Wegen der Corona-Ausgangsbeschränkungen sind Tische und Stühle abgesperrt. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
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Corona-Krise in Brandenburg - Wirtschaftsminister lehnt neue Corona-Landeshilfe ab

Neben Friseuren dürfen in Brandenburg ab kommendem Montag auch Blumenläden öffnen. So hat es die Landesregierung in einer Kabinettssitzung beschlossen. Der Opposition ist das zu wenig. Sie fordert konkretere Perspektiven für Wirtschaft und Einzelhandel.

Ein neues Corona-Förderprogramm des Landes für kleine Betriebe ist nach Ansicht der Brandenburger Landesregierung trotz der angespannten Lage nicht notwendig. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verwies am Donnerstag im Landtag auf bereits gezahlte Bundeshilfen für Brandenburger Unternehmen. Von der Neustarthilfe des Bundes für Soloselbstständige seien 9,2 Millionen Euro als Vorkasse ausgezahlt worden, sagte der Minister. Dafür seien rund 1800 Anträge gestellt worden.

Von den November- und Dezemberhilfen für Betriebe flossen nach seinen Angaben knapp 148 Millionen Euro von 203 Millionen Euro, damit seien 82 Prozent der 17 900 Anträge bearbeitet. Als Überbrückungshilfe II für besonders von der Krise betroffene Unternehmen seien 26,7 von 31 Millionen Euro ausgezahlt. Als Überbrückungshilfe III - das Folgeprogramm - seien bisher 8,4 Millionen Euro über Abschlagszahlungen geflossen. Die verzögerte Auszahlung von Bundeshilfen hatte bundesweit für viel Kritik gesorgt.

Keine Landesförderung für Soloselbständige

Die Linksfraktion scheiterte mit der Forderung, dass Brandenburg ähnlich wie Berlin eine Landesförderung für Soloselbstständige und Kleinunternehmer auflegt. Sie hält auch eine Beratung über Öffnungsperspektiven für die Wirtschaft mit Verbänden für nötig. Die Landtagsmehrheit lehnte das ab, ebenso der Minister. "Wir haben genug Gesprächsrunden", sagte Steinbach. Sie würden am Freitag fortgesetzt, die Ergebnisse sollten in die Beratung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 3. März einfließen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte einen Stufenplan für mögliche Lockerungen vorgelegt. Darin sind Szenarien für Öffnungen in vier Stufen aufgezeigt, aber ohne konkrete Zeitpunkte und ohne Kriterien. In der zweiten Stufe wird die Öffnung des Einzelhandels, der Veranstaltungen im Freien und der Museen genannt - dies hängt aber von der Entwicklung der Corona-Infektionen und der Impfungen ab.

Linksfraktion kritisiert Öffnungsplan scharf

Linksfraktionschef Sebastian Walter kritisierte den Plan scharf. "Ein Stufenplan, der muss doch klaren Vorgaben folgen", sagte Walter. "Ihre Beschlüsse sind ein bisschen so wie meine Frisur, wenn ich morgens aufstehe: zerzaust, planlos und widersprüchlich." Er verstehe nicht, warum nur Friseursalons und Gartenmärkte am kommenden Montag öffneten. "Von Blumen kann niemand leben", sagte Walter. Die AfD-Fraktion enthielt sich zu den Forderungen der Linken. Am Mittwoch war die AfD mit einem Antrag gescheitert, der die Öffnung kleiner Geschäfte und Fitnessstudios bei Einzelterminen von Kunden vorsieht.

Die Oppositionsfraktionen hatten bereits am Mittwoch in der Plenarsitzung die beschlossenen Öffnungspläne für Wirtschaft und Einzelhandel als unzureichend kritisiert. Die Unternehmer bräuchten dringend konkrete Perspektiven für eine Öffnung, lautet die Kritik. Die Parteien monierten, dass Friseure und Blumenläden öffnen dürfen, Kosmetiker und weiterer Einzelhandel dagegen nicht. Solche Öffnungspläne seien nicht nachzuvollziehen und widersprüchlich.

Noch kein Zeitplan für weitere Öffnungsschritte

Brandenburg will in der Corona-Krise mit einem Stufenplan den Bürgern und Unternehmen Perspektiven für Lockerungen schaffen. Ab Montag dürfen neben Friseursalons auch Gartenmärkte, Gärtnereien und Blumenläden wieder öffnen, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung bekanntgab.

Einen konkreten Zeitplan für weitere Öffnungsschritte gibt es aber noch nicht. Woidke erklärte jedoch am Dienstag: "Aus Brandenburger Sicht sollte in diesem Sinne dem Einzelhandel, den Museen, den Ausstellungen, dem Sport im Außenbereich, den Veranstaltungen unter freiem Himmel eine Perspektive möglichst noch vor Ostern gegeben werden", sagte er. Das sei jedoch abhängig von der Entwicklung der Infektionszahlen, den weiteren Impfungen und der Situation in den Krankenhäusern.

