Corona-Pandemie in Brandenburg - Woidke fordert Verlängerung der epidemischen Notlage

Mi 17.11.21 | 13:49 Uhr
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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht während eines Interviews.
Video: Brandenburg Aktuell | 17.11.2021 | Andreas Hewel | Bild: dpa-Zentralbild

Ministerpräsident Woidke fordert angesichts schnell steigender Corona-Zahlen in Brandenburg eine Verlängerung der epidemischen Notlage. Kurz vor Beginn der Debatte im Landtag meldete das Gesundheitsministerium einen Inzidenz-Wert von 433.

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Bundestag aufgefordert, die epidemische Notlage als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen nicht zum Ende des Monats zu beenden. "Heute schon ist die öffentliche Wirkung nur der Ankündigung dieser Entscheidung fatal, fatal für die Wahrnahme der Menschen über die Gefährlichkeit der Pandemie", sagte Woidke am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Denn die Belastung für das Gesundheitswesen sei groß, die Infektionszahlen stiegen.

Fast 400 Menschen mit Corona in Kliniken

Wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch bekanntgab, steigt die Zahl der Corona-Patienten in Brandenburger Krankenhäusern weiter. Derzeit würden dort 395 Menschen mit Covid-19 behandelt, davon 81 auf Intensivstationen. Vor einer Woche waren noch 329 Corona-Patienten in Kliniken, 51 davon auf Intensivstationen. Der Anteil der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen an der Zahl der betreibbaren Intensivbetten liegt bei 11,1 Prozent - die Warnampel von Brandenburg steht hierbei schon auf Gelb, weil der Warnwert von 10 Prozent überschritten ist.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte sich bereits in der vergangenen Woche für eine Verlängerung der epidemischen Lage durch den Bund ausgesprochen. Auch Nonnemacher betonte am Mittwoch in der Plenardebatte, die Lage sei aktuell schlimmer als im November vergangenen Jahres.

Inzidenz in Brandenburg über 400 gestiegen

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Brandenburg hat am Dienstag die Marke von 400 überschritten und liegt inzwischen bei 433 - deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Auch die Warnampel des Landes zeigt jetzt bei der Inzidenz rot, bei der Belegung von Intensivbetten gelb. Lediglich bei den Corona-Neueinweisungen der Krankenhäuser zeigt die Warnampel noch Grün.

Die AfD-Fraktion hatte zuvor angekündigt in der Plenardebatte den Antrag stellen zu wollen, die Maskenpflicht aufzuheben sowie die 2G- und 3G-Regelungen zu beenden. Die Fraktion der Linken fordert, dass ab einer Inzidenz von 100 die Corona-Tests in Kitas und Schulen täglich durchgeführt werden.

Sendung: Antenne Brandenburg, 17.11.2021, 8:00 Uhr

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26 Kommentare

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  1. 26.

    Das Woidke das fordert ist aus meiner Sicht logisch und entspricht dem bisherigen Kurs in Brandenburg. Solange er seine Befehle aus Berlin bekommt, muss er nicht selbder entscheiden und Verantwortung tragen. Er kann dann, so wie bisher, alles auf die Bundesregierung schieben.
    Müßte es dafür nicht Lohnabzug geben? Die Besoldung richtet sich doch nach der Stellenbeschreibung, die bestimmt viele Begriffe wie "selbständig", "verantwortlich" usw. enthält.

  2. 25.

    Und wen interessiert das bitte? Mein Leben hat sich 0 geändert, da ich eh schon vorher immer im Polen eingekauft habe

  3. 24.

    Und wann kommt der „Schulgipfel“, damit das Virus sich in den Klassenräumen nicht so wohl fühlen kann? Wann werden die Lehrer „geboostert“? Wann kommt der Impfgipfel, um eine Impfpflicht für Eltern der Schüler einzuführen? Wann werden Verordnungen Schreibende dafür eingesetzt Nachverfolgung zu betreiben? Wann endlich kommt Brandenburg von den letzten Plätzen weg? Nicht mit Forderungen, die andere erfüllen sollen. Die Arbeit des MP ist wichtiger als seine Meinung in Überschriften. Gibt es da etwa nichts zu berichten?

  4. 23.

    Interessante Antwort.
    Nun folgendes Szenario angenommen: Die Gegner wären in der Mehrheit und würden Impfwilligen die schützende Spritze verbieten. Wären Sie als überzeugter Gegner willens, sich in die Ängste der "anderen" hineinzuversetzen oder sollen diese Menschen(!) dann allesamt über einen Kamm geschoren zu unmündigen Memmen erklärt werden?
    Nicht jeder Nicht-Geimpfte ist ein Impfgegner per se. Der Anteil letzterer wird m.E. zu sehr überschätzt.

  5. 22.

    Werte Gerda,

    doch, eine generelle Impfpflicht einzuführen ist ein Problem. Da sollten sie sich bitte besser informieren. Für bestimmte Berufsgruppen mag es einfacher sein, rechtlich gesehen, aber für alle...das ist rechtlich nicht so einfach zu machen.

  6. 21.

    Wow. Wie dramatisch Herr Woidke. Echt Klasse!
    Wem interessiert die epidemische Lage? Niemanden! Wo bekomme ich jetzt schnellstmöglich meine 3. Impfung her??
    Einfach mal kümmern und machen statt große Rede halten.

  7. 20.

    Mit "Logik" lässt sich Ihr Geschwafel nicht erklären, vollkommen sinnfrei und ohne jedem Verständnis wie die Impfstoffe wirken.
    Wo ist der von Ihnen entwickelte Impfstoff der wirklich wirkt?

  8. 19.

    Und bitte ALLE Impfzentren wieder öffnen, auch Niedersachen! Schnell...

  9. 18.

