BSW-Landesparteitag - Sahras bunte Truppe für Brandenburg

Sa 29.06.24 | 17:13 Uhr | Von Thomas BIttner
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29.06.2024, Brandenburg, Potsdam: Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Bundestagsabgeordnete, spricht beim Landesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).(Quelle: dpa/Michael Bahlo)
Audio: rbb24 Inforadio | 29.06.2024 | Nico Hecht | Bild: dpa/Michael Bahlo

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat am Samstag das Programm und die Kandidatenliste für die Landtagswahl im September beschlossen. Kontroverse Debatten gab es nicht. Sahra Wagenknecht trat zum ersten Mal vor dem Landesverband auf. Von Thomas BIttner

  • Sahra Wagenknecht erwartet bei Brandenburg-Wahl Zeichen gegen “unsägliche Ampelregierung”
  • BSW will für “Vernunft, Frieden, Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit” einstehen
  • Keine Direktkandidaturen in den Wahlkreisen

Symbolisch soll der Ort wirken. Man trifft sich im Potsdamer Hotel direkt gegenüber vom Landtag, in den das Bündnis Sahra Wagenknecht im Herbst einziehen will. Auf dem Flur werden Häppchen von Waldorfsalat und Frühlingsrollen gereicht. Im Konferenzraum haben sich 31 abstimmungsberechtigte Parteimitglieder versammelt, es sind weniger als die anwesenden Journalisten.

Genaugenommen sitzt in diesem Raum fast der gesamte Landesverband beisammen, mehr als 40 Mitglieder hat er nicht. Die Wagenknecht-Partei ist sehr strikt bei Neuaufnahmen, die Partei soll nur langsam wachsen. Gesteuert wird das aus der Bundesspitze der Partei.

Es ist der ehemalige Linken-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg, der in der Debatte später über Unverständnis bei denen berichtet, die sich gern in der Partei engagieren wollen, aber abgewiesen werden. Die Landesverbände sollen doch eigene Entscheidungen treffen können, damit man die Kräfte voll entfalten kann. Viel mehr Kritik zum Parteiaufbau wird man an diesem Tag in Potsdam nicht hören.

Kurz nach 10 Uhr begrüßt der Landesvorsitzende Robert Crumbach die versammelte Partei und entschuldigt sich, dass man das Wahlprogramm wegen der fehlenden Zeit leider nicht ausführlich mit allen Beteiligten vorher diskutieren konnte. Bei der Vorstellung des Programms erwähnt er die derzeit im Landtag vertretenen Parteien nur am Rande. Ja, die Schulpolitik in Brandenburg werde von “Dilettanten” gemacht, die Defizite in der Bildung führt er auf 34 Jahre sozialdemokratische Verantwortung zurück.

Wenig sagt er zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Kommunen seien mit den Folgen der Migration alleingelassen worden. Das muss als Signal für diejenigen reichen, die sich wegen der Zuwanderung und Geflüchteten im Land für das Bündnis interessieren.

Wahlprogramm streift viele Themen und bleibt vage

Das BSW fühlt sich längst als politischer Vollsortimenter und will in allen Politikfeldern mitspielen. Das Wahlprogramm der Partei streift viele Themen und bleibt oft vage. Viele Forderungen klingen kompatibel zu den Mitbewerbern. Mit allzu viel Radikalität soll niemand abgeschreckt werden.

Man wolle alle Krankenhausstandorte sichern, auch die acht bis zehn Häuser, die akut gefährdet seien. Eine solche Forderung würde auch Brandenburgs grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher unterschreiben. Familien sollten entlastet werden, durch kostenloses Schulessen oder kostenfreie Krippen. Dafür würde das BSW bei den Linken keinen Widerspruch ernten. Crumbach fordert mehr Sicherheit in den Grenzregionen. Ob man dafür eine eigene Grenzpolizei brauche, müsse man sehen. Aber es brauche mehr Revierpolizisten und Streifen vor Ort, Polizisten gebühre mehr Respekt. Mit dieser Haltung würde er wohl schnell bei den Christdemokraten Applaus ernten. Ehrenamtliche sollen besser unterstützt werden, zum Beispiel mit einer Zusatzrente für freiwillige Feuerwehrleute. Solche Ideen wurden auch schon in SPD-Kreisen diskutiert.

Kurz nach 11 Uhr kommt Bewegung in den Raum. Sahra Wagenknecht, die Parteigründerin und Namensgeberin, hat den Saal betreten. Die Kameras richten sich auf sie, es klickt und blitzt. Da läuft schon seit über einer Stunde die Debatte um das Wahlprogramm. Lange muss sie nicht warten, denn das Landtagswahlprogramm wird schon zehn Minuten nach ihrem Eintreffen einstimmig verabschiedet.

