Krieg in der Ukraine - Selenskyj eröffnet Wiederaufbau-Konferenz in Berlin

Di 11.06.24 | 21:15 Uhr
  64
Wolodymyr Selensky, Praesident der Ukraine, bei der Ukraine Recovery Conference in Berlin. (Quelle: dpa/Koehler)
dpa/Koehler
Video: rbb24 Abendschau | 11.06.2024 | P. Höppner | Bild: dpa/Koehler

Es soll ein Forum für Austausch sein: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit Kanzler Scholz die zweitägige Wiederaufbau-Konferenz in Berlin eröffnet. Anschließend hielt er eine emotionale Rede im Deutschen Bundestag.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die zweitgige Ukraine-Wiederaufbaukonferenz im Kongresszentrum City Cube auf dem Messegelände in Berlin-Charlottenburg eröffnet.

Dabei haben dringende Appelle zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung den ersten Tag geprägt. "Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Eröffnungsrede. Selenskyj verwies auf die unerbittlichen Luftangriffe, mit denen Russland sein Land in die Knie zu zwingen versuche. Die Ukraine müsse sich wehren: "Luftabwehr ist die Antwort."

Reportage

Pavlo Kushnirov, kriegsversehrter Soldat aus der Ukraine (Bild: rbb/Angela Ulrich)
rbb/Angela Ulrich

Berlin hat ein ungewöhnliches Hilfsprojekt für seine Partnerstadt Kiew aufgesetzt: Ukrainische Soldaten, die im Krieg gegen Russland Gliedmaßen verloren haben, erhalten Prothesen.

Kanzler Scholz bat die Verbündeten in seiner Rede darum, die von Deutschland gestartete Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu unterstützen - "mit allem, was möglich ist". Die Bundesregierung hatte diese Initiative im vergangenen Jahr ins Leben gerufen, um die Abgabe von Luftabwehrsystemen aus Beständen der Bundeswehr und befreundeter Staaten an die Ukraine zu fördern.

Scholz hob hervor, dass Deutschland in Kürze ein drittes Patriot-Luftabwehrsystem in die Ukraine liefern werde. Selenskyj bezifferte den Bedarf seines Landes in Berlin auf mindestens sieben solcher Patriot-Systeme.

Rund 2.000 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus dem In- und Ausland nehmen an der zweitägigen Konferenz in Berlin teil. Dabei soll es schwerpunktmäßig um den Wiederaufbau in der Ukraine gehen - um die kurzfristige Beseitigung von Kriegsschäden durch russische Angriffe und auch um die längerfristige Entwicklungsperspektive der Ukraine.

Im Fokus steht auch die Vernetzung von Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen ungefähr je zu einem Drittel aus Regierungen und internationalen Organisationen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie Kommunen und Regionen.

Die von Russland in der Ukraine bereits angerichteten Schäden werden von der Weltbank auf mindestens 486 Milliarden Dollar (rund 446 Milliarden Euro) geschätzt.

Aufgrund der hohen Sicherheitsstufe kommt es bis mindestens Donnerstagfrüh zu Verkehrsbehinderungen, Sperrungen und Einschränkungen im Berliner Nahverkehr.

Rede im Bundestag

Am Nachmittag hielt Selensky eine emotionale Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Dabei rief er die Verbündeten seines Landes dazu auf, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam erfolgreich zu beenden. Man dürfe Russland nicht einen weiteren Marsch durch Europa erlauben, sagte Selenskyj . "Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg persönlich verliert." Der russische Präsident Wladimir Putin sei es gewohnt, andere zu unterwerfen. Zudem dankte er Deutschland für die bisherige Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer und eindringlich um anhaltenden Beistand gebeten.

Selenskyj betonte aber auch, dass er nicht nur auf das Militär setzen will, um zu Frieden in seinem Land zu kommen. Mit Blick auf die Friedenskonferenz in der Schweiz am nächsten Wochenende sagte er: "Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben und haben etwa 100 Staaten versammelt. Die Ukraine hat niemals nur auf die Stärke der Waffen gesetzt."

BSW und Teile der AfD bleiben Rede fern

An der Sitzung nahmen fast alle Abgeordneten teil. Nur die AfD-Fraktion fehlte bis auf vier Abgeordnete. Die Gruppe BSW hatte vorher schon angekündigt, die Rede zu boykottieren. Von anderen Parteien und auch von Scholz kam scharfe Kritik an AfD und BSW. Dieses Verhalten sei eine "Respektlosigkeit", sagte ein Regierungssprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Scholz sei darüber "sehr verstört, aber nicht überrascht".

Sendung: rbb24 Inforadio, 11.06.2024, 17:00 Uhr

64 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 63.

    "Egal wer angefangen hat ..."

    Ich breche morgen in ihre Wohnung ein und verhandele anschließend mit ihnen ob sie sie noch das Hinterzimmer behalten dürfen?

  2. 62.

    Da Putin meines Wissens an der Konferenz nicht teilgenommen hat, konnte das BSW auch keiner Rede von ihm fernbleiben.

  3. 61.

    "Auf beiden Seiten müssen Abstriche gemacht werden." Eine Einladung für alle Aggressoren. Erst Tatsachen schaffen um dann Geländegewinne mit Verhandlungen abzusichern.

    Ihr Freund Putin lehnt das übrigens ab. Der will alles. Sie haben aus der Geschichte nichts gelernt.

  4. 60.

    Also ich finde es absolut nachvollziehbar und Konsequent. Es sollte doch wohl jedem einzelnen überlassen sein, an einer derartigen Veranstaltung teilzunehmen.

  5. 58.

