Altmarkt Cottbus am Abend (Quelle: dpa/Andreas Franke)
Video: Brandenburg aktuell | 26.03.2021 | Thomas Bittner | Bild: dpa/Andreas Franke

Neue Corona-Maßnahmen - Brandenburger Kabinett plant nächtliche Ausgangsbeschränkung über Ostern

Familien sollen sich in Brandenburg über Ostern treffen können - gleichzeitig plant das Kabinett eine nächtliche Ausgangsbeschränkung über die Feiertage, in Regionen mit hoher Inzidenz. Voraussichtlich am Dienstag sollen die Maßnahmen beschlossen werden.

Die brandenburgische Landesregierung hat eine Ausgangssperre für die Osterzeit in Regionen mit einer hohen Inzidenz angekündigt.

Vom 1. bis 6. April soll es eine Ausgangsbeschränkung von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr geben, teilte die Staatskanzlei in Potsdam am Freitagabend mit. Das soll für alle Kreise und kreisfreien Städte gelten, in denen die 7-Tage-Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Ausnahmen aus triftigem Grund seien möglich. Wenn die Inzidenz länger erheblich über 100 liegt, sollen Kreise und kreisfreie Städte weitere Schritte ergreifen.

Aktuell überschreiten 14 Landkreise und kreisfreie Städte die 100er-Inzidenz (Stand: 26. März). Knapp darunter liegen Potsdam, Brandenburg an der Havel und Dahme-Spreewald. Nur die Uckermark ist mit einer 7-Tage-Inzidenz von 51,3 am Freitag deutlich unter dem Grenzwert.

Die Landesregierung will die Regelung voraussichtlich am Dienstag beschließen.

"Wir sind mitten in der dritten Welle"

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich nicht nur wegen der steigenden Infektionszahlen besorgt. "Wir haben wieder eine deutlich stärkere Belegung der Krankenhäuser mit Covid-Patienten", sagte Woidke im rbb. "Wir müssen reagieren. Wir sind mitten in der dritten Welle." Mit der Ausgangsbeschränkung sollten Kontakte im privaten Bereich - gemeinsam mit dem Arbeitsbereich die Hauptansteckungsquelle - auf das geringstmögliche Maß begrenzt werden. Diese Ausgangsbeschränkung einzuführen, sei dem Kabinett sehr schwer gefallen - "wir sehen aber vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen keinen anderen Weg", sagte Woidke.

Dennoch sollen sich an Ostern Familien treffen können - maximal fünf Personen aus zwei Haushalten. Kinder unter 14 Jahren würden nicht mitgezählt, führte Woidke aus.

Außerdem plant die Landesregierung Einschränkungen für den Arbeitsbereich. Was das konkret bedeutet, war zunächst noch offen. Bund und Länder hatten beschlossen, dass Unternehmen Home-Office ermöglichen sollen. Wo dies nicht möglich ist, sollen sie den anwesenden Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen.

Kontaktverfolgung mit Luca-App

Geplant ist auch die zügige Beschaffung einer App zur Nachverfolgung von Kontakten, um die Verbreitung von Corona-Infektionen besser aufzuspüren. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte bereits angekündigt, dass die App Luca zum Einsatz kommen soll.

Als Reaktion auf die rasch steigenden Infektionszahlen hat das Brandenburger Gesundheitsministerium verfügt, dass die Krankenhäuser im Land wieder Betten für Corona-Patienten freihalten müssen. Auf den Normalstationen sollen den Angaben nach 20 Prozent, auf den Intensivstationen 30 Prozent der Betten mit Beatmungsmöglichkeit für Corona-Kranke reserviert werden, teilte das Ministerium am Freitag mit.

Modellprojekte für Kultur und Tourismus geplant

Regional begrenzt plant Brandenburg Lockerungen für Kultur und Tourismus. Ab Mitte April sollen voraussichtlich sechs Modellprojekte möglich sein.

