In einem Klassenzimmer des John-Lennon-Gymnasiums in Prenzlauer Berg stehen am 11.01.2021 die Stühle auf den Tischen. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Bild: dpa/Annette Riedl

Eilantrag bei Verwaltungsgericht - Berliner Eltern gehen juristisch gegen Schulschließungen vor

Seit den Weihnachtsferien sind die Schulen in Berlin weitgehend geschlossen. Einige Schüler sind zwar inzwischen wieder im Präsenzunterricht - aber deutlich verkürzt. Sieben Eltern gehen nun vor Gericht, um Schulöffnungen zu erreichen.

Mehrere Eltern in Berlin gehen juristisch dagegen vor, dass die Schulen wegen der Corona-Pandemie weitgehend geschlossen waren und sind. Der Rechtsanwalt Niko Härting, der die Eltern vertritt, bestätigte rbb|24 am Freitagvormittag einen entsprechenden Bericht des "Tagesspiegel".

Dem zufolge fordern sieben Eltern (fünf haben Kinder an einer Grundschule, zwei am Gymnasium) eine vollständige Beschulung ihrer Kinder im Präsenzunterricht; unterstützt würden sie darin von dem Berliner Mediziner Detlev Krüger, dem früherem Direktor des Instituts für Medizinische Virologie an der Berliner Charité.

Härting berichtete dem rbb, dass das Gericht sich am Freitag zu dem Eilantrag der Eltern, den die Kanzlei, "wie üblich" als einen Antrag zusammengefasst habe, bei ihm zurückgemeldet hätte. Man würde die Anträge einzeln behandeln, hieß es. "Das ist schon sehr ungewöhnlich", sagte der Anwalt rbb|24.

Distanzunterricht kein vollwertiger Ersatz

Die Eltern klagen, weil die Kinder und Jugendlichen in Berlin seit mehreren Wochen nicht in den Schulen, sondern überwiegend aus der Distanz unterrichtet werden. "Nach dem Infektionsschutzgesetz ist eine Aussetzung des schulischen Präsenzbetriebs nur zulässig, wenn eine solche Maßnahme 'notwendig' ist", heißt zur Argumentation des Eilantrags auf der Internetseite des Anwalts [externer Link]. "Im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf schulische Bildung kann von einer solchen Notwendigkeit nicht die Rede sein, wenn zugleich Büros und Lagerhallen, Baustellen und Produktionsstätten, der gesamte Großhandel und die Gotteshäuser offen sind."

Die klagenden Eltern betonen den Bildungsanspruch und monieren psychische Belastungen für Kinder und Benachteiligungen bestimmter Schüler. Der Eilantrag richtet sich sowohl gegen das Wechselmodell wie gegen die Notbetreuung. In ihrem Eilantrag gegen das Land Berlin fordern die Antragsteller das Gericht auf, die Verhältnismäßigkeit der Schließungsmaßnahmen zu prüfen.

Sie fordern, dass wie im Herbst 2020 unterrichtet wird - mit einem Hygieneplan und Ampel-Warnmodell. Laut "Tagesspiegel" entscheidet das Gericht frühestens kommende Woche.

Die Antragssteller setzen sich laut "Tagesspiegel" laut eigener Auskunft aus Eltern mit den unterschiedlichsten sozialen Hintergründen zusammen. Darunter seien Studenten, eine Alleinerziehende, Eltern mit niedrigem Einkommen sowie Akademiker. Nach Angaben der Kanzlei vertritt sie derzeit auch Eltern in den Städten München und Hamburg mit demselben Anliegen. Die Kanzlei Härting hatte im vergangenen Jahr erreicht, dass zunächst die Sperrstunde für die Wirte zurückgenommen wurde.

Unterrichtsausfall seit Weihnachten

Seit den Weihnachtsferien ist Berlin an den Schulen zum Corona-Modus zurückgekehrt. Anders als in Brandenburg, wo Abschlussklassen und bestimmte Förderschüler auch nach den Ferien weiter in den Schulen unterrichtet wurden, schickte Berlin zunächst alle Schüler ins Home-Schooling. Inzwischen werden Abschlussklassen und seit dem 22. Februar auch Grundschüler der Klassen 1 bis 3 teilweise in den Schulen unterrichtet - im Wechsel mit digitalem Lernen zu Hause und in verkleinerten Lerngruppen. Ab 9. März sollen auch die vierten bis sechsten Klassen wieder Wechselunterricht erhalten. Für die Klassen 7 bis 9 gibt es allerdings weiter keine konkreten Perspektiven.

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67 Kommentare

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  1. 67.

    "... mangelnde Bewegung in Sportvereinen.
    Dringend notwendig ist die Schaffung eines geregelten und organisierten Tagesablaufs ..."

    Wenn Eltern ihren Kindern Physik, Chemie usw. nicht ausreichend vermitteln können, habe ich vollstes Verständnis.
    Jedoch einen geregelten Tagesablauf und Bewegung an frischer Luft, sollten doch wohl alle Eltern hinkriegen.
    Oder ist dies die Aufgabe der Schule bzw. Sportverein? Da stimmt doch dann etwas nicht!

  2. 66.

    Hoffentlich ist das juristische Vorgehen der Eltern erfolgreich!
    Die Defizite der Kinder hinsichtlich Bildung sind nach einem Jahr sporadischen bzw. mangelhaften Unterrichts kaum noch aufzuholen. Ganz zu schweigen von der psychischen Belastung der Kinder und Jugendlichen durch gestresste Familien, fehlende Sozialkontakte, mangelnde Bewegung in Sportvereinen.
    Dringend notwendig ist die Schaffung eines geregelten und organisierten Tagesablaufs, der für viele Kinder und Jugendliche nicht mehr existiert.
    Dass dieser unhaltbare Zustand weiterhin aufrechterhalten wird für viele Klassenstufen und es nach einem Jahr weiterhin keine Konzepte gibt, die einen regelmäßigen Präsenzunterricht ermöglichen, ist ein Verbrechen an den Kindern, das sowohl Politiker als auch viele „Experten“ zu verantworten haben!
    Die Quittung wird unsere Gesellschaft in den kommenden Jahren bitter zu spüren bekommen!

  3. 65.

    Das ist das schöne an der Gewaltenteilung.... Gerichte nehmen keine Rücksicht auf politische Verhältnisse. Die Richter werden nicht gewählt.... mit ein Grund warum sie „frei“ entscheiden.
    Und genau dies ist mit das wichtigste.
    Für die Kläger wird da nix schwammig sein.... sie bekommen recht oder nicht.

  4. 64.

    Vor dem Hintergrund dass viele mit wirklichen Existenzängsten jeden Tag