Ministerpräsidentenkonferenz am Nachmittag - Bundestag stimmt für neues Infektionsschutzgesetz

Do 18.11.21 | 14:05 Uhr
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz sprechen bei der 3. Plenarsitzung im Bundestag in Berlin am 18. November 2021 (Bild: imago images/Emmanuele Contini)
Bild: imago images/Emmanuele Contini

Der Bundestag hat am Donnerstag für die Corona-Maßnahmen der wahrscheinlich zukünftigen Ampel-Koalition gestimmt. Am Freitag müssen die Regelungen noch durch den Bundesrat. Bund und Länder schließen sich am Nachmittag zusammen.

Die Pressekonferenz im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz streamt rbb|24 live.

Der Bundestag hat am Donnerstag die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 398 Abgeordnete dafür, 254 dagegen und 36 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) bekanntgab.

Zu den Neuerungen zählt unter anderem die 3G-Regel am Arbeitsplatz und eine erneute Homeoffice-Pflicht. In Pflege- und Altenheimen sowie in Behinderten- und Gesundheitseinrichtungen soll eine Testpflicht für Besucher sowie Personal gelten. Es sind aber keine täglichen Tests vorgeschrieben. Die 3G-Regel gilt auch im Nah- und Fernverkehr sowie im innerdeutschen Flugverkehr. Außerdem können die Bundesländer auch weiterhin entscheiden, welche Regeln sie für die Teilnahme am öffentlichen Leben erlassen und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum anordnen. Auch Veranstaltungen können weiterhin von den Ländern abgesagt und Freizeiteinrichtungen in Einzelfällen geschlossen werden.

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wird nicht verlängert und läuft am 25. November aus. Der Bundesrat muss am Freitag noch zustimmen, damit das Gesetz wirksam wird.

Am Donnerstagnachmittag treffen sich die Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Krisenrunde, um über weitere Maßnahmen zu debattieren.

Heil: Nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete am Arbeitsplatz

Trotz der Zustimmung im Bundestag und Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf der Ampel-Parteien ist offen, ob dieser am Freitag im Bundesrat eine Mehrheit bekommen wird. Die von der Union geführten Länder drohen mit Ablehnung.

In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz heißt es, dass man nicht zufrieden sei. Zum einen kritisierte Wüst das Auslaufen der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum 25. November. Dies sei in der aktuellen Situation unverantwortlich, schreibt er. In der jetzigen Fassung sei der als Alternative vorgelegte Entwurf eines neuen Infektionsschutzgesetzes nicht zustimmungsfähig.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplanten Corona-Maßnahmen der
künftigen Ampel-Koalition hingegen verteidigt. Heil sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, die Regeln, die kommende Woche in Kraft träten, seien schärfer als die bisherigen. Er verwies unter anderem auf die geplante 3G-Regel am Arbeitsplatz: "Es geht darum, dass tatsächlich ab kommender Woche nur dann Beschäftigte eine Betriebsstätte betreten können (...), wenn sie geimpft sind, genesen oder einen aktuellen Test nachweisen können", sagte Heil.

Auch Woidke kritisiert Ampel-Pläne

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hatte den Bundestag aufgefordert, die epidemische Notlage nicht zum Ende des Monats zu beenden. SPD, Grüne und FDP hatten den Gesetzentwurf nach Kritik auch aus den eigenen Reihen mehrfach nachgeschärft und etwa Länderöffnungsklauseln eingebracht. Erklärtes Ziel war es laut Ampel-Politikern, eine rechtssichere Grundlage für Corona-Maßnahmen zu schaffen, den Ländern aber bestimmte tiefgreifende Einschränkungen zu untersagen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke während der Ministerpräsidentenkonferenz zum Infektionsschutzgesetz (Bild: rbb/Hanno Christ)Dietmar Woidke während der Ministerpräsidentenkonferenz.

Merkel: Bund-Länder-Runde ist überfällig

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte vor ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten wegen steil steigender Infektionszahlen dringende Klärungen. Die gegenwärtige Pandemielage sei "dramatisch", sagte sie am Mittwoch bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags. "Die vierte Welle trifft unser Land mit voller Wucht." Die Bund-Länder-Runde sei "überfällig", so Merkel.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte von den Beratungen auch einen "Weckruf, um ein pandemiemüdes Deutschland wieder ein Stück wachzurütteln", wie er beim "Wirtschaftsgipfel" der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin sagte. Die Ministerpräsidentenkonferenz werde "so wichtig wie kaum je zuvor", so Spahn.

