Berliner AfD kritisiert Absage - Polizei weist Kritik an Verbot von "Querdenker"-Demos zurück

Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
Bild: dpa/Kay Nietfeld

Der Berliner AfD-Chef Pazderski kritisiert, dass "Querdenker"-Demos abgesagt werden, aber der CSD stattfinden durfte. Die Polizei verteidigt sich: Jeder Protest werde einzeln bewertet. Laut Polizeigewerkschaft war der Vorwurf zu erwarten.

Die Berliner Polizei hat Kritik zurückgewiesen, beim Verbot von Demonstrationen mit zweierlei Maß zu messen. Polizeisprecher Thilo Cablitz sagte dazu, selbstverständlich bewerte die Polizei jede Versammlung einzeln und differenziert. Sie gewährleiste die Versammlungsfreiheit nicht nur nach den gesetzlichen Vorgaben, sondern auch aus ihrem Selbstverständnis heraus unabhängig vom Thema, Motto und von der Zielrichtung.

Die Polizei hatte am Mittwochabend bekannt gegeben, dass die Versammlungsbehörde zwei für das Wochenende in der Hauptstadt geplante "Querdenken"-Kundgebungen gegen die Corona-Politik verboten habe, teilte aber nicht mit, um welche genau es dabei geht.

Für diesen Sonntag ist unter anderem eine "Querdenken"-Kundgebung auf der Straße des 17. Juni geplant. Die Organisatoren von der Initiative "Querdenken 711" hatten dafür 22.500 Teilnehmer angemeldet. Am Samstag der vergangenen Woche durfte dagegen ein Demonstrationszug zum Christopher Street Day (CSD) mit rund 35.000 Teilnehmenden durch die Stadt ziehen.

Polizeigewerkschaft rechnete mit Vorwurf bereits am Montag

Dass der Vorwurf, mit zweierlei Maß zu messen, zu erwarten sei, hatte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, Benjamin Jendro, nach dem CSD bereits am Montag in der Tageszeitung "Welt" geäußert.

Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski kritisierte am Donnerstag, niemand verstehe mehr, warum der CSD habe stattfinden können, Kundgebungen von sogenannten "Querdenkern" aber verboten würden. "Wer Rot-Rot-Grün in den Kram passt, darf machen, was er will", so der AfD-Politiker. "Sobald aber regierungskritische Töne zu erwarten sind, schlägt Innensenator Geisel wieder in alter SED-Tradition zu."

Cablitz: Überwiegender Teil der Teilnehmer wolle absichtlich Regeln brechen

Cablitz wies darauf hin, dass neben dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch die Grundrechte Dritter zum Beispiel auf körperliche Unversehrtheit zu berücksichtigen seien. Bei Versammlungen, bei denen Infektionsschutzmaßnahmen einzuhalten sind, sei ein Ausgleich dieser Grundrechte von besonderer Bedeutung.

"Solange der weit überwiegende Teil der Versammlungsteilnehmenden die Infektionsschutzvorgaben beachtet, kann und muss die Versammlungsfreiheit gewährleistet werden", sagte Calbitz. So sei auch beim CSD verfahren worden. Bei den nun verbotenen "Querdenken"-Versammlungen sei es erklärtes Ziel des überwiegenden Teils der Teilnehmer, die gesetzlichen Regeln nicht zu befolgen.

Bei Demonstrationen von "Querdenken" war es in der Vergangenheit immer wieder zu Zwischenfällen gekommen. Im vergangenen August stürmten Teilnehmer einer solchen Demo die Absperrungen am Reichstagsgebäude, neben Reichsflaggen waren damals auch Nazisymbole zu sehen. Im Internet war vorher zum "Sturm auf Berlin" aufgerufen worden.


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Sendung: rbb24, 29.07.2021, 13 Uhr

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83 Kommentare

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  1. 83.

    Scotti, beamen!
    Wenn wir das schon könnten, gäbe es hier auch keine „Dritten“, denn dann müssten die Teilnehmer der Demos die anderen Fahrgäste in Bus und Bahn und uns Bewohner nicht mit ihren Aerosolen belästigen.
    Sehr schade, wirklich, dann könnte man die Teilnehmer nämlich auch auf den Mond beamen, ein schöner Gedanke ….

  2. 82.

    Scotti, beamen!
    Wenn wir das schon könnten, gäbe es hier auch keine „Dritten“, denn dann müssten die Teilnehmer der Demos die anderen Fahrgäste in Bus und Bahn und uns Bewohner nicht mit ihren Aerosolen belästigen.
    Sehr schade, wirklich, dann könnte man die Teilnehmer nämlich auch auf den Mond beamen, ein schöner Gedanke ….

  3. 81.

    Bleib mal beim Thema. Es geht hier nicht um Klimaschutz, sondern um einen berechtigterweise verbotenen Aufmarsch. Typische AfD & Co.-„Rhetorik“.

  4. 80.

    Nochmal ganz lang zum Mitschreiben: wer bewusst zum Nichtbeachten der Maskenpflicht aufruft und gegen das Impfen polemisiert und wer die Pandemie generell leugnet, vertritt keine "Meinung", sondern bringt andere in Gefahr. Wenn uns die Demokratie noch was wert ist, muss dieser Spuk verboten werden.

