Der Eingangsbereich des Berliner Landgerichts in der Littenstraße im Bezirk Mitte (Quelle: DPA/Wolfgang Kumm)
Video: 13.10.2020 | 13.10.2020 | Iris Marx | Bild: DPA/Wolfgang Kumm

Klage abgewiesen - Berliner Wirt bekommt keine Entschädigung für Lockdown

Der Wirt der Berliner Kneipe "Klo" in Charlottenburg bekommt keine Entschädigung wegen des Lockdowns. Das Landgericht hat seine Klage abgewiesen. Der Wirt wollte einen finanziellen Ausgleich für die Schließung zwischen März und Mai.

Das Landgericht Berlin hat am Dienstag die Klage eines Berliner Wirts auf Entschädigung wegen des Lockdowns abgewiesen. Das teilte der Anwalt des Gastronomen, der gegen das Land Berlin geklagt hatte, am Dienstagmittag mit.

In einer Pressemitteilung des Kammergerichts heißt es, die Abweisung der Klage sei damit begründet, dass "der Kläger unter keinem rechtlichen oder tatsächlichen Aspekt einen Entschädigungsanspruch gegen das Land Berlin habe". Die Anordnung der Schließung von Gaststätten sei rechtmäßig gewesen, heißt es weiter. Die Einschränkungen seien als verhältnismäßig und die Beeinträchtigungen des Wirts seien nicht als sogenanntes unzumutbares "Sonderopfer" anzusehen.

Der Wirt wollte einen finanziellen Ausgleich für die Schließung seiner Kneipe zwischen März und Mai erstreiten. Es war der erste Prozess dieser Art in Berlin.

Möglicherweise richtungsweisend für Sammelklagen

Der Kläger ist der Betreiber der Kneipe "Klo" in Charlottenburg-Wilmersdorf, die vor allem von Touristen besucht wird. Mit der Corona-Pandemie, dem Lockdown und den Einreiseverboten sei sein Umsatz um mehr als 40 Prozent eingebrochen, sagte der 76-Jährige dem rbb. Zwar habe er Geld aus den Soforthilfeprogrammen der Bundesregierung erhalten. Dieses habe aber nicht ausgereicht, um die Einbußen zu kompensieren, argumentierte sein Anwalt bei der ersten Anhörung vor drei Wochen.

Hätte das Gericht für den Kläger entschieden, hätte das richtungsweisend für viele Gastronomen sein können. Bundesweit haben sich mehrere Tausend weitere Gastronomen zu Sammelklagen zusammengetan. Eine ähnliche Klage gegen das Land Niedersachsen wurde Mitte August allerdings ebenfalls abgewiesen [ndr.de].

Das Berliner Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann innerhalb von einem Monat nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe Berufung beim Kammergericht eingelegt werden.

Sendung: Inforadio, 13.10.2020, 7:25 Uhr

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25 Kommentare

  1. 25.

    Liebe Angela, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hatte mich auf das verlassen, was mir einmal eine Rechtsanwältin gesagt hatte. Vielleicht können Sie den Wikipedia-Artikel updaten und richtigstellen? Ich weiß, dass Wikipedia bei manchen Themen massiv zensiert bzw. Tatsachen weglässt und damit nicht unparteiisch ist, nahm aber nicht an, dass auch ein so relativ neutrales (also nicht umstittenes) Thema unrichtig dargestellt wird.
    (Mir ging es nicht um das Verständnis des Artikels, sondern darum, mehr zum Thema Sammelklage zu erfahren.)

  2. 24.

    Was hätte er getan, wenn es die Pest gewesen wäre (schon fast vergleichbar).

  3. 23.

    Besser als in Ihrem Kommentar kann man es nicht auf den Punkt bringen. Viele Menschen haben noch immer diese Pampers-Mentalität. Obwohl dieses Pampern sie schon einmal in die Pleite geführt hat.
    Vor allen Dingen kapieren sie nicht, dass dieses vom Staat verlangte Füllhorn auch irgendwie erwirtschaftet werden muss, weil er kein Goldesel ist.

  4. 22.

    In guten Zeiten wird geschrien, der Staat solle sich gefälligst aus der Wirtschaft raushalten, soll die Steuern senken, am besten gleich ganz abschaffen usw usf. Bis hin zu der Unterstellung, daß der Einsatz manipulierungssicherer Registrierkassen zu unterlassen sei.
    Kaum sind die Zeiten allerdings mal nicht mehr so gut, hat jeder dieser unternehmerischen Helden plötzlich einen Rechtsanspruch auf Unterstützung durch eben diesen Staat.
    Ihr seid mir schöne Helden!

  5. 21.

    Zweckgesellschaft/ subjektive Klagehäufung.
    Spielt für das Verständnis des Artikels hier nun aber wirklich keine Rolle, wie ich finde, und dann noch garniert mit einem Wikipedia-Eintrag...*gg* --- Ähm, nun ja. *hüstel*
    Dass es keine Sammelklagen in D gibt, ist so übrigens nicht korrekt.
    Es gibt sie, besonders im Verbraucherrechtsbereich, und seit Ende Juni übrigens dort sogar EU-weit.
    Nur darf man sie nicht mit den class actions aus dem US-Recht durcheinanderbringen bzw. gleich setzen, das ist noch mal ein Sonderfall, DEN und NUR DEN gibt es hierzulande nicht.