Stimmung schon vor dem Treffen gereizt

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat hingegen den Sinn des Spitzentreffens generell in Frage gestellt und im Vorfeld ungewöhnlich deutliche Kritik an Amtskollegen in anderen Bundesländern geübt. Er habe schon in der ersten Pandemiephase "nie verstanden, warum einige Kolleginnen und Kollegen immer die MPKs abgewartet haben, anstatt im eigenen Land zu handeln". Je länger die Pandemie fortgeschritten sei, "desto weniger Verständnis habe ich dafür", sagte Günther am Mittwoch. Günther kündigte an, dass sein Fokus am Donnerstag auf der Sitzung im Bundestag liegen werde. Dafür werde er sich "auch genügend Zeit während der MPK nehmen", sagte er.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz, die per Videoschalte stattfindet, soll es vor allem um eine einheitliche Linie etwa bei Zugangsregeln, Alarmschwellen der Klinikbelastung und mehr Impfungen gehen. Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Vorsitz am 1. Oktober turnusmäßig an den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), abgegeben.

Sendung: Inforadio, 17.11.21, 18:20 Uhr

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43 Kommentare

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  1. 43.

    Eigenverantwortung bedeutet jeder übernimmt für sein handeln oder nicht handeln die Verantwortung… es bedeutet NiCHT das alle wie Lemminge einer Meinung hinterher rennen.
    Man sollte wenigstens die Bedeutung von Begriffen kennen bevor man sie falsch benutzt

  2. 42.

    Vollständig geimpft und jetzt ist alles wieder normal? Nee. Auch vollständig geimpfte Menschen können sich mit dem Coronavirus anstecken. Vor der Party kann ein Selbsttest zu Hause auch für Geimpfte Sinn machen. Dass niemand sorglos sein sollte, vor allem nicht bei engen Kontakten in geschlossenen Räumen.

    Traurig was hier passiert Leute. Bleibt gesund und stark!

  3. 40.

    Nachdem im Sommer schon gewarnt wurde, hat Frau Merkel damals wieder geschlafen. Und jetzt bricht sie in Hektik aus. Ein unmögliches Vdrhalten !

  4. 39.

    Die Zahlen sind vermutlich genauso geschätzt, wie die der Impfquote.
    Die mit den gefälschten Impfnachweisen sind dann die, von denen es heißt, geimpft und trotzdem erkrankt. Ein Teufelskreis.
    Kein Wunder im digitalen Zeitalter. Die Leute, die die gefälschten Ausweise besorgen, schneiden sich doch ins eigene Fleisch. Sollen sie doch an Corona erkranken. Da habe ich kein Mitleid. Dummheit muss bestraft werden.
    Ja, das ist „eigentlich“ das Schlimmste daran…Aber wer schon nicht an der eigenen Gesundheit interessiert ist, wird sich noch viel weniger um die seiner Mit-Menschen sorgen….
    Sie belasten damit unser solidarisches Gesundheitssystem, dass auch maeszig intelligente Dummköpfe behandelt, obwohl sie sich durch eine nachgewiesen ungefährliche Impfung davor hätten schützen können. Wer die Solidarität einer Gesellschaft derart missbraucht, sollte sich nicht wundern, wenn er irgendwann auch mal strafrechtlich dafür geradezustehen hat.

  5. 38.

    Schonmal 8 Stunden son Teil getragen. Das geht auf dauer bei Körperlicher Belastung nicht bei jedem.
    Und alle halbe Stunde eine Atempause gibts es auch nicht in jedem Betrieb.
    Abgesehn davon guckt euch doch mal andere Kunden an, die Mehrheit trägt keine oder nur halb, also jault nich nur bei den Mitarbeitern rum.
    Diese Egalstimmung ist ein allgemeines Fhänomen.

  6. 37.

    Ich bin froh, dass es die Pharmaindustrie gibt. Die Naturheilkunde verdient ja auch mit ihren Kügelchen.

  7. 36.

    Selbstverständlich geht es der Pharmaindustrie um Profit, denn der ist Sinn und Ziel jeder kapitalistischer Produktion.
    Sie kaufen doch auch ein Auto, Milch, Brot, Eier usw. ohne auf die hinter der Produktion stehenden Firmen oder Einzelhändler einzudreschen.
    Und, das die Vakzine wirken ist doch nun wirklich wissenschaftlicher Konsens.
    Und, Pharma-Aktien können Sie doch kaufen, wer hindert Sie dran ?
    Fragen Sie doch Ihren Sparkassen-Berater, der hat bestimmt ein Depot, wo welche drin sind, nur auf EINE bestimmte Aktie zu setzen, ist sowieso riskant !

