Nach Landtagswahl - Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion beantragt Zuschuss für Mitarbeiter-Abfindungen

Di 08.10.24 | 18:27 Uhr
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Symbolbild:Eine Sonnenblume aus Holz steht auf dem kleinen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg auf einem Tisch.(Quelle:picture alliance/dpa/F.Sommer)
Bild: picture alliance/dpa/F.Sommer

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kämpft nach dem Ausscheiden aus dem Brandenburger Landtag offenbar mit finanziellen Problemen. Mehrere Mitarbeitende können nicht bis zum vereinbarten Vertragsende bezahlt werden.

Die Fraktion hat deswegen einen Antrag auf einen einmaligen Zuschuss beim Präsidium des Landtages gestellt, bestätigte der bisherige Fraktionschef Benjamin Raschke rbb|24 am Dienstag. "Wir wollen versuchen, dass unsere Mitarbeitenden nicht von heute auf morgen auf der Straße sitzen", so Raschke weiter. Zuerst hatte die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) [maz.de] berichtet. Nach Informationen der Märkischen Oderzeitung (MOZ) [moz.de] soll es sich um 300.000 Euro handeln.

Landtagspräsidentin und Präsidium entscheiden

Die Fraktion befindet sich derzeit in Auflösung und müsse nach Angaben der MOZ mehr als 20 Mitarbeitende im Landtag und 30 in den Wahlkreisbüros kündigen sowie entsprechende Abfindungen zahlen.

Die endgültige Entscheidung über die Zahlung des Zuschusses trifft die Landtagspräsidentin im Einvernehmen mit dem Präsidium. Das Gremium wird am Mittwoch darüber entscheiden.

Wiedereinzug in Landtag verpasst

Die Grünen hatten bei der Landtagswahl wie die Linke und BVB/Freie Wähler die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt und auch kein Direktmandat errungen und sind nicht wieder in Landtag eingezogen. Die beiden Fraktionen und die Freie-Wähler-Gruppe sind dazu verpflichtet, sich selbst abzuwickeln. Im Gegensatz zu den Bündnisgrünen haben Linksfraktion und die Gruppe von BVB/Freie Wähler keinen Zuschuss beantragt, erklärten deren bisherige Vorsitzende Sebastian Walter und Péter Vida auf Nachfrage von rbb|24.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller zeigte sich offen dafür, da es um Arbeitnehmer gehe. Die SPD-Fraktion wolle aber auch nach der wirtschaftlichen Situation fragen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Hans-Christoph Berndt, kritisierte den Zuschuss und die langfristigen Verträge von Fraktionsmitarbeitern über die Legislaturperiode hinaus als Steuerverschwendung.

Nach dem Fraktionsgesetz kann eine Fraktion in Liquidation auf Antrag einmalig Mittel bekommen, um Ansprüche der Mitarbeiter aus deren Arbeitsverträgen zu befriedigen, wenn das Fraktionsvermögen nicht ausreicht. Die Gehälter können höchstens bis zu drei Monate nach Auszug aus dem Landtag weitergezahlt werden.

Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 8.10.2024, 19:30 Uhr

 

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74 Kommentare

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  1. 74.
    Antwort auf [Thomas von Gizycki ] vom 09.10.2024 um 12:13

    nicht jeder so.

  3. 72.
    Antwort auf [Nachdenklicher] vom 09.10.2024 um 08:23

    vom Steuerzahler zu bezahlen, für ihre Mitarbeiter ist einzig und allein die Partei zuständig.

  4. 71.
    Antwort auf [Unser Geld] vom 09.10.2024 um 14:19

    Sie sind also allenfalls ein Freund des auf ein Drittel eingedampften Liberalismus. ;-

  5. 70.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 09.10.2024 um 12:32

    Ohne liberale Werte und das gesunde Haushalten sähe die Ampel schlecht(er) aus... Und fehlen diese Werte, dann haben wir bald brandenburger Verhältnisse ohne demokratische Pole?

  6. 69.
    Antwort auf [Thomas von Gizycki ] vom 09.10.2024 um 12:13

    Wenn sie soviele Wohltaten für die Bürger durchgesetzt haben wie sie hier aufzählen warum haben sich dann nur 4,1% für ihre Partei entschieden?
    Ist ihnen schon mal in den Sinn gekommen das ihre Partei am Souverän vorbei regiert hat?

