Die Berliner Polizei hat eine positive Bilanz ihres Einsatzes rund um die Demonstrationen im Berliner Regierungsviertel gezogen. Mit bis zu 1.500 Menschen hätten letztlich weniger Personen als zunächst angekündigt gegen eine Corona-Impfpflicht protestiert, sagte ein Polizeisprecher am Mittwochnachmittag gegenüber rbb|24. Bis zu 10.000 Demonstranten waren nach den vielen Aufrufen im Internet erwartet worden. Angemeldet waren die Kundgebungen fast alle nicht.

Auf der Straße Unter den Linden hatte die Polizei nach eigenen Angaben mehrere Dutzend Demonstranten eingekesselt, um ihre Personalien festzustellen. Viele Teilnehmer hätten keine Gesichtsmasken getragen, hieß es. Eine Polizeisprecherin sagte, es habe drei Aufforderungen gegeben, sich zu entfernen, weil die Demonstration nicht angemeldet gewesen sei. "Wer dann nicht gegangen ist, erhält jetzt eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz", sagte die Sprecherin.

Der Polizeieinsatz am Mittwoch sei "gut verlaufen, unser Konzept ist aufgegangen", sagte eine Polizeisprecherin am frühen Mittwochabend dmem rbb. Man sei konsequent aufgetreten und habe Menschen angesprochen, nicht angemeldete Versammlungen zu verlassen. "Die meisten haben das befolgt, Unter den Linden manche nicht. Hier mussten Identitäten festgestellt werden, bei Personen im unteren einstelligen Bereich musste die Freiheit beschränkt werden", erklärte sie weiter.

Es seien Ordnungswidrigkeiten festgestellt und Ermittlungsverfahren eingeleitet worden gegen Teilnehmer nicht angemeldeter Versammlungen und wegen Verstößen gegen Maskenpflicht und Abstandsgebote, so die Polizeisprecherin weiter. Insgesamt seien die Demonstrationen mit mehr als tausend Teilnehmern aber "weitestgehend störungsfrei" verlaufen. Es gab jedoch versuchte Durchbrüche, bei denen die Polizei aggressive Menschen zurückschob.

Nach Beobachtungen eines rbb-Reporters beruhigte sich am Mittwochabend gegen 18 Uhr die Lage rund um das Brandenburger Tor. Vereinzelt würden dort noch Identitäten überprüft, viele Demonstranten seien aber schon auf dem Nachhauseweg.

Eine Polizeisprecherin hatte im Vorfeld der Demonstrationen gegenüber rbb|24 angekündigt, dass die Polizei verstärkt gegen das Tragen eines gelben Davidsterns mit Aufschriften wie "ungeimpft" vorgehen wolle. Man werde auf diese Personen zugehen, Personalien feststellen und diese gezeigten Symbole als Beweismittel abnehmen, sagte die Sprecherin. Die dann einzuleitenden Ermittlungen würde sich gegen das "Stören den öffentlichen Friedens" richten, hieß es weiter. Ob es letztlich zu solchen Fällen gekommen ist, ist unklar.

Insgesamt sicherten rund 1.600 Polizisten die erste Debatte im Bundestag über eine mögliche Corona-Impfpflicht ab. Das teilte eine Sprecherin der Berliner Polizei im Vorfeld mit. Fast alle Demonstrationen gegen die Corona-Gesetze und die Impfpflicht seien bewusst nicht angemeldet worden.

Rund um das Reichstagsgebäude seien weiträumig Absperrungen aufgebaut worden, so die Sprecherin weiter. Wasserwerfer hätten bereitgestanden. Die Bundespolizei sei auch auf den Bahnhöfen präsent und beobachte die Lage.

Anlässlich der Bundestagsdebatte hatten Gegner der Impfpflicht zu Protesten in Berlin aufgerufen. Im Messengerdienst Telegram und anderen sozialen Netzwerken kursierten seit Tagen entsprechende Aufrufe, sich zu versammeln, unter anderem vor dem Reichstag. Darüber hinaus wurde auch zu Protesten vor Rathäusern im gesamten Bundesgebiet aufgerufen.

Zudem war eine Reihe von Gegendemonstrationen angemeldet, die sich in ihren Titeln gegen "Querdenker" richteten.

Der Bundestag debattierte am Mittwoch erstmals über eine mögliche Corona-Impfpflicht. Laut Tagesordnung wollten Abgeordnete mehrere Gruppenanträge vorlegen, über die im Februar und März weiter beraten werden soll.

Zur Debatte standen eine Pflicht für alle Erwachsenen, die für eine Impfung in Frage kommen, ein Nein zur Impfpflicht sowie ein Modell, das eine Impfpflicht für alle Menschen ab 50 Jahren vorsieht. Bei den auf drei Stunden angesetzten Beratungen handelte es sich um eine sogenannte Orientierungsdebatte, der noch kein konkreter Gesetzentwurf zugrunde lag.

Die Befürworter einer Impfpflicht sehen darin eine nötige Maßnahme, um im Kampf gegen das Coronavirus die Impfquote deutlich zu erhöhen und damit die Pandemie in den Griff zu bekommen. Die Gegner bezweifeln die Notwendigkeit einer solchen Pflicht und verweisen darauf, dass führende Politiker aller Parteien bis vor Kurzem unisono erklärt haben, es werde keine Impfpflicht geben.

Sendung: Abendschau, 25.01.2022, 19:30 Uhr