  8. 35.

    Wenn ich einmal reich bin.....
    dann würde ich mir Aktien der Pharmaindustrie kaufen,
    und wenn es mir dann auch gelingt meine Mitbürger zum ständigen Impfen zu animieren, Neudeutsch Boostern,
    dann steigen auch die Aktienkurse und somit mein Gewinn,
    das ist eine schöne nachhaltige Nebenwirkung.

  9. 34.

    Mein Mitleid für den Sitzungsmarathon hält sich in Grenzen. Die werden ja fürs Rumsitzen und Nichtstun der letzten Wochen und Monate fürstlich entlohnt. Eine Kaste, die auf Kosten von uns allen, den Steuerzahlern lebt.

  10. 33.

    Ich kann die Haltung der CDU in dem Punkt verstehen, dass die Länder nach dem Auslaufen der pandemischen Lage am 25.11. bestimmte Schutzmaßnahmen nicht mehr ergreifen dürfen, z.B. keine Untersagung oder Beschränkungen von Clubs oder Betrieben sowie Veranstaltungen, die als Hotspot im Infektionsgeschehen gelten. Das ist für die derzeitige Situation nicht nachzuvollziehen. Erschütternd, dass SPD und Grüne diesen Bedenken nichts Überzeugendes entgegenzusetzen hatten, sondern dies so gebilligt haben.

  11. 32.

    Wir können ja weiterhin auf die Politiker und die Politik eindreschen und ihnen Unfähigkeit und Abwartehaltung vorwerfen. Das wird an der momentanen Lage nichts, aber auch gar nichts ändern. Solange es Menschen gibt die der Meinung sind, dass es auch ohne Impfung geht und sie dafür die absurdesten Ausreden und Argumente finden, wird sich nichts ändern. Ich schließe mal Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, aus. Für jede Fake News ist man dankbar und nutzt sie um die Impfung abzulehnen. Man beschwert sich darüber, dass nicht kontrolliert wird. Machen wir wirklich nur dann etwas, wenn es kontrolliert wird???? Eigentlich müsste doch jeder soviel Eigenverantwortung aufbringen, das Kontrollen nur die absolute Ausnahme sind. Aber davon sind wir meilenweit entfernt, Hauptsache wir haben jemanden den wir so richtig beschimpfen können und seine Schuhe sind groß genug um alle Schuld hineinzuschieben.

  12. 31.

    Solidarisches Verhalten heißt bei Ihnen was genau ?

  13. 30.

    > die infektionszahlen. Wie können sie so hoch sein, im vorigen Jahr waren sie halb so hoch
    Im vorigen Jahr hatten wir um die gleiche Zeit und bei viel geringeren Inzidenzen einen Lockdown und Kontaktbeschränkungen. Aktuell haben wir (fast) nichts Vergleichbares. Im vorigen Jahr hatten wir die Alpha-Variante des Virus, jetzt haben wir die Delta-Variante, deutlich ansteckender ist. Die ist eben so viel ansteckender und unsere Kontakte sind so viel stärker, dass trotz Impfungen der Zustand vorliegt, den wir haben. Liegt nicht daran, dass die Impfung flächendeckend versagt hätte. Ohne Impfungen sähe die Lage noch viel schlimmer aus.

  14. 29.

    Dazu passt folgende Meldung vom DLF:

    CSU-MaskenaffäreNüßlein und Sauter nicht zu belangen
    In der sogenannten Maskenaffäre hat das Oberlandesgericht München die langjährigen CSU-Politiker Nüßlein und Sauter vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet.
    Ihr Verhalten erfülle weder den Tatbestand der Bestechung noch den der Bestechlichkeit von Mandatsträgern, entschied das Gericht. Damit gab es den Beschwerden der beiden CSU-Politker sowie eines mitbeschuldigten Unternehmers in wesentlichen Punkten Recht.

    Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte wegen Korruptionsverdachts ermittelt, weil Nüßlein für die Vermittlung von Maskengeschäften 600.000 Euro und Sauter mehr als 1,2 Millionen Euro erhalten haben sollen.

  15. 28.

