Kritik der Berliner Gesundheitssenatorin - Gote: "Das Infektionsschutzgesetz ist Mist"

Sa 02.04.22 | 14:24 Uhr
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Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen ), Gesundheitssenatorin von Berlin (Quelle: dpa/Annette Riedl)
dpa/Annette Riedl
Video: rbb|24 | 02.04.2022 | Material: Youtube-Kanal Bündnis 90/Die Grünen Berlin | Bild: dpa/Annette Riedl

Auch in Berlin gelten seit Freitag die vom Bund beschlossenen Corona-Lockerungen. Gesundheitssenatorin Gote hat diese offenbar nur ungern umgesetzt. Berlin stehe zwar in Sachen Inzidenz bundesweit am Besten da, das könne sich aber schnell ändern.

Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) rechnet nach dem weitgehenden Wegfall der Corona-Maßnahmen mit erneut steigenden Infektionszahlen. Berlin habe aktuell zwar die geringste Corona-Inzidenz aller Bundesländer, auch die Krankenhausbelegung sei vergleichsweise moderat. "Aber meine Prognose ist: Das wird nicht so bleiben", sagte Gote am Samstag beim Grünen-Landesparteitag in Berlin.

"Vorausschauendes Handeln unmöglich"

"Mit dem Fallen der Masken steigt die Zahl der Begegnungen. Und damit steigen natürlich auch die Übertragungen." Deutliche Kritik übte Gote an der Bundesregierung: "Das aktuelle Bundesinfektionsschutzgesetz ist Mist", sagte sie. "Die Hürden des Gesetzes machen uns als Land ein vorausschauendes Handeln unmöglich. Sie sollen es ja sogar verunmöglichen."

Hotspot-Regelung?

Nach dem Bundesgesetz sind derzeit nur Basisschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen möglich. Dagegen sind Kontaktbeschränkungen oder Obergrenzen für Großveranstaltungen weggefallen. Um wieder strengere Maßnahmen möglich zu machen, müsste ein Bundesland die sogenannte Hotspot-Regel nutzen.

Dafür sind aus Sicht der Senatorin die Voraussetzungen mit Blick auf die Pandemielage in Berlin aber nicht erfüllt. "Sollen wir jetzt trotzdem einen Hotspot ausrufen, auch wenn der vor Gericht nicht hält?", fragte Gote. "Ich denke Nein, denn wir haben eine größere Verantwortung. Alle Regeln, die wir als Land auf dieser wirklich schlechten Rechtsgrundlage erlassen, müssen rechtssicher sein."

Per Dringlichkeitsantrag am Nachmittag wollen die Grünen allerdings noch genau darüber debattieren – ob Senat und Parlament Berlin doch noch zum Hotspot erklären sollten, wenn sich die Bedingungen verschlechtern.

Berliner Inzidenz erneut gesunken

Die Werte für die Corona-Inzidenz in Berlin sind derweil erneut zurückgegangen. So wurden für Berlin in den vergangenen sieben Tagen 889,1 neue Infektionen pro 100.000 Einwohner registriert, wie aus den aktuellen Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstagmorgen hervorgeht. Am Freitag lag der Wert noch bei 916, an den Tagen davor zum Teil deutlich über 1.000. Im Bundesdurchschnitt liegt er aktuell bei 1.531,5. Berlin hat nach wie vor mit Abstand die niedrigste Inzidenz aller Bundesländer.

Innerhalb eines Tages registrierte das RKI 5.515 neue Corona-Infektionen in der Hauptstadt. Insgesamt waren es bisher 917.349 nachgewiesene Fälle. Zwei neue Todesfälle im Zusammenhang mit Corona-Infektionen kamen dazu. Damit wurden seit Beginn der Pandemie 4.386 Tote in Berlin registriert.

Sendung: rbb24 Inforadio, 02.04.2022, 13 Uhr

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92 Kommentare

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  1. 92.