  6. 20.

    Die verbote wurden von Politikern verhängt ... die hat Moses nicht mitgebracht..... also von einem Mittler kann man nicht sprechen.
    Die Urteilsbegründung sagt darüber auch kein Wort .... die ist auch recht dünn .... aber ein Urteil ist nun mal hinzunehmen ...naja mal schauen ob die weiter gehen.

  7. 19.

    Das sehe ich auch so. Die meißten von uns hatten Einbußen - Arbeitgeber wie Arbeitnehmer. Wenn jetzt jeder Schadensersatz einklagen könnte, wäre das Land ja pleite. VIele mussten zurückstecken - den Laden und sein Heim hat er doch noch.

  8. 18.

    Unter uns gesagt, hat die Politik dafür gesorgt daß es dazu kam. Hätten die auf die Warnungen zweier Vilrologen im Dezember letzten Jahres gehört und es nicht erst in den Wind geworfen, hätte man da einige Maßnahmen einleiten können und nicht im März zum Lockdown bringen müssen. Die Kneiper müssen trotz allem weiter Steuern, Miete etc zahlen. Ohne Einnahmen, keine Zahlung. Erklären Sie es bitte dem Finanzminister.

  9. 16.

    Es gibt im deutschen Recht keine Sammelklage, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Sammelklage#Deutschland
    Ich wäre dankbar für eine Auskunft, welche Form der Klage hier gemeint ist.

  10. 15.

    Der Urteilsbegründung sehe ich mit Interesse entgegen. Sicherlich sollte Berufung eingelegt werden.

    Die Schließung der Gaststätten durch Rechtsverordnung steht für den Gastwirt einem Tätigkeitsverbot gleich. Das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand.

    Noch gar nicht beantwortet ist bislang die Frage, ob die Corona-Verordnungen der Prüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit nach Artikel 80 Abs. 1 Grundgesetz standhalten. Danach müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung im Gesetze (hier: im IfSG) bestimmt werden. Da hätte ich arge Zweifel.

  11. 14.

    Um es kurz und knapp zu formulieren: Das Klagen über Einbußen ist m. E. vollkommen gerechtfertigt, die juristische Klage m. E. nicht. Wieder einmal wird der Staat als Mädchen für alles angesehen. In der Mehrzahl der Länder der Welt, die derartige Einschränkungen wegen Corona erlassen haben, gibt es von Staats wegen garnichts. Auch das ist ein Teil der Wahrheit.

    Wo soll es herkommen, wenn vor Inkrafttreten von jedem Gesundheitsschutz erstmal einmal der Finanzminister vorab abgefragt wird, ob er das alles auch bezahlen könne? Was der Staat nicht verursacht hat, was den Ursprung der Corona-Pandemie angeht, dafür kann er auch schwerlich in volle Leistung in Anspruch genommen werden. Insofern ist er hier nur "Mittler."

  12. 12.

    Eine Entschädigung gibt es nur bei einem Tätigkeitsverbot. Die angeordnete Schließung der Kneipe ist kein Tätigkeitsverbot.

    Zitat: "Die angeordneten Schließungen von Geschäften, Betrieben, Freizeiteinrichtungen, Sportstudios, Friseuren oder die Untersagung von Veranstaltungen sind kein Tätigkeitsverbot im Sinne des Gesetzes."

    Quelle: https://ifsg-online.de/index.html

  13. 11.

    Wenn ich richtig gelesen habe, wurden dem Wirt Mittel aus den Corona-Hilfen zuerkannt. Dass hier nicht der komplette Ausfall gezahlt wird, ist auch nicht zu erwarten. Wer in Kurzarbeit musste, erhält auch keinen Ausgleich.und viele haben ihre Arbeit ganz verloren. Ich halte die Gerichtsentscheidung für richtig.

  14. 10.

    Bei bundesweit mehreren tausend kann man wohl nicht von immer den gleichen Bezirken reden.... und mit dem beherbergungsverbot dürfte die Zahl der Kläger wohl noch mal ein wenig steigen.

  15. 9.

    Das geht sowieso in die nächste Instanz - also lohnen große Diskussionen noch nicht.

  16. 8.

    Warum kommt das gezetere eigentlich immer aus den selben Bezirken ...

  17. 7.

    Im Infektionsschutzgesetz ..... Bundesgesetz.... steht wenn wegen einer Infektion im Laden dieser dicht gemacht wird hat der Betreiber Anspruch auf Schadenersatz.
    Wenn "einfach mal so" dicht gemacht wird.... dazu steht im Gesetz nichts.
    Daher gehen einige davon aus, naja wenn es ohne einen Vorfall gemacht wird dann hat man noch mehr einen Anspruch. Andere meinen .... dieser Teil ist damit komplett hinfällig.
    Mal schauen was draus wird.

  18. 6.

    Das Infektionsschutzgesetz sieht Entschädigung vor.

    Um Sperrstunden geht es in dem Prozeß nicht.

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