Wagenknecht: Ostdeutsche fühlen sich an DDR-Endzeit erinnert

Es ist der erste Auftritt der Parteivorsitzenden vor dem Landesverband. Bei der Gründung der Landespartei Ende Mai war nur Ko-Vorsitzende Amira Mohamed Ali als Abgesandte nach Schwedt gekommen. In freier Rede stimmt Wagenknecht eine halbe Stunde lang ihre Landespartei auf den Wahlkampf ein. Und hält sich nicht lange bei Brandenburg auf. Sie listet ihr ganz eigenes Programm auf. Ihr Bündnis stehe für wirtschaftliche Vernunft, für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit. Die "unsägliche Ampel" sei die schlechteste Bundesregierung seit langer Zeit. Und Deutschland habe auch die schlechteste Opposition. Die AfD falle wegen der Rechtsextremisten aus, die CDU würde Deutschland in den Krieg führen. Klar, sie wisse, dass man den Krieg in der Ukraine nicht von Brandenburg aus beenden könne. Aber jede Stimme für das BSW sei eine "Stimme für den Frieden und gegen die unsägliche Kriegsrhetorik". Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand an der derzeitigen Frontlinie in der Ukraine fehlt auch hier in Potsdam nicht.

Wie andere ältere Ostdeutsche erinnere sie sich an die Endzeit der DDR. Menschen im Osten hätten schon einmal erlebt, wie sich eine Wende anbahnt. Sie hätten es selbst erfahren, wie eine ganze Industrie kaputtgehe. Das dürfe nicht noch mal passieren. Man dürfe nicht zulassen, "dass die Ampel alles verspielt, was Millionen Menschen aufgebaut haben". So erklärt sie auch den großen Erfolg ihrer Partei in Ostdeutschland, zuletzt bei der Europawahl, aber auch in Umfragen vor den ostdeutschen Landtagswahlen.

Ganz frischen Wind wolle man nach Brandenburg bringen. Und man werde sich im Wahlkampf oft in Brandenburg sehen, verspricht sie. Brandenburgischer wird sie in Potsdam nicht.

Nur drei Frauen unter den ersten 15 Kandidaten

Als nach der Mittagspause der Landesvorsitzende Robert Crumbach, ein 61-jähriger Arbeitsrichter mit SPD-Vergangenheit, mit 24 von 29 Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt wird, ist es die Parteivorsitzende, die als Erste mit einem Blumenstrauß gratuliert. Für die folgenden Kandidatinnen und Kandidaten auf der Landesliste des BSW hat sie keine Zeit mehr, der Landesverband ist ab 14 Uhr schon wieder unter sich.

Auf den ersten 15 Listenplätzen, die nach den Umfragen als sicher gelten, haben die Strategen der Wagenknecht-Partei – abgestimmt mit der Berliner Parteispitze – eine bunte Mischung zusammengestellt. Parlamentserfahrungen bringt niemand mit. Viele haben aber eine Vergangenheit in der Kommunalpolitik, auch ehemalige Kreis- oder Fraktionschefs der Linkspartei sind darunter, wie Niels-Olaf Lüders aus Märkisch-Oderland auf Platz 4 oder Andreas Kutsche, Betriebsratsvorsitzender des Städtischen Klinikums in Brandenburg an der Havel, ehemaliger Linken-Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung der Havelstadt, auf Platz 10.

Vier Kandidaten unter den ersten 15 sind Juristen, zwei stellen sich als Unternehmer vor, nur drei sind Frauen. Auf Platz zwei der Landesliste steht mit der Ärztin Jouleen Gruhn eine Referatsleiterin aus dem Gesundheits- und Sozialministerium Brandenburg zur Wahl. Reinhard Simon, der Ex-Intendant der Uckermärkischen Bühnen in Schwedt, dürfte Anwärter auf das Amt des Alterspräsidenten im Landtag werden, er wird am Wahltag als 73-Jähriger auf Platz 11 der Liste antreten.

Keine BSW-Direktkandidaturen

Ohne Nachfragen werden am frühen Nachmittag nach einer knapp einstündigen Vorstellungsrunde die chancenreichsten 15 Landtagskandidatinnen und –Kandidaten mit großen Mehrheiten bestätigt. Dass man sie bald auf den Wahlplakaten im Land sehen wird, ist eher unwahrscheinlich.

Denn erstens muss die junge Partei mit ihren Mitteln stark haushalten. Zweitens verzichtet das BSW auf Direktkandidaturen in den 44 Wahlkreisen, die Bewerber müssen also vor Ort nicht bekannt sein. Und drittens hat das Bündnis längst ein Gesicht, mit dem man werben wird: Sahra Wagenknecht. Obwohl sie in Brandenburg gar nicht antritt.

