Berliner Corona-Verordnung - Senat konkretisiert Maskenpflicht in Privatfahrzeugen

Di 02.02.21 | 14:27 Uhr
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Mundschutz hängt griffbereit am Rückspiegel eines Fahrzeugs (Quelle: imago-images/Martin Schröder)
Bild: imago-images/Martin Schröder

Private Kontakte sind bereits stark eingeschränkt, nun hat der Senat seine Corona-Maßnahmen in einigen Punkten noch einmal nachgeschärft. So gilt die Maskenpflicht künftig auch in privaten Fahrzeugen - mit Ausnahmen für den Fahrer und einige Angehörige.

Der Berliner Senat hat die geltende Corona-Verordnung in einzelnen Punkten konkretisiert. So gilt die Pflicht, eine Atemschutzmaske zu tragen, auch bei allen privaten Autofahrten. Lediglich der Fahrer des Fahrzeugs muss keine Maske tragen. Die bisherige Corona-Verordnung war in diesem Punkt bisher allgemeiner geblieben.

Ausnahmen von der Maskenpflicht in Privatfahrzeugen gibt es nur für Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, Angehörige des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht. Diese Regelung gilt auch für Teilnehmer von Autokorsos.

Einreisebeschränkung für Reisende aus Gebieten mit Virus-Mutation

Zudem regelt die neue Eindämmungsverordnung, dass die Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Ein- und Rückreisende aus Virusvarianten-Gebieten von zehn auf 14 Tage erhöht wird. Ein vorzeitiges Ende der Quarantäne durch Nachweis eines negativen Corona-Tests sei nicht mehr möglich. Rück- und Einreisende aus anderen Gebieten haben aber weiterhin die Möglichkeit, sich nach fünf Tagen in Quarantäne mit einem negativen Ergebnis freitesten zu lassen.

Betriebs- und Personalräte dürfen laut der geänderten Verordnung derweil wieder mit mehr als 20 Personen in Präsenz tagen. Einige Beschlüsse könnten nur mit persönlicher Anwesenheit der Arbeitnehmervertretungen gefasst werden, erklärte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der Sitzung des Senats in einer Pressekonferenz.

Sendung: Inforadio, 02.02.2021, 14:00 Uhr

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140 Kommentare

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  1. 140.

    Ich gebe Ihnen vollkommen recht!
    Noch dazu bestehen diese Regeln schon ziemlich lange ... müsste also inzwischen jeder begriffen haben.

  2. 139.

    Sie schlagen NICHTS und NICHTS SINNVOLLES vor. Hier wird einfach zuviel gelabert! Schon drauf gekommen, dass dem Virus das VÖLLIG EGAL ist? Es greift weiter an, vorzugsweise die Dummen, die sich nicht schützen und dann die "Belohnung" durch Corona-Infektion "genießen" dürfen. So wird das alles NIX. Vergesst Eure Träume von "Nach-Corona", dazu wird es nicht kommen

  3. 138.

    Bin immer wieder erstaunt, wie viele hier nicht lesen können. Ist ja keine Schande aber komischerweise können sie schreiben. Auch wenn es von fehlenden Verstand zeugt. Masskenpflicht im Auto nur den bisher geltenden Regelungen anpassen. Eigener Haushalt nein, andere Haushalte ja. Gilt auch im Bett, Herr Vogel. Mehrere Haushalte, dann Maske. Was ist daran so schwer.

  4. 137.

    Der Senat überschreitet seine Kompetenz, das Innere eines Autos ist kein öffentlicher Raum, die Maßnahmen können und dürfen also nur denen analog der Wohnung gestaltet werden.
    Dass es sich beim inneren eines Autos um Privates Gebiet handelt ist bereits gerichtlich mehrheitlich bestätigt und geregelt.
    Die Anordnung ist so also unzulässig.

  5. 136.

    Ist aber nicht erlaubt, ist vielleicht schon einige Zeit her.

    https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/corona/beitraege/2021/01/berlin-brandenburg-fahrschule-fuehrerschein-corona.html

    An Ihrer Stelle würde ich das gleich mal melden.

  6. 135.

    Bringt nicht viel, ändert sich ja täglich, wer soll da noch den Überblick behalten, besonders, wenn man an der Grenze zu Brandenburg wohnt, wo wieder andere absurde Regeln gelten.

    Ich bin da jetzt einfach mal raus, zu kompliziert und zermürbend.

  7. 134.

    "Man kann die Politiker nicht mehr ernst nehmen...!! " Meinen sie? Auf jeden Fall kann man euch Covidioten nicht ersnt nehmen.

    Kein noch so dummes Scheinargument und Fake News sind euch zu blöd.

  8. 133.

    Mir kommt gerade noch eine ganz tolle weitere Idee, Schnelltestpflicht für den Fahrer, weil der ja keine Maske tragen muss.

  9. 132.

    Ich spreche aber von jetzt gerade und da sind sie zu, wie Sie ja auf 3. auch selbst benerken.

    https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/corona/beitraege/2021/01/berlin-brandenburg-fahrschule-fuehrerschein-corona.html

    Und ich habe mich in keinster Weise dazu geäußert, was die Fahrschulen davor gemacht haben. Und nur weil alle Leute es brav tun, muss es noch lange nicht richtig sein. Für Brillenträger einfach nur absolut fahrlässig und ein klarer Verstoß gegen §23 StVO und gegen die Verordnung, die klar eine Befreiung des Fahrers vorsieht.

    Aber keine Sorge, wir werden in Zukunft dann nicht mehr zu dritt, sondern dann einfach jeder alleine in seinem Auto zur Arbeit kommen, ganz im Sinne des Infektionsschutzes, die Umwelt ist egal.

    Und wie Sie jetzt auf Impfung kommen, keine Ahnung, hier geht es ums Autofahren.

  10. 131.

    Ich würde gerne wissen, wer sich alle diese Regelungen ausdenkt, wie viele hundert oder tausend Beamte damit beschäftigt sind, Listen aufzustellen, was erlaubt und was verboten ist und welche Ausnahmen wann gelten. Eine innere Stimme sagt mir, dass nicht nur die Pandemie, sondern auch der Kampf gegen sie aus dem Ruder gelaufen ist.

  11. 130.

    Ich würde gerne wissen, wer sich alle diese Regelungen ausdenkt, wie viele hundert oder tausend Beamte damit beschäftigt sind, Listen aufzustellen, was erlaubt und was verboten ist und welche Ausnahmen wann gelten. Eine innere Stimme sagt mir, dass nicht nur die Pandemie, sondern auch der Kampf gegen sie aus dem Ruder gelaufen ist.

  12. 127.

    Es wird immer absurder, mit welchem Mitteln die Unfähigkeit im Umgang mit diesem Virus überdeckt wird.
    Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Die Regierung arbeite Tag und Nacht zum Wohle der Menschen, und wenn es mal irgendwo hakt oder ruckelt, dann nur deswegen, weil die Bürger die Regeln nicht ernst nehmen, das Abstandsgebot in überfüllten Bussen und Bahnen missachten, die Maskenpflicht im Freien ignorieren oder wilde Partys mit den Nachbarn feiern. Im Gegensatz zu der Bevölkerung mache die Regierung alles richtig, es gebe keinen Grund, ihr Versagen vorzuwerfen, das sei falsch und unfair.  
    Ja, man kümmert sich um uns.