    Wann wird begriffen, dass trotz Impfung mit wirkungsbeschränkten Mitteln, egal wie oft, alles auf eine vollständige Durchseuchung hinausläuft?

    Welche Motive auch immer zu den vollmundigen Versprechen wie Aufhebung aller Maßnahmen, aus der Pandemie rausimpfen etc. bewogen haben, umfassender Schutz der Gesundheit eines jeden Bürgers war mutmaßlich eher nicht dabei. Es ist unfassbar, wie man die Situation so derart aus dem Ruder hat laufen lassen.

    Die Entwicklung nun war doch durchaus vorauszusehen, es sei denn, man ist relativ blind letzten Endes doch nur seinem eigenen Freiheitsdrang gefolgt.

  16. 26.

    Eine Frage ...
    Zitat: "Zu den Neuerungen zählt unter anderem die 3G-Regel am Arbeitsplatz und eine erneute Homeoffice-Pflicht. In Pflege- und Altenheimen sowie in Behinderten- und Gesundheitseinrichtungen soll eine Testpflicht für Besucher sowie Personal gelten. Es sind aber keine täglichen Tests vorgeschrieben."
    ... soll das also heißen, das Arbeitnehmer, die in Pflegeheimen o. ä. arbeiten, sich n i c h t täglich testen lassen müssen, Büro-Angestellte, die keinen Kontakt zu Patienten haben, hingegen täglich?

  17. 25.

    Im Grunde haben Sie mit Ihrer Einstellung recht, jedoch kann ich mir das als Arbeitnehmerin so nicht leisten.

  18. 24.

    Nun sind doch aber Booster oder Wiederholungsimpfungen ein alter Hut und nix Neues, kennen Sie doch von der Grippeimpfung, das wird wohl nicht anders gehen, bis ein wirksames Medikament allgemein verfügbar ist.
    Das Viren, wie jedes Lebewesen ,infolge der Evolution Änderungen erfahren, lernten wir doch schon im Bio-Unterricht ,Klasse 8 :-)

  19. 23.

    Bekannter war gestern noch mit gesamter Familie auf Volksfest feiern "ist vielleicht die letzte Chance bevor wieder alles zu ist" ....

  20. 22.

    Sommer = wenig Erkältungskrankheiten. Winter= viele Erkältungskrankheiten. Hohe Impfqupte = hohe Inzidenzien, nicht nur in D, sondern auch in anderen Staaten. Aber was soll's. Am Besten alle 5 Monater Booster und Lockdown für die Ewigkeit. Herrlich.

  21. 21.

    Was ich heute erlebt hab beim Einkaufen in Herzberg (Elster), da wundert es mich nicht das wir so hohe Zahlen haben..... Maske als Kinnschutz, lässig am Handgelenk oder gar nicht vorhanden....

  22. 20.

    Ich kann corona schon nicht mehr hören. Nach monatelang nichts tun ist die Politik jetzt entsetzt über die infektionszahlen. Wie können sie so hoch sein, im vorigen Jahr waren sie halb so hoch und es war keiner geimpft, also ist es fragwürdig ob die Impfung wirkt?!? Jetzt wird aufs Bootsrennen gesetzt, aber wieder keine Kapazitäten, das Chaos geht nun schon zwei Jahre.
    Es reicht jetzt langsam , Deutschland hat versagt!

  23. 19.

    Ich habe mir die Veranstaltung im Fernsehen angesehen.
    Um Gottes Willen, gehts da überhaupt um die Sache an sich, oder um Wahlkampf und Parteiengezänk ?
    Das Gescheiteste, was ich heute gehört habe, kam nicht von da, sondern vom Wieler, nämlich, das nun "Man und Maus gefälligst impfen sollen".
    Und Recht hat er, man kann die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, Irland konnte das auch und dort impfen seit 2011 die Apotheker gegen Grippe, heute auch gegen Covid, sie haben nun weit über 90% der Erwachsenen geimpft.
    Ich bin gespannt, ob auf Wielers Forderung überhaupt eingegangen wird.

  24. 18.