  7. 68.
    Antwort auf [360] vom 09.10.2024 um 12:57

    Nachvollziehbarerweise, wenn auch nicht unbedingt sinnvoll, ist jeder gewählte Name erst einmal ein Etikett, mal mit diesem Inhalt, mal mit jenem. Die CDU bspw. in ihrem Ursprung verkörperte die Überwindung der zu Weimarer Zeiten vorherrschenden konfessionellen Spaltung. Ein sehr wichtiges Anliegen (bspw. von dem in Vergessenheit geratenen Mitgründer Andreas Hermes), doch alsbald überrollt vom Vorhaben einer einschlägigen Westbindung bei besten Verbindungen zu den Allierten.

    Das hat das ursprüngliche Anliegen verwässert. Das aber will ich nicht ausweiten. Jede Partei entfernt sich von ihrem Ursprungsauftrag. Bernd Lucke war vom Nichtfunktionieren des Euro überzeugt, kam aber über das 3 - 4 % Ghetto nicht hinaus. Seither bemächtigen Völkische sich der Partei, er aber ist raus.

    Die ökologische Inspiration hat Verbreitung gefunden und zugleich wird sie abgenutzt auf das, was hinten lediglich nicht mehr rauskommt. Eigentlich KEIN Spielfeld der Grünen. ;-

  8. 67.

    Keine Steuergelder für diese Grünen.
    Das soll diese Partei selbst bezahlen.
    Das Abschneiden bei der Wahl haben
    Sie selbst zu verantworten mit allen Folgen.
    Glückauf

  9. 66.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 09.10.2024 um 12:32

    Aha. Die Etiketten der anderen taugen ebensowenig mehr, von wegen c oder s.
    Wer würde nicht unterschreiben, wirklich umfassend frei zu agieren? Natürlich immer gesamt-gesellschaftskonform und umsichtig.
    Aber das leistet die "f"-Partei nicht, sie missbraucht es.

  10. 65.
    Antwort auf [Unser Geld] vom 09.10.2024 um 10:12

    Verwechseln Sie aufrechte Liberalität nicht mit der FDP. Der Liberalismus in der FDP ist ausgestorben. Das waren seinerzeit William Borm, Karl-Hermann Flach, auch noch Günther Verheugen., die Wirtschafts-, Bürgerrechts- und sozialen Liberalismus miteinander zu verbinden wussten. Eine Partei, die sich PR-mäßig um das Ego ihrer Vorsitzenden schart, kann in einem demokratischen Sinne nur "aufs Korn" genommen werden.

    Auf Geld steht übrigens kein Name drauf. Eine Verbindung mit Namen gibt es nur in Bezug auf abstrakte Summen. ;-

  11. 64.

    Das Gesetz ist in Brandenburg eindeutig.
    Zweckbindung, Rechnungslegung, Adressaten usw.
    Deutlich der Hinweis, daß mit der jeweiligen Partei, es keine finanziellen Verknüpfung geben darf. Auch die Aufnahme von Krediten ist untersagt. Die Fraktion ist vollständig abzuwickeln. Und das zu marktüblichen Preisen.
    Also Schlussfolgerung:
    Die Fraktion kann nur bedingt mit der privaten Wirtschaft verglichen werden. Und nur das, was explizit im gesetzt geschrieben ist.

  12. 63.
    Antwort auf [Helge] vom 09.10.2024 um 11:45

    Ihren Vorschlag in Ehren.
    Ich beauftragen den Elektriker das Dach zu decken und der Dachdecker soll die gesamte Haus - Installation vornehmen.
    Die sind doch auf der gleichen Baustelle.
    Die Interessenkonflikte, ... , ach ist egal.

  13. 62.

    So gut und fürsorglich hätten es wohl viele gern. Kenne es aus einem Bundestagsbüro: Vor dem Verlassen des Politikers als Gratifikation die MA-Bezahlung hochgesetzt. Das sollte den Abschied versüßen und ggf. das ALG-I angenehmer machen.

    Wer sonst bekommt so etwas schon?

    Außerdem: Behörden-Abt.-Leiter erzählte, seit 2015 seien so immens viele Verwaltungs-MA eingestellt worden – die nun fast unkündbar sind – dass sie mit Anspruch auf "Beschäftigung" halt immer mehr und kleinteiligere Bürokratie hervorbringen. Zahlen tun das in jeder Hinsicht die Bundesbürger.
    Von wegen: in den Wahlkreisbüros kündigen sowie entsprechende Abfindungen zahlen.

