Kritik von IHK und Gaststättenverband - 2G-Regelung tritt in Brandenburg in Kraft

Besucher betrachten im Museum Barberini in Potsdam ein Bild des Malers Claude Monet (1840-1926). (Quelle: dpa/Jürgen Schwenkenbecher)
Bild: dpa/Jürgen Schwenkenbecher

Ab Donnerstag können Gastronomen, Hoteliers oder Veranstalter in Brandenburg entscheiden, ob sie nur gegen Corona Geimpfte und Genesene einlassen. Doch die neue Entscheidungsfreiheit kommt nicht überall gut an.

In Brandenburg tritt am Donnerstag die 2G-Regel in Kraft. Gastronomen, Hoteliers und Veranstaltungsorganisatoren können sich dafür entscheiden, nur gegen das Corona-Virus Geimpfte und Genesene zu empfangen.

Für die eingelassenen Gäste fallen dann Abstands- und Maskenpflicht weg. Das Kabinett hatte diese Regel, die zuerst in Hamburg eingeführt wurde, am Dienstag als Option beschlossen. Für Kinder unter zwölf Jahren gilt sie nicht.

Keine Zugangs-Einschränkungen für Ungeimpfte gibt es in Kitas, Schulen, Ämtern, Museen, Bibliotheken und Schwimmbädern, im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr.

Kritik von Dehoga und IHK

An der 2G-Regelung wird in Brandenburg zunehmend Kritik laut. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg (Dehoga) hält sie nicht für sinnvoll. "Wir wollen Gastgeber für alle sein", sagte Dehoga-Präsident Olaf Schöpe am Mittwoch. Man könne nicht eine ganze Menschengruppe ausgrenzen. Bereits vor dem Beschluss hatte der Verband sich kritisch geäußert. "Wir wollen gesunde Getestete nicht von Familienfeiern aussperren. Und dazu kommt, dass wir auch keine Mitarbeiter verlieren wollen", hatte Schöpe erklärt.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam hält die 2G-Regel nicht für alle Unternehmen andwendbar. "Denn jetzt muss es natürlich den Arbeitgebern auch gestattet sein, nicht nur Gäste, sondern auch die eigenen Beschäftigten zu fragen, ob diese geimpft oder genesen sind", sagte der Präsident der IHK Potsdam, Peter Heydenbluth. Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen sollen seit Mittwoch für die Zeit der Krise vom Arbeitgeber gefragt werden können, ob sie geimpft sind.

Auch die Opposition im Brandenburger Landtag hatte sich kritisch geäußert. AfD-Fraktionsvize Birgit Bessin sagte am Dienstag, Unternehmer brauchten mehr Personal für die Kontrollen, das sie selbst bezahlen müssten. Links-Fraktionschef Sebastian Walter warnte vor einer "Spaltung der Gesellschaft" und warf der rot-schwarz-grünen Landesregierung vor, die Verantwortung zur Pandemiebekämpfung abzuschieben. Der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, nannte die 2G-Regel "völlig inakzeptabel", weil damit Nicht-Geimpfte benachteiligt würden.

Neue Corona-Warnampel

Brandenburg führt ab Donnerstag auch eine Corona-Warnampel ein. Dabei ist die Zahl der Krankenhauspatienten das wichtigste Kriterium. Die oppositionelle Linksfraktion im Landtag vermisst eine klare Regelung. "Brandenburg hat nun zwar ein Ampelsystem, aber ohne Konsequenzen", sagte Gesundheitspolitiker Ronny Kretschmer. "Das wäre auf der Straße fatal und genauso ist es bei einer Pandemie." Mit vagen Formulierungen sei es nicht getan. Die Kommunen brauchten verbindliche Regelungen.

Wenn die Zahl neuer Krankenhauspatienten pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche im Land größer als sieben ist, ist ein Warnwert überschritten. Dann will das Kabinett über weitere Beschränkungen beraten. Einen Automatismus gibt es aber nicht.

Sendung: Brandenburg aktuell, 16.09.2021, 19:30 Uhr

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