Bedenken wegen Infektionsschutz - Berlin verbietet zwei geplante "Querdenker"-Demos am Wochenende

In Berlin demonstrieren Tausende Corona-Leugner gegen die Beschraenkungen in der Pandemie. Abstandsregeln wurden ignoriert. Masken traegt kaum jemand. Veranstalter der Demo ist die Verschwoerungsbewegung Querdenken 711. (Quelle: imago images/J. Eckel)
Bild: imago images/J. Eckel

Eine Neuauflage des bislang größten Protestes gegen die Corona-Politik in Berlin wird es am Wochenende wohl nicht geben: Die Polizei hat eine für Sonntag geplante Demo der "Querdenken"-Bewegung verboten - angemeldet waren 22.500 Menschen.

Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei hat zwei für das kommende Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Corona-Politik verboten. Nach rbb-Informationen wurde auch eine für Sonntag geplante Veranstaltung aus dem Umfeld der "Querdenken"-Bewegung mit 22.500 angemeldeten Teilnehmern untersagt. Grund für diese Entscheidung waren absehbare Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz.

Am 1. August, also genau ein Jahr zuvor, fand unter dem Motto "Das Ende der Pandemie" nahe des Brandenburger Tors und im Tiergarten die in Berlin bislang größte Demonstration gegen die Corona-Politik statt. Auch damals hatten die Veranstalter 22.500 Teilnehmer angemeldet. Im Netz verbreiteten sich während des Protestes Gerüchte, es seien in Wahrheit mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße gegangen. Die Versammlungsbehörde der Polizei sprach hinterher von etwa 30.000 Protestierenden.

Polizei setzte Demo-Verbote auch im Mai durch

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Norbert Cioma, betonte am Mittwoch, die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut und nicht ohne schwerwiegende Gründe einzuschränken. "Mit Blick auf die bisherigen Versammlungen des Anmelders und die öffentliche Sicherheit der Stadt scheint das durchaus angebracht und wir sind uns sicher, dass die Versammlungsbehörde ihre Lehren aus dem letzten Verbots-Desaster gezogen hat."

Das Gericht hatte im vergangenen Jahr das von der Versammlungsbehörde der Polizei ursprünglich auferlegte Demo-Verbot gekippt. Bei der Veranstaltung selbst hatten dann zahlreiche Teilnehmende die geltenden Abstands- und Hygieneregeln missachtet.

Zuletzt hatte die Polizei vergangenen Mai das Verbot von zwei "Querdenker"-Demonstrationen in Berlin durchgesetzt. Mit zahlreichen Beamten auf der Straße wurden größere Versammlungen der angereisten Demo-Teilnehmer unterbunden. Vorher hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) das Verbot der beiden Kundgebungen bestätigt.

Ursprünglich waren damals 16.000 Menschen angemeldet gewesen. Trotz des Verbotes waren in Berlin-Mitte zumindest immer wieder Gruppen von Demonstranten unterwegs.

Vom Verfassungsschutz beobachtet

Teile der "Querdenker"-Bewegung werden seit April von Verfassungsschutzbehörden des Bundes und des Landes Berlin beobachtet. Das Bundesinnenministerium erklärte zur Begründung, Teile der Corona-Protestbewegung stellten die Legitimität der staatlichen Institutionen in Frage. Verbindungen zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" sowie Rechtsextremisten seien "in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert" worden, hieß es.

Zuvor wurde von Behörden eine zunehmende Radikalisierung der Corona-Proteste festgestellt, sowohl verbal als auch mit Blick auf eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei oder Journalistinnen und Journalisten.

Die Kommentarfunktion wurde am 28.07.2021 um 19:20 Uhr geschlossen

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30 Kommentare

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  1. 30.

    Weitgehende Einhaltung der Auflagen ist bei Ihren Leerdenker Freunden nicht zu erwarten. Verbot ist richtig.

  2. 29.

    Die sind genauso noch da als wie die Teilnehmer beim CSD....und so lange hier immer noch so eine Show abgezogen wird, werden diese Jungs ,Mädels und Diverse auch da sein.

  3. 27.

    Eine Gerichtsentscheidung wäre nötig, damit klar ist reagiert die Politik noch angemessen.
    Ein Beigeschmack bleibt, weil es draußen keine Maskenpflicht mehr gibt…. außer bei Demos.
    Hm ok beim Schlangestehen gibt es die wohl auch noch ?!

  4. 26.

