Archivbild: Eine Polizistin führt am Rande einer Straße Kontrollen durch. (Quelle: dpa)
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Ausgangsbeschränkungen in Brandenburg - Corona-Bußgelder: So streng kontrolliert die Polizei

In Brandenburg gilt: Höchstens zu zweit auf die Straße und Abstand halten. Doch wie will die Polizei das kontrollieren? Wird man auf der Straße angehalten, wenn man einfach spazieren geht und muss man Verstöße melden, wenn man sie sieht. Von Efthymis Angeloudis

Was Sie jetzt wissen müssen

Wer in Brandenburg gegen die seit dem 23. März in Kraft getretenen Ausgangsbeschränkungen verstößt, muss seit Dienstag mit hohen Bußgeldern rechnen. Die genauen Regeln der Kontaktbeschränkungen sind in einer Rechtsverordnung [brandenburg.de] festgelegt und gelten mindestens bis zum Ende der Osterferien am 19. April (Stand: 02.04.2020).

Doch wie streng werden die Verordnungen kontrolliert und durchgesetzt? Wie will die Polizei sicherstellen, dass Passanten auf dem Gehweg mindestens eineinhalb Meter Abstand halten? Und stehen gleich Beamten vor der Tür, wenn ein "wachsamer" Nachbar glaubt, Gäste in der Wohnung nebenan zu hören. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Ausgangsbeschränkungen gesammelt.

Muss ich fürchten, dass ich auf der Straße angehalten werden, wenn ich mit mehr als zwei Personen unterwegs bin?

Ja, allerdings. Die Ausnahmen zum Betreten öffentlicher Orte stehen unter dem Vorbehalt, dass der Aufenthalt entweder allein, oder in Begleitung der im selben Haushalt lebenden Personen oder einer nicht im selben Haushalt lebenden Person stattfindet. Dabei ist aber ein Abstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten. Ordnungsamt und Polizei kontrollieren bei Bedarf Personengruppen, die über dieser Zahl liegen.

Wie will die Polizei sicherstellen, dass Passanten auf Gehwegen eineinhalb Meter Abstand halten? Haben die Beamten einen Zollstock dabei?

Das Ziel der Eindämmungsverordnung ist es, durch die Vermeidung von sozialen Kontakten die Ausbreitung der Virusinfektion zu bremsen. Dafür müssen vor allem Gruppenbildungen vermieden werden. "Die Polizei wird aber nicht mit Maßband oder Zollstock kontrollieren", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister, dem rbb.

Muss/kann/soll ich Verstöße melden? Und wenn ja: bei wem?

Bei Feststellung von Verstößen können diese der örtlich zuständigen Polizeiinspektion mitgeteilt werden, sofern die zuständige Ordnungsbehörde oder das Gesundheitsamt nicht erreichbar sind. Die Telefonnummern sind unter anderem auf der Webseite www.polizei.brandenburg.de zu finden. Die Polizei bittet allerdings darum, die Notrufnummer 110 nur für Notfälle zu nutzen und zu berücksichtigen, dass sich zum Beispiel die Mitteilung, dass sich auf einem ordnungsbehördlich gesperrten Spielplatz zwei Familien mit Kindern befinden, nicht zu einem Notfall gehört.

Gibt es Verstöße, die besonders verstärkt kontrolliert und geahndet werden?

Kontrolliert werden, laut Innenministerium, alle Regeln der Landesregierung zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus. Selbstverständlich werde bei der Ahndung schwerer Fälle oder bei Personen, die sich wiederholt den getroffenen Anordnungen widersetzen, auch "entschlossen und konsequent" eingeschritten, heißt es.

Gibt es Verstöße, die kein Bußgeld nach sich ziehen?

Der Bußgeldkatalog besagt nicht, dass jeder Verstoß zwangsläufig ein Bußgeld nach sich zieht. Zuallererst gehe es bei Kontrollen darum, die Menschen auf ihr Fehlverhalten hinzuweisen und die Verstöße abzustellen, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister, rbb|24. "Das klappt in den allermeisten Fällen."

Sollte die Aufnahme der Personalien notwendig werden, weil zum Beispiel ein Platzverweis erteilt werden muss, werde das zuständige Ordnungsamt im Anschluss entscheiden, ob ein Bußgeld notwendig ist und welche Höhe es im vorgegebenen Rahmen haben soll. Anders verhalte es sich bei schweren Verstößen, die einen Straftatbestand erfüllen und daher nicht mehr mit einem Bußgeld, sondern mit Freiheitsstrafe geahndet werden können.

