"Wir müssen reden" - Müller erwartet indirekten Impfdruck

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller © Senatskanzlei
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Video: Wir müssen reden | 24.08.2021 | Bild: Senatskanzlei

Eine Impfpflicht soll es nicht geben - das hat Berlins Regierender Bürgermeister Müller in der rbb-Sendung "Wir müssen reden" noch einmal betont. Allerdings rechnet er damit, dass der Impfdruck durch Private aus Hotellerie und Gastronomie weiter steigt.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat sich gegen eine Impfpflicht in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Allerdings werde der Druck auf die Ungeimpften erheblich zunehmen, sagte Müller am Dienstag in der rbb-Sendung "Wir müssen reden".

"Es wird indirekt ein Druck entstehen durch immer mehr Private aus Hotellerie und Gastronomie. Das sind dann Leute, die sagen, wir lassen nur noch bestimmte Dinge für Geimpfte oder Genesene zu und nicht mehr für nur Getestete oder für Menschen, die weder Test noch Impfung haben. Und so wird ein Druck entstehen, doch möglichst diese Impfangebote anzunehmen", so Müller.

Tests ab 11. Oktober kostenpflichtig

FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte diese Haltung und bemängelte, dass es keinen Sinn mache, die "epidemische Notlage nationaler Tragweite fortbestehen zu lassen und gleichzeitig die Tests kostenpflichtig zu machen."

Ab dem 11. Oktober werden Bürgertests kostenpflichtig. Das heißt, Ungeimpfte müssen ab dann selbst ihre Tests bezahlen, wenn sie zu Veranstaltungen in Innenräumen wollen. Eine Ausnahme gilt für alle, die nicht geimpft werden können, sie werden weiter kostenlos getestet.

"Entweder wir wollen Bevölkerungsschutz haben“, so Kubicki, "dann müssen wir über Tests feststellen, wo das Infektionsgeschehen ist und dürfen die Tests nicht kostenpflichtig machen." Oder die epidemische Notlage nationaler Tragweite müsse aufgehoben werden. "Beides schließt sich wechselseitig aus", sagte Kubicki.

Streit um Rolle der AfD

Kubicki kritisierte zudem die Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), der einen eindeutigen Zusammenhang zwischen niedriger Impfquote und dem AfD-Zuspruch in Ostdeutschland sieht. "Ich teile Ihre Auffassung nicht, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der Stärke der AfD in ostdeutschen Bundesländern und der geringeren Impfquote. Ich halte es übrigens für sehr gefährlich, diese Diskussion so zu führen, weil es nicht dazu beitragen wird, Leute dazu zu bewegen, sich impfen zu lassen. Sondern im Gegenteil. Es wird dazu beitragen, dass Leute sagen: Jetzt erst recht nicht. Und zwar auch vernünftige Leute."

Wanderwitz blieb jedoch bei seiner Äußerung und betonte: "Es gibt viele Umfragen, die sagen ganz klar: Es gibt Menschen, die skeptisch gegenüber dem Impfen sind - quer durch alle politischen Lager. Aber in einem Lager sind sie eben besonders ausgeprägt, ausgeprägter als in allen anderen Lagern. Was sicherlich auch damit zu tun hat, dass in keiner anderen Partei die Ablehnung durch die Funktionäre dieser Partei so ausgeprägt ist. Und deswegen sind unter denen, die das Impfen ablehnen, besonders viele, die politisch der AfD nahestehen."

Sendung: Wir müssen reden, 24.08.2021, 20:15 Uhr

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81 Kommentare

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  1. 81.

    Die " Epedemiesche NL " ,kommt da bin ich sicher. Hoffentlich geht die nicht bis Weihnachten.

  2. 80.

    Wir beide sind ja wohl auch schon 2, 3 Tage älter :-). Aber welcher Unter-45-Jährige kann damit ad hoc noch etwas anfangen...

  3. 78.