    Das Verbot wird die Deppen nicht von der Demonstration abhalten. Können sie doch dort ihre kruden Gelüste ausleben. Wundern müssen wir uns aber auch nicht. CSD wurde genehmigt und die Disziplin der Teilnehmer gelobt. Wir sollten endlich aufhören mit zweierlei Maß zu messen. Ich wäre froh, man hätte beide Veranstaltungen untersagt.

  5. 25.

    Die CSDler hatten Masken an der richtigen Stelle - die Querdenker lehnen Masken ab. Außerdem ist „Delta“ auch im Freien ansteckender!
    Ich verstehe die Entscheidung sehr gut!

  6. 24.

    Richtig so. Ob sie jetzt Quer-/Nicht-/ oder Leer-Denker genannt werden, solche Demos sollten gemäß der Demonstrationsfreiheit zugelassen werden, mit aktuellen Pandemievorgaben, nach dem nur Genesene und Geimpfte teilnehmen dürfen.

  7. 23.

    Beim CSD wurden Masken getragen. Die Regeln wurden nicht absichtlich verletzt. Ich denke aber auch, dass die Möchtegerndenker hätten demonstieren können. Ich halte das aus.

  8. 22.

    Ich bin Rentnerin, fahre in meinem Umfeld mit dem Fahrrad und bestelle online. Bin zweimal geimpft und Maske setze ich auf, wo es geboten ist.
    In Berlin’s Innenstadt werde ich nur noch für Zugdurchfahrten benutzen. Ansonsten überlass ich die all den „Moralaposteln“, „Rechtsgelehrten“ und „Vergnügungssüchtigen“. Ihr werdet die Pandemie schon beenden, so oder so !

  9. 21.

    Demonstrationen in Berlin werden nur noch nach Sympathie des Senats zum Inhalt der Demo. Aber eine Demokratie muss alle Demos ertragen, ob sie einem gefallen oder nicht.
    Aber wie es zur Zeit läuft schadet es der Demokratie und das ist der Skandal.

  10. 19.

    Was ist den das für ein Verhalten? Da werden die Corona Querdenker vor Infektionen geschützt und den CSD lässt man laufen. Wurden die Teilnehmer des CSD hier ganz bewusst von der Politik der Hohen Infektionsgefahr ausgesetzt? Warum werden die Personen aus der Christoph Szene nicht geschützt?

  11. 18.

    Gähn. Bei den Querdenkern ist der zu 100% zu erwartende Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz der Grund für das Verbot, beim CSD war das nicht unbedingt zu erwarten.
    Man kann ja nicht jede Demo im Vorfeld verbieten. Aber die, was die Erfahrung gezeigt hat, eben schon. Für alle anderen gilt erstmal die Einhaltungsvermutung. So einfach und demokratisch ist das.

  12. 17.

    Sehr unlogisch, letzte Woche kuschelten 65000 Menschen beim CSD und jetzt soll eine Demo mit 22000 Menschen nicht stattfinden können, das ist wieder typische RRG Klientelpolitik.

  13. 16.

    Ich mag diese ....Denker?... nicht, aber es wird nur noch tendenziell entschieden...gefährlich und undemokratisch. Die nächste Fahrraddemo auf dem Stadtring ist bestimmt nicht mehr weit, die ist politisch angenehmer.

  14. 14.

    Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Immerhin ist die letzte einer derartigen Demo schon zig Jahre her. Ich glaube, die war am 7.10.1989 in Berlin. Mir gefällt das zweierlei Maß nicht, auch wenn ich diese Corona-Demos nicht mag, sollte eine Demokratie dies aushalten. Verbieten hatten wir schon mal, wie wäre es mit sachlicher und faktenbasierter Auseinandersetzung?

  15. 13.

    Mit welchem Recht?? Es könnte?? Wir steuern auf eine Diktatur.
    Nach den Wahlen werden wir sowieso wieder eingesperrt. Mit fadenscheinigen Begründungen.

  16. 12.

    Ich kann einige Kommentatoren, die hier von Ungleichbehandlung reden, zum Teil verstehen. Es wäre eine Ungleichbehandlung, wenn die Querdenker nicht im Vorfeld etliche Male bewiesen haben, dass sie sich bei ihren Demos nicht an die Coronaregeln halten. Der CSD war vorher noch nicht auf der Straße. Damit soll nicht entschuldigt werden, dass sich die Mitglieder dieser Demo sich nicht an die Regeln hielten. Nur, wenn schon vorher klar ist, was passieren wird, kann ich die Entscheidung der Polizei verstehen.

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