Muss ich damit rechnen, dass Ordnungsamt/Polizei an meiner Tür klingeln, um zu kontrollieren, ob Personen anwesend sind, die nicht zum Haushalt gehören?

Wenn der zwingende Verdacht bestehe, dass sich im Haushalt widerrechtlich Personen aufhalten, kann es auch hier zu einer Kontrolle kommen, sagte Ministeriumssprecher Burmeister. Ordnungsamt und Polizei würden aber nicht anlasslos zur Kontrolle erscheinen.

Droht bei Verstoß gegen die Rechtsverordnungen sofort ein Bußgeld? Oder wird man vorgewarnt?

Das liegt im Ermessen des zuständigen Ordnungsamtes. In den allermeisten Fällen bleibt es laut Innenministerium bei einem Gespräch und dem Beenden des Verstoßes.

Wie kann ich belegen, dass ich aus triftigem Grund auf der Straße bin? Kann nicht jeder jederzeit behaupten, er wolle sich die Beine vertreten oder Sport machen?

In den Brandenburg herrscht keine Ausgangssperre, sondern ein Kontaktverbot. Niemand wird kontrolliert, nur weil er auf der Straße unterwegs ist. Im Übrigen sind Spazierengehen und Bewegung an der frischen Luft ausdrücklich gestattet, es müssen nur die Abstandskriterien eingehalten werden.

Darf ich in Brandenburg in meinen Kleingarten fahren oder gilt hier auch das Betretungsverbot?

Kleingärten und Wochenendhäuser dürfen weiterhin privat genutzt werden, sofern die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können.

Es gibt große Unterschiede zwischen den Bußgeldern: Wer entscheidet über die genaue Höhe?

Die zuständigen Ordnungsämter entscheiden nach eigenem Ermessen über die Höhe eines Bußgeldes. Dabei wird unter anderem die Schwere des Verstoßes berücksichtigt und ob es sich um einen wiederholten Verstoß handelt.

Beitrag von Efthymis Angeloudis

32 Kommentare

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  1. 32.

    Kann ich zu meiner Tochter nach Cottbus fahren?

  2. 31.

    Das durfte die Polizei auch schon immer und auch ohne richterlichen Beschluss, wenn aus der Wohnung eine gegenwärtige Gefahr hervorgeht. Damit sind Gesetzesverstöße aller Art gemeint. Und sie scheinen ja ein gesetzestreuer Bürger zu sein, wenn sie sich dahingehend nicht auskennen. Aber hier etwas von Diktatur faseln......

  3. 30.

    Kann ich mein zweitwohnsitz (Wochenendhaus) in Brandenburg nutzen, wenn sich dieser auf einem Campingplatz befindet? Der ist nämlich aktuell geschlossen und betreten verboten.
    Danke vorab für die Antwort.

  4. 29.

    Bleib doch mal locker! Warum diese unnötige Zuspitzung? Du kannst doch rausgehen. Ein "Spaziergang" reicht als Grund. Man muss doch nicht unbedingt die Leute mit solchen Meinungen kirre machen. Der Virus ist schon schlimm genug. Da braucht niemand einen Vergleich mit einer "Wehrdisziplinarordnung".
    Ich bin sicher, solange die AfD nicht regiert, werden alle Maßnahmen auch wieder aufgehoben.

  5. 28.

    Aufschluss gibt der Artikel "Wassersport in Brandenburg nur mit Einschränkungen" vom 03.04.2020 auf rbb24. Demnach ist Angeln in Brgb. laut Polizeipräsidium erlaubt. Mein Tip: Als "Nachweis" den Artikel ausdrucken und mitnehmen.

    Petri Heil mit Abstand!

  6. 27.

    Ich habe gerade gelesen, dass die Angelfischerei aktuell verboten ist. Siehe auch die Quelle: Fischereiamt in der Havelchaussee...

    Petri unheil! ;-)

  7. 26.

