Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht bei einem Interview. (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Bild: dpa/Christophe Gateau

Vor Treffen von Bund und Ländern - Woidke für schärfere Regeln - aber gegen Industrie-Lockdown

Am Dienstag beraten Bund und Länder über schärfere Corona-Maßnahmen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält eine Verschärfung laut einem Zeitungsinterview für unumgänglich - spricht sich aber gleichzeitig gegen einen Lockdown für die Industrie aus.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält schärfere Corona-Beschränkungen für angebracht. "Weitere Verschärfungen werden notwendig sein, auch aufgrund der Mutation des Virus mit deutlich höheren Ansteckungsquoten", sagte Woidke der Zeitung "Welt".

Lockerungen hingegen stünden aktuell "überhaupt nicht zur Debatte". Woidke betonte aber: Priorität habe Präsenzunterricht der Abschlussklassen an den Schulen und Kitas. Einen Lockdown auch für die Industrie lehnt er ab. "Kraftwerke müssen weiterlaufen, auch Instandhaltungsbetriebe. Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Logistik - das muss doch alles funktionieren, sonst brechen die Versorgung und das ganze Land zusammen", so Woidke.

Debatte um härteren Lockdown in der Wirtschaft

Dagegen sprach sich Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie für weitere Einschränkungen der Wirtschaft aus. Die aktuelle Debatte um noch konsequentere Maßnahmen als bisher sei im Grunde richtig, sagte Lederer beim Linke-Landesparteitag am Samstag in Berlin. "Ich glaube aber, Bodo Ramelow hat völlig recht, wenn er sagt, wir müssen jetzt auch die Wirtschaft herunterfahren, um die Kontakte zu reduzieren."

Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) hatte in der vergangenen Woche mit seiner Forderung nach einem harten Lockdown für deutlich mehr Wirtschaftsbereiche eine Diskussion ausgelöst.

Bund-Länder-Treffen vorgezogen

Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen am Dienstag über mögliche schärfere Regeln beraten. In Deutschland gilt seit Mitte Dezember ein harter Lockdown mit weitgehenden Schließungen im Handel und bei Dienstleistungen, in Schulen und Kitas sowie Kontaktbeschränkungen. Anfang Januar wurden die Maßnahmen verschärft und bis zum Monatsende verlängert.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, die Zahl der Neuinfektionen sei nach wie vor viel zu hoch. Dazu komme das Risiko einer neuen Virus-Mutation. Es gehe darum, "noch mehr" zu tun, um die Infektionszahlen zu senken, sagte Seibert.

Das Treffen war ursprünglich für den 25. Januar vorgesehen, wurde aber vorgezogen. Die Zahl der Coronavirus-Infektionen in Deutschland hat am Freitag die Marke von zwei Millionen Fällen überschritten.

Sendung: Antenne Brandenburg, 16.01.2021, 17 Uhr

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128 Kommentare

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  1. 127.

    Also ich bin immer noch der Meinung, dass die wirklichen Ursachen woanders liegen.
    "Wieso geht es denn in seinen Schädel nicht rein, dass er diese Pendelei nach und von Berlin einstellen mus?
    Wieso kann ihm keiner mal einen Film von der Regio oder S-Bahn zeigen, was da täglich abgeht? Und alles ohne FFP2-Pflicht, die er auch nicht will."

  2. 126.

    Ja genau, wer bezahlt das alles? Mal überlegen, wie sich vierköpfige Familien dann den Monat über Wasser halten sollen. Und wenn dann wie jetzt in Bayern auch noch die FFP2 Masken Pflicht werden, die ja auch aus eigener Tasche bezahlt werden müssen, kommen da immense Summen zustande, die Otto Normalverdiener sich kaum leisten können

  3. 123.

    Neuseeland wird in der Regel nur über Häfen betreten, da kann mit relativ geringen Aufwand bei der Einreise getestet werden.

  4. 122.

    Genau! Und alles andere zu und was ist groß geschehen???
    Und über die nächsten Steuererhöhungen erst!!! Die kommen, so sicher wie das berühmte A. in der K. Die durften übrigens offen bleiben, Museen etc. nicht!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  5. 121.

    Bin ja gespannt was die ganzen lockdown Befürworter sagen wenn sie in der Kälte zu Hause ohne Strom und Heizung verbringen müssen, ich glaube dann sind sie nicht mehr ganz so laut.
    Völlig irre jetzt alles herunterzufahren, was passiert denn danach ?Genau es wird immer weitergehen auch Neuseeland wird es irgendwann noch durchmachen müssen, wir werden ohne es irgendwann laufen zu lassen, eh nicht schaffen.
    Beweis, nach dem selbst die Schulen geschlossen wurden ändern sich die Zahlen nicht.

  6. 120.

    @Adrian:Schutz der Alten ist nur begrenzt möglich.Gedankenexperiment:Bei niedriger Fallzahlen würden, sagen wir pro Jahr 2 x Risikoereignisse im Altenheim zu Ausbrüchen führen.Durch Schutzmaßnahmen reduziert man das Risiko aber sagen wir um 95%. Es gibt also nur noch ein 5% Übertragungsrisiko, anders gesagt: noch 1 Risikoereignis von 20 Risikoereignisse führt zum Ausbruch, bei Schutzmaßnahmen. Bei 2 Risikoereignissen/Jahr heißt das ohne Maßnahmen: Ausbruch nach einem halben Jahr, mit Maßnahmen Ausbruch durchschnittlich nach 10 Jahren.

