"Wir müssen reden" - Müller erwartet indirekten Impfdruck
Eine Impfpflicht soll es nicht geben - das hat Berlins Regierender Bürgermeister Müller in der rbb-Sendung "Wir müssen reden" noch einmal betont. Allerdings rechnet er damit, dass der Impfdruck durch Private aus Hotellerie und Gastronomie weiter steigt.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat sich gegen eine Impfpflicht in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Allerdings werde der Druck auf die Ungeimpften erheblich zunehmen, sagte Müller am Dienstag in der rbb-Sendung "Wir müssen reden".
"Es wird indirekt ein Druck entstehen durch immer mehr Private aus Hotellerie und Gastronomie. Das sind dann Leute, die sagen, wir lassen nur noch bestimmte Dinge für Geimpfte oder Genesene zu und nicht mehr für nur Getestete oder für Menschen, die weder Test noch Impfung haben. Und so wird ein Druck entstehen, doch möglichst diese Impfangebote anzunehmen", so Müller.
Tests ab 11. Oktober kostenpflichtig
FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte diese Haltung und bemängelte, dass es keinen Sinn mache, die "epidemische Notlage nationaler Tragweite fortbestehen zu lassen und gleichzeitig die Tests kostenpflichtig zu machen."
Ab dem 11. Oktober werden Bürgertests kostenpflichtig. Das heißt, Ungeimpfte müssen ab dann selbst ihre Tests bezahlen, wenn sie zu Veranstaltungen in Innenräumen wollen. Eine Ausnahme gilt für alle, die nicht geimpft werden können, sie werden weiter kostenlos getestet.
"Entweder wir wollen Bevölkerungsschutz haben“, so Kubicki, "dann müssen wir über Tests feststellen, wo das Infektionsgeschehen ist und dürfen die Tests nicht kostenpflichtig machen." Oder die epidemische Notlage nationaler Tragweite müsse aufgehoben werden. "Beides schließt sich wechselseitig aus", sagte Kubicki.
Streit um Rolle der AfD
Kubicki kritisierte zudem die Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), der einen eindeutigen Zusammenhang zwischen niedriger Impfquote und dem AfD-Zuspruch in Ostdeutschland sieht. "Ich teile Ihre Auffassung nicht, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der Stärke der AfD in ostdeutschen Bundesländern und der geringeren Impfquote. Ich halte es übrigens für sehr gefährlich, diese Diskussion so zu führen, weil es nicht dazu beitragen wird, Leute dazu zu bewegen, sich impfen zu lassen. Sondern im Gegenteil. Es wird dazu beitragen, dass Leute sagen: Jetzt erst recht nicht. Und zwar auch vernünftige Leute."
Wanderwitz blieb jedoch bei seiner Äußerung und betonte: "Es gibt viele Umfragen, die sagen ganz klar: Es gibt Menschen, die skeptisch gegenüber dem Impfen sind - quer durch alle politischen Lager. Aber in einem Lager sind sie eben besonders ausgeprägt, ausgeprägter als in allen anderen Lagern. Was sicherlich auch damit zu tun hat, dass in keiner anderen Partei die Ablehnung durch die Funktionäre dieser Partei so ausgeprägt ist. Und deswegen sind unter denen, die das Impfen ablehnen, besonders viele, die politisch der AfD nahestehen."
Sendung: Wir müssen reden, 24.08.2021, 20:15 Uhr