    Die Regierung kann nicht festlegen, was sie will. Sie ist von den Bürgern als Volksvertreter gewählt worden und hat im Sinne der Bürger zu regieren.
    Und wenn Sie als Geimpfter meinen, damit wäre alles erledigt, dann haben Sie den Medizinern und Wissenschaftlern nicht zugehört.

  4. 77.

    Gut, ich bin gesund und bin in über einem Jahr nicht krank geworden, obwohl ich arbeiten gehe und mit den Öffis fahre, auf Hochzeiten eingeladen war und sogar die Gastronomie besucht habe. Testen lassen muss ich mich erst in der letzten Zeit, da ich zwei Tage in Polen war.

  5. 76.

    Ja, da haben Sie auch recht. Ich habe die Entwicklung der Berliner Covid-Verordnung von Anfang an verfolgt und sie ist leider mit jeder Änderung immer unübersichtlicher geworden. Sicher auch der Tatsache geschuldet, dass der Regelungen immer unter starkem Zeitdruck erstellt wurden. Aber deswegen schon ein sehr schwer nachvollziehbares Regelwerk

  6. 75.

    Mich beunruhigt sehr, dass das Wort "gesund" beim Thema Corona verschwunden ist. Menschen an der frischen Luft mit FFP2 Maske an beunruhigen mich auch. Mir scheint es auch, als ob die Politiker die ursprünglichen Ziele vergessen haben: vulnerable Gruppen schützen, Überbelastung des Gesundheitsystems vermeiden. Impfungen sollten vor einem schweren Verlauf schützen und nicht vor einer Infektion. Das tun sie aber viele erwarten anscheinend Schutz vor Infektion. Im Jahr 2020 war ich dankbar, in Deutschland zu leben. Im Jahr 2021 bin ich mir nicht so sicher. Nach Oktober muss die Politik uns Selbstverantwortung anvertrauen.

  7. 73.

    Der Staat hat Maßnahmen zur Eindämmung erlassen, hat einen Impfstoff angeboten und für mehr ist der Staat nicht da und müsste noch vor der BW die epidemische Lage beenden!

    Nach 1,5 Jahren gibt es 213 Mio. bestätigte Fälle weltweit (ca. 2,7 % der Weltbevölkerung) und knapp 4,5 Mio. Todesfälle (0,05% der Weltbevölkerung)

    Wer weiterhin Angst hat, kann gerne Masken tragen,
    Veranstaltungen meiden, aber dies darf nach meiner Auffassung nicht mehr der Staat anordnen, sondern es muss wieder die Eigenverantwortung gelten..

    Und auch wenn wir die Lage bis ins Frühjahr ziehen sollten, werden im nächsten Jahr auch weiterhin vor Allem Ältere und Vorerkrankte an diesem Virus sterben und dabei ist es egal ob geimpft oder ungeimpft!

    Wir müssen mit dem Virus leben lernen, aber umso später wird damit beginnen umso mehr werden die Schäden an Gesellschaft(andere Krankheiten, Spaltung etc) und Wirtschaft sein und dies ist bei dieser Krankheit einfach nicht mehr Verhältnismäßig!!

  8. 72.

    Mal im Ernst, warum sollte sich jemand in Berlin zwischen 0-39 Jahren impfen lassen!? Es gab seit Beginn der Pandemie genau 9 Tote in dieser Altersguppe in Berlin......!? https://www.berlin.de/corona/lagebericht/ Unter Altersgruppen
    Und überhaupt wird zwar immer von der angeblichen Gefahr gesprochen, aber nach 18 Monaten haben wir knapp 3.600 Tote in Berlin und davon sind 3100 Tote älter als 70 Jahre und nur 500 zwischen 0-69 Jahren...!
    Wir reden nur noch davon was angeblich in der Zukunft passiert würde/könnte etc...Aber was bislang passiert ist wird überhaupt nicht mehr thematisiert...Das Gesundheitssytem war bislang noch nie Überlastet (J. Spahn), warum denn jetzt!? Die Krankschreibungen sind auf niedrigem Niveau(während einer Pandmie), es gab 2020 so viele 80 Jährige wie noch nie in Deutschland etc...
    Maßnahmen beenden und endlich wieder zurück zur Eigenverantwortung, der Staat hat seine Aufgabe erfüllt und einen Impstoff zur Verfügung gestellt!