  13. 126.

    Liebe West-Berlinerin,
    sie haben völlig Recht und der letzte Absatz gefällt mir ganz besonders. Langsam kann man echt vom Glauben abfallen.
    Trotzdem schönen Tag :-)

  14. 125.

    Wer sich informieren möchte und nicht nur kritisieren,
    findet hier die entsprechenden Infos was in Berlin grad in der Pandemie gilt:
    Beschränkungen wegen Corona
    Was in Berlin jetzt erlaubt ist - und was verboten
    Stand 25.01.2021
    https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/04/berlin-corona-massnahmen-lockerung-ausgang-kontakt-erlaubt.html

    Senat beschließt 5. Änderung der Infektionsschutzmaßnahmen-
    verordnung
    Pressemitteilung vom 02.02.2021
    https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1047690.php

  15. 124.


    "Wenn ich mit meinem Freund Auto fahre,muss ich Maske tragen,aber ich lebe mit ihm zusammen...und in unserer Wohnung tragen wir sicher keine Maske!! Ich denke diese Regelung wird vom Gericht schnell gekippt!!"
    Lesen kann helfen,echt! Steht doch oben im Artikel!
    "Ausnahmen von der Maskenpflicht in Privatfahrzeugen gibt es nur für Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, Angehörige des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht. "

  16. 123.

    Man,wie wäre es denn erst einmal mit selbst informieren,ehe Sie einfach nur losschreiben.
    Vor dem aktuellen Lockdown haben die Fahrschulen gearbeitet und die Fahrlehrer mussten schon die ganze Zeit Maske tragen.
    Woher ich das weiß:
    1. Ich kann lesen
    2. Ich kenne 2 Fahrlehrer aus 2 Fahrschulen pers.
    3. Ich kenne 2 junge Frauen die grad wegen des Lockdown beim Pappe machen pausieren müssen.
    Seit März 2020 tragen Mitfahrer in meinem Auto Maske,
    dazu brauche ich keine Verordnung. Maske eben überall dort,wo man keinen Abstand halten kann.
    Was ist denn daran so schwer zu verstehen.
    Die Coronaregeln müssen übrigens auch Geimpfte einhalten,solange nicht klar ist,wie lange die Impfung schützt und ob ein Geimpfter das Virus weiterhin übertragen kann,selbst wenn er symptomlos infiziert ist.
    Kann man alles nachlesen.
    Und nein,das ist keine Hysterie sondern gegenseitiger Schutz.

  17. 122.

    Dieser Spruch gehört mit zu den dümmsten....
    Wenn es ihnen z.B. wichtig ist so oft es geht eine Maske zu tragen werden sie einen Weg finden dies umzusetzen
    Wenn es mir wichtig ist so wenig wie möglich eine Maske zu tragen werde ich einen Weg finden dies umzusetzen

    Zwei Wege mit unterschiedlichem Ziel ... und keine Ausrede !

  18. 121.

    Wieso dann ein derartiger Ansturm auf die Berliner Fahrschulen? Zudem sehe ich hin und wieder ganz brav Fahrlehrer und Schüler*innen einträchtig nebeneinander sitzen mit Maske beim Üben im Fahrzeug?

  19. 120.

    Danke Ihnen Paul. Der Lacher am Morgen hat gesessen;-)
    Auch möchte ich hier ganz herzlich Paula miteinbeziehen. Auch Du hast es wieder voll auf den Punkt gebracht in Kommentar 104.

  20. 119.

    Danke Maria für dein Statement! Ich bin keine C.- Leugnerin, bin aber sehr kritisch was einige der Maßnahmen betrifft!Gehöre der systemrelevanten Berufsgruppe an( Erzieherin) und auch da gibt es jede Menge " unsinnge" Regeln...., die nur sehr wenige
    meiner Kolleg*innen hinterfragen...

  21. 118.

    "Aber wenn man nichts zu verbergen hat," ... ist schon eine sehr blauäugige, mithin gefähliche, Denkweise. Der Umkehrschluss würde heissen, das, wenn ich mich nicht wie Masse verhalte, was zu verbergen habe. Komm' ich nicht mit klar.
    Diese Untensilien befinden sich bei mir nicht im Kofferraum, sondern in Fahrerreichweite. Sollte jemand bei meinem Fahrzeug Kaltverformungsversuche am Heck machen, komme ich an den Krempel nämlich schlecht ran. Habe ich deshalb etwas zu verbergen?
    Ausserdem erspare ich mir bei Schietwetter das Aussteigen um den Kofferraum zu öffnen ;-).

  22. 117.

    Lieber Lothar, die meisten unterscheiden leider nix. Hier, "draußen", wo nur am Teltower Damm was los ist, oder Clayallee, da brauchst Du in den Nebenstraßen kaum ne Maske. Da hängt man eher 2 Wochen tot überm Zaun, ehe man gefunden wird... aber immer, wenn wir mal in die "Stadt" reinfahren, sehen wir, wie eng es werden kann. Gut, neuerdings ist es draußen auf Wanderparkplätzen genau so voll wie am Alex vor Corona abends... aber wie gesagt: die meisten raffen es nicht. Neulich, als es eisekalt war, konnte man den Atem sehen, wie weit diese "Wolke" sich ausbreitete. So weit wie eine Knoblauch-Fahne ;-) wir hatten das ja schon mal... Und so weit tragen sich mindestens die Aerosole rum. Bei Gesunden kein Ding, bei Infizierten etwas ätzend. Mit Maske ist das definitiv nur im direkten Umfeld der Fall - beim Abstand-Halten also ungefährlich.

    Aber sag das den Leuten mal... 50 % der Deutschen sind zu doof oder zu ignorant für die Pandemie...

  23. 116.

    @Coniffee
    "Wer bietet mehr?" Ich. Aber das wird und wurde wegzensiert.
    Dabei war der Postillion bereits auf ähnliche Idee gekommen. Die sind da bisschen lockerer und haben den (Galgen-)humor noch nicht verloren.
    Gott sei Dank gibt es aber auch noch andere Plattformen, wo man den Gedanken noch mehr Freiheit lässt.

  24. 115.

    Nicht nur Fahrprüfungen dürfen stattfinden.
    "Dies gilt nicht im Rahmen des Erwerbs von Fahrerlaubnissen durch Angehörige kommunaler Unternehmen oder staatlicher Stellen zu dienstlichen Zwecken."
    Die dürfen weiter ihre Fahrstunden machen

  25. 113.

    Ich fahre sehr gut damit, den Medien- und Nachrichtenkonsum so weit wie möglich runterfahren und wenn ich dann doch alle 2 Wochen mal nachgucke, seh ich dieses Kasperltheater... wie treibt man Leute in den Wahnsinn? Genau so! Wöchentlich (warum eigentlich nicht stündliche?) neue (nicht kontrollierbare) Beschlüsse. Und Corona von morgens bis abends. Hauptsache die Leute sind geistig irgendwie beschäftigt... danke für die teilweise lustigen Kommentare. Gehorcht! (OBEY!) Gute Nacht Berlin!