Die Landeshauptstadt Potsdam bereitet sich auf ein Modellprojekt vor, um eine sichere Öffnung von Handel und Gaststätten zu ermöglichen. Dort soll ab Samstag (27. März) zunächst Einkaufen weiter erlaubt sein - aber nur mit negativem Corona-Test und mit einem schon vorher vereinbarten Termin. Auch Cottbus plant ein Modellprojekt. Außerdem wollen sich Brandenburg an der Havel und der Kreis Uckermark dafür bewerben.

Sendung: Brandenburg aktuell, 26.03.2021, 19:30 Uhr

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182 Kommentare

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  1. 182.

    Mal sehen ob die Schwurblerin Katarina Witt jetzt aus Protest in den Hungerstreik geht.

  2. 181.

    Die nächtliche Ausgangssperre dürfte unverhältnismäßig sein und bereits daran scheitern, dass sie offensichtlich nicht geeignet ist, den Infektionen entgegenzuwirken. Dieser Vorschlag ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.

  3. 180.

    Mein Mann und ich sind beide geimpft. Benötigen wir auch einen Corona-Test, wenn wir einkaufen gehen wollen und dazu in die Brandenburger Str. fahren???

  4. 179.

    In MV ist man jetzt auch wieder auf den Quatsch gekommen.
    Der Plan lag wohl noch von 2020 in der Schublade oder man hat mal wieder das "Massnahmen Karussell" gedreht, was lange nicht dran war.

    Da sogar von 21 bis 6 Uhr (!!!)

    Angeblich weil die Leute "abends zu Freunden gehen und sich da anstecken".

    Sagt Frau Schwesig. Sie muss es wissen.

    Dann geht man eben künftig um 20:30 zu den Freunden. Oder um 20:45.

    Ist alles ein Unsinn. Ich sehe viel Arbeit auf die Gerichte zukommen.

    Lauter verfassungswidrige, freiheitseinschränkende, Massnahmen ohne Sinn und verstand.

  5. 178.

    Wäre ja auch schlimm wenn es nicht so wäre. Kürzlich habe ich mich im RE-1 2 x umgesetzt weil ich Abstand haben wollte.

  6. 177.

    Fehlentscheidung von Politikern: "Als Reaktion auf die rasch steigenden Infektionszahlen hat das Brandenburger Gesundheitsministerium verfügt, dass die Krankenhäuser im Land wieder Betten für Corona-Patienten freihalten müssen. Auf den Normalstationen sollen[...] 20 Prozent, auf den Intensivstationen 30 Prozent der Betten mit Beatmungsmöglichkeit für Corona-Kranke reserviert werden..." Das ist ein Fehler! Da werden dann Coronapatienten durchs Krankenhaus gekarrt (wenn sie irgendeine spezielle Zusatzuntersuchung brauchen.) Und eine Ansteckung der nichtinfizierten Patienten kann u.U. vorkommen. Lieber ein KH als CoronaKH abstellen. Sonst wird für Nichtcoronapatienten das Ansteckungsrisiko unnötig erhöht, trotz Einhalten von Hygienekonzepten.

  7. 176.

    Wieder einmal planen die Planlosen unsinniges Zeug.

  8. 175.

    Mal abgesehen davon, dass die DB auf Großraum steht (weil da mehr Leute reinpassen) und kaum noch Abteile anbietet, und aktuell auch nur 60% der Plätze (also gar kein 6er Abteil) reservierbar ist, bringt das genau: Nichts.

    Reservierungen sind genau bis 15 Minuten nach Abfahrt am Anfangsort der Reservierung gültig, danach darf der Platz von jedem anderen belegt werden...

    Im Regionalverkehr gibt es nicht nur keine Züge mit Abteilen, sondern erst recht keine Reservierungen. Der VBB-Tarif schreibt sogar vor, dass keine Reservierungen möglich sind. In anderen Bundesländern (SH, BY, RP, SL) gibt es zwar Reservierungen in ÖPNV, aber nur für einige Verbindungen.

  9. 174.

    Also was sie mir hier andichten ist schon sehr dreist. Falls sie einen Einstiegspunkt brauchen, weil sie zu feige sind eine eigene Meinung zu haben, suchen sie sich bitte einen anderen. Ich hatte etwas völlig anderes geschrieben und das hat Bestand.