  9. 71.

    Sie haben recht …. also entschuldige ich mich und behaupte streng das Gegenteil
    Aber echt schwer zu finden. Danke für den Link und die Aufklärung.

  10. 70.

    Lieber RBB,

    eine kleine Richtigstellung: Es handelt sich nicht um ein Ordnungsgeld, sondern ein Bußgeld

  11. 69.

    Zitat Herr Kubicki (Video - ab 5:15min) "Im Gegensatz zu Hernn Müller habe ich mich impfen lassen, um mich selbst zu schützen (...)"

    Das ist der einzig vernünftige Grund, weswegen man sich nach individueller Abwägung dafür entscheiden sollte, WENN man sich damit sicherer fühlt. Denn seit Delta ist alles andere wie Fremdschutz eher ungewiss, wie sich in diversen Untersuchungen zeigte, haben auch Geimpfte (ohne zu erkranken) durchaus eine hohe Viruslast im Infektionsfall.

    Der Seitenhieb von Kubicki deutet zudem darauf hin, dass Herr Müller offenbar andere Beweggründe zum impfen hatte? Schon seltsam das.

  12. 68.

    Liebe Heidi,
    danke für deine Frage. Im Hygienerahmenkonzept des zuständigen Senats (https://www.berlin.de/corona/media/downloads/#hygienerahmenkonzepte) sind Betreiber von Privatwirtschaften verpflichtet, sich den Impfnachweis oder den Nachweis über den negativen Test zeigen zu lassen. Falls sie dies nicht einhalten, können ihnen ein Ordnungsgeld drohen.

  13. 67.

    Hallo rbb24, Mal eine grundsätzliche Rechtsfrage; Darf eigentlich der/die Inhaber*in einer Privatwirtschaft(Lokale, Dienstleistungen, Galerien, Kulturbetriebe u.ä.) als staatlich bevollmächtigt den Personalausweis/Impfausweis/Impfpass kontrollieren ?! Wo steht das im aktuellen Gesetzestext ? Im aktuellen Infektionsschutzgesetz? In der aktuellen Berliner Landesverordnung ? Habe ich nirgends gefunden. Soweit ich informiert bin, darf DAS in Berlin nur die Polizei (PA) und für en Impfpass/ Impfausweis nur die entsprechenden Ärzte. Was passiert dann mit den dort registrierten Daten ? Hat sich unser entzückender Regierende Bürgermeister von Berlin Herr Müller oder auch unsere noch viel entzückendere freundliche noch amtierende Gesundheitssenatorin Madame Kalaycik in den vergangenen 2 Jahren Mal dazu geäußert ? Hatten fast 2 Jahre Zeit dafür. Oder unser etwas zu großspurige FDP- Mensch Wolfgang Kubicki. Der hofiert doch immer er sei Rechtsanwalt. Hatte gestern Abend die ganz große Bühne - gut, Chance verpasst.( Unser Regierender übrigens auch, zuviel zu Schwammiges)
    Da ich - und bestimmt viele andere auch noch - den Impfpass nur in Papierform habe; gilt DER auch als amtliches Dokument ? !
    Und ob das unser künftige Berliner Senat vielleicht mal klarer formulieren könnte?!
    NEIN - ER M U S S KLARER FORMULIEREN, UNSERE GERICHTE HABEN NUN WAHRLICH GENUG ANDERES ZU TUN....
    Also an rbb24 und alle, die es genau wissen: Wie ist die aktuelle Rechtslage ?