  26. 112.

    Haha oder man darf nur noch mit ffp2 Masken geschlechtsverkehr haben LOL !!

    Man kann die Politiker nicht mehr ernst nehmen...!!
    Wenn ich mit meinem Freund Auto fahre,muss ich Maske tragen,aber ich lebe mit ihm zusammen...und in unserer Wohnung tragen wir sicher keine Maske!! Ich denke diese Regelung wird vom Gericht schnell gekippt!!

  27. 111.

    In Berlin gibt es im Moment keine Fahrschule.

    Im Übrigen dürfte man theoretisch in der Fahrschule eigentlich gar keine Maske tragen, wegen eingeschränkten Gesichtsfeldes des Schülers und des Fahrlehrers und eigentlich muss ja in diesem Fall der Fahrlehrer auf dem Blitzerfoto zu erkennen sein.

    Darf denn überhaupt eine Fahrprüfung stattfinden, das wären ja dann drei Haushalte und das wäre ja ganz böse.

  28. 110.

    "Aber Bahnfahren mit 100 anderen Haushalten ist ok, nur nicht 2 Haushalte in einem Auto?"

    doch, aber dann mit Maske eben

  29. 109.

    "Ich denke das im Auto bisher keine Übertragung stattgefunden hat."

    Haben sie eine Ahnung! Raten sie mal warum manche Mädchen Mercedes heißen! :-D

    (Ich weiß dass es andersherum war, keine Angst. ;-) Mercédès war die Tochter des Autohändler Emil Jellinek . Aber DEN Gag war es wert). ^^

  30. 108.

    Es wird langsam zur Comedy, diese gestörte Regierung ist hilf und kopflos !!!

  31. 107.

    Warum?
    Während einer Fahrstunde müssen Fahrlehrer/-in und Fahrschüler/-in doch auch Maske tragen.

  32. 106.

    Ganz Ehrlich, Dieser Senat weiss doch gar nicht welche Maßnahmen Sinnvoll sind.
    Man hätte Deutschland mindestens seit Herbst 2020 Komplett gegen EIn-Und Ausreise abschotten sollen.
    Das wäre die einzigste Sinnvolle Maßnahme.
    In der privaten Wohnung darf ich auch eine weitere Person einladen, was ist da beim privaten Auto anders, es sei das jemand wenig etwas weniger Abstand Problem hat.
    Ich denke das im Auto bisher keine Übertragung stattgefunden hat.

  33. 105.

    ...Sie sind da leider auf dem Holzweg. Polizei kann zwar eine allgemeine Fahrzeugkontrolle durchführen, aber muss zum "Durchsuchen des Kofferraum" eine Verdachtsbegründung liefern. Warndreieck etc. kann ich aus dem Kofferraum nehmen und bei der Kontrolle vorzeigen. Aber wenn man nichts zu verbergen hat, wird das meist bei geöffneten Kofferraum passieren, wobei dann automatisch ein Einblick erfolgt. Ich finde es immer befremdlich, das immer wieder verschärft wird, obwohl die jetzigen Maßnahmen ein " Sinken " der Zahlen bewirken. Für mich sind viele diese Maßnahmen nur Aktionismus oder sollen dazu dienen, uns auf weitere Verschärfungen vorzubereiten. Im Prinzip wollte die K- Runde einen Lockdown bis April, an diesen Plan halten die fest.Nur liefert die K- Runde dazu immer neue Argumente. In dieser Sache liefert die Regierung, heute hat Frau M. übrigens gesagt, wenn man alle ein Impfangebot gemacht hat, msss man überlegen, was man mit den Nichtgeimpften macht, "Einschränkungen"?

  34. 104.

    Was sollen all diese Diskussionen,klar ist doch:
    " Wenn dir etwas wichtig ist wirst du einen Weg finden,
    wenn dir etwas nicht wichtig ist,wirst du eine Ausrede finden."
    Das trifft auch hier beim Thema Masken zu.

  35. 103.

    Irgendwie ziemlich seltsame Regelung, das wirft bei mir viele Fragen auf:

    Warum fällt einem soetwas erst jetzt ein?

    Warum fällt einem soetwas ein, wenn die Infektionszahlen stetig sinken?

    Was macht den Fahrer weniger ansteckend oder weniger gefährdet?

    Wer will das in einem fahrenden Auto kontrollieren?

  36. 102.

    Das war lediglich ein Hinweis für diejenigen, die meinen, auch als Fahrer eine Maske tragen zu müssen. Kann man machen, kann aber unter Umständen sehr teuer werden.

    Ich als Brillenträger würde nie mit Maske ein Auto steuern.

  37. 101.

    Danke! Das denke ich öfter, wenn ich mies sitzende OP Masken sehe.
    Oder auch nur an der Bushaltestelle die Atemwolken durch die Masken sehe.

  38. 100.

    Da man die OP-Masken ja oft nicht richtig dicht bekommt und Aerosole dann eher zur Seite austreten als nach vorne, ist es dann nicht sogar kontraproduktiv, da die Aerosole sich dann direkt in Richtung Fahrer bewegen als nach vorne?
    Die guten sitzenden Stoffmasken sind ja nicht erlaubt.

  39. 99.

    Der Fahrer ist während der Fahrt von der Tragepflicht befreit. Wurde auch schon voriges Jahr so gesagt, es gilt nur für die Mitfahrer die nicht aus ihrem Haushalt stammen.

  40. 98.

    Nee, lautes Schreien geht gar nicht, wegen der Aerosole und so, das ist ähnlich wie beim Singen.

    Wenn Sie sich an alle Bestimmungen halten und draußen Abstand halten, brauchen Sie auch keine Maske. Ferner sind Sie doch mit Ihrer FFP-Maske geschützt, dann ist es doch egal, ob die anderen eine tragen.
    Und es gibt auch keine Vorschrift, dass ich draußen im Park oder beim Spazieren gehen eine tragen muss.

  41. 97.

    Lieber Lothar, zu Beginn der Pandemie hat die deutsche Regierung (für lange Zeit) es nicht für nötig erachtet eine Maskenpflicht zu verordnen.

  42. 96.

    Anderer Ansatz, wenn ich am Esstisch einer Person Face-to-face gegenüber sitze und mit ihr spreche fliegen die Aerosole direkt auf das Gesicht des anderen zu, wenn ich nun vorne im Auto sitze und meine Mutter hinten haben wir keinen Face-to-Face-Kontakt und die Aerosole verteilen sich mehr im ganzen Auto und nicht direkt ins Gesicht des anderen. Ferner hat das Auto ja eine Klimaanlage mit Luftfilter und die Wohnung eben nicht.
    Die Konzentration ist ja nicht das einzig Entscheidene, sondern auch das Verteilungsmuster.

    Und Sie haben bei 2 Grad oder Minusgraden ständig das Fenster auf? Dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn sie krank werden.