    Wenn man manche Kommentare hier so liest, könnte man denken, dass man mitmachen muss, wenn die Majörität entschließt, von der Brücke zu springen!

    Es wird immer Leute geben, die sich in ihrer persönlichen Freiheit wegen einer Maske eingeschränkt fühlen, aber deswegen kann man nicht erwarten, dass die Infrastruktur und Gesundheitsversorgung ins Wanken geraten und es zig Post-/Long-Covid- und täglich hunderte Todesfälle gibt! Sorry, das hört sich vernünftig an, ist aber so!

  2. 91.

    Ich schließe mich Otti und Jupp an. Nein, es ist nicht zu viel verlangt, eine Maßnahme beizubehalten, die nachweislich hocheffektiv ist und zugleich am wenigsten in die persönliche Freiheit eingreift.

  3. 90.

    Wen interessiert die Grippewelle von 2018? Wir bleiben mal schön im Hier und Jetzt. Whataboutisms ziehen bei mir nicht. Was JETZT passiert und welches Virus JETZT grassiert, ist relevant. Abgesehen davon, ist Corona nachweislich gefährlicher als die Grippe und außerdem verwenden Sie irreführende Behauptungen: https://www.pharmazeutische-zeitung.de/vorsicht-bei-vergleich-der-zahl-der-todesfaelle-116540/

    Demnach sind nachweislich 1.674 Menschen seinerzeit an der Grippe gestorben. Genaueres siehe Link.

  4. 89.

    Sorry, aber manche stellen sich an wie die kleinsten Kinder, nur weil sie eine Maske tragen sollen

  5. 88.

    Nein es ist nicht zuviel verlangt in engen Innenräumen, wie es " Otti" auch immerwieder sagt, eine Maske zu tragen
    Für Otti habe ich vollstes Verständnis, null Verständnis habe ich dafür wie so manche Foristen wie zb. Sie auf ihn und seinem Leidensweg reagieren
    Das hat mit Verständnis, Rücksichtnahme Solidarität mit solchen Menschen, der bestimmt für seine Krankheit nichts kann, nichts mehr zu tun
    Er hat seine Frau vor 2 Monaten verloren an dieser Krankheit, die hier verharmlost wird, das muss ihm vorkommen wie ein Schlag ins Gesicht
    Otti ich wünsche Ihnen alles Gute und ich werde weiterhin meine Maske tragen ,alleine aus Rücksichtnahme , die viele hier leider verloren haben

  6. 87.

    Wenn man manche Kommentare hier so liest, könnte man denken, das alle anderen Länder, wo es keine maskenpflicht mehr gibt, unsolidarisch sind!
    Es wird immer Leute geben, die mehr gefährdet sind, aber deswegen kann nicht erwarten, das ganz Deutschland für immer Maske trägt! Sorry das hört sich hart an , ist aber so!

  7. 85.

    Wer es falsch verstehen will wird es bestimmt auch falsch verstehen….
    Sei es drum….
    Sie erwarten das in allen Supermärkten, Banken usw. Weiterhin alle eine Maske tragen obwohl nahezu die gesamte Bevölkerung ihnen nicht einmal begegnen wird.
    Bzw. Um es nicht auch sie persönlich zu Münzen, weil es sein könnte das gerade zum Zeitpunkt xy eine Person sich im Laden befindet, die keine Maske tragen darf und sich nicht impfen lassen darf.
    Finden sie nicht, dass das etwas viel verlangt ist ?

  8. 84.

    Wollte natürlich schreiben das ich kein Verständnis dafür habe ,das man in Supermärkten usw.nicht bereit ist eine Maske zu tragen, solange die Zahlen noch so hoch sind

  9. 83.

    Wie hätte man in Deutschland nachweisen sollen, dass Corona im Supermarkt übertragen wird, wenn in Supermärkten seit 2 Jahren Maskenpflicht galt?

  10. 82.