Sendung: rbb24 Fritz, 29.06.2024, 18:30 Uhr

Beitrag von Thomas BIttner

80 Kommentare

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  1. 80.

    Sie sollten aber auch erwähnen, wie SW mit ihren Kritikern umgegangen ist.
    Sievist nicht das Opfer, als dass sie sich darstellt. Allerdings geht ihre Vermarktungsstrategie voll auf.
    Populismus beherrscht sie.

    Ich bezweifle, dass sie aus den Linken gedrängt wurde. Sie hat sich selbst ins Abseits gestellt und das genossen bzw. eben geschickt verkauft.

  2. 79.

    Auch wenn Sie es noch öfter wiederholen, wird es nicht wahrer.
    Ich denke nicht das SW aus der Linken gedrängt wurde. Das hat sie ganz allein gemacht. Es gibt so einiges von ihr was einfach überhaupt nicht zu linken Kernthemen passt und dazu hat sie niemand gezwungen.
    Also hat sie selbst die Linke aktiv von sich selbst wegedrängt. War offensichtlich nie Ihr Ding, hat aber für einen Listenplatz im Bundestag gereicht, mit dem sie bislang aber nichts getan hat, außer sich die Gelder überweisen zu lassen und ohne Wählermandat eine eigene Fraktion mit Kernprogramm SW zu gründen.
    Gibt es Beispiele dafür dass Linke oder kommunistische Politiker eine Kriegspartei so ausgiebig unterstützen, die ein anderes Land überfallen hat? Für sein Land kämpfen und sich gegen imperialistische Aggressoren verteidigen ist auch unter Linken gefordert und somit auch Solidarität mit dem Überfallenen.

  3. 78.

    Wenn Frau Wagenknecht eine geordnete und begrenzte Zuwanderung möchte, ist das nicht widersprüchlich sondern sehr vernünftig.
    Nur ein Beispiel.

  4. 77.

    Vor allem hat Wagenknecht nicht bei der Diffamierung gegen Ungeimpfte mitgemacht.
    Dies danken ihr bis heute viele.

  5. 76.

    Ich staune wieviel Leute tatsächlich Angst vor der Wahrheit haben wenn sie direkt ausgesprochen wird. Man könnte sich, wenn das Interesse besteht, wöchentlich den Newsletter dieser Partei schicken lassen. Unter anderem würde man erfahren das selbst Experten dazu geraten haben den Namen der Partei jetzt noch nicht zu ändern. Allerdings nicht deshalb weil Sahra Wagenknecht narzistisch veranlagt ist. Wirklich krude Thesen die hier entstehen. Was Angst so alles bewirken kann.

  6. 75.

    Die Linke hätte Wagenknecht 2000 nicht zurück holen sollen. Mehr als TV-Auftritte hat die Stalinistin nicht zu bieten, lebt aber sehr gut von ihrer Popularität. Die Abgeordnetendiäten fallen kaum ins Gewicht.

  7. 74.

    Kommt drauf an, was man unter linker Politik versteht. Das, was Wagenknecht betreibt, isses jedenfalls nicht, Da fehlt mir die inhaltliche Abgrenzung zur Weidel-Partei aber so was von, zumal es keine nennenswerten programmatischen Unterschiede gibt.
    Außerdem ist es doch krank: Keiner will links wählen; alle verteufeln die Linke, bisher auch Wagenknechtspartei, und nun schießt BSW den Blauen durch die Decke hinterher?
    Das kann nur Folge populistischem Geschwätz sein.
    Und übrigens: Todgesagte leben länger.

  8. 73.

    Die Art und Weise, wie mit Sarah Wagenknecht umgegangen wurde, ist doch allgemein bekannt. Und wenn ich mir die Wahlergebnisse der letzten Jahre ansehe, bleibt mir nur festzustellen, dass die Wählerschaft den Kurs des Parteivorstands der Linken offensichtlich zum größten Teil nicht mitträgt. In dem Sarah Wagenknecht aus der Partei gedrängt wurde, hat sich die Linke selber den Todesstoß versetzt.

  9. 72.

    Passiert zwar selten, dass ich einigen Kommentator*innen voll zustimmen kann, aber bei Ihnen kann ich es heute. Danke - weiter so. :-)

  10. 71.

    Wie ich vorhin schon geschrieben habe, die meisten Gesetze kommen nur zustande, weil keine Fraktion die Beschlussunfähigkeit des Bundestages feststellen lässt. An den Debatten und Abstimmungen im Plenum nehmen üblicherweise weit weniger als die Hälfte der gewählten MdBs teil.

