Subventionsbetrug und Verkauf gefälschter Produkte - Mehr als 5.000 Delikte in Zusammenhang mit Corona in Berlin

Mo 15.03.21 | 11:23 Uhr
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Archivbild: Ein Polizist trägt bei einer Razzia eine Kiste mit Beweismitteln aus einer Berliner Moschee. (Quelle: dpa/C. Soeder)
Audio: rbb 88.8 | 15.03.2021 | Thomas Weber | Bild: dpa/C. Soeder

Betrug bei Soforthilfen, Verkauf von gefälschten Masken: Berlin ist und bleibt ein Hotspot, wenn es um Kriminalität in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geht. Das zeigen aktuelle Zahlen des Deutschen Richterbundes.

Das Land Berlin ist bundesweit am zweitstärksten betroffen von Kriminalität in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Dazu gehören neben Betrugsfällen bei Corona-Soforthilfe auch Delikte wie Verkäufe gefälschter Schutzmasken, Medikamente oder Impfstoffe.

Nach Zahlen des Deutschen Richterbundes (DRB), die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) [rnd.de] vorliegen, wurden von März bis Ende Dezember vergangenen Jahres in Berlin 5.500 solcher Fälle registriert, wobei jeder Dritte mit Subventionsbetrug zu tun habe, berichtet das RND am Montag.

Bundesweit 25.000 solcher Straftaten

Nur in Nordrhein-Westfalen wurden demnach mehr solcher Delikte gezählt als in Berlin: Hier waren es mehr als 10.000 Verfahren. Etwa die Hälfte davon betreffe Verdachtsfälle von Subventionsbetrug, ergab die Umfrage des DRB bei Landesjustizverwaltungen und Staatsanwaltschaften der Länder. "Es dürfte mindestens bis Ende dieses Jahres dauern, ehe Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafgerichte die teilweise komplexen Verdachtsfälle abgearbeitet haben", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, dem RND.

Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland sind im vergangenen Jahr laut der Umfrage insgesamt mehr als 25.000 Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen und anderer Delikte im Zusammenhang mit der Pandemie aufgelaufen. Auch das Ausspähen von Kreditkartendaten auf gefälschten Internetseiten, Trickbetrügereien gegenüber älteren Menschen und Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz kommen laut Umfrage immer wieder vor.

Berlin konnte 25 Millionen Euro zurückholen

Bereits im Februar hatte Jochen Sindberg, Leiter der Abteilung Wirtschaftskriminalität im LKA Berlin, der Zeitung "Welt am Sonntag" gesagt, die Dimension des Betrugs sei weitaus größer, als die Fallzahlen zeigen. "Das ist nur ein kleiner Ausriss", sagt er. Damals war von 2.600 Betrugsfällen in Berlin die Rede. Der Behörde lägen mehr als 10.000 noch nicht bearbeitete Anzeigen zu Subventionsbetrug bei den Corona-Soforthilfen vor.

Das Land Berlin hat im vergangenen Jahr nach Angaben des Justizsenats rund 25 Millionen Euro kriminell erworbenes Vermögen eingezogen, das meiste Geld im Jahr 2020 ging dabei auf die massenweisen Betrugsfälle um Corona-Soforthilfen zurück. Insgesamt fast 2.500 Mal zogen die Behörden illegal erworbenes Vermögen ein, der größte Teil der insgesamt 25 Millionen Euro floss zurück an die Geschädigten, wie zum Beispiel die Investitionsbank Berlin (IBB) im Fall der Soforthilfen. Knapp zwei Millionen Euro kann der Staat behalten.

Sendung: Inforadio, 15.03.2021, 8 Uhr

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15 Kommentare

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  1. 15.

    Da möchte ich Ihnen nicht mal grundsätzlich widersprechen. Nur macht es qualitativ halt einen Unterschied, ob jemand wegen Nichteinhaltung vollkommen unsinniger Regeln bestraft wurde oder ob die Bestrafung wegen einer realen Gefährdung Dritter tatsächlich objektiv als notwendig eingestuft werden muss. Wer wegen des Verweilens auf einer Parkbank oder wegen des gleichzeitigen Treffens von Mutter und Vater (statt nur Mutter oder Vater) belangt wird, hat effektiv niemanden gefährdet und wird auch wenig Einsicht zur Besserung entwickeln. Das sind Fälle von staatlicher Willkür. Wer dagegen ohne Maske im Geschäft aufläuft, hat eine entsprechende Reaktion des Staates redlich verdient. Genau deshalb erachte ich es für essentiell, dass die Bürger die verhängten Maßnahmen auch verstehen und nachvollziehen können. Nur so kann eine Bereitschaft entstehen, Einschränkungen und Vorgaben mitzutragen.

  2. 14.

    Der Artikel spricht es an .. ein Teil der Verfahren dreht sich um Betrug (Hilfen, Hilfsmittel) ... ein Teil um Nichteinhaltung der Regeln.

    Und letzterer müsste einfach nicht so groß sein.

  3. 13.

    Mich wundert die Anzahl der Delikte überhaupt nicht. Es wird den Kriminellen durch fragwürdige und überstürzt eingeführte Vorschriften und durch unzureichend abgesicherte Beihilfezahlungen ja ausgesprochen leicht gemacht, Dritte oder den Staat zu betrügen. Da kann wohl so mancher nicht widerstehen, illegal einen schnellen Euro zu machen. Selbst in der Politik nimmt man es ja mit der Ehrbarkeit dieser Tage nicht immer so genau. Wie im Großen, so im Kleinen.