Sendung: Antenne Brandenburg, 24.02.2021, 22:00 Uhr

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35 Kommentare

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  1. 35.

    Gab es denn schon mal Zuschüsse in Brdbrg? Wenn ja, mehr als 200€? Nicht mal die Polen haben ihre Auslagen von WM Steinbach erstattet bekommen. Wofür hat das Land neue Schulden aufgenommen? Für die heiße Hotline 116117?

  2. 34.

    Nun muss ich doch eine konkrete Frage an Herrn Minister Steinbach stellen: Warum hat das Land Brandenburg extra Schulden in Milliardenhöhe zur Dämpfung der Corona Auswirkungen aufgenommen, wenn diese nicht für die Kleinunternehmen eingesetzt werden? Vielleicht kann sich das RBB Team dieser Frage mal annehmen. Herr Steinbach hat für Tesla Fördergeld ohne Ende und für die betroffenen Kleinunternehmer nicht? Sich hinter den Bundeshilfen zu verstecken ist schon sehr fragwürdig. Und der letzte Absatz des Stufenplans des MP sagt wieder einmal alles, nämlich NICHTS. Und wie permanente Panikmache fruchtet, liest man hier in vielen Kommentaren. Bitte bleiben Sie zu Hause, lassen Sie Fenster und Türen geschlossen und bestellen Sie alles bei Amazon & Co. Die zahlen wenigstens die Steuern im Ausland und der heimische Handel geht den Bach runter ( außer Lidl, Aldi usw., die verkaufen die Artukel vom geschlossenen Einzelhandel). Oder tummeln sich da die ganzen Öffnungskritiker?

  3. 33.

    Verständlich, der Plan ist ja auch die deutsche Wirtschaft zu ruinieren. Läuft bisher wie am Schnürchen.

  4. 32.

    Tja... dem Wirtschaftsminister kann es ja auch egal sein.
    Er bekommt ja seine Diät vom Steuerzahler.

    Egal ob Corona oder nicht. Egal ob er arbeitet oder nicht.

    Der Vorteil der Politiker ist: sie bedienen sich selbst. Da muss man natürlich die wirklich wichtigen Kleinunternehmen nicht unterstützen.

    Ich sage dazu nur: es sind bald Wahlen. Da kann man zeigen, was man von solchen egoistisch selbstverliebten Politikern hält.

  5. 31.

    „…Ein neues Corona-Förderprogramm des Landes für kleine Betriebe ist nach Ansicht der Brandenburger Landesregierung trotz der angespannten Lage nicht notwendig….“
    Genauso abgeschmettert wie im November die durch die LINKEN und FW beantragten kostenfreien Schutzmittel für vulnerable Gruppen. Woidke hatte sich bereit erklärt nach Ablauf seiner Wahlperiode neu zu kandidieren. Hoffentlich merken sich das die Wähler, aber auch die Opposition. Es wird ja dann wieder Wahlkampf sein, die Zeit um sich zu erinnern.

  6. 30.

    wahnsinnig - das passende Stichwort, weil die wahnsinnige Mehrheit der Erdenbürger pfeift auf Gesundheitsschutz. Ergebnis: suizd-nah und Corona dauert so ewig bis über die 100.000. Welle hinaus

  7. 29.

    Sie bringen es auf den Punkt. Und es spielt die weitverbreitete Lust rein, Probleme gegen Lösungen zu erfinden

  8. 28.

    Das klappt immer bei uns Deutschen, hier mal ein Brocken, da mal ein Brocken hingeworfen, damit wir wieder etwas ruhiger werden. Da ein Pflanzencenter auf, hier schnell die Schüler wieder in die Schule, Jetzt noch schnell für jeden ein Schnelltest. Toll abgelenkt vom Impfdisaster , dass einzige was wirklich hilft, wie bei allen anderen Viren auch.
    Aber klappt mit uns Deutschen.

  9. 27.

    Und der Brandenburger fährt nach Sachsen-Anhalt zum Baumarkt. Welch ein Irrsinn!

  10. 25.

    na klar
    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-eu-impfstoff-von-der-leyen-100.html
    Entweder auf Vorrat oder man hat sich vorher bei der benötigten Menge leicht verzählt. :D

  11. 24.

    Diese ewige Diskussion um Lockerungen und überhaupt die ganze Laberei um Impfstrategien nervt ungemein. Ein Inzidenzwert von 35 ist völlig illusorisch, ohne genügend Impfstoff. Hier hat Deutschland völlig versagt. Da hilft auch kein Rausreden. Wenn nun auch noch bevorzugt Reisen für Geimpfte möglich werden, dann wird die Gefahr von Unruhen immer größer. Es ist sowieso ein Wunder, dass nicht schon längst wieder große Demos laufen. Aber da landet man dann ganz schnell bei den Quer“Denkern“ oder Rechten. Das will niemand, mich eingeschlossen. Aber der Politik muss bewusst sein, dass es Vielen langsam reicht.
    Mit vernünftigen Konzepten muss der Einzelhandel endlich wieder öffnen dürfen. Sonst bleiben nur noch Rewe, Metro und Co. übrig und die diktieren dann den Erzeugern und Kunden Qualität und Preis.