    Und dass Sie jetzt auch noch meine Mutter beleidigen müssen ist einfach aller unterste Schublade, Sie sollten Sich schämen.

  43. 95.

    Aahsooo verstehe...grins. Wenn meine Mutter also im Auto mitfährt muss sie Maske tragen. Richtig? Kommt sie aber zu mir oder ich in Ihre Wohnung wird keine Maske benötigt!? Was soll der Quatsch?

  44. 94.

    Klare Antwort auf Ihre Reaktion: verschonen Sie mich mit Ihrer übermäßigen Wut. Laut Schreien soll helfen. Soso Maskentragen draußen sind völlig sinnlos? Nee, sie schützt mich vor all diesen, wie schreibt der User Jörg desc humanes stubidus. Ich halte mich an alle Bestimmungen. Verbringe die meiste Zeit zuhause und empfehle hier(nicht Befehle)nur. Ich kenne sogar eine Kita Erzieherin und Mutter, die sich weigert Schutzmasken zu tragen. Toll was?

  45. 93.

    Ich stimme Ihnen völlig und und kann Ihren letzten Satz nur unterstreichen!
    "Mehr als alle Maßnahmen nerven mich die Schlaumeier, und Querulanten."

  46. 92.

    Gut, verstanden. Nachdenken hilft bei ihnen nicht. Dann also vorkauen, wie in der Schule. Wir nehmen mal eine Summe X an Aerosolen in einem Raum von 4 qm und danach die gleiche Summe X in einem Raum vom 20 qm. Wo ist die Konzentration höher?

    a)4 qm

    b)20 qm

    c) mir egal, ich bin Covidiot und halte mich an grundsätzlich nichts was sich mit gesunden Menschenverstand erklären lässt.

    Und dass sie bei 2° nicht lüften ... nunja, dazu schreibe ich mal lieber nichts. Ich vermute irgendetwas muß ihre werte Frau Mutter bei ihrer Erziehung verkehrt gemacht haben.

  47. 91.

    Lieber Lothar,Ich verstehe den Aufschrei einiger hier nicht. Die Ansage ist doch nicht neu,dass eine Maske getragen werden soll,wenn kein Abstand möglich ist. Ich fahre nicht den großen Schulbus von Konny Reimann :-),
    nur einen kleinen PKW. Da ist eben nix mit Abstand und da ich als Fahrerin keine Maske tragen darf, fahre ich alleine und in Begleitung " oben ohne" und wer mitfährt trägt Maske. Seit Frühjahr 2020. Und was die evtl. Kontrollen betrifft,die hier diskutiert werden. Ich habe nichts zu verbergen,kann auch ganz entspannt eine Verkekrskontrolle durchlaufen,denn ich fahre generell nur nüchtern. Also mit 0 Promille.
    Hat auch alles was mit Vernunft zu tun. Dazu gehört für mich übrigens auch,.dass mein Müll nicht auf der Straße landet. Meine nicht mehr brauchbaren FFP2 landen in meinem Mülleimer.
    Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend :-)

  48. 90.

    Wieso kommt man erst jetzt auf dieses Problem nach einem Jahr Corona ?

  49. 88.

    Weil Maskentragen alleine draußen im Freien völlig sinnlos ist. Wenn Sie dadurch eine vermeintliche Sicherheit gewinnen, tun Sie es doch einfach oder bleiben zu Hause, aber lassen Sie bitte die anderen in Ruhe.
    Ich atme gerne frische Luft ohne einen Stofflappen ein und werde es auch in Zukunft tun, egal, was der Staat beschließt.

  50. 86.

    Dagegen setze ich StVO §23, das Gesicht darf nicht verhüllt werden und der Fahrer muss jederzeit erkennbar sein. Ferner sollte man so einen Verkehrsunfall haben, kann es Ihnen passieren, dass die Versicherung wegen eingeschränktem Gesichtsfeld etc nicht zahlt. Die sind da kreativ.

  51. 83.

    Es ist einfach nur völlig sinnlos, wenn man dann mit der Person dann zB in die Wohnung zum Kaffeetrinken geht und dann die Maske absetzt. Der einzige Effekt ist, dass man so weiter die Akzeptanz der Leute für sinnvolle Maßnahmen mindert.
    Ich darf also meine Schwester in ihrer Wohnung zum Kaffeetrinken in ihrer Wohnung besuchen, ohne Maske und wenn sie mich dann zum Bahnhof fährt, muss ich nach Stunden zusammen in der Wohnung für ein paar Minuten im Auto eine Maske aufsetzen?

  52. 82.

    Aaaah - wieder ein Problemchen über das sich so trefflich motzi-motzi machen lässt - JUTI -schönchen

  53. 80.

    Ich mutmaße mal, dass Sie den Gesundheitsschutz für Schwachsinn halten und den Lockdown auch = Ja wir leben in eine demokratischen Staat, wo bis auf Beleidigungen die freie Meinungsäußerung gewährt ist. Machen Sie doch (zum Beispiel hier) KONKRETE Vorschläge, wie SIE SELBST das Problem LÖSEN möchten

  54. 79.

    1. Ich habe schon Freunde, die ich auch treffe. Aber mit Abstand und Vernunft.
    2. der Fahrer muss keine Maske zu tragen, darf er aber und sollte er auch. Zum Eigenschutz und zum Schutz des Mitfahrers

  55. 78.

    Was ist denn daran jetzt schon wieder so schlimm. Wenn ich mit einem anderen der NICHT zu meinem Haushalt gehört im Auto unterwegs bin, alle außer dem Fahrer Maske auf. Wurde voriges Jahr schon beim Schülertransport meines Kindes so gemacht, und tut auch nicht weh...

  56. 77.

    Ich verstehe die Aufregung nicht. Auto = enger Raum, also Maske tragen. Das gilt für alle, die nicht in meinem Haus leben und mir eh die Luft wegatmen.
    Fahrzeugführer muss erkennbar sein, deswegen keine Maske und auch kein Gesichtsschleier oder Faschingsmaske.
    Und für alle "Halbjuristen": das Auto ist, abgesehen von Gewitter, kein geschützter Raum und deswegen kann die Polizei kontrollieren, auch den Kofferraum... es sei denn, bei dem Auto handelt es sich um einen ständigen Wohnsitz, was für normale Autos wohl kaum zutreffen wird.
    Mehr als alle Maßnahmen nerven mich die Schlaumeier, und Querulanten

  57. 76.

    Oohhh....noch so eine schwachsinnige Verordnung.

  58. 75.

    Haben die Herrschaften beim Senat noch mehr solcher Witz Anordnungen auf Lager? Alle außer der Fahrer müssen eine Maske tragen der Fahrer atmet die Zeit lang der Fahrt keine Erosole aus. Wer im Senat diese Idee hatte müßte einen Orden bekommen für den Witz des Jahres.

  59. 74.

