Infektionsschutzverordnung geschrieben. Insgesamt hätten Einsatzkräfte knapp 1.000 Personen "in ihrer Freiheit beschränken oder sie festnehmen" müssen, hieß es in einer Polizeibilanz am Montag.

Mehr als 60 Polizistinnen und Polizisten seien bei Einsätzen zum Teil schwer verletzt worden. Ein Demonstrant starb nach seiner Festnahme an einem Herzinfarkt.

Sendung: Abendschau, 03.08.2021, 19:30 Uhr

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63 Kommentare

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  1. 63.
    Antwort auf [issooo] vom 04.08.2021 um 15:47


    "Das muss man sich mal vorstellen,da wird eine Demonstration aus komplett nichtigen Gründen verboten und die,die sich für lupenreine Demokraten halten,klatschen brav Beifall.."
    Da Ihnen ganz offensichtlich wichtige Informationen fehlen, hier ein aktueller Link zum Thema.
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/08/querdenker-versammlungsfreiheit-demonstrationsverbot-andreas-geisel.html

  2. 62.
    Antwort auf [Thomas] vom 04.08.2021 um 08:05

    Betrifft Übertragung im Freien:
    Ein gewisses Restrisiko bleibt aber in Fällen, wo sich zwei Personen direkt gegenüberstehen und miteinander sprechen. Dann kann es dazu kommen, dass eine Person die Aerosolwolke oder ausgeatmete Tröpfchen des Gegenübers direkt einatmet. Hier sollte ausreichend Abstand gehalten werden und wenn dies nicht möglich ist (wie bei einer großen Demo zum Beispiel), dann bitte Maske tragen.

  3. 61.

    Das muss man sich mal vorstellen,da wird eine Demonstration aus komplett nichtigen Gründen verboten und die,die sich für lupenreine Demokraten halten,klatschen brav Beifall..

  4. 60.
    Antwort auf [Elli] vom 04.08.2021 um 01:00

    "Warum werden alle anderen Demonstrationen mit unter ohne maske toleriert." Werden sie nicht.


    "Aber "querdenker" von Grund auf verpöhnt." Dafür sorgen die Leerdenkerhöchstselbst.

    "Jeder sollte mal in sich gehen und nachdenken und sich selbst informieren." Gute Idee, dann werden solche "Kommentare" nämlich überflüssig.

  5. 59.
    Antwort auf [Detlef] vom 04.08.2021 um 09:20

    Detlef,
    die Verquerdenker durften doch demonstrieren, im November auch hier in Leipzig. Nur, wenn all diese Demos mit Gewalt gegen Polizisten, Journalisten, Hetze gegen Personen, massenhafte Ignoranz von Regeln und Gesetzen einhergehen, die auch der Gesellschaft schaden, so ist es auch für die Behörde legitim NEIN zu sagen. Mittlerweile gehen, gerade bei den Verquerdenkern, auch die Gerichte mit, aus den schlimmen Erfahrungen heraus.
    Wenn die lernen ihre Meinung gesittet, notwendige Auflagen einhaltend, kundzutun, so dürfen die auch wieder.
    "Art. 8 Grundgesetz
    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
    (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."
    Wo waren die Demos friedlich? Angriffe auf Polizisten? Hetzen gegen Personen? Und, corona Verordnungen sind nach Absatz 2 legitime Einschränkungen

  6. 58.
    Antwort auf [Detlef] vom 04.08.2021 um 13:13

    ". wie kann man gegen Ungereimtheiten und andere fragwürde Aktionen vorgehen und seine Meinung postulieren. ohne gleich ein "Leer-", "Verquer-", "Querdenker" oder aber ein "faschistischer Covidiot" zu sein?"

    Detlef,
    es sind die Begleitumstände dieser Demos :Gewalt gegen Polizisten und Journalisten. Ständige Gesetzesverstoße,welche im Nachgang der Allgemeinheit schaden, deren Motto" Schnelle Durchseuchung der Bevölkerung ", auch schon ohne Impfstoff. Egal, wie ITS oder Krematorien hinterherkommen. Der Zusammenschluss der Rechten und Rechtsextremen, die das Zepter übernahmen und bekanntlich der Demokratie schaden.
    Was da verkündet wurde, Verschwörungstheorien" Abschaffung der Demokratie ", corona gibt's nicht, als das widerlegt war, nicht groß gefährlich, Merkel-Diktatur.. Sagen Sie, würden Sie AUS,NZL, GB, Österreich,USA,ES alle als undemokratisch beschreiben? Dort waren viel härtere Maßnahmen. Und, wenn die öffentlich ihre Meinung kundtun,so müssen sie andere Meinung ertragen.MIMI

  7. 57.
    Antwort auf [Detlef] vom 04.08.2021 um 13:13

    Die EU hat die Preise schlecht verhandelt?
    Es wurde doch bekannt, auch beim MDR (ÖR) wurde darüber berichtet, dass Pfizer zunächst 56 € bei den Verhandlungen verlangte, die EU das auf 16.50 € je Dosis Euro runterhandelte. Israel hat einen viel höheren Preis bezahlt, deswegen hatten die auch nie Engpässe.