  12. 23.

    Und was ist mit Berlin, träumen die hier oder was soll das? Macht endlich die Geschäfte auf, sind die alle wahnsinnig?

  13. 22.

    Der Brandenburger Landtag und der Berliner Senat können diskutieren was sie wollen. Wichtiger ist doch, was die Bevölkerung noch hinzunehmen bzw. einzuhalten bereit ist.

  14. 21.

    Wenn ich die aktuellen Fallzahlen für den Osl-Kreis sehe erkenne ich einen eindeutigen Anstieg der momentan um die 130+/- liegt und nicht mehr runter geht.
    Ich bin kein Prophet um zu erkennen dass diese Zahlen eindeutig aussagen, es ist bei weitem noch nicht so weit für irgend eine Lockerung.
    Wir werden kurz aufatmen, dann kommt der Hammer, es wird alles so wie es im jetzigen Lokdown ist oder gar eine Spur schlimmer.
    Tja, und dann werden mit einem Mal die Stimmen lauter die heute noch voller Vorfreude sind und verlangen ein Zurück zum Lokdown.
    Wir sind mitten in der lll. Welle und keiner will sie sehen.
    Wenn ich mich irre? Dann danke ich Gott und bin heilfroh darüber mich geirrt zu haben.

  15. 20.

    Ich kann dieses Gejammer nicht mehr hören,die einen haben keine Schuhe mehr,die anderen wollen Festivals usw. Und wenn Corona mal vorbei sein sollte, was dann? Keine Angriffspunkte mehr auf Politik und Co. Wer von den Meckerern wollte diese Entscheidungen treffen, die all unsere Gesundheit angeht. Keiner, weil einfach zu Ich bezogen und sorry, auch zu dumm. Schuster bleib bei deinen Leisten.

  16. 19.

    Kurzum: "Ich will Ich will Ich will Ich will!!!!" - Und zur Begründung wird "meine Seele" gereicht. Darunter macht es der Deutsche nicht ...

  17. 18.

    Einzelhandel und Museen auf eine "Sicherheitsstufe" zu stellen - was soll das denn?

    Die Menschen drücken sich ungeduldig an den Schaufenstern der Kaufhäuser und Billigketten die Nasen platt und werden diese auch in Erwartung großer Rabatte stürmen.

    In einem Museum ist dies nun wirklich nicht zu erwarten. Warum öffnet man diese nicht am 01.03. wenn die Friseure wieder öffnen?
    Es fällt sehr schwer die Logik dahinter zu entdecken.

  18. 17.

    @Hermann V, ich brauche alles! Habe einen Garten, der blühen soll, damit ich mich wohlfühle, meine Familie braucht Textil-Schuhgeschäfte, denn meine Kinder wachsen und ich keine milliardenschweren Konzerne durch online Shopping unterstütze, wir brauchen Sport (Schwimmtraining,Fußball, Handball) für die physische und psychische Gesundheit, meine Kinder brauchen Gleichaltrige Kinder! Mein großer Sohn hat sich gefreut wie ein König 2 Tage in die Schule zu dürfen diese Woche und ich solle ihn bitte nicht so früh abholen. Ich brauche Konzerte und Kultur (immer 4-6x jährlich) für meine Seele. Mein Mann und ich wollen uns mal verwöhnen lassen und allein essen gehen ... wir wollen unsere 2 fach geimpfte Uroma (die ihre Urenkel ganze 2x 2029 gesehen hat vor dem 1. lockdown) aus dem Heim am Wochenende zu uns holen, aber die darf noch immer nicht dort raus! Wie sagte Kanzler Kurz: „was bringt ein lockdown, wenn keiner mitmacht“.... und wenn ich mich so umsehe, stimme ich dem Mann zu!

  19. 16.

    Inzidenzen, Fallzahlen, Lockdown.. Leichter Anstieg usw.

    Langsam sollten hier alle Panikmenschen mal begriffen haben, dass es eine Inzidenz von 35 in naher Zukunft nicht mehr geben wird. Jedes Virus mutiert seit Millionen von Jahren. Das ist nichts neues. Wie schon etliche Virologen und die Amtsärzteschaft in Berlin betonen: Man muss hier differenziert vorgehen und die symptomlosen, sowie leichten Fälle aus dieser magischen Zahl herausrechnen in Relation zu schweren und krankenhauspflichtigen Fällen. Ansonsten kommen wir nie aus diesem Lockdown heraus. Ich bin mir sicher, wenn diese Grundrechtseinschränkungen noch über Wochen weitergehen, werden es auch die letzten begriffen haben. Spätestens wenn Erna und Otto zu Hause ihre Miete, ihr Fernsehen, das Bierchen und die Glimmstengel nicht mehr bezahlen können, wirds auf den Straßen ungemütlich.

    Wer will das? Keiner!

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