    "Alle Gaststätten, Kneipen, Kinos haben geschlossen. Es ist tagsüber und abends kalt. Wir haben zu 90% Gegenden wo absolute "tote Hose" ist.
    Wen und was will man mit einer nächtlichen Ausgangssperre erreichen? Was muss man nehmen, um solche Ideen zu bekommen?
    So langsam sollte man im Parlament über eine Absetzung von Woidke, Stohn und Redmann als Regierungskoalition nachdenken."

  10. 173.

    Ein Brandenburger Kabinettstückchen eben. Man bedenke: Die Querdenker haben eine neue Orientierung.

  11. 172.

    Ab Montag Kontaktbeschränkungen....verstehe ich. Ab Donnerstag wieder Lockerungen, dass sich "viele" besuchen können, dafür nächtliche Ausgangssperre.....verstehe ich nicht mehr. Es wird doch immer gesagt, gerade im privaten Bereich ist die Ansteckungsgefahr sehr hoch und trotzdem wird gelockert.....mir echt ein Rätsel, wer auf so einen Schwachsinn kommt.

  12. 171.

    Sie arbeiten im Krankenhaus? Auch Sie haben einen Egoismus, den ich nicht verstehen kann und nicht verstehen möchte.

  13. 170.

    Absolut richtig. Es gibt weder nachvollziehbare Gründe noch ein nachweisbares Erfordernis für Ausgangssperren, außer dass die Politik Handeln gegen Corona spielt, welches es nie wirklich gegeben hat, außer beständig mehr Grundrechte zu entziehen. Es sind doch ohnehin keine größeren Ansammlungen von Menschen zu erwarten. Wo auch, es ist doch alles dicht. Solche Scheinmaßnahmen werden die Epidemie nicht beeinflussen. Grundgestzwidrig dürften sie ohnehin sein, wie mehrere Gerichtsentscheide in anderen Bundesländern bereits gezeigt haben. Trotzdem phantasieren Politiker weiter davon. Ist das noch freiheitlich-demokratisch?

  14. 169.

    Schon gemerkt? Diese sogenannten Jugendlichen haben seit einer Woche vor WEIHNACHTEN Dauerferien. Die gemailten Aufgaben, für die sich kein Lehrer danach mehr interessiert, kann man locker irgendwann erledigen. Ausschlafen? Kein Problem...

  15. 168.

    Der echte Roberto war auch nicht von hier. Aber singen kann der; " Ein bischen Spaß muss sein.... " Müssen viel nachholen; hoffentlich im Sommer. Aber 2021.

  16. 167.

    An Ostern, an Weihnachten...das ist doch neudeutsch; heute so gewollt. Wir sagen aber weiterhin zu Osten oder am Ostersonntag etc. Habe mich aber nicht nur 1x ertappt, dass ich auch "an" schreibe. Homeschooling ist auch so eine "Erfindung" . Schulausfall / Fernunterricht o.ä. Goethe würde wütend werden wie die heute deutsch verballhornen.

  17. 166.

    Besuche sind genau definiert erlaubt. Wenn die Besucher aber nicht zeitig genug nach hause gehen dürfen die nicht mehr raus. Feiern demnach fröhlich weiter, trinken, singen, quatschen-maskenlos...etc. Ist das bedacht ? Wir telefonieren nur und hoffen auf Impfung und die Vernunft anderer. Es machen alle mit; von 0 bis 82. ( 0 ist gerade unterwegs ) :=)

  18. 165.

    "Über den Erfolg der Maßnahme läßt sich streiten. "

    Maßnahmen müssen angemessen, zielführend und geeignet sein.
    Maßnahmen über die man sich streiten kann, sind dies sicher nicht.

    Und daher wurden landesweite Hausarreste in Bayern und BW zu recht von den Gerichten einkassiert.

  19. 164.

    Jawoll endlich dem Virus Kante zeigen und knallharter Lockdown und nicht nur Ostern, sondern mindesten 14 Tage!

  20. 163.

    Zugezogen? Merkt man kein Brandenburger sagt an Ostern! Ziehen sie zurück da können sie sicher mehr Befürworter finden!

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