Volksentscheid "Deutsche Wohnen enteignen" - Senat gibt Gutachten für Vergesellschaftungsrahmengesetz in Auftrag

Sa 25.01.25 | 20:23 Uhr
Blick über Berliner Humboldt-Forum und Rotes Rathaus. (Quelle: imago-images/Jochen Eckel)
Video: rbb24 Abendschau | 25.01.2025 | Dorit Knieling | Bild: imago-images/Jochen Eckel

Mehr als drei Jahre nach dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" in Berlin macht der schwarz-rote Senat nun einen Schritt in Richtung des angekündigten Vergesellschaftungsrahmengesetzes.

Raed Saleh, Chef der Berliner SPD-Fraktion sagte in der rbb24 Abendschau am Samstag, er habe der Berliner CDU eine Deadline bis zum Sommer gegeben. Dann müsse ein Entwurf für das Rahmengesetz stehen. Andernfalls bringe seine Fraktion einen eigenen Entwurf ein.

Bereits am Freitag teilte eine Sprecherin mit, die CDU-geführte Berliner Finanzverwaltung werde ein Gutachten zur Umsetzung des Gesetzes in Auftrag geben. Das Vergabeverfahren werde voraussichtlich vier bis acht Wochen dauern, der Auftrag könnte somit noch im ersten Quartal dieses Jahres erfolgen. Saleh begrüßte, dass sich die CDU in diesem Punkt bewege.

Initiative: Gutachten sei "juristischer Unsinn"

Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" ist derweil nicht begeistert. "In Berlin wird gerade an allen Ecken und Enden gespart und der CDU fällt nichts Besseres ein, als Steuergelder für ein sinnloses Gutachten aus dem Fenster zu werfen", so die Initiative in einer Mitteilung. Das geplante Rahmengesetz sei wirkungsloser, juristischer Unsinn und sei von Anfang an eine Nebelkerze des schwarz-roten Senats gewesen, um sich vor der Erarbeitung eines konkreten Vergesellschaftungsgesetzes zu drücken.

Beim Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hatte sich im September 2021 eine Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die Landesregierung die Wohnungsbestände großer Privatkonzerne vergesellschaften soll. CDU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz zu beschließen. Es solle auf "Geschäftsfelder der Daseinsvorsorge" abzielen, darunter auch Immobilienkonzerne auf dem Berliner Wohnungsmarkt.

Opposition wirft Senat Verzögerungstaktik vor

Die SPD hatte Mitte des vergangenen Jahres erneut Druck auf die CDU gemacht und ein Vergesellschaftungsrahmengesetz eingefordert. Zwischen den Senatsfraktionen soll es laut rbb-Informationen aber einen Disput darüber gegeben haben, wer das Gutachten bezahlt. "Wir haben der zuständigen Finanzverwaltung fristgerecht alle notwendigen Informationen zukommen lassen und sind der Auffassung, dass eine federführende Verwaltung auch die Kosten eines von ihr in Auftrag zu gebenden Gutachtens übernehmen sollte", so Martin Pallgen, Sprecher des Stadtentwicklungssenators.

Grüne und vor allem Linke hatten dem Senat immer wieder vorgeworfen, die Umsetzung des Gesetzes hinauszuzögern. Besonders die CDU lehnt das Vorhaben weiterhin ab, zumindest bei Wohnungsunternehmen. Gleichzeitig finalisierte der schwarz-rote Senat aber auch den Rückkauf des Fernwärmenetzes von Vattenfall.

Sendung: rbb24 Abendschau, 25.01.2025, 19:30 Uhr

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