    Liebe Paula. Ich stehe voll hinter dir.
    Langsam finde ich es echt ätzend hier, wie immer wieder versucht wird, nach einen Weg für das nicht aufsetzen einer Schutzmaske zu begründen. Dabei sehe ich immer mehr vernünftige Personen die sogar draußen zumindest eine OP Maske tragen. Allerdings kriege ich einen dicken Hals, wenn ich neuerdings getragene Masken auf den Bürgersteig liegend vorm Supermarkt vorfinde. Ich verstehe es einfach nicht. Wieso raffen es die Leute nicht die Masken zu tragen, sobald sie das Haus verlassen, fertig. Auch mein junger Nachbar handhabt es so. Ich würde mich nicht wundern, wenn der Tag kommt, wo die Anordnungen noch weiter verschärft werden. Das haben wir alles diesen Verweigerern zu verdanken. LG.

  60. 73.

    Das ist nicht ganz so einfach.

    Das KFZ (jeglicher Art)gilt geschützter Bereich ... siehe Wohnung/Haus.

    Anders gefragt: Würden Sie es toll finden bei sich in der Wohnung/Haus ein MNS zu tragen und das auf behördlicher Anordnung? Wohl kaum würden Sie das wollen.

    Zu mal dadurch mehr Fahrzeuge unterwegs und das bei einer "Verkerhrswende" ... etwas kontraproduktiv.

  61. 72.

    Mir fällt da gerade noch eine schöne neue Regel ein, Singles dürfen keinen Geschlechtsverkehr mehr haben und in jeder Wohnung darf nur noch eine Person leben.

    Wer bietet mehr?

  62. 71.

    Im übrigen die vom Staat versprochen Bezugsscheine für FFP2 Masken , ab 60 u. Kranke, für Januar hab ich immer noch nicht, klappt genau so wenig wie das impfen.
    Bin mal auf die Polizeikontrollen gespannt und die netten
    Gespräche.

  63. 70.

    Wenn man auf die Art und Weise die Auocorsos der Coronverweigerer verhindern will, indem man ihnen das so unangenehm wie möglich macht(Maskentragepflicht auch im Auo) kannan dann mocht fordern das die Mitfahrer nur Aussen am Auto befördert werden dürfen. Das genau so sinnvoll wie diese Demos, aber nein die
    Bevölkerung die eigentlich alles mitgemacht hat wird nun weiter drangsaliert. Irgendwann ist Schluss mit lustig umd jeder macht sein Ding.

  64. 69.

    "...Senat konkretisiert Maskenpflicht in Privatfahrzeugen ...". Wieso muss sich ein Regierender Bürgermeister mit seinem Senat mit solchen Themen befassen? Das gebietet doch eigentlich der gesunde Menschenverstand. Aber offensichtlich doch nicht bei allen, sonst würde es ja jetzt nicht diese Entscheidung geben. Ist das selbständige Denken wirklich so schwierig geworden, dass solche Ansagen nötig sind? Was stellen wir uns denn für ein Armutszeugnis aus. Ich stell mir schon vor, wie das durch die internationale Presse geht "Passenger mask required in Germany"
    Herr Müller, nicht verzweifeln und bleiben sie gesund.

  65. 68.

    Wieviel Abstand hat man wohl am Esstisch und wieviel im Auto mit Klimaanlage? Sie glauben doch nicht, dass sich dort jeder an einem Ende des Zimmers aufhält und lüften tut man bei dieser Kälte auch nicht.

    Erst nachdenken, dann tippen.

  66. 67.

    Mal zur Aufklärung....
    Die Maskenpflicht im Auto gibt es schon seit Letztem Jahr.
    Da war der Spaß...
    Zu Hause treffen sich 4 Leute, ohne Maske aber mit 1,5m Anstand.... dann steigt man ins Auto, alle außer Fahrer Maske auf.... dann ins Restaurant... niemand muss dort eine Maske tragen und den Abstand brauchte man auch nicht.
    Nun ist es so ein Haushalt + eine Person ... das gilt zu Hause und auch im Auto.
    Im Auto gilt wie bisher für fremde Mitfahrer eine Maskenpflicht... also für die eine Person.

    Und wie auch bisher .... wird sich eh fast keiner dran halten, wie es auch bei einigen anderen Regeln der Fall ist.
    Wer halt den Bezug zur Realität verloren hat macht solche Regeln.

  67. 66.

    Eigenverantwortung und selbst Hirn einschalten ist vielleicht sinnvoller als immer mehr Verordnungen, die sowieso keiner mehr verfolgen kann - wer kann bei den ständigen Änderungen auf dem Laufenden bleiben. Und wer soll das alles kontrollieren - Schwachsinn. Wer keinen ohne Maske mitnehmen möchte muss ja nicht und wer als Beifahrer eine Maske aufsetzen möchte, kann das ja wohl selbst entscheiden. Ich muss ja auch in einer vollkommen leeren Einkaufsstraße eine Maske aufsetzen, wo außer 3 Polizisten keiner weiter unterweg ist - könnte Gehweg anstecken. Kümmert euch endlich um die wichtigen Sachen: Ausstattung Schulen, Digitalisierung usw.

  68. 65.

    Da bin ich Ihrer Meinung.
    Man kann es auch übertreiben.
    Wenn man sich seit Monaten eh schon nur noch mit einer oder zwei Personen trifft und diese dann im Auto mitfahren, ist diese Maske Quatsch.
    Zusammen sitzen dürfen wir - nur nicht im Auto.
    Wobei ich auch dazu sage: die Pflicht der medizinischen Maske erscheint mir auch ein bisschen .... dumm.
    Mit dieser dämlichen OP Maske sieht man wunderschöne Atemluftwolken an den Bushaltestellen - bei den selbstgenähten Masken sind diese Wolken kaum zu sehen.
    Zumal die Stoffmasken auch großteils besser saßen - die OP Masken sind Einheitsgrößen und passen einfach nicht auf jedes Gesicht. Also werden Gummis verdreht etc und schon fliegen die Aerosole munter an den Seiten raus.
    Und wer ist Schuld? Genau, der dumme Bürger.
    Meinem Sohn zum Beispiel sind diese Masken grundsätzlich zu klein, reichen einfach nicht von Nase bis Kinn.
    Aber so what, wenn er lieber Aerosloe verteilen statt eine passende Maske zu tragen - bitte gerne

  69. 64.

    Da möchte man wohl an das Geld der Autofahrer? Na kein Wunder, bei diesen klammen Staatskassen.

  70. 63.

    Wieviele qm hat die Wohnung und wieviele qm ihr Auto? erst nachdenken, dann tippen, danke.

  71. 62.

    Unabhängig vom sonstigen Inhalt bitte ich Sie folgende Passage noch ein mal zu überdenken, wenn Sie diese "Redensweise" benutzen - WAS Sie da eigentlich ausdrücken:

    >und sich nicht so mädchenhaft haben<

    Meinen Sie das wirklich so? Nach #metoo und im Jahr 2021 der Frauenbewegung?

  72. 61.

    Zitat: " Wir werden hier zu kompletten vollidioten gemacht"

    Stimmt und das ist hier ganz allein Ihre eigene Meisterleistung.
    Wo ist denn daran der Aufreger, dass wenn man den Abstand bei FREMDEN Menschen nicht einhalten kann, eine entsprechende Maske zu tragen hat. So wie im ÖPNV und am Arbeitsplatz, überall eben.
    Es geht NICHT um den eigenen Haushalt / Familie.