    Die Österreicher führen in den nächsten Tagen die harte Triage unter der Berücksichtigung des impfstatus ein. Es ist nur eine Frage kurzer Zeit, bis dies auch an deutschen Kliniken kommen muss

  10. 17.

    eine Verlängerung der epidemischen Notlage halte ich für grundverkehrt,Mit einem vernünftigen Impfstoff der wirklich gewirkt hätte ,wär schon alles vorbei,jetzt sind wir beim Boostern. Was kommt in 2 Monaten,kommt dann das Superboostern? Der Impfstoff von Sinopfarm ist der beste,besonders da er keine Nebenwirkungen hat. Da sollte man,bzw unsere Politker mal nach China schauen,bei der Infektionsdynamik sollte China schon längst ausgestorben sein,wenn ihr Impfstoff nicht wirken würde!Anstatt sich von der EU verschaukeln zu lassen,wär es an der Zeit mal selbst vernünftigen Impfstoff zu bestellen. Aber das ist inzwichen überflüssig,denn jetzt gibt es Paxlovid,was die Infektion aktiv bekämpft.

  11. 16.

    Soll Ungeimpften wirklich die Entscheidungsfreiheit genommen werden, die Geimpfte für sich selbst beansprucht haben?

    Wenn sie gesundheitlich in der Lage sind sich impfen zu lassen dann, meine Meinung, ja.
    Ich würde mich auch für Impfgegner entscheiden wenn diese in der Mehrheit wären und fundierte Beweise und nicht laufend Fiktionen aus mehr als fragwürdigen Quellen liefern würden.

  12. 15.

    Die Angst/Skepsis vor Impfungen ist nix neues. Ihr Vergleich zw. Pocken- und Coronaimpfung hinkt ein wenig:
    der Durchbruch gegen Pocken gelingt Dr. Edward Jenner schon 1796 !!
    Die Impfpflicht gegen Pocken kam erst im letzten Jahrhundert, der Impfstoff war den Menschen also schon über 100 Jahre bekannt.
    Bei den Impfstoffen gegen Corona ist das etwas ganz anderes, die Impstoffe sind keine 2 Jahre alt.
    Die Sorge vor dem Unbekannten treibt die Menschen um, auch dies ist keine neue Erscheinung des 21. Jahrhunderts.
    Hier mal ein ausführlicher Bericht des NDR darüber: https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Von-Pocken-bis-Corona-Die-Geschichte-des-Impfens,impfen446.html
    Bin selber 2x geimpft aber meine dritte steht noch aus.

  13. 14.

    Ich hatte gestern 36€ im Portemonnai, heute 7 €. Bin ich deswegen heute ärmer als gestern? Zahlen müssen genauer beleuchtet werden.

  14. 13.

    Von der Impfpflicht gegen Pocken bis zu deren Ausrottung dauerte es ja auch nur 99 Jahre.

    Der Schrei nach einer Impfpflicht ist durchaus verständlich. Simple Psychologie: Eine Mehrheit hat sich FÜR etwas entschieden. Somit wird die eigene, eigentlich individuelle Entscheidung als richtig empfunden. Alle diejenigen, die ebenfalls eine individuelle Entscheidung DAGEGEN getroffen haben, müssen also falsch handeln. Ob die Sache an sich faktisch richtig oder falsch ist, wird unerheblich. So geht Empathie verloren, so wird eine Gesellschaft gespaltet.

    Soll Ungeimpften wirklich die Entscheidungsfreiheit genommen werden, die Geimpfte für sich selbst beansprucht haben?

  15. 12.

    Wie schon im Fernsehen gesagt wurde, es gibt ja auch eine Anschnallpflicht im Auto und die wird auch nicht hinterfragt.
    Und was die die Strafen angeht so wird niemand verhaftet weil er sich nicht Impfen lässt sondern es werden andere erhebliche Strafen in Form von Geldstrafen oder ähnlichen auf ihr/ihn zukommen.
    Immerhin hatte es ja schon mal eine Poken Impfpflicht in Deutschland und anderen Ländern gegeben, mit dem Ergebnis das die Poken vollständig ausgerottet worden sind.

  16. 11.

    Das Infektionsschutzgesetz kennt schon jetzt Zwangsmittel. Vom Bußgeld bis zum.unmittelbaren Zwang. Eine generelle Impfpflicht rechtssicher zu machen, ist nicht das Problem.

    Da es immer noch genug imofverweigerer und Querdenker gibt, ist an eine Entschärfung der aktuellen Lage auch nicht zu denken. Aber für den Geschmack der egoistischen imofverweigerer und Querdenker sind wohl noch nicht genug Menschen gestorben?

  17. 9.

    Wozu Herr Woitke? Impfzentren öffnen, mobile Impfung und Impfpflicht. Das rettet Leben. Das mit Strafe und Appell an das Bewusstsein hat schon im Osten nicht funktioniert. Warum soll die Mehrheit der Geimpften ständig durch den Rest drangsaliert werden?

  18. 8.

    Was heißt "rechtssicher"? Gesetze können von den Parlamenten geändert werden bis es "passt".
    Die Chinesen machen es bei der Pandemiebekämpfung vor wie es geht. Zwar nicht ganz die westliche Vorstellung von rechtssicher und demokratisch, aber es scheint zu klappen.
    Also demokratisch und rechtssicher zu neuen Rekorden bei den Neuinfektionen und die Krankenhäuser "platt" machen oder ein bißchen Zwang und Druck mit einer Prise Diktatur?

  19. 7.

    wie soll der zwang bei Ihnen aussehen ? Vorführen durch Polizei ? Anlegen von Handschellen während der Impfung ?
    Ein Impfzwang muss rechtssicher sein. Da habe ich leider meine Zweifel das es so ist.

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