    Sind ja interessant Beiträge hier. Ich stelle mir manchmal die Frage, was würde ich machen wenn ich Politiker wäre? Ehrlich gesagt ich weiß es nicht. Die CDU droht nun morgen gegen die neue Verordnung zustimmen.
    SPD,Grüne und FDP glauben das richtige zu machen. Ein Herr Müller , noch Bürgermeister, erlaubt ein volles Stadion beim Fußball, will aber gleichzeitig 2G plus für Berlin.
    Warum versuchen den nicht mal alle vernünftig die aktuelle Lage zu besprechen? Warum gibt es Länder die keine Probleme haben? Warum gibt es in den Krankenhäusern diese Probleme mit den Betten. Weil das Personal fehlt, diese wertvollen Pflegekräfte wurden durch unsere Regierungsparteien in Stich gelassen. Viele haben sich nun einen anderen Job gesucht. Dieses Problem gibt es aber auch in anderen Berufsgruppen.
    Ich persönlich glaube das uns das Impfen helfen wird aus dieser Lage zu entkommen. Nun wird es wieder einige geben die das anders sehen. Da sind wir wieder bei dem Problem, wer hat nun Recht!

  25. 17.

    Wenn sich die Menschen einfach mal solidarisch verhalten und Rücksicht auf ihre Mitmenschen nehmen würden. Darüber hinaus sollte man Betrüger und Urkundenfälscher härter bestrafen bzw. dokumentenechte Nachweise entwickeln. Es existieren so viele gefälschte Impfpässe/Impfnachweise, und es wurden mehr Tests in der Vergangenheit abgerechnet, als durchgeführt. Hier treibt jeder was er will.

  26. 16.

    Nun der Flickenteppich an Maßnahmen in diesem Gesetz hätte vielleicht vor ein bis zwei Monaten ausgereicht das Virus einzudämmen.
    In manchen Situationen braucht es eine Vollbremsung um eine Pandemie in Griff zu bekommen, aber auch eine sorgfältige Strategie des Öffnens. Und hier haben alle versagt, sowohl Bund als auch die Länder. Das Ergebnis ist, wir stehen trotz Impfungen schlechter als vor 1 Jahr da. Warum? Weil einige Menschen meinten ihr altes Leben zur falschen Zeit aufzunehmen zu müssen!

  27. 15.

    So ist es. Der Kurfürstendamm ist ein „ halligallii Treffpunkt „ viele Menschen können ja gar nicht wissen wo sie sich angesteckt haben. Sicherlich auch beim Einkauf.!

  28. 14.

    Interressant wäre, und das ließt man leider nirgends:

    Was passiert wenn die CDU morgen im Bundestag, die ja bekanntlich die Hälfte der Bundesländer regiert, blockiert?

    Die Notlage wurde heute nicht verlänger, läuft also nächste Woche aus. Der neue Vorschlag kommt möglicherweise wegen der CDu (die uns mit ihrem inkompetenten Gesundheitsminister und seinen falschen Versprechungen und dem unabgestimmten Vorpreschen bei Tests, Epidemie-Notlage, Booster, usw. überhaupt erst in den Schlamm manövriert hat!) nicht durch.

    Was dann?

    Rein rechtlich wären dann ab dem 26.11. sämtliche MAßnahmen aufzuhebem. übrigens genau das was Helge BRaun (ebenfalls CDU) bereits für den September gefordert hatte:

    "Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren. Und alle Einschränkungen fallen"

  29. 13.

    Ich weiss, was ich bis Frühjahr mache: ich halte mich komplett zurück. Schon nach den Sommerferien haben wir Hosen gekauft, Socken und Unterwäsche, was man so braucht, weil es nach 2 Jahren Pandemie verschleißt. Mich sieht so schnell kein Laden und keine Veranstaltung mehr "life". Ich werde mich beim Supermarkt wieder auf die nicht frequentierten zu "Unzeiten" konzentrieren. Fertig. Supermarkt, tanken. Ende. Ich hoffe nur, mein Kind überlebt die Schulzeit ohne Infektion...

  30. 12.

    Im September haben wir den Bundestag neu gewählt. Heute haben diese, von uns gewählten Abgeordnete, das neue Gesetz zur Pandemiebekämpfung mit der Mehrheit von SPD, FDP und Grüne beschlossen.
    Seit einiger Zeit fordert Hr.Woidke immerzu die Verlängerung der "pandemischen Notlage" und stellt sich damit hinter die CDU. Die will mit der Blockierung im Bundesrat der neuen Regierung eins auswischen. Wie weit geht Hr.Woidke? Stellt er sich gegen die Koalition und hinter die CDU?

  31. 11.

    Gibt derzeit sogar Klassenreisen nach Berlin, kein Witz.

  32. 10.