    Fahren die ganzen Empörten hier alle per Anhalter oder sind Schwarztaxi-Fahrer?

  73. 57.

    Ich habe mir im August ein Cabrio gekauft, muss mein Enkel als Beifahrer da auch 'ne Maske tragen?
    Oder bin ich dann den ganzen Aerosolen anderer Autofahrer an der Ampel ausgesetzt und werde dann aufgefordert mein Dach zu schließen?
    Nein, die Fragen war nicht ernst gemeint.

  74. 56.

    Also ich darf meine Mutter in ihrer Wohnung besuchen, ohne Maske und wenn ich sie dann mit dem Auto zum Arzt bringe braucht sie plötzlich eine Maske?

    Immer wenn man denkt man hätte schon jeden Blödsinn mitgemacht, kommen die Politiker mit einer neuen Schnapsidee um die Ecke.
    Ist doch noch gar nicht der erste April.

  75. 55.

    Aber Bahnfahren mit 100 anderen Haushalten ist ok, nur nicht 2 Haushalte in einem Auto?

    Am besten nur eine Person pro Auto, das wird Greta richtig freuen.

  76. 54.

    Ich verstehe Ihre Frage nicht so ganz,zumal es die Maskenpflicht beim Einkauf etc. doch schon länger gibt unabhängig davon,ob wer schwerbehindert ist oder nicht. Ansonsten gibt es noch die Möglichkeit sich aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht befreien zu lassen.Dafür benötigt man ein Attest vom behandelnden Arzt.

  77. 53.

    Die Regelung ist ja komplett irregulär/verfassungswidrig zum bestehenden Datenschutz.
    Zum ersten Mal ist damit von außen erkennbar, welche sozialen Beziehungen Fahrer/in und Beifaherer/innen im Auto haben - wenn sie sich korrekt an die Regeln halten.
    Hat die Beifahrerin eine Maske auf, gehört sie offenbar nicht zum eigen Haushalt... Da können sich alle Insassen ja gleich ein Schild auf die Stirn nageln, welchen Beziehungsstatus sie haben....

  78. 52.

    Gemäß § 23 StVO muss der Fahrzeugführer während der Fahrt erkennbar sein, andernsfalls droht ein Bußgeld von 60 €.
    Wird ein Unfall verursacht kann die Versicherung mit Hinweis auf das eingeschränkte Sichtfeld die Übernahme der Kosten verweigern. Außerdem muss der Fahrer erkennbar sein z.B. bei Verkehrsverstößen.

  79. 51.

    Und dann setzen Sie sich mit Ihr daheim zusammen an den Kaffeetisch? Oder treffen Sie gar keine Freunde mehr?

    Sie als Fahrer dürfen gar keine Maske tragen, das ist verboten.

  80. 50.

    Eine, zugegebenermaßen unglückliche bis in Teilen unsinnige, Entscheidung bedeutet nicht, dass sonst zur Pandemiebekämpfung nötige Maßnahmen genauso falsch wären. "Selbständiges Denken" ist natürlich nicht und nirgends eingeschränkt , genauso wenig würde ich von mir behaupten, dass ich mich zu einem "kompletten Vollidioten" machen ließe (das würde ja nur eigene Beschränktheit attestieren). Ich muss mich auch entschieden dagegen wehren, dass Sie in einem Mehrheits-Tonfall agieren. Die naturwissenschaftlichen Grundsätze und Aspekte bzgl. Sars-CoV-2 / Covid19 geben Drosten & Co. leider Recht. Dass der Senatsbeschluss dies und alle, die sich an die Maßnahmen halten, nun lächerlich macht, ist ärgerlich aber eben auch ein Produkt dieses Senats (und das sagt ein SPD-Wähler)...

  81. 49.

    Ähm.....weil? Was hat das mit Meckern zu tun, dass man etwas tun soll?
    Bitte erst noch mal lesen und dann drüber nachdenken.
    Ihr Kommentar hat irgendwie keinen Bezug auf meinen oder?
    Oder ist Ihnen noch nie jemand untergekommen, der mit einem anderen Menschen zusammen lebt aber nicht den selben Namen trägt?

  82. 48.

    FFP2 Maske im Auto?
    Natürlich. Wer überlegt kommt klar zu dieser Erkenntnis.
    Mich und Andere zu schützen sollte selbstverständlich sein.
    Richtig sitzend Beschläge meine Brille nicht.

  83. 47.

    Ach stimmt Fasching fällt ja aus , da muss natürlich ein Ersatz her ;) wie bekloppt soll es noch werden? Überlegt sich auch mal jemand so einen Unsinn auf sinnhaftigkeit .ich glaube „Denen“ gehen jetzt die Ideen aus.

  84. 46.

    Was mich viel mehr interessieren würde, ist, wie die Regelung eigentlich bei Taxis aussieht. Muss ein Taxifahrer Maske tragen? Hatte ich erst kürzlich in Brandenburg auf dem Land, dass es in einem Taxi weder Plexiglasabtrennung gab, noch vom Fahrer Maske getragen wurde (auch nicht auf extra Bitte hin).

  85. 45.

    "Maske im eigenen Auto.
    Ihr habt Sie doch nicht mehr alle. So ein Quatsch."

    völlig richtig. eigentlich sollte es einfach nicht erlaubt sein, mit anderen Menschen als denen des eigenen Hausstandes zusammen in einem Auto zu fahren.
    Und falls man das doch tut, ist es völliger Quatsch, auf eine Maske zu verzichten- insofern geht die Verordnung hier gar nicht weit genug.

  86. 44.

    Was viel trauriger ist, ist die Tatsache das ca. 70 % der Bevölkerung sich schon lange nicht mehr fragen was in diesem Land abgeht..... Wir werden hier zu kompletten vollidioten gemacht und alle machen mit. Die werden uns versuchen noch die nächsten Jahre an der ganz kurzen Leine zu führen.... das ist doch wohl klar, oder? Ich hoffe das bei den Wahlen, sollten diese nicht verschoben werden, die Quittung für diesen Schwachsinn auf dem Tisch landet.., was bei der Einschränkung des Selbstständigen Denkens wahrscheinlich nicht eintritt...
    Wann gehen die Menschen die jetzt ohne Existenz dastehen endlich auf die Straße?? Was muss noch passieren das die Leute ihren hintern wieder mal hoch bekommen?

  87. 43.

    Wenn der Fahrer eine Maske trägt und geblitzt wird, könnte man schon sagen das da ein anderer am Steuer saß.Ist doch praktisch.

  88. 42.

    "Ausnahmen von der Maskenpflicht in Privatfahrzeugen gibt es nur für Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, Angehörige des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht. Diese Regelung gilt auch für Teilnehmer von Autokorsos."
    Dafür brauche ich keine Verordnung. Mitfahren konnte und kann bei mir nur,wer bereit ist eine Maske in meinem Auto zu tragen. Schließlich fahre ich keine Stretchlimo wo Abstand möglich ist.
    Das hat einfach was mit Fremd-und Eigenschutz zu tun und wer das nicht möchte,fährt eben Öffi mit Maske oder so. Meine Mitfahrer hatten damit auch nie ein Problem.