  4. 12.

    Na ganz so einfach ist es dann doch nicht. Einfach die Schuld auf "die Ignoranten" zu schieben, bringt gar nichts. Die haben nämlich das Virus nicht massenweise in die Altenheime getragen (80% aller Corona-Toten kommen aus Alten- und Pflegeeinrichtungen!). Die waren auch nicht für den Schutz dieser Einrichtungen oder die Beschaffung von Masken, Schnelltests und Impfungen verantwortlich.
    Im Gegenzug ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass eine Ansteckung mit Corona im Freien nahezu gänzlich ausgeschlossen ist. Die Virenlast ist i.d.R. zu gering dafür. Es ergibt daher überhaupt keinen Sinn, draußen mit FFP2-Masken herumlaufen zu müssen (freiwillig okay). Im Gegenteil dürfen diese Masken gar nicht längere Zeit getragen werden! Genau so wenig ist nachgewiesen, dass OP-Masken besser wirken als Stoffmasken. Trotzdem sind letztere, obwohl teuer bezahlt, plötzlich untersagt.

    Wenn die Maßnahmen nachvollziehbar wären, würden sich auch mehr Menschen dran halten.

  5. 11.

    Ihre Argumentation ist schräg - wozu braucht es denn dann die ordnungsrechtliche Sanktionierung von Straßenverkehrsverstößen wenn die Mehrheit der Deutschen vorschriftsmäßig fährt?

    Und ein Hinweis: Art 8 GG hat noch einen Absatz 2. Man kann sicher die Verhältnismäßigkeit gerichtlich prüfen lassen und das ist auch an mehreren Stellen lokal schon erfolgt. Den Absatz 2 in der Argumentation einfach ignorieren sollte man nicht.

  6. 10.

    Trickbetrüger gegen Alte ist das schlimmste, sollte massiv bekämpft werden. Und Kartenbetrug.

  7. 9.

    Wie haben wir nur all die Jahrtausende vorher leben können ohne Masken...es ist unfassbar.

  8. 8.

    Schon komisch, da hört man immer wieviel Zustimmung das alles hat und dass Werte zwischen 74 und 92 Prozent das alles ganz toll finden. Wozu braucht es denn Bußgelder in 3stelliger Höhe, wenn man als nachweislich gesunder Mensch gegen die staatliche Kleiderordnung verstößt oder seine gesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit wahrnehmen möchte?

  9. 7.

    Wunderts einen?
    Sowas wird doch von vielen Leuten gemacht, angefangen in der Politik bis hin zum Ein Mann Betrieb.
    (Siehe Maskenlobby)

  10. 6.

    Würden sich besagte Menschen nicht asozial verhalten und mit ihrer Maskenverweigerung nicht ihre Mitmenschen fahrlässig, wenn nicht gar vorsätzlich gefährden, hätte die Polizei mehr freie Kapazitäten für andere Kriminelle.

  11. 5.

    Wäre Diebstahl nicht verboten müssten sich weder Polizei noch Gerichte damit befassen...

  12. 4.

    Ein großer Teil der Taten ist nach Artikel Betrug bei Coronahilfen, Verkauf von gefälschter Schutzausrüstung.

    Der Rest könnte kleiner ausfallen würden sich mehr Menschen an Regeln halten.

    Auch der Anteil sinnfreier Kommentare könnte kleiner sein.

  13. 3.

    "Gäbe es nicht soviele sinnfreie Verbote und soviele sich täglich im Stundentakt ändernden "Regeln" und damit einhergehend martialische Bußgelder, ......"
    Sorry aber das ist und kann keine Entschuldigung für kriminelles Handeln in der Pandemie sein. Und sonst übrigens auch nicht.
    Die Pandemie scheint die kriminelle Energie bei diesen Charakterschweinen in allen Lebensbereichen wachsen zu lassen. Sie betrügen weitgefächert und machen auch nicht vor der Gesundheit der Bevölkerung halt und schrecken auch nicht davor zurück,Rentnern zu schaden.
    DAFÜR GIBT ES ÜBERHAUPT KEINE ENTSCHULDIGUNG.



  14. 2.

    Wenn es nicht so viele Ignoranten geben würden, könnte sich die Polizei auch den wichtigen Aufgaben widmen. Aber manche begreifen eben die einfachsten Dinge nicht.

  15. 1.

    Gäbe es nicht soviele sinnfreie Verbote und soviele sich täglich im Stundentakt ändernden "Regeln" und damit einhergehend martialische Bußgelder, dann hätten Polizei und Ermittlungsbehörden, Ämter und Gerichte nicht soviel mit diesem Ärgernis zu tun sondern könnten sich in dieser Zeit der Überlastung mit den wirklich wichtigen Dingen beschäftigen. Anstatt "Maskenverweigerer" in Stadtparks mit Hubschraubern zu jagen, wäre dann Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit. Ich habe am Freitag gelesen dass es eine stattliche Anzahl an Gerichtsurteilen dazu gab, eine fünfstellige Summe.

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