    Egal wer angefangen hat oder wer mehr Schuld am Krieg hat, zuerst müssen die Kampfhandlungen eingestellt werden, um das sinnlose Sterben sowohl auf ukrainischer als auch russischer Seite zu beenden. Wenn das nicht gelingt wird die Kriegsspirale immer weiter eskalieren. Irgendwann wird ganz Europa und der Rest der Welt mit einbezogen. Gewinner wird es auf beiden Seiten nicht geben. Im Hintergrund freuen sich gegenwärtige andere, dass die Region geschwächt wird und sie daraus ihren Nutzen ziehen können. Wenn die Waffen schweigen, kann verhandelt werden. Auf beiden Seiten müssen Abstriche gemacht werden. Davon ist auszugehen. Natürlich werden einige Leute mit den Ergebnissen unzufrieden sein, weil sie meinen, dass ihre Interessen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Die Einstellung der Kriegshandlungen nutzt auf jeden Fall der breiten Masse.

  6. 57.

    Ich schlage mich jedenfalls bestimmt nicht auf die Seite derer, die diesen Krieg begonnen haben und das ist nun mal Russland.

  7. 56.

    ....und wer ist ursächlich dafür verantwortlich? Die Ukrainer? Haben die Ukrainer den Krieg begonnen und sind in Russland einmaschiert oder war es doch eher umgekehrt. Die Ukrainer verteidigen ihr Land und so lange sie dieses tun wollen, wäre es das letzte für mich, ihnen das zu verweigern. Wenn sie verhandeln wollen, dann eben auch das. Aber das haben weder sie noch ich zu entscheiden.

  8. 55.

    Alles klar, sie schlagen sich auf die Seite der Kriegsbefürworter. Ihnen scheint nicht klar zu sein, was in der Ukraine zwischen den Fronten wirklich passiert. Dort werden auf beiden Seiten die Menschen abgeschlachtet. Waffen sind nun mal dafür konzipiert, dass das möglichst effektiv erfolgen kann. Perfide Gehirne haben die Waffen entwickelt. Den Verantwortlichen fällt nichts anderes ein, um mit immer mehr Waffen das Gemetzel in der Ukraine zu beschleunigen statt wie der Konferenztitel suggeriert, mit dem Wiederaufbau der Ukraine zu beginnen.

  9. 54.

    Danke für den Auszug aus diesem Kommentar. Volle Zustimmung von mir.

  10. 53.

    Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert Ex-Außenminister Sigmar Gabriel eine härtere Gangart gegenüber Russland - notfalls mit deutschen Soldaten. "Ich hätte nicht gedacht, das einmal sagen zu müssen: Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben.
    Putin muss erkennen, wie ernst wir es meinen".
    , sagte Sigmar Gabriel
    Sozialdemokrat dem "Stern".

    Da fehlen mir jetzt doch die Worte - „noch einmal“?

  11. 51.

    "Nein, das BSW hat angemessen und nachvollziehbar gehandelt."

    Finde ich überhaupt nicht, da kommen wir auf keine gemeinsame Basis. Wie stehen Sie denn eigentlich zu Putin?

  12. 50.

    Eine Partei, die immer davon redet, dass man Verhandlungen führen sollte? Völlig unglaubwürdiges Verhalten.

  13. 49.

    Selenskyj ist doch eigentlich nicht mehr Staatsoberhaupt. Wahlen wurden nicht abgehalten und seine Amtszeit ist vorbei. Wo ist da Demokratie?

  14. 48.

    Mit der Wahl zum Bundestagsabgeordneten wird das Recht erlangt, an Bundestagssitzungen teilzunehmen und einschlägig so oder anders zu votieren. Keineswegs gibt es aber eine Pflicht dazu, an jeder Sitzung teilzunehmen oder mitzustimmen. Die Fraktionsdisziplin ist insofern eine VORform rigider Verhaltensweisen und Kontrollen, die aus Diktaturen bekannt sind.

    Das gilt im Falle des BSW auch anders herum: Soweit es sich um einen einstimmigen Beschluss handelt, fernzubleiben, geht die Angelegenheit in Ordnung. Soweit gehörig Druck ausgeübt wurde, nicht. Ich gehe allerdings eher vom Erstgenannten aus.

    Das Fernbleiben ist insofern konsequent, weil die BSW ihre Auffassung dazu kundgetan hat. Bei der AfD dagegen geht es immer nur darum, dass Deutschland für nichts und niemand anderes zahlen soll.

  15. 47.

    Es muss möglich sein, die Ablehnung zur Kriegsrhetorik in irgendeiner Weise zum Ausdruck zu bringen. Mir scheint der vom BSW gewählte Weg dabei durchaus anerkennenswert. Was hätte es denn für Alternativen gegeben? Zwischenrufe oder Transparente? Das wäre doch erst recht als respektlos angesehen worden. Nein, das BSW hat angemessen und nachvollziehbar gehandelt.

  16. 46.

    Es muss möglich sein, die Ablehnung zur Kriegsrhetorik in irgendeiner Weise zum Ausdruck zu bringen. Mir scheint der vom BSW gewählte Weg dabei durchaus anerkennenswert. Was hätte es denn für Alternativen gegeben? Zwischenrufe oder Transparente? Das wäre doch erst recht als respektlos angesehen worden. Nein, das BSW hat angemessen und nachvollziehbar gehandelt.

  17. 45.

    ....die Haltung zum Ukrainekrieg ist nicht neu. Das Verhalten mit dieser Art von Respektlosigkeit allerdings schon. Ich denke, es hat dem BSW mehr geschadet als genutzt. Wir werden es sehen.

Nächster Artikel