  89. 41.

    Kann der Senat auch mal die Maskenpflicht von Schwerbehinderten konkretisieren, ob die ohne Maske noch an ihr Geld bei der Bank kommen oder Nahrungsmittel kaufen dürfen?

  90. 40.

    Ich wundere mich immer wieder über die polemischen Kommentare hier.
    Ich fahre schon seit dem Frühjahr nur mit Maske wenn ich jemand im Auto mitnehme. Die Freundin muss auch nach hinten, wenn das geht, und natürlich auch eine Maske trage. Gerade im Auto sitzt man auf engem Raum nah beieinander.
    Ich brauchte dazu keine Vorschrift, sondern habe einfach mal nachgedacht.
    In Diesen Zeiten ist meckern für manche einfacher als logisch denken

  91. 39.

    Maske tragen des Fahrers kostet mindestens 60 Euro laut Straßenverkehrsordnung!

  92. 38.

    1) Grundsätzlich gilt ja die Unverletzlichkeit der Wohnung.
    2) Wenn bei jemandem die Wohnung polizeilich durchsucht wird, wird auch immer das Auto durchsucht.
    3) Das heißt, dass im Falle von 2) das Auto der Wohnung gleichzustellen ist.
    4) Dies wiederum heißt, dass es im Normalfall NIEMANDEN etwas angeht, was ich und andere in meinem Auto machen!

  93. 37.

    Das mit der Maskenpflicht im Auto ist doch eigentlich vollkommen verständlich. Bei einer Veranstaltung oder im Supermarkt gilt 1,50m Abstand und Maske. Im Auto gibt es keine 1.50 Meter Abstand und man ist auf Kuschelkurs. Es sei denn, die Mitfahrer sind aus der eigenen Familie. Hätte eigentlich schon viel früher entschieden werden sollen.

  94. 36.

    Also ab jetzt immer schön Heirats- und Geburtsurkunden und am besten Auszug aus dem Melderegister mitnehmen, nicht wahr?
    Weil bei einer Adresse in einem Hochhaus kann der Perso nicht genau aussagen, ob man in einer Wohnung lebt.
    Oder wenn man verschiedene Nachnamen hat....

  95. 35.

    Blick in den Kofferraum nicht erlaubt
    "Auch die Frage nach Warndreieck, Verbandskasten und Warnweste ist erlaubt und man muss sie vorzeigen", so die Fachleute. Weil diese Gegenstände oft im Kofferraum liegen, sind sie ein guter Vorwand für die Beamten, einen Blick ins Wageninnere zu werfen. Denn das dürfen sie im Rahmen einer normalen Verkehrskontrolle eigentlich nicht: Offiziell ist dazu ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss nötig.

    Also ist es der Polizei auch nicht erlaubt Insassen zu Kontrollieren. Nur den Fahrer. Frage mich was hierzulande eigentlich abgeht...

  96. 34.

    Ja merken die es noch? Selbst unfähig etwas in Pandemiezeiten auf die Reihe zu bekommen und jetzt noch schärfere Eingriffe in die Privatsphäre! Ich warte bis jemand auf die Idee von denen kommt, keine Unterhosen mehr zu tragen, wegen der Hygiene.

  97. 33.

    Maske im Auto, Maske vor den Schülern im Unterricht bei 10grd. - aber ohne Maske im Berliner Plenarsaal? Und das Ordnungsamt "lauert" vor der Tiefgarage von Herrn Müller und des Senates um Bußgelder zu erlassen?

  98. 32.

    Ich bin im Auto auch Fahrer und Brillenträger. Mit einer korrekt sitzenden FFP2-Maske beschlagen keine Gläser.

  99. 31.

    Um die beschlagenen Brillen geht es nicht, sondern um die Blitzer, die sind wichtiger als Infektionsschutz.

  100. 30.

    Wenigstens waren die so schlau , das der Fahrer keine Maske tragen muß . Wäre bestimmt merkwürdig geworden , wenn alle Brillenträger mit beschlagenen Gläsern "fast blind" durch die Gegend fahren .

  101. 29.

    Sie meinen also die Länder die nicht zu den virusvarianten Länder gehören, für die Quarantäne und freitesten gilt ?

  102. 28.

    Dem Senat ist aber schon klar, dass diese neue Maskenregelung im Auto (was rechtlich ähnlichen Schutz wie die eigene Wohnung genießt) von den Gerichten schneller kassiert wird als man FFP2 sagen kann?!?

  103. 27.

    Verschärfen, nachschärfen und und und, ist das einzige was den Politikern einfällt. Und dann stellen diese sich im TV hin und betonen , man wisse was man den Menschen zumuten, den Familien im Homeoffice, ein K... wissen diese Leute. Beengte Wohnverhältnisse, immer mehr Kinder und Jugendliche mit " Auffälligkeiten" , aber man wisse ja wie diese Leute sich fühlen und durchmachen. Und wenn mal was schiefläuft, wird sich mit der Entschuldigung verabschiedet, ist kja alles neu, einen Jahrhundertpandemie etc. Wenn kleine Leute in einer Firma Fehler machen, folgt eine Abmahnung oder Kündigung. Also schön weiter Masken tragen und wenn es wieder entgleitet sind wir Schuld, wegen schlecht sitzender Masken oder so. In diesem Sinne, aufpassen und gesund bleiben bitte.

  104. 26.

    Denen fällt nichts besseres ein.
    Nur von ihrer Unfähigkeit ablenken.

  105. 25.

    Welche Blödheit fällt Hrn. Müller nun als nächstes ein? Tip Maskenpflicht im Bett. Kann er ja dann persönlich kontrollieren. Der Mann wird von unseren Steuergeldern bezahlt!!!!!

  106. 24.

    Maskenpflicht im Privatauto.Jetzt wird's langsam albern.

  107. 23.

    Es gibt Dinge, die ich nicht verstehe. "...Senat konkretisiert Maskenpflicht in Privatfahrzeugen ...". Wieso muss ein Regierender Bürgermeister mit seinem Führungsorgan so etwas beschließen? Das gebietet doch eigentlich der gesunde Menschenverstand, aber offensichtlich doch nicht bei allen.
    Herr Müller, nicht verzweifeln und bleiben sie gesund.

  108. 22.

    Besser kann man es nicht formulieren . Frau Kalayci soll sich bitte bei den Vorbereitungen verbal zurückhalten ,aber dann auf alle Fälle Mitglied der Reisegesellschaft sein.

  109. 19.

    Angesichts der gesunkenen und weiter sinkenden Zahlen mutet es bizarr an, jetzt nochmal an allen Ecken und Enden nachschärfen zu wollen... vor allem so willkürlich. Wenn im Auto Maskenpflicht herrscht, dann müsste dies doch auch zu Hause gelten? Ich hoffe der Wahnsinn wird nicht zur Methode!!

  110. 18.