  5. 79.

    Interessant was du da so alles an eigenen Gedanken preisgibst. Fühlst dich wohl selbst angesprochen?!

  6. 78.

    Anmerker:
    "Verboten politischer Demonstrationen in Deutschland folgten im 20. Jahrhundert alsbald der Untergang des jeweiligen Systems."

    Seit der Gründung der BRD gab es schon viele Demoverbote, und das System ist NICHT untergegangen, im Gegenteil: es hat sich weiter entwickelt und wurde immer demokratischer!

  7. 77.

    So ist es nun einmal in einer Demokratie, made in Germany!

  8. 76.

    Was sollen denn die Damen u Herren der Polizei auch anderes zum besten geben?
    Sie sind befehlsempfänger und haben die Maßnahmen gemäß 28 ifsg durchzusetzen.
    Politisch genehm war der CSD.

  9. 75.

    Die Angst ist berechtigt, denn alle diese Aussagen gelten immer nur für die eigene Meinung. Ebenso Rosa Luxemburgs Ausspruch, der auch heute immer noch mit Füßen getreten wird, und gerade von denen, die angeblich so dafür sind !!

  10. 74.

    Nett, dass Sie meine Namensvetterin ins Spiel bringen, ich bin auch eine Minderheit, Rentnerin, 2x geimpft, Oma und bestehe auf mein Recht der Unversehrtheit und das meiner Kinder und Enkel.

  11. 73.

    Nehezu alles, was uns politisch nicht passt, können wir gemeinsam ändern. Am 26. September 2021.

  12. 72.

    Der " Ideen-Klau " ist mittlerweile bei den guten Parteien salonfähig geworden, wie man an den Beispielen Baerbock, Giffey u.a. sehr schön sehen kann. Nur wenn es eigene Ideen sind, dann ist es plötzlich verwerflich. Besonders unanständig wird es dann, wenn wirklich gute, vernünftige und konstruktive Vorschläge, nur weil sie vom politischen Gegner kommen, aus ideologischen Gründen abgelehnt werden.

  13. 70.

    Horst Gregor:
    "Im Übrigen: Wir bilden uns in Deutschland immer so viel auf unsere Toleranz von Minderheiten ein. Das gilt aber offensichtlich nicht für alle Minderheiten."

    Aber wir tolerieren doch die Minderheit der unterkomplex denkenden VerQuerdenker - auch wenn es oft schwer fällt!

    Nochmals: Diese VerQuerdenker-Demo wurde NICHT wegen Ihres Inhalts verboten, sondern ALLEIN wegen ihrer absehbaren Weigerung, sich an die geltenden Gesetze zu halten!

  14. 69.

    Horst Gregor:
    "Das Demokratieverständnis etlicher Kommentierer als auch der Berliner Polizeiführung ist meiner Ansicht nach doch arg unterentwickeln. Das macht mir für die Zukunft doch etwas Angst. Ich erinnere gern an Rosa Luxemburgs Ausspruch: "Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden!"."

    1. Die "Andersdenkenden" sind doch frei, oder sitzt von denen jemand nur wegen seines Andersdenkens im Knast?

    2. Die allgemeine Handlungsfreiheit, die Meinungsäußerungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit sind auch in einer rechtsstaatlichen Demokratie nie unbegrenzt!

  15. 67.

    Deswegen darf sie sich doch äußern, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Sie tun das doch hier auch, auch wenn es mir nicht gefällt.

  16. 66.

    Nana:
    "Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass z.B. die Linke Vorschläge der AFD, die gut sind, zwar nach außen hin konsequent abgelehnt, diese dann aber umformuliert als eigenen Antrag einbringt."

    Aus guten und berechtigten Gründen!

  17. 65.

    rita:
    "Seit wann darf die Polzei bestimmen, welche Demo genehm ist und welche nicht!"

    1. Die Polizei ist die zuständige Versammlungsbehörde!

    2. Die Polizei entscheidet nicht anhand dessen, welche Demo genehm ist und welche nicht!

    rita:
    "Diese überflüssige Gewrkschaft erinnert mit an die SA-Führung in den 20er Jahren, die auch immer Demos gestatteten oder bekämpften."

    1. Die Polizei ist keine Gewerkschaft!

    2. Keine Gewerkschaft entscheidet über Demoverbote.

    3. Wenn "rita" so alt wäre, dass sie sich an die SA erinnern könnte UND wenn sie eine rechtsstaatstreue Demokratin wäre, dann würden sie von ganz allein darauf kommen, was für ein Unsinn ihr Kommentar ist!

    rita:
    "Je nach Couleur!
    Pfui"

    "Pfui" passt am besten auf den Kommentar von "rita"!

  18. 64.

    "Diese überflüssige Gewrkschaft erinnert mit an die SA-Führung in den 20er Jahren, die auch immer Demos gestatteten oder bekämpften. "

    Die " SA-Führung" hat Demos gestattet? Sie sind ja unglaublich dumm! Ich werde diesen Post melden, eine Verleumdungsklage der GdP dürfte für diesen wahnwitzigen Vergleich sicher sein.

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