  8. 56.
    Antwort auf [anorak2] vom 04.08.2021 um 07:30

    „regierungsfreundliche Demonstrationen“ :-)
    haben einen ganz anderen Hintergrund. Es werden überwiegend die Regeln eingehalten, ok, Idioten gibt es immer, die Teilnehmer greifen und spucken niemanden an, hetzen gegen Niemanden und fordern niemandes Tod, das sind für mich schon mal Argumente.

  9. 55.
    Antwort auf [Detlef] vom 04.08.2021 um 13:13

    Es ist bestimmt so manches in der Pandemie falsch oder nicht gut gelaufen und es läuft auch aktuell nicht alles rund. Das ist aber pandemiebedingt weltweit so. Wichtig ist, sachliche Kritik zu äußern, nichts zu erfinden und respektvoll miteinander umzugehen. Über verschiedene Meinungen zu diskutieren bedeutet nicht, sich gegenseitig runterzumachen.

  10. 54.

    Appell an die Demo-Organisierer/teilnehmer: Setzt doch zum Kuckuck wenigstens während der Demo die vorgeschriebenen Masken auf. Da fällt euch kein Zacken aus der Krone. Man kann die ja meinetwegen mit Protest-Parolen beschriften ("Maulkorb" und so...). Dann werden diese Demos auch genehmigt, und der Demokratie ist genüge getan.

    Es sei denn, der Maskenprotest ist nur ein äh Feigenblatt für generellen Protest gegen den Staat an sich und soll provozieren, um hinterher als unterdrückte Opfer dazustehen, den Staat als repressiv darzustellen, mehr Unzufriedene zu generieren, die es sonst nicht wären, um so am Ende die Demokratie zu schwächen.

    Ansonsten meine ich, Trump'sche Aspekte im Verhalten/in der Einstellung einiger Sprachrohre dieser, nennen wir sie, Bewegung zu erkennen.
    Und selbst wenn ich gegen einzelne Maßnahmen von "oben" bin, würde ich mich nie in diesen heterogenen Protest einreihen. Da ist mir zuviel Suspektes dabei.

  11. 53.
    Antwort auf [AndreasX] vom 04.08.2021 um 09:00

    Castor Transporte … Braumkohlekraftwerk… Fridays for Future …. auch dort wird regelmäßig gegen geltende Gesetze verstoßen …"
    Jetzt lassen wir mal dahingestellt sein ob das so stimmt und ob man wirklich alles mit allem vergleichen kann/sollte.
    Was Sie in all den o.g. Fällen allerdings nicht erlebt haben ist, das quasi mit Beginn der Demo die Opferrolle, die Einzeltäter und der Besitz alleinseligmachender Fake-News wie eine Monstranz vor sich hergetragen wurde.

  12. 52.
    Antwort auf [AndreasX] vom 04.08.2021 um 09:00

    >"Keine Demo muss genehmigt werden. Sie wird angemeldet..."
    Wenn kein Verbot dieser Demo kommt, dann ist die quasi "genehmigt".

    >"Castor Transporte … Braumkohlekraftwerk… "
    Wenn Sie auf die Besetzer und Blockierer ansprechen, dann gibts wegen derer dort immer Polizeieinsätze.

    >"..Fridays for Future …. regelmäßig gegen geltende Gesetze verstoßen …"
    Was? Nu ist aber genug. Es gab noch keine Wasserwerfer oder sonstige Polizeiaktionen dabei. Allenfalls über Lautsprecher Ermahnungen wegen Abstände und Maskenpflicht. Alles eine Frage der Verhältnismäßigkeit.

  13. 51.
    Antwort auf [AndreasX] vom 04.08.2021 um 08:54

    ".. Eine friedlcihe Rebellion dagegen kann zur Beseitigung der Mißstände hingegen beitragen.."

    "Friedliche Rebellion"? Angriffe auf Polizisten, auf Journalisten, im normalen Leben, wie von mir erwartet erlebt, auf anders als Verquerdenkende.Sie sollten mal aus Ihrer Filterblase in die Realität zurück kommen.
    Man kann durchaus über einige Maßnahmen diskutieren. Aber nicht machen, was man will.
    Es war schon immer klar, dass ich als zweifach Geimpfter auch Virusuberträger sein kann. Nur, wieviel von den doppelt Geimpften Demonstranten haben als Virusträger vielleicht auch bei der Demo andere infiziert? In meinem entfernten (Biker) Bekanntenkreis sind drei nach Aufenthalt an der Lungenmaschine gestorben, zwei haben es mit Schäden überlebt. Waren alles auch in der Vergangenheit überzeugte Demoteilnehmer. Und ich kenne nicht wenige, die Corona-Leugner waren oder noch sind, ehemalige Impfgegner, die zwischenzeitlich geimpft sind. Zweifach.