    Ich wollte hier nur berichten, das es Leute gibt die immernoch stark gefährdet sind
    Ich möchte kein Mitleid, ich möchte auch nicht Bevormundet werden
    Ich habe kein Verständnis dafür das man nicht bereit ist, beim Einkaufen, Amtsbesuchen ,oder bei der BANK
    keine Maske zu tragen
    Schade das man hier damit nur auf wenig Verständnis stößt
    Nochmals, ich kann selbst leider keine FFP2 oder OP Maske tragen das würde meine Lunge noch weiter schädigen
    Ich weiß nicht wie ich mich dann schützen soll, ich werde mich halt bis ich vielleicht ein Spenderorgan bekomme aus dem öffentlichen Leben zurückziehen

  11. 81.

    Akutell sind es heute laut RKI 4.524.900. Das sind die zweitmeisten der Geschichte, nur gestern waren es noch 12.400 mehr. Und es sind übrigens mehr als 19-mal so viele wie vor einem Jahr, da waren wir in der 3. Welle.

  12. 80.

    Dabei handelte es sich um eine, extreme Grippe Saison. Das können Sie doch nicht mit der Corona Pandemie vergleichen, während der innerhalb von zwei Jahren bisher etwa 130.000 Todesfälle in DE zu verzeichnen sind, Ulrike.

  13. 79.

    Trugen Sie - verantwortlich und solidarisch wie Sie sind - auch während der Grippewelle 2018 Maske?
    Gab 25.000 Tote damals.
    Wo waren die heute SUPERSOLIDARISCHEN damals?
    Habe niemanden gesehen.

  14. 78.

    Dann kann man die unselige Maskenpflicht in Bus und Bahn ja auch endlich aufheben.

  15. 77.

    Hier offenbart sich ein autokratischer Zeitgeist. DIeses Land ist auf einem sehr bedenklichen Wege, wenn man gerne weiterhin rein präventiv und ohne Rechtsgrundlage die bürgerlichen Grund- u. Freiheitsrechte einschränken möchte, aber es bedauert, dass die Lage auf den KKH dies nicht zulässt.

    Man sollte sich freuen über die Entspannung und stolz sein auf das Erreichte.

  16. 76.

    Zitat: "Beweise?"

    Gestern am späten Abend bei Netto in der Frankfurter Allee (Friedrichshain): nahezu alle mit Maske. Dafür muss ich, wie auch G.P., Ihnen keinen Beweis liefern, das dürfen Sie uns einfach mal glauben, Heike. Sicher spielt dabei noch eine gewisse Gewohnheit eine Rolle und das Masketragen wird ab der kommenden Woche nach und nach abnehmen, aber einige Kunden werden wohl vorerst dabei bleiben.

  17. 75.

    Menschen als Angsthasen zu diskreditieren, die aufgrund der Infektionslage vorsichtig sind und weiterhin ihre Maske tragen - genau wie ich -, ist schon reichlich arrogant. Ich und viele andere wollen die Seuche nicht haben, auch weil Vorerkrankungen vorhanden sind, die den Verlauf trotz Impfung zu einer sehr belastenden Erfahrung machen können. "Milder" heißt nämlich nicht, dass der Verlauf "mild" ist, sondern nur, dass die Wahrscheinlichkeit, im Krankenhaus zu landen, geringer ist. Post und Long Covid bleiben dennoch ein Thema und sollten nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Übrigens ebenso wenig wie die zahlreichen Personalausfälle, die u. a. dazu führen, dass die medizinische Versorgung nicht unbedingt gewährleistet werden kann.

  18. 74.

    Falsch! FFP2-Masken schützen vor Infektionen bei korrekter Trageweise: https://www.tagesschau.de/inland/corona-ffp-masken-101.html

    Sie sollten sich mehr mit Studien und Wissenschaft befassen, da lernt man so etwas.

  19. 73.

    Ein Land voller Angsthasen. Keiner von Euch darf je wieder nach Dänemark, Polen, Schweiz usw. reisen.

    Da gibt es nämlich keine Masken!!

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