5.000 Protestierende trotz Verbots - Polizei zieht Bilanz nach "Querdenker"-Demos in Berlin

Querdenker-Demo und Polizeiaufgebot auf dem Alexanderplatz. (Quelle: rbb)
Video: rbb|24 | 01.08.2021 | Material: rbb, vifogra | Bild: rbb

An die 600 Festnahmen, mehr als 2.000 Beamte im Einsatz: Am Tag nach den verbotenen "Querdenker"-Demos mit rund 5.000 Protestierenden zieht die Berliner Polizei Bilanz. Seit dem Morgen ist bekannt, dass ein Demonstrant kollabiert und im Krankenhaus gestorben ist.

Die Polizei hat ihren Einsatz bei den Protesten der "Querdenken"-Bewegung in Berlin am Sonntag verteidigt. Trotz Verbots hatten sich etwa 5.000 Gegner der Corona-Maßnahmen immer wieder an verschiedenen Stellen der Stadt versammelt. Dabei kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen mit den rund 2.200 Beamten, die im Einsatz waren. Bis zum Sonntagabend wurden nach Polizei-Angaben fast 600 Menschen festgenommen.

Polizeisprecher Thilo Cablitz sagte der rbb-Abendschau, es sei bei dem Einsatz darum gegangen, die Infektionsrisiken zu minimieren und die Demonstrierenden zu zerstreuen. Daraufhin hätten sich die Menschen an anderen Orten erneut zusammengefunden.

Am Montagmorgen ist bekannt geworden, dass ein 49-jähriger Teilnehmer der Proteste am Sonntag im Krankenhaus gestorben ist. Laut Polizei ist er kollabiert, als seine Personalien überprüft wurden.

Der Mann habe im Zuge der Identitätsfeststellung am Sonntagnachmittag über ein Kribbeln in Arm und Brust geklagt. Einsatzkräfte hätten sofort Erste-Hilfe-Maßnahmen ergriffen, bis ein alarmierter Rettungswagen eintraf. Der Demonstrationsteilnehmer starb später in einem Krankenhaus. Vorschriften sehen in einem solchen Fall ein Todesermittlungsverfahren vor - nach eigenen Angaben hat die Polizei ein solches Verfahren eingeleitet.

Bis zu 1.000 Euro Bußgeld

An der Siegessäule fuhren am Sonntag zwischenzeitlich Wasserwerfer auf. Hunderte Demonstrierende zogen zum Teil unbegleitet von der Polizei durch Charlottenburg, Schöneberg, Mitte und Kreuzberg. "Das Aggressionspotenzial variierte", sagte Polizeisprecher Cablitz dem rbb.

Zum Teil habe es Versuche gegeben, Absperrungen zu überwinden und Einsatzkräfte beiseite zu drängen. Bei solchen Auseinandersetzungen sei von Seiten der Polizei auch körperliche Gewalt angewendet worden, so der Sprecher. Die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung sei eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 1.000 Euro Bußgeld bestraft werden könne.

Polizeiabsperrung am Großen Stern. (Quelle: rbb)Die Polizei sperrte den Großen Stern weiträumig ab

Polizei setzt auf Zerstreuung

Die Anhänger der "Querdenken"-Bewegung setzten vor allem den ganzen Tag auf Spontan-Aktionen in der City West. In einigen Fällen konnte die Polizei aber nicht rechtzeitig vor Ort sein. Vor allem bei der Zusammenkunft von Demonstrationsteilnehmern in Westend am Vormittag zeigten sich die Einsatzkräfte zum Teil überfordert. Dem widersprach Cablitz im Interview mit dem rbb. "Wir haben die Personen recht schnell gebunden im Bereich der Reichsstraße und Technik für Versammlungen sichergestellt." Cablitz räumte ein, dass es stadtweit Versuche gab, Absperrungen zu durchbrechen, wie beispielsweise an der Siegessäule. Aber man konnte die Menschen wieder zerstreuen. "Das war auch das Ziel, damit sie nicht an einem Ort sind und damit die Infektionsrisiken geringer sind."

Bei der Festnahme von Protestierern war nach Angaben eines dpa-Reporters Pfefferspray eingesetzt worden, als einige andere die Polizisten daran hindern wollten. Dabei waren zwischen Theodor-Heuss-Platz und Wilmersdorfer Straße nach Angaben des dpa-Reporters am frühen Nachmittag Hunderte von Menschen auf der Fahrbahn. Polizisten hätten die Fahrbahn stellenweise geräumt.

Querdenker-Demo in Berlin Charlottenburg, nahe Theodor-Heuß-Platz. (Quelle: rbb)Wasserwerfer der Polizei positionierten sich auch in Charlottenburg

Viele Teilnehmende zu Fuß unterwegs

Am Sonntagvormittag hatten sich die Teilnehmenden vom Olympiastadion zu Fuß über Bismarck- und Kantstraße auf den Weg gemacht - angeblich, um einen geplanten legalen Autokorso zu Fuß zu begleiten. Der Autokorso war genehmigt, die Begleitung zu Fuß allerdings nicht. Teilweise hätten Leute versucht, Absperrungen zu durchbrechen. Die Polizei sprach Platzverweise aus. Bis zu 2.000 Menschen seien im Bereich Westend in Charlottenburg zusammengekommen, sagte Cablitz im rbb.

Rangeleien und Auseinandersetzungen mit der Polizei

Die Stimmung wurde von beobachtenden Reporterinnen und Reportern als stellenweise aggressiv beschrieben. Immer wieder ist es zu Rangeleien und Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. "Man begegnete uns mit Gewalt zu Teilen, so dass Kolleginnen und Kollegen auch Gewalt anwenden mussten", so Cablitz.

Die Polizei twitterte unter anderem, dass in der Länderallee in Westend Einsatzkräfte von einer Personengruppe bedrängt und attackiert worden seien. "Sie versuchten, die Polizeikette zu durchbrechen und Kolleg. herauszuziehen. Es kommt zum Einsatz von Reizstoff, Schlagstock und körperlicher Gewalt", so die Polizei.

Querdenker versammeln sich am 1. August 2021 am Olympischen Platz (Bild: rbb/Helena Daehler)Teilnehmer des "Querdenker"-Protestzugs am Olympiastadion

Auch Hubschrauber im Einsatz

Die Teilnehmenden mobilisierten unter anderem über Megaphone, skandierten Slogans wie "Frieden, Freiheit, keine Diktatur". Sie kostümierten sich teilweise und trommelten auf mitgebrachten Instrumenten. Sie zogen über die Kantstraße und den Kaiserdamm in Richtung Gedächtniskirche und Großer Stern. An der Siegessäule hatten sich viele Polizeiwagen versammelt, ein Hubschrauber war dort im Einsatz. Auch Absperrgitter wurden aufgestellt.

An der Siegessäule war für den Nachmittag eigentlich eine Kundgebung der Initiative "Querdenken 711" angekündigt worden, für die 22.500 Teilnehmer angemeldet waren. Die Demonstration war allerdings von der Versammlungsbehörde verboten worden.

Über mehrere Lautsprecherdurchsagen wurden die Protestierenden von der Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass die Versammlung verboten sei und dass Wasserwerfer eingesetzt würden, sollten sie den Bereich nicht von selbst verlassen. Wie die Berliner Polizei twitterte wurden die Teilnehmenden gezielt aufgefordert, den Bereich zu verlassen. Für Platzverweise wurden Personalien aufgenommen. Die meisten Menschen verließen den Bereich freiwillig. Von den Wasserwerfern wurde kein Gebrauch gemacht.

Querdenker-Demo in Berlin Charlottenburg, nahe Theodor-Heuß-Platz. (Quelle: rbb)Querdenker-Demo in Berlin-Westend, nahe Theodor-Heuss-Platz

Ab dem späten Nachmittag hatte sich das Demonstrationsgeschehen an den Alexanderplatz in Berlin-Mitte verlagert. Nach rbb-Informationen versammelten sich etwa 1.000 Menschen. Die Polizei, die erst später hinzukam, hatte den Platz abgeriegelt und die Menschen aufgefordert, den Bereich zu verlassen. Die Menge erwiderte den Aufruf mit Pfiffen und Buhrufen. Ein heftiger Regenguss hatte allerdings mehr Wirkung gezeigt. Wie Videobilder von rbb-Reportern zeigen, verließen viele Teilnehmende den Platz. Am Abend war zu beobachten, dass die Polizei einzelne Menschen festhielt und wegführte.

Mehrere Protestzüge waren zuvor vor allem durch Schöneberg zunächst unkontrolliert gezogen. Die Polizei ließ die Demonstrierenden nach Angaben der rbb-Reporterinnen und Reportern zufolge weitgehend gewähren, schnitt ihnen aber an einigen Stellen den Weg ab.

So stellten sich Einsatzkräfte der Berliner Polizei den Protestierenden in der Lützowstraße in Richtung Nollendorfplatz in den Weg. Die Beamten hatten demnach Reizgas bei sich. Ein weiterer Protestzug war durch Kreuzberg unterwegs.

Polizeieinsatz am Großen Stern. (Quelle: rbb)Die Wasserwerfer wurden auch am Großen Stern aufgestellt

"Wir haben uns auf einen sehr kräftezehrenden Einsatz vorbereitet"

"Wir haben uns auf einen sehr kräftezehrenden Einsatz vorbereitet an diesem gesamten Wochenende", sagte der Polizeisprecher. Auf die Frage nach der Taktik der Polizei und warum es Menschen gelungen sei, sich zu versammeln, sagte er: Die Polizei sei angehalten, mit Augenmaß vorzugehen. "Wir können jetzt nicht jede Person willkürlich kontrollieren, etwa am Pariser Platz."

Menschen hätten sich beispielsweise auch aus touristischen Hotspots heraus bewegt und seien zu mehreren Hundert zusammengekommen, sagte der Sprecher. Die Polizei habe sie wieder zerstreut. Eine Reihe von Aktionen, die sich ihrem Titel zufolge teils ebenfalls gegen die Politik in der Corona-Pandemie richteten, waren zudem nicht verboten worden, etwa Autokorsos. Auch dort schlossen sich laut Polizei teils Menschen zu Fuß an.

Sprecher von "Querdenken 711" akzeptiert und kritisiert das Verbot

Die Berliner Polizei hatte für dieses Wochenende mehrere Demonstrationen verboten, weil sie Verstöße gegen die Hygieneauflagen befürchtete. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) bestätigte am Samstagabend die vorausgegangenen Entscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts und der Polizei.

Der Sprecher der Initiative "Querdenken 711", Michael Ballweg, sagte am Sonntag, seine Initiative akzeptiere das Verbot der Demonstration. Freiheit lasse sich aber nicht verbieten. "Die Menschen stehen jetzt eigenständig für ihre Grundrechte ein. Und die Versammlungen finden trotzdem statt." Gleichzeitig kritisierte Ballweg das Verbot und sagte, eine koordinierte Versammlung mit Auflagen, Ordnern und Deeskalationsteams wäre sicherer gewesen. Die Initiative hatte in einem internen "Notfallplan" dazu aufgerufen, auch im Fall eines Verbots nach Berlin zu kommen.

Nacht und Morgen verliefen ruhig

In der Nacht auf Sonntag habe es keine Zwischenfälle gegeben, sagte ein Sprecher des Lagezentrums am Sonntagmorgen. Auch der Morgen verlief zunächst ruhig. Zuvor war erwartet worden, dass sich trotz des Verbots der Demonstrationen Anhänger der Initiative "Querdenken 711" aus Stuttgart am geplanten Kundgebungsort rund um das Brandenburger Tor versammeln könnten.

Sendung: Inforadio, 1. August, 10 Uhr

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137 Kommentare

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  1. 137.

    Die Konzepte der Veranstalter sind entscheidend. Und da haben die Querdenker eben nicht eindeutig klar gemacht, dass sie die Regeln beachten und durchsetzen werden. Beim CSD war es im Konzept vorgesehen.

  2. 136.

    Das ganze Dilemma was wir erleben ist doch politisch hervorgerufen. Seit 1,5 Jahren gibt es Regeln und Verordnungen, die teilweise so sind, das man gar nicht mehr weiß was sie bewirken sollen. Dazu kommt das größte Problem, das Demos verboten und erlaubt werden und kein Mensch mehr versteht warum das eine erlaubt ist und das andere nicht. Wir brauchen bloß die letzte Woche in Berlin betrachten CSD erlaubt, corona Gegner nicht erlaubt. Seien wir ehrlich ob csd ode Croona Gegner bei beiden gab es keinen
    Ausreichenden Abstand und mit den Masken, da brauchen wir doch nur beim täglichen einkaufen die Augen offen halten.
    Also entweder darf jeder demonstrieren, so ist das in der Demokratie oder wir sind in einer Pandemie dann darf nichts passieren (keine demo, Leone Sportevents usw).
    Aber das was aktuell passiert ist nicht mehr nachvollziehbar und fördert das Misstrauen und leider auch die Gewalt.

  3. 133.

    Ich möchte mich bei den Einsatzkräften bedanken die für die Einhaltung des demokratischen Grundgesetz unserer Republik mit ihrer Gesundheit in Berlin dafür Sorge tragen das unsere Gerichtsbarkeit nicht ins Lächerliche gezogen wird.
    Mein kleiner Beitrag für ein bisschen mehr an Freiheit am sozialen Leben war meine gestrige Impfung gegen dieses bösartige Virus.

  4. 131.

    Was meinen Sie denn mit "ins richtige Bild passen" Herr Icke? Was schwadronieren Sie hier von "Meinung"? Seit wann ist es zu tolerierende "Meinung" (nach 1945) mit Nazis, völkisch-autoritär-nationalistischen Antidemokraten, Allerlei esoterischen Unternehmern und Spendenbetrügern durch die Strassen zu laufen und dabei "Frieden und Freiheit" zu rufen. Solches auch noch für das grundgesetzlichste aller Grundgesetze zu halten. Wollen Sie mich veräppeln? Oder ist das schon bewusst verschlagene politische Bosheit?
    Halten Sie wen Sie wollen für geschichtsvergessen. Aber solches Klientel heruntergekommenen Mittelstandes fand schon einmal nichts dabei mit den finstersten "Meinungen" zu laufen. Wollten damals nicht, währenddessen nicht und auch nachher nicht für die "Meinung" verantwortlich sein. Was ist daran historisch neu?
    Angewandtes Grundgesetz in Deutschland heisst: Niemals mit Nazis laufen. Und niemals bestreiten es sind Nazis darunter. Jeder kann sie sehen. Auf Demos in den Strukturen.

  5. 130.

    Es reicht nun mit den ganzen Demonstrationen egal welcher Art. Wir wohnen unweit der Siegessäule, und seit Monaten werden wir eingeschränkt. Häufige Absperrungen, Helikoptereinsätze über unserem Wohngebiet (von Sonntagsruhe keine Rede), erholsame Spaziergänge durch den Tiergarten nur eingeschränkt möglich, da ist dann auch mal das Maaß aller Dinge voll. Die Demonstranten schränken uns seit Monaten in unserer Bewegungsfreiheit ein. Hoffentlich ändert sich bald mal etwas, härteres Durchgreifen damit wir auch wieder mal entspannt leben können.

  6. 129.

    Hier am Olympiastadion scheint schon wieder was los zu sein. Hubschrauber kreisen und aus den Lautsprechern dröhnt es. Diese Flitzpiepen!

  7. 128.

    Wann streicht man endlich den Euphemismus "...denker" aus der Bezeichnung. Es handelt sich um Quertreiber, und Aufwiegler, die die Gesundheit ihrer Mitmenschen und die ökonomische Erholung einer ganzen Volkswirtschaft aufs Spiel setzten. Der Rechtsstaat hat die Pflicht, diesem Treiben Einhalt zu gebieten, und die Medien sollten diese Menschen nicht weiter als "Denker" adeln.

    Rote Ampeln schränken die individuelle Freiheit ebenso ein, trotzdem würde niemand darauf kommen, sich in diesem Zusammenhang wegen angeblicher Diktatur, undemokratischer Einschränkung von Grundrechten und Verschwörung zu einem teils gewaltbereiten Mob auf der Straße zusammenzurotten.

  8. 127.

    "Respektieren die Demonstrierenden auch die Grundrechte Unbeteiligter auf körperliche Unversehrtheit?"

    Möchten Sie damit sagen, dass Unbeteiligte sich während der Demonstrationen anstecken an denen sie selbst nicht teilnehmen?
    Kann Ihnen nicht folgen. Inwiefern tangiert das Demonstrieren von Menschen mit denen Sie nicht mitdemonstrieren Ihre körperliche Unversehrtheit?
    Man kanns auch übertreiben, aber warum gleich maßlos und alles ins Lächerliche ziehend?

  9. 126.

    Es sind in erster Linie ganz normale Bürger, die einiger der Corona Maßnahmen als nicht Verhältnismäßig ansehen und die Nase einfach voll haben.

  10. 125.

    Ich sehe es so, wie heute her Schäuble gesagt hat:

    "Wenn weltweit praktisch alle Fachleute sagen, Corona ist gefährlich und Impfen hilft, wer hat dann eigentlich das Recht zu sagen: Ich bin aber klüger? Das ist für mich ein nahezu unerträgliches Maß an Überheblichkeit".

    Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln, wenn man manche Parolen hört. Ich glaube die Leute müssten sich selbst mal zuhören....

    Ich habe mir meine Impfungen geholt und bin zufrieden. Und mir ist kein drittes Auge gewachsen.....

    Und man sollte mal auch ein wenig Sozialverhalten an den Tag legen. Es werden dadurch Menschen gefährdet, wie z.b. Leute, die nicht geimpft werden können bzw. bei denen die Impfung nicht wirkt ( z.b. organtransplantierte Menschen, ....). Man muss schon sagen, die Menschlichkeit ist bei manchen mehr als Abhanden gekommen. Echt.

  11. 124.

    Genau so isses.Die Polizei soll ruhig hart zugreifen,bevor es ein schlimmes Chaos gibt.

  12. 123.

    Die Auflagen müssten für alle gleich sein (CSD Demo war ja auch OK)! Um Grundrechte einzuschränken bedarf es mehr als "könnte sich vielleicht anstecken"
    Masken in Freien sind nicht nötig ..

    https://www.cdc.gov/coronavirus/2019-ncov/vaccines/fully-vaccinated-guidance.html

    Current data suggest the risk of transmission of SARS-CoV-2 in outdoor settings is minimal. In general, fully vaccinated people do not need to wear a mask outdoors

  13. 122.

    Weil es Unrechtssaaten sind. Wenn Sie es nicht glauben, dann fahren Sie doch mal hin und protestieren dort, würde mich persönlich sehr freuen über ihr Engagement.

  14. 120.

    Na das haben wir ja gerne. Sie unterstützen Gesetzesbrecher wie die Querdenker und unterstellen pauschal allen Gewerbetreibenden Steuern zu hinterziehen. Aber sehr schön, das ist dann wohl der Beweis dafür, dass es Ihnen bei den Demos nicht um die Allgemeinheit geht, sondern nur um Ihre eigenen Ansichten. Sie treten für nichts ein, außer für Ihren Egoismus.
    Steht her Leute, das ist es was die Querdenker wollen: sie wollen anderen schaden!

  15. 119.

    Ich empfehle dringend einen Besuch in den genannten Staaten und dann einen persönlichen Vergleich der Maßnahmen.
    Ihr Verständnis von Verhältnismäßigkeit und Ihre fehlende Fähigkeit zu objektiven Vergleichen ist erschreckend.

  16. 118.

    Ich drücke Ihnen die Daumen,dass Sie gut und rechtzeitig zum BER durchkommen.
    So ist das, wenn Gruppen die Bevölkerung durch ihr Verhalten in Geiselhaft nehmen, ihre Bewegungsfreiheit blockieren, dann aber von Diktatur schwafeln.

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