    Im Sommer hatten wir etwa 400 Neuinfektionen/Tag, jetzt mehr als 12 000/Tag, also das 30 fache.

    Wenn jetzt die Hintergrundinfektion um das 30 fache steigt, gibt es nicht mehr 2 sondern 2 x 30 also 60 Risikoereignisse. Bei einem Schutz von 95%, also wenn nur jedes 20.Risikoereignis zum Ausbruch führt, dauert es jetzt rein rechnerisch nur 4 Monate bis zum ersten Ausbruch. - Hohe Fallzahl: 4 Monate; Geringe Fallzahl: 10 Jahre bis zum ersten Ausbruch.

  7. 119.

    Der 78. Tag des "Lockdown" und die Infektionszahlen sind auf dem gleichen Niveau geblieben, geändert haben sich nur die Begründungen für die Grundrechtseingriffe und Beschränkungen.

    Eine Pandemie mit lokalen Quarantänen einzudämmen, ist so effektiv wie mit sich ein Cocktailschirmchen vor dem Monsunregen schützen zu wollen. Und dabei hat das Schirmchen auch noch so grosse Löcher das da der DAX mit Bulle und Bär samt privilegierten Unternehmen durchpassen.



  8. 118.

    Strohfeuer ohne jeden Effekt trifft's wohl besser: Lt. IFO Institut nur 0,6% Zuwachs im Binnenumsatz. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ifo-analyse-senkung-der-mehrwertsteuer-fast-ohne-effekt-nur-0-6-prozent-mehr-binnenkonsum/26756128.html?ticket=ST-5486144-PaOsnVbrVHbjVlbFHJlm-ap2
    Dass der "Wumms" ausbleibt, hatte die ARD schon am 3.August beobachtet: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/debatte-niedrige-mwst-101.html

  9. 117.

    Ich gebe Ihnen Recht. Mit der Wahl Ihres Berufes, haben Sie sich bewusst einen höheren Risiko für Schnupfen & Co. ausgesetzt, aber keinen bösartigen Pandemie-viren. Ebenso haben sie keinen Eid,ähnlich dem Ärzten, abgelegt, bereitwillig, für das Wohl des Einzelnen, an Ihre Grenzen zu gehen.

    Warum sollten Sie sich einen erhöhten Risiken aussetzen, wenn es sich manche Eltern etwas zu leicht machen.

    Ich fände, Erzieher und Lehrer müssen sofort geimpft werden!
    Das Risiko ser Ansteckungsgefahr im Bereich der Familien der Kinder, ist ja wieder die Ebene der Eltern. Damit haben Sie im entferntesten nichts zu tun.

    Aber was Ihr Wohl angeht, haben Sie auch ein Recht auf Schutz!

  10. 116.

    Das war mir bewusst, aber Erhöhung, warum auch immer, bleibt Erhöhung. Warten wir mal ab was da noch kommen wird...

  11. 115.

    Die Frage müsste lauten, wie können wir uns vor die schützen, die sich nicht an die Infektionsschutzgesetze halten.

  12. 114.

    Es stand von Anfang (01.07.2020) an fest, dass die MwSt. befristet bis zum 01.01.2121 gesenkt wird.
    Mit dem Ziel;
    "Mit der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer will die Bundesregierung in erster Linie den Konsum wieder ankurbeln und der durch die Corona-Pandemie in Mitleidenschaft gezogenen deutschen Wirtschaft neuen Schub geben."
    Bitte erst informieren, bevor man hier "loswettert".

  13. 113.

    Ach, und wie nennen Sie das? Rücknahme eines kleinen Geschenks?

  14. 112.

    Mit welchen Beratern umgeben sich Ministerpräsident und Bildungsministerin bloß? Schauen sie doch mal nach Schwedt, Templin, Angermünde, was da an Schulen und Kitas los ist.Lehrer reihenweise positiv, Erzieher und auch Schüler! Fahrlässig, was die Politik hier mit Beschäftigten treibt. Wider besseren Wissens gefährden sie die Mitarbeiter absichtlich.Und die Kinder tragen es in die Familien... sehr "klug".

  15. 111.

    Entgegen der Bundesregierung hat sich Brandenburg gegen Kita- schließungen entschieden. Während Schule und Hort nur Notbetreuung anbieten. Die Logik entbehrt sich hier komplett, denn gerade die, die keinen Mundschutz tragen, und auf Hygieneregeln nur bedingt achten können, werden völlig schutzlos zu fleißigen Verteiler des Virus. So werden die Zahlen nicht groß verringert werden. Im Gegenteil! So werden alle geschützt, nur die Kleinsten und die Erzieher nicht.

  16. 110.

    Müssen ja nicht alle gleich sterben! Gott-sei-dank!!!!!
    Trotzdem sind die ITS belegt oder auch überbelegt und die Spätfolgen sind leider noch nicht überschaubar.

    Jetzt ist nur die große Frage: Wer soll wie geschützt werden?

  17. 109.

    Also ich hab die Statistik nicht gemacht. Sie wurde Januar 2021 veröffentlicht und nach Daten des RKI erstellt. (wenn ich richtig gelesen hab.)
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1104173/umfrage/todesfaelle-aufgrund-des-coronavirus-in-deutschland-nach-geschlecht/

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