    Ich kenne die Ausnahmen. Sie sind nicht grundsätzlich schlecht, aber es sind und bleiben Ausnahmen. Ein Betretungsverbot des öffentlichen Raumes nenne ich eine Ausgangssperre - und so hätte es vor zwei, drei Wochen noch jeder andere, der deutschen Sprache mächtige Mensch getan. Die Wörter "Kontaktsperre" und "Ausgangsbeschränkung" gab es vorher nicht - oder allenfalls in der Fachsprache der Kasernen (Wehrdisziplinarordnung §25) und Vollzugsanstalten (Kontaktsperregesetz 1977). Natürlich stimme ich zu dass man die Epidemie bekämpfen muss, und nehme dafür natürlich auch Einschnitte hin. Aber für dumm verkaufen lasse ich mich nicht. Die Situation ist nicht normal, und die Beschränkung unserer aller Rechte ist außergewöhnlich, und es bringt überhaupt nichts wenn wir uns das schön reden. Im Gegenteil, es schafft eine Kultur, in der der Ausnahmezustand normalisiert wird - das wird Folgen für unsere Kultur und unsere Politik haben, die auch nach der Epidemie noch anhalten.

  8. 25.

    Ich bin am Mittwoch den 08.04.2020 Trauzeugin bei einer Hochzeit. Diese Hochzeit wird sehr klein gehalten nur Trauzeugen und Brautpaar.
    Da die Hochzeit in Mecklenburg Vorpommern ist frage ich mich jetzt . Darf ich noch hinfahren? wenn ja wie kann ich beweisen das ich Trauzeugin bin?

  9. 24.

    Ich glaube das liegt im Ermessensspielraum des zuständigen Ordnungssachbearbeiters und seiner sozialen Fähigkeiten bzw. seines sozialen Willens. Und daran ob Sie von Ihren Nachbarn denunziert werden.

  10. 23.

    Mal eine ganz Bescheidenen Frage.

    Darf ich mich mit meinem Lebenspartner (wohnen getrennt) auch innerhalb der jeweils anderen Wohnung treffen oder nur noch draußen und mit 1,5 Meter Abstand?

    Weil zum einen wird gesagt, dass der Besuch beim Lebenspartner erlaubt ist aber zum anderen kann es ein Bußgeld geben, wenn sich jemand in meiner Wohnung aufhält, der nicht zu meinem Haushalt gehört.

    Könnte mich mal bitte jemand aufklären, vielen Dank!!

  11. 22.

    Das Zitat der Eindämmungsverordnung ist hier völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Wichtige Teile fehlen. Das ist als Beweis für eine vermeintliche "Ausgangssperre" ziemlich unlauter.

  12. 21.

    Der RBB so: "In Brandenburg herrscht keine Ausgangssperre". Die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung so: "Das Betreten öffentlicher Orte wird untersagt ... insbesondere öffentliche Wege, Straßen, Plätze, Verkehrseinrichtungen, Grünanlagen und Parks". Nachdem mein erster Kommentar offenbar irgendwie für anstößig befunden wurde, mag sich jeder selbst einen Reim darauf machen.

  13. 20.

    In den kleinen Ortschaften wird leider nichts kontrolliert. Trotzdem das Ordnungsamt informiert wurde geschieht nichts. Da treffen sich alle Kinder und Eltern auf einem Grundstück um Party zu machen. Das ist leider an jedem Wochenende am Freitag und Samstag so.

  14. 19.

    Gibt n passenden Song zum Thema...

    https://www.youtube.com/watch?v=ObRI5cjPDss

  15. 18.

    Also wenn ich richtig gelesen habe ,ist angeln bei Einhaltung des Kontaktverbotes erlaubt.
    Wir haben ja keine Ausgangssperre.
    In Berlin glaube ich wurde angeln verboten ?Dafür sind dort aber Fahrradläden offen,die in Brandenburg geschlossen wurden.
    Also ich werde angeln gehen und lass mich überraschen.

  16. 17.

    Fällt denn eigentlich das Aufsuchen eines Angelgewässers in Brandenburg zur Ausübung des Angelsport auch unter "Sport" gemäß der Verordnung???

  17. 16.

    Zu dritt unterwegs im Auto und nicht in einem Haushalt lebend, verstößt gegen das Kontaktverbot. Können Sie Ihre Aussage bzgl. Imageschaden erklären? Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, was hier seitens der Polizei unangemessen war. Imageschaden wäre für mich, wenn die Polizei es geduldet hätte..

  18. 15.

    Lexa, fällt doch in Brandenburg gar nicht auf... die, die noch hier leben, haben die letzte Diktatur in guter Erinnerung, die mittlere Generation ist weggezogen und arbeitet im Westen der Republik für bessere Löhne, und die Jüngeren müssen es eh hinnehmen, freuen sich über schulfrei. Insofern...

  19. 14.

    Das ist ohnehin rechtswidrig! Ohne richterlichen Beschluß müssen Sie niemanden in Ihre Wohnung lassen.

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