    Maske im eigenen Auto.
    Ihr habt Sie doch nicht mehr alle. So ein Quatsch.

  111. 17.

    Eine Impfstoffbeschaffungspflicht wird es jedenfalls nicht geben..

  112. 16.

    Neue Corona-Regeln in Berlin: Maskenpflicht auch im Auto!

    Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am Dienstag einige Regeln in den Corona-Verordnungen angepasst. So müssen alle Mitfahrer in Autos künftig einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Ausgenommen sind der Fahrer und Mitglieder des eigenen Haushalts.

    Denen fliegt der Laden in Kürze sowas von um die Ohren mit den unsinnigen und wirren Verodnungen und Verboten!

  113. 15.

    Warum muss Berlin mal wieder einen Alleingang einschlagen? Der Bund sagt 10 Tage Quarantäne, die Bundesländer einigen sich auf 10 Tage Quarantäne, Berlin beschließt 10Tage und heute wird es auf 14 Tagen geändert.
    Das die Einreise, außer bei Mutationsgebieten, keine große Rolle spielt wird ignoriert. Seit Wochen spielt die Auslandsexposition in der 0-1% Region mit. In den letzten 7 Tage 3198 Fälle in Berlin davon 18 mit Auslandsexposition.
    Aber Herr Müller setzt sich großkotzig hin und erklärt man könne sich ja, wenn man aus keinem Mutationsgebieten kommt, nach 5 Tagen Freitesten. Das ist die Überheblichkeit eines Politikers der selbst ja ausgenommen ist und dem bei seinem Verdienst auch ein selbst zu bezahlender Test egal ist. Für alle Normalsterbliche bedeutet das aber eine erhebliche Finanzielle Belastung bei 0 sicherheitsgewinn für die Bevölkerung

  114. 14.

    Man muss die Grenzen komplett schließen.
    Wer nach Deutschland will, wird doch einfach einen Umweg über andere Länder nehmen und von dort einreisen.
    Warum kapieren dies die Politiker nicht???
    Ansonsten würde doch auf dem Impfgipfel nichts Weltbewegendes beschlossen, bis auf die sensationelle Neuerung, dass sich die Leute nicht mehr bei der Hotline totwählen sollen.
    Klar, so kann man sich letzten Endes auch lästige Anrufer vom Hals halten.
    Hilfe, Hilfe, hier steht alles still. Aber wundert dies noch jemanden?

  115. 13.

    Der Impfstoff bleibt knapp ! Natürlich läßt sich die Produktion nicht schnell und umfangreich erweitern. Weil man zu wenig und zu spät bestellt hat ! Andere Länder sind da besser.

  116. 12.

    Eine Bekannte fährt gerade mit dem Zug nach Frankfurt und fliegt dann auf die Malediven in den Urlaub. Solange das möglich ist und alle ankommenden einfach aus dem Flieger steigen und nach Hause fahren, ohne einen Test direkt am Flughafen machen zu müssen, solange wird die Akzeptanz in der Bevölkerung in puncto 15 km Umkreis, Kontaktverbote, geschlossen Gastronomie, Friseure etc, nicht wirklich steigen.

  117. 11.

    Der Senat sollte sich lieber mit seiner Ausreise aus Berlin beschäftigen.

  118. 10.

    Nur mal so nebenbei bemerkt. Berlin hat garnieren Flughafen und einreisen aus dem Ausland ist Sache der Bundespolitik und nicht der Berliner Polizei. Also wo ist die Zuständigkeit des Senats?

  119. 9.

    urteile zu zitieren oder darauf hinweisen ist ja nicht verkehrt. Dieses Urteil bezieht sich aber auf einen ganz anderen fakt und kann auf die einreisen auf die Staaten mit hohem mutationsaufkommen garkeine Anwendung finden, weil das Urteil auf die generelle einreisebeschränkung aus Drittstaaten abstellt und nicht auf die jetzt geltende Beschränkung aus speziellen Staaten.

  120. 8.

    Es geht um Personalratssitzungen. Natürlich kann man die online durchführen, nur fehlt da aktuell die rechtliche Grundlage. Nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz müssen Sitzungen in Präsenz durchgeführt werden, da z.B. online nicht ausreichend sichergestellt werden kann, dass sich keine nicht berechtigten Personen mit im Raum befinden. Deswegen muss das Gesetz an der Stelle angepasst werden

  121. 7.

    Wir wissen nicht welche Betriebe 'Eiskalla' so kennt. Betriebsversammlungen mit mehr als 100 Leuten Online ? Mit 30 Schülern ist das Netz schon überlastet. - Und bitte genau lesen .... Betriebsrats- bzw Personalratssitzungen haben vorgeschriebene rechtliche Bedingungen zu erfüllen. Die sind in den Infektionsschutzverordnungen nicht berücksichtigt. Aber wichtig, damit auch 'Eiskalle' der Weg zum Arbeitsgericht erspart bleibt.

  122. 6.

    @Matthias/FF

    Der Senat kann das selbst nicht festlegen. Das ist richtig. Aber es geht um die Umsetzung, weil ja die Einreise aus dem Ausland direkt nach Berlin über den Flughafen erfolgt.

  123. 5.

    Vereine und Vereinsvorstände sind mittlerweile auch zu Zoom-Sitzungen zusammengekommen und Mithilfe spezieller Software abgestimmt. Man hat sogar das Vereinsrecht entsprechend an diese Umstände angepasst. Da ich selbst einen Verein leite, weiß ich, wovon ich spreche.

    Warum sollten dann die rechtlichen Bestimmungen für Personalratssitzungen nicht auch per Zoom und Abstimmungssoftware abgehalten werden können? Dazu müsste nur ein entsprechender Passus in die rechtlichen Grundlagen aufgenommen werden. Die Gewerkschaften sollten flexibler sein und sich nicht so mädchenhaft haben. Schließlich arbeiten dort genug Juristen bzw. sie arbeiten mit Juristen zusammen.

    Es kann nicht sein, dass man Vereinen verbietet, zusammenzukommen, aber die Gewerkschaften wollen eine extra Wurst.

  124. 4.

    .... und wieder bla bla bla .... was das alles dauert .... wenn ich so arbeiten würde , hätte ich schon lange meinen Job verloren .... es muss endlich mal was passieren , handeln anstatt bla bla bla ....

  125. 3.

    Finde ich ja schon mal gut das unsere Regierende schon Ausgeschlafen haben in Sachen einreisen. Betriebsversammlungen kann man auch online durch führen Verdi.

  126. 2.

    Was kann denn Berlin in Bezug auf Einreisebeschränkungen machen? Soweit ich weiß, hat Berlin doch gar keinen internationalen Einreisepunkt mehr. Züge aus Südafrika oder Brasilien halten eher selten in Berlin.

  127. 1.

    Vielleicht hält man sich mal an bestehende Gerichtsurteile...
    https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/06/quarantaene-nicht-generell-einreise-drittstaat-gericht-berlin.html
    Aber ich glaube es nicht wirklich, bei den Erfahrungen die man mit dem Senat in den letzten Monaten gemacht hat.

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