  14. 61.

    Soweit ich das überblicke, haben die aktuellen und nicht mehr benötigten Landtagsabgeordneten jeder/jede einen politischen Mitarbeiter mit Funktionsplan.Wo hatten / haben denn diese Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz bzw. ihr Büro? Für mich ist diese ganze politische Arbeit der Mitarbeiter etwas unübersichtlich, zu kostenaufwendig und unübersichtlich.Schaut man in die Büros der Bundestagsabgeordneten und in die EU, kommen da etliche Mio € zusammen, die erwirtschaftet werden müssen. Insgesamt ist die Politik ganz schön teuer und mit dem Mindestlohn sind die politischen Mitarbeiter nicht zu vergüten. Früher wurden die hauptamtlichen BGL-und Parteifunktionäre in den größeren Industriebetrieben von ihen Organisationen vergütet. Der Unmut zahlreicher Kommentatoren zu diesem Artikel ist nachvollziehbar.

  15. 60.

    Das Problem wäre nicht vorhanden, wenn nicht jd. Fraktion eigene Angestellte beschäftigen würde. Sinnvoller wäre ein fraktionsübergreifender Pool von Büroangestellten, die bedarfsabhängig eingesetzt werden können. Eine Verschwiegenheitserklärung müssen eh alle unterschreiben und sollten deshalb neutral arbeiten können. Damit wäre das Problem der Finanzierung von Gehältern/Abfindung nicht vorhanden...von evtl. Kosteneinsparung nicht zu reden.
    Statuten/Regelungen könnten entsprechend angepasst werden.
    Alternativ könnten die GRÜNEN doch auf einen Teil ihrer horrenden Diäten verzichten, um ihre Angestellten zu bezahlen...

  16. 59.

    In §5 Abs.2 des FrakG heißt es: Werden Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeiter durch das Land Brandenburg im Anschluss an ein Arbeitsverhältnis mit einer Fraktion eingestellt, so gelten die tarifvertraglichen Bestimmungen über die Einstellung von Beschäftigten im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst entsprechend.

    Augenscheinlich und trotz Fachkräftemangel, besteht an den ehemaligen Grünen Mitarbeitern - kein Bedarf!

  17. 58.
    Antwort auf [Anna_m_berlin ] vom 08.10.2024 um 20:12

    In den Kommentaren ist kein Stück "Boshaftigkeit" vorhanden, lediglich ganz normale Einstellungen, wie sie für jeden anderen Angestellten auch gelten. Warum sollten Angestellte von Politikern hier besser gestellt werden als Angestellte in privaten Firmen? Das Arbeitsrecht ist dasselbe. Die Angestellten haben eine gesetzlich festgelegte Kündigungsfrist, in der ihnen die Fortzahlung des Gehalts zusteht. Dies hat der Arbeitgeber, hier der Abgeordnete, sicher zu stellen, indem entsprechende Rückstellungen gebildet werden. Wer diese 200 EUR nicht beiseite gelegt hat, in der vagen Hoffnung, es werde schon nach der Wahl unverändert weiter gehen, hat grob fahrlässig gehandelt. Genau dafür gibt es die steuerfreien Aufwendungspauschalen.

  19. 56.

    Wen soll die Gemeinschaft der Steuerzahler denn noch alles alimentieren? Hätten die Grünen (wie andere Fraktionen auch!) besser gewirtschaftet und vorsorglich Geld für Abfindungen zurückgestellt, hätten sie diese Probleme jetzt nicht. Unfähigkeit, mangelnder Weitblick und Selbstüberschätzung darf nicht auch noch auf Kosten der Allgemeinheit belohnt werden (vielleicht hilft ja ein Spendenaufruf).

  20. 55.

    Wozu die Aufregung. Nun sind wir durch Zufall mal Zeugen der rundum sorglos Versorgung der Parteien und Mandatsträger geworden. Pech war wahrscheinlich nur das es eine"kann" und nicht "muß" Möglichkeit ist, sich über Steuergelder schadlos zu halten, und die Antragstellung nach außen gedrungen ist.Die Selbstbedienung wird weiter gehen, und "KEINE" der existierenden Parteien wird etwas ändern. Warum sich selbst das Wasser abgraben? Und die Möglichkeit eines Volksentscheides ist nicht gegeben.

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