  11. 70.

    Wie ich vorhin schon geschrieben habe, die meisten Gesetze kommen nur zustande, weil keine Fraktion die Beschlussunfähigkeit des Bundestages feststellen lässt. An den Debatten und Abstimmungen im Plenum nehmen üblicherweise weit weniger als die Hälfte der gewählten MdBs teil.

  12. 69.

    Das ist aber Ihre persönliche Interpretation, die Sie exklusiv haben.
    Nach meinem Wissen wurde SW von denen als Ikone berehrt, die ihr jahrelang in sklavischer Ergebenheit gefolgt sind.
    Die Trauben um sie herum sind ja legendär. Ich habe das selbst zufällig und mehrfach auf Flughäfen erlebt (während man im BT debattierte).

    Das hat nix mit Angst zu tun.
    Ja, sie hat in ihrer destruktiven Art einen wesentlichen Anteil am Zerfall der Linken. Natürlich nicht allein, aber schon beachtlich. Und das Erwachen kommt, wenn sie in die Pflicht genommen wird.

    Meine Prognose: Entweder BSW kippt nach ein paar Jahren nach unten ab (analog Piraten) oder emanzipiert sich von SW.


  13. 67.

    Es geht dich nicht um Fraktionssitzungen, sondern um die Plenarsitzungen.

    Und meinen Sie nicht, dass diese Dame einen wesentlichen Anteil am Zustand der Linksfraktion hatte?

  14. 66.

    Bei Außen-, Umwelt- und Migrationspolitik bedient sich Wagenknecht einfacher Parolen. Sie hat ein Gespür, was der einfache Wähle gerade hören will und setzt darauf, dass die Widersprüche dem einfachen Bürger nicht auffallen.

  15. 65.

    Vor so einer Partei habe ich keine Angst. Ich bin eher skeptisch darüber, mit wie wenig Floskeln, Phrasen oder populistischen Aussagen und dabei wenig konkreten Vorschlägen zur Lösung man Wähler gewinnen kann. Das macht mich wirklich skeptisch. Ich bringe ein paar markante Wörter ins Spiel, gucke mir an, was gut ankommt und was nicht, ohne wirkliche Lösungsvorschläge zu machen und schon werde ich gewählt? Wie kann so etwas sein? Populismus ist ja nun wohl eher das Markenzeichen von Sahra Wagenknecht selber. Dafür und für nichts anderes steht sie für mich. Eine populistische "Spalterin", die sich gerne im Rampenlicht inszeniert, das stellt sie für mich dar. So etwas stößt mich eher ab, als dass ich es anziehend finde. Ich persönlich habe sie schon immer kritisch betrachtet und meine Skepsis hat sich durch die Gründung eines eigenen Bündnisses nicht verkleinert, im Gegenteil. Jetzt kann sie sich als Selbstdarstellerin noch besser in Szene setzen.

  16. 64.

    Auch altbekannte Wahnvorstellungen der Alt-Kommunisten, das Enteignungen und Vergesellschaftungen für Alle eine blühende Zukunft bedeutet.
    Die untergegangenen DDR dient da als Beispiel.

  17. 63.

    Woher wollen Sie das wissen? Waren Sie dabei?
    Wagenknecht ist lediglich einem Parteiausschluss zuvorgekommen und ein Grund dafür war das Querschießen der Altstalinisten vor der kommunistischen Plattform, die nicht mitbekommen haben, dass linke Politik heutzutage andere Zuiele haben muss als vor fuffzich Jahren.

  18. 62.

    Mann-Mann-Mann, wie groß muss die Angst vor dem BSW sein?!
    Hier werden Sachen geschrieben die entweder frei erfunden oder rein populistisch zu verstehen sind!
    Anscheinend weiß man sich als "Linker" nicht mehr anders zu helfen, sieht seine Felle davon schwimmen?
    Da hat man jahrelang die Sahra als Ikone vor sich hergetragen, ging allen Menschen mit seinen woken Thesen auf die Nerven und jetzt macht die Sahra einfach nicht mehr mit und die LINKE ist in Auflösung begriffen.............., die politische Heimat ist quasi weg!
    Jetzt drohen politische Veränderungen in z.B. Außen-, Umwelt- und Migrationspolitik und das ist für einige wohl schwer zu verstehen und vor allem- schwer zu ertragen, wo man doch politisch immer korrekt war und immer Recht hatte......... ?!
    Dabei, schlimmer als jetzt, kann es doch garnicht kommen, woher also diese Angst?

  19. 61.

    Was sollte sie auch den Sitzungen einer Fraktion teilnehmen, in der eine konstruktive Zusammenarbeit offenkundig nicht mehr möglich war.

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