    Die amtierende CDU geführte Bundesregierung hat uns ins offene Messer laufen lassen! Monatelang war von denen nichts zu hören. Die waren nur mit sich und ihrer Kanzlerkandidatur beschäftigt.
    Jetzt versucht man mit parteipolitischen Taschenspielertricks sich aus der Verantwortung zu stehlen und das Versagen, das uns der CDU-Minister Spahn eingebrockt hat, der noch nicht amtierenden Nachfolgeregierung in die Schuhe zu schieben.
    Es muss einen Untersuchungsausschuss geben und die bisherigen Regierungsmitglieder sollten sich wegen Unterlassung und Fahrlässigkeit verantworten müssen!

  33. 9.

    Lockdown = Infektionszahlen wurden stark gebremst / Lockerungen = wie jetzt jeder mitbekommt rekordverdächtige uferlose Steigerung der Infektionszahlen. FINDE DEN FEHLER oder wie bei Monopoly: Gehe (ständig und für alle Zukunft) zurück auf 2020.

  34. 8.

    Eine "MPK" ist kein Gremium, das in unserer Gewaltenteilung befugt ist, weitgreifende Einschneidungen von Freiheitsrechten vorzunehmen. Die Abstimmung gehört in die Länder.

    Die aktuelle Situation haben wir der CDU zu verdanken:
    -Vorbereitungen für den Winter wurden keine getroffen, Wahlkampf war wichtiger
    -CDU Gesundheitsminister seit 2 Jahren ohne Plan und Konzept, voller Widersprüche, will Notlage aufheben
    - jetzt nur Vorwürfe gegen die neue Regierung (noch gar nicht im Amt), selber aber 2 Jahre lang geschlafen.

    Der Geist der CDU zeigt sich auch sehr schön hieran: Alle demokratischen Parteien haben den Plänen von CDU und SPD immer wieder zugestimmt, die Maßnahmen immer wieder automatisch verlängert ohne zu überprüfen.

    Die CDU will nun aber aus parteipolitischen Interessen morgen im Bundesrat dagegen stimmen.

    Wes Geistes Kind muss man sein? Durchschaubare Machtspiele, um das eigene monatelange Versagen zu kaschieren.

  35. 7.

    Bin geimpft, also party party..

  36. 6.

    Das Woidke das fordert ist aus meiner Sicht logisch und entspricht dem bisherigen Kurs in Brandenburg. Solange er seine Befehle aus Berlin bekommt, muss er nicht selbder entscheiden und Verantwortung tragen. Er kann dann, so wie bisher, alles auf die Bundesregierung schieben.
    Müßte es dafür nicht Lohnabzug geben? Die Besoldung richtet sich doch nach der Stellenbeschreibung, die bestimmt viele Begriffe wie "selbständig", "verantwortlich" usw. enthält.

  37. 5.

    wieder neue regelungen die nichts bringen, weitre zerstörung des handels und entrechtungen .mehr wird da nicht rauskommen den bloss keine verantwortung für eigene versagen übernehmen. oder mal sinnvolle massnamen ergreifen nur auf die eigenen abgerichteten ja sager schauen und wenn es nicht klappt sind immer andren schuld.

  38. 4.

    Ich sage jetzt schon voraus, daß der "bayerische Sonnenkönig" und gebürtiger Franke Söder nach ein paar Stunden nach den Treffen wieder ausschert und wieder sein eigenes Ding macht! War schon immer so! Nur gebracht hat es in Bayern nie was! Mit die schlechtesten Werte aller Bundesländer!

  39. 3.

    Geld regiert die Welt, deshalb kann man sich in einem Geschäft nicht anstecken. Das Weihnachtsgeschäft steht vor der Tür. Das weiß natürlich auch Corona und nimmt darauf Rücksicht.

  40. 2.

    Solange die Politik sich ausschließlich mit sich selbst beschäftigt wird sich daran auch nichts ändern.

  41. 1.

    War mal irgendein Verantwortlicher in den letzten Wochen einkaufen? Bis auf die schlecht sitzende Maske existiert dort kein Corona. Waren gestern am Ku`damm. In keinem Laden Schilder die auf Abstand hinweisen. Das Masken auf Mund und Nase gehören. In manchen Ecken drängeln sich die Leute. Leute sitzen in großen Gruppen auf den Stühlen, die Kinder spielen fröhlich in den Gängen.

    Alle anderen Branchen werden mit Auflagen bombardiert. Ist ja auch okay, aber seit wann kann man sich in einem Geschäft nicht mit Corona anstecken?
    Die Studie will ich mal sehen.

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