  14. 50.

    Nun die Frage, wie kann man gegen Ungereimtheiten und andere fragwürde Aktionen vorgehen und seine Meinung postulieren. ohne gleich ein "Leer-", "Verquer-", "Querdenker" oder aber ein "faschistischer Covidiot" zu sein?

    Nimmt man nur diesen Fakt: "Besondere Profite verdanken die Impfstoffhersteller dabei der EU, die laut Einschätzung von The People’s Vaccine Alliance die Preise “besonders schlecht verhandelt” hat. Soweit bekannt, hat Brüssel für seine ersten 600 Millionen BioNTech/Pfizer-Impfdosen 15,50 Euro pro Stück bezahlt. Der Preis sei dann bei den nächsten 900 Millionen Impfdosen auf 19,50 Euro pro Stück gestiegen, hält The People’s Vaccine Alliance fest. Zähle man den Aufschlag auf die Produktionskosten der 460 Millionen Moderna-Impfdosen hinzu, dann belaufe sich der Betrag, den die Union über den reinen Herstellungspreis hinaus ausgegeben habe, auf gut 31 Milliarden Euro, 19 Prozent des gesamten EU-Haushalts für das Jahr 2021."

    Aber jede Kritik scheint unerwünscht zu sein.

  15. 49.
    Antwort auf [PaulaW] vom 04.08.2021 um 10:28

    Nach Corona sind dann sicher wieder Geflüchtete im Fokus. Aufgrund der aktuellen Lage in Afghanistan und Syrien könnte das zeitlich hinkommen.
    Oder neue Maßnahmen die den Klimaschutz betreffen und ein allgemeines Umdenken erfordern. Irgendwas werden sie schon finden......

  16. 48.

    Auf Dauer werden diese Demonstrationen mit Verboten nicht verschwinden. So sehr ich es wünschte.Im Gegenteil. Man wird immer wieder auf die Straße gehen. Man sucht die Opferrolle.
    Wir sollten einen Weg finden, die Demos zu kanalisieren. Etwa auf dem Tempelhofer Feld. Oder Sonntags auf der Karl Marx Allee. Bei Gewaltmaßnahmen zu Auflösung der Demos würde sich die Radikalisierung noch potenzieren.
    Es wäre eine Spirale. Schauen wir nach Frankreich.

  17. 47.

    Ein Glück,dass die dauergenehmigten Demos am 1.Mai seit Jahzehnten immer so friedlich verlaufen....

  18. 46.
    Antwort auf [Alice] vom 03.08.2021 um 22:20

    "Was würde wohl passieren, wenn man die Schrägüberleger einfach laufen lässt? Neuralgische Punkte könnten ja durch Polizei gesichert werden (Presse, Regierungsgebäude u.ä.)."
    Charmante Idee, leider in unserer Großstadt kaum umsetzbar. Der letzte So. hat ja gezeigt, dass die Polizei zwar etliche Brücken nach Mitte etc. gesperrt hat trotzdem haben es ca.1500 zum Alex geschafft. Verabredet und gelenkt über Telegram ,durch Querstraßen , mit der U- Bahn etc. Wer sich in unserem Land den Regeln und Gesetzen widersetzen will, auch aggressiv und gewalttätig, hat viele Möglichkeiten, denn wir leben in einer Demokratie. Zum Glück.

  19. 45.
    Antwort auf [Jens_] vom 03.08.2021 um 21:39

    Genauso ist es und diese Gruppierung hat bereits mehrmals bewiesen,dass sie sich an keine Demo- Auflagen und demokratische Regeln hält.
    Ich wage sogar die Prognose,dass sie andere Gründe findet,der Demokratie zu schaden,selbst wenn die Pandemie unter Kontrolle ist. Wir müssen lernen mit dem Virus und anderen Herausforderungen als Gesellschaft zu leben. Dazu gehört Zusammenhalt, gegenseitige Rücksichtnahme und Unterstützung. Das es das auch trotz aller Coronadiskussionen bei uns immer noch gibt, beweisen uns die Geschädigten und die Helfer in den Überflutungsgebieten. Das sollte auch ohne solche Katastrophen möglich sein.

  20. 44.

    Da werden wohl demnächst Viele ins Gefängnis wandern. Es könnte ja sein das sie in Zukunft gegen ein Gestzt verstoßen darum ist es besser jetzt zu handeln und alle ab in den Knast.

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