Archivbild: Innenansicht des Berliner Doms mit Orgel in Berlin Mitte. (Quelle: dpa)
Audio: rbb 88.8 | 09.04.2020 | Michael Handel | Bild: dpa

Oberverwaltungsgericht bestätigt Corona-Regeln - Gottesdienste bleiben auch an Ostern verboten

Schränken die aktuellen Corona-Maßnahmen die freie Berufsausübung unverhältnismaßig ein? Und darf es Gottesdienste mit Mindestabständen geben? Klagen gegen die Corona-Regeln beschäftigen vermehrt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Was Sie jetzt wissen müssen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag einer katholischen Kirchengemeinde aus Berlin abgelehnt, der gegen das Verbot öffentlicher Gottesdienste in der Corona-Krise vorgehen wollte. Der "Freundeskreis St. Philipp Neri" sieht sich in seiner Religionsfreiheit durch die Maßnahmen des Senats unverhältnismäßig eingeschränkt und wollte Gottesdienste unter Einhaltung von Mindestabständen feiern.

Einen Eilantrag dazu hatte bereits das Berliner Verwaltungsgericht abgelehnt. Diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht am Mittwoch noch einmal bestätigt. Die Gottesdienste, die die Antragsteller in der Karwoche sowie an Ostern feiern wollten, würden die erhebliche Gefahr weiterer Infektionen bergen, hieß es zur Begründung.

Der Besuch von Kirchen, so sie geöffnet sind, ist zur Zeit nur zur individuellen stillen Einkehr erlaubt. In der Berliner Gedächtniskirche ist es zum Beispiel möglich, täglich von 12 bis 17 Uhr einzeln Kerzen anzuzünden oder zu beten.

Auch Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen

Dass die aktuellen Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie in Berlin rechtens sind, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch in einer weiteren Entscheidung bestätigt. In zweiter Instanz haben die Richter die Klage eines Rechtsanwaltes abgewiesen, der sich durch die Maßnahmen des Berliner Senats unverhältnismäßig in seinem Recht auf freie Berufsausübung eingeschränkt sieht.

Das Oberverwaltungsgericht urteilte jedoch, die Corona-Regeln seien gerechtfertigt und bestätigte damit eine vorangegangene Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. Zur Begründung führten die Richter die hohe Dynamik des Infektionsgeschehens an, die das Gesundheitssystem zu überlasten drohe.

Sendung: radioeins, 09.04.2020, 5 Uhr

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12 Kommentare

  1. 12.

    Kann der Virus unterscheiden wo sich eine Personen befindet in der Kirche oder im Baumarkt? Sicher nicht. Warum ist es gefährlich 1 mal pro Woche in die schwach besuchte Kirche zu gehen aber es ist unbedenklich jeden Tag 6 Tage pro Woche von 8,00 Uhr bis 20,00 Uhr in den Baumarkt zu gehen? Ich bin dankbar, dass Jemand gegen diese Schickane die Stimme erhebt.

  2. 11.

    War ja wieder klar, dass einige Frömmler wieder eine Extrawurst gebraten bekommen möchten. Aber da hat das Verfassungsgericht erfreulicherweise einen Riegel vorgeschoben.

  3. 10.

    Deswegen waren und sind Klagen gut. Damit die Gerichte sich damit beschäftigen. Das hilft auch der breiten Öffentlichkeit. Jeder hat seine eigene Meinung dazu, aber die rechtliche Seite ist zu komplex, um mit einer Meinung zu einem Ergebnis zu kommen. Mit selbst geht es so, dass ich weiß, dass etwas gemacht und geregelt werden muss. Aber wie weit darf und muss das gehen. Wie gesagt, es ist sehr komplex.

  4. 9.

    Aber die Frage ist-darf das Grundgesetz derart in dieser Krise außer Kraft gesetzt werden.
    Ich kann mich noch gut erinnern,wie China kritisiert wurde,aber sind wir besser ?

  5. 8.

    Z.b. auch hier die Online Messe in der Osternacht aus der St. Josef Gemeinde Weißensee:
    YouTube
    https://youtu.be/dg5OaYmmdx4

  6. 7.

    Klagen sind nie verwerflich, sondern ein ganz normales Rechtsmittel. Aber das Urteil hat die Auffassung des Staates bestätigt und somit ist nun zumindest das klar.

  7. 4.

    Für die Gläubigen zwar bitter, aber für die Gesundheit aller Bürger absolut richtige Entscheidung.
    Ich finde die Klage schon verwerflich.

  8. 3.

    Höchstwarscheinlich das einzige Positive an der Corona - Kriese , das dieser Religiöser Fanatismus in den Kirchen , Moscheen und Synagogen vorerst ein ende hat ...

  9. 2.

    Zum einen ist das gerade in der Karwoche und zu Ostern wohl durchaus nicht dasselbe, zum anderen wundert man sich permanent über diejenigen, denen offenbar der Online-Ersatz oder der über den Bildschirm als genügend oder als Surrogat sogar austauschbar erscheint. Es ist eben nicht dasselbe, ob ich vor dem Bildschirm sitze oder leibhaft teilnehme. Schade, dass das Gericht das auch vor dem Hintergrund der Versicherungen des Instituts, entsprechende Sicherheitsmaßnahmen garantieren zu wollen, offenbar nicht sehen will.

  10. 1.

    Auch wenn es bedauerlich ist, dass ist aber die richtige Entscheidung.
    Für Moscheen und Synagogen muss das auch gelten.

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