  14. 66.

    Hallo rbb24, Mal eine grundsätzliche Rechtsfrage; Darf eigentlich der/die Inhaber*in einer Privatwirtschaft(Lokale, Dienstleistungen, Galerien, Kulturbetriebe u.ä.) als staatlich bevollmächtigt den Personalausweis/Impfausweis/Impfpass kontrollieren ?! Wo steht das im aktuellen Gesetzestext ? Im aktuellen Infektionsschutzgesetz? In der aktuellen Berliner Landesverordnung ? Habe ich nirgends gefunden. Soweit ich informiert bin, darf DAS in Berlin nur die Polizei (PA) und für en Impfpass/ Impfausweis nur die entsprechenden Ärzte. Was passiert dann mit den dort registrierten Daten ? Hat sich unser entzückender Regierende Bürgermeister von Berlin Herr Müller oder auch unsere noch viel entzückendere freundliche noch amtierende Gesundheitssenatorin Madame Kalaycik in den vergangenen 2 Jahren Mal dazu geäußert ? Hatten fast 2 Jahre Zeit dafür. Oder unser etwas zu großspurige FDP- Mensch Wolfgang Kubicki. Der hofiert doch immer er sei Rechtsanwalt. Hatte gestern Abend die ganz große Bühne - gut, Chance verpasst.( Unser Regierender übrigens auch, zuviel zu Schwammiges)
    Da ich - und bestimmt viele andere auch noch - den Impfpass nur in Papierform habe; gilt DER auch als amtliches Dokument ? !
    Und ob das unser künftige Berliner Senat vielleicht mal klarer formulieren könnte?!
    NEIN - ER M U S S KLARER FORMULIEREN, UNSERE GERICHTE HABEN NUN WAHRLICH GENUG ANDERES ZU TUN....
    Also an rbb24 und alle, die es genau wissen: Wie ist die aktuelle Rechtslage ?

  15. 65.

    "In der kompletten Ordnungwidrigkeiten Liste (60 Punkte)gibt es keinen einzigen Punkt in dem steht, dass der Gastwirt den Impfstatus kontrollieren muss. Sie dürfen es (Hausrecht) aber müssen es nicht."

    Das ist nicht ganz richtig. Die Ordnungswidrigkeitenliste ist etwas verschwurbelt, aber der Gastwirt ist nach dem Hygienenrahmenkonzept (hier zu finden: https://www.berlin.de/corona/media/downloads/#hygienerahmenkonzepte) des zuständigen Senats verpflichtet, sich den Impfnachweis, bzw. den Nachweis über den negativen Test vorlegen zu lassen. Tut er das nicht handelt er ordnungswidrig, so dass ein Bußgeld verhängt werden kann.

    "...ordnungswidrig handelt, wer... 39. entgegen § 18 Absatz 3 Satz 1 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber einer Gaststätte bei der Öffnung von geschlossenen Räumen die im Hygienerahmenkonzept oder in einer Rechtsverordnung der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung festgelegten Hygiene- und Infektionsstandards nicht einhält"

  16. 64.

    Der Impfpflicht (gegen die ich bin!) sollte dann auch eine Haftpflicht zur Seite stehen! D.h. volle Rente und Lebensversicherung für die Angehörigen im Todesfall, volle Haftung für Impfschäden, Berufsunfähigkeit, Einschränkungen, etc. ......!! Und zwar komplett, für alle Nebenwirkungen!!!! Mal schauen, wie es dann aussieht...........

  17. 63.

    Also die FAZ schreibt, dass der Leichtsinn von Geimpften zu vielen Impfdurchbrüchen führt. Und ich vermute, dass es für Verantwortliche sehr viel leichter ist alle zum Impfen zu zwingen, als dafür zu sorgen dass es genug Mitarbeitende in Gesundheitsbehörden, im Pflegebereich und in Schulen gibt.

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