Symbolbild: Ein Frau traegt in Zehlendorf beim Einkaufen eine modische Schutzmaske und Einmalhandschuhe aus Kunststoff zum Schutz gegen das neuartige Coronavirus. (Quelle: dpa/Wolfram Steinberg)
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Regierung will Wirtschaft ankurbeln - Bundestag beschließt Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus

Weniger Steuern beim Einkaufen und Geld aufs Familienkonto: Der Bundestag hat Maßnahmen beschlossen, um die Wirtschaft in der Corona-Krise wieder anzukurbeln. Die Opposition ist skeptisch, ob diese tatsächlich wirken.

Der Bundestag hat wichtige Teile des Konjunkturpakets beschlossen, das Konsum und Wirtschaft in der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Das Parlament stimmte den Neuerungen am Montag in einer Sondersitzung mit den Stimmen der großen Koalition zu. Damit sie zum 1. Juli in Kraft treten können, bedarf es am Nachmittag allerdings auch noch der Zustimmung des Bundesrats.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer soll die wegen der Corona-Pandemie und Kurzarbeit geschwächte Kaufkraft wieder stärken. Bis Jahresende fallen statt 19 nur noch 16 Prozent Mehrwertsteuer beim Einkauf an. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wird von sieben auf fünf Prozent reduziert. Viele Supermärkte, Auto- und Möbelhäuser haben bereits angekündigt, die Ersparnis eins zu eins an ihre Kunden weiterzugeben - teils wurden bereits zum Wochenbeginn Preise gesenkt.

Opposition kritisiert Maßnahmen als wirkungslos

Die Opposition kritisierte die vorübergehende Steuersenkung trotzdem als weitgehend wirkungslos. Sie bedeute für den Einzelhandel einen "absurden bürokratischen Aufwand", zugleich spare ein durchschnittlicher Haushalt im Monat gerade einmal 30 Euro, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Linke und Grüne bezweifelten, dass die Ersparnisse wirklich beim Verbraucher ankommen. Sie sei eine gewagte, unkalkulierte Wette. Auch die AfD bezweifelte
wirtschaftliche Impulse.

300 Euro Bonus für Kinder

Zweiter großer Bestandteil des Konjunkturpakets ist ein Bonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind. Die ersten 200 Euro sollen im September mit dem Kindergeld ausgezahlt werden, die restlichen 100 Euro im Oktober. Der Kinderbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet, bei Besserverdienern aber mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, so dass vor allem Familien mit weniger Geld profitieren.

Weitere Erleichterungen gibt es für Firmen, etwa durch geänderte Abschreibungsregeln. Außerdem sollen sie aktuelle krisenbedingte Verluste besser mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen können und so in der schwierigen Zeit mehr Geld in der Kasse haben.

Bund sieht für 2020 Rekordschulden vor

Der Bund übernimmt den Großteil der Kosten für das Konjunkturpaket: Knapp 13 Milliarden Euro an Steuerausfällen entstehen durch die Senkung der Mehrwertsteuer, der Kinderbonus schlägt mit weiteren 5,4 Milliarden Euro zu Buche. Um das zu stemmen, will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch einmal mehr Kredite aufnehmen. Inzwischen sind für 2020 Rekordschulden von 218,5 Milliarden Euro vorgesehen. Den zweiten Nachtragshaushalt soll der Bundestag noch in dieser Woche beschließen.

Sendung: Abendschau, 29.06.2020, 19:30 Uhr

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3 Kommentare

  1. 3.

    Ich bin Solo-Selbständige und raufe mir nur die Haare...für ein halbes Jahr sämtliche Artikel im Kassenrechner umzupreisen ist ein eher sinnloser und trotzdem riesiger Aufwand: lieber würde ich dem Finanzamt die 3 % schenken und zusätzlich jedem Kunden 5 % auf alles geben.....alles, alles lieber als diesen Bürokratie-Sch***

  2. 2.

    Und warum werden nicht Alle mit einen zusätzlichen Geldbonus belohnt? Auch Singles, die zum Beispiel in Kurzarbeit stehen oder arbeitslos geworden sind? Ich könne es den Familien, insbesondere den Kindern und hoffe das es da auch letztendlich ankommt, verwendet wird.

  3. 1.

    Es hat zwar nichts mit Einkaufen zu tun, aber ich habe micht trotzdem gefreut, dass auf der Rechnung der Telekom für Juli die Mehrwertsteuer auf 16% gesenkt wurde. Hier wird sich ab nächsten Monat zeigen, wem es wirklich um die Kunden geht.

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