Neue Corona-Maßnahmen - Brandenburger Kabinett plant nächtliche Ausgangsbeschränkung über Ostern
Familien sollen sich in Brandenburg über Ostern treffen können - gleichzeitig plant das Kabinett eine nächtliche Ausgangsbeschränkung über die Feiertage, in Regionen mit hoher Inzidenz. Voraussichtlich am Dienstag sollen die Maßnahmen beschlossen werden.
Die brandenburgische Landesregierung hat eine Ausgangssperre für die Osterzeit in Regionen mit einer hohen Inzidenz angekündigt.
Vom 1. bis 6. April soll es eine Ausgangsbeschränkung von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr geben, teilte die Staatskanzlei in Potsdam am Freitagabend mit. Das soll für alle Kreise und kreisfreien Städte gelten, in denen die 7-Tage-Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Ausnahmen aus triftigem Grund seien möglich. Wenn die Inzidenz länger erheblich über 100 liegt, sollen Kreise und kreisfreie Städte weitere Schritte ergreifen.
Aktuell überschreiten 14 Landkreise und kreisfreie Städte die 100er-Inzidenz (Stand: 26. März). Knapp darunter liegen Potsdam, Brandenburg an der Havel und Dahme-Spreewald. Nur die Uckermark ist mit einer 7-Tage-Inzidenz von 51,3 am Freitag deutlich unter dem Grenzwert.
Die Landesregierung will die Regelung voraussichtlich am Dienstag beschließen.
"Wir sind mitten in der dritten Welle"
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich nicht nur wegen der steigenden Infektionszahlen besorgt. "Wir haben wieder eine deutlich stärkere Belegung der Krankenhäuser mit Covid-Patienten", sagte Woidke im rbb. "Wir müssen reagieren. Wir sind mitten in der dritten Welle." Mit der Ausgangsbeschränkung sollten Kontakte im privaten Bereich - gemeinsam mit dem Arbeitsbereich die Hauptansteckungsquelle - auf das geringstmögliche Maß begrenzt werden. Diese Ausgangsbeschränkung einzuführen, sei dem Kabinett sehr schwer gefallen - "wir sehen aber vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen keinen anderen Weg", sagte Woidke.
Dennoch sollen sich an Ostern Familien treffen können - maximal fünf Personen aus zwei Haushalten. Kinder unter 14 Jahren würden nicht mitgezählt, führte Woidke aus.
Außerdem plant die Landesregierung Einschränkungen für den Arbeitsbereich. Was das konkret bedeutet, war zunächst noch offen. Bund und Länder hatten beschlossen, dass Unternehmen Home-Office ermöglichen sollen. Wo dies nicht möglich ist, sollen sie den anwesenden Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen.
Kontaktverfolgung mit Luca-App
Geplant ist auch die zügige Beschaffung einer App zur Nachverfolgung von Kontakten, um die Verbreitung von Corona-Infektionen besser aufzuspüren. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte bereits angekündigt, dass die App Luca zum Einsatz kommen soll.
Als Reaktion auf die rasch steigenden Infektionszahlen hat das Brandenburger Gesundheitsministerium verfügt, dass die Krankenhäuser im Land wieder Betten für Corona-Patienten freihalten müssen. Auf den Normalstationen sollen den Angaben nach 20 Prozent, auf den Intensivstationen 30 Prozent der Betten mit Beatmungsmöglichkeit für Corona-Kranke reserviert werden, teilte das Ministerium am Freitag mit.
Modellprojekte für Kultur und Tourismus geplant
Regional begrenzt plant Brandenburg Lockerungen für Kultur und Tourismus. Ab Mitte April sollen voraussichtlich sechs Modellprojekte möglich sein.
Die Landeshauptstadt Potsdam bereitet sich auf ein Modellprojekt vor, um eine sichere Öffnung von Handel und Gaststätten zu ermöglichen. Dort soll ab Samstag (27. März) zunächst Einkaufen weiter erlaubt sein - aber nur mit negativem Corona-Test und mit einem schon vorher vereinbarten Termin. Auch Cottbus plant ein Modellprojekt. Außerdem wollen sich Brandenburg an der Havel und der Kreis Uckermark dafür bewerben.
Sendung: Brandenburg aktuell, 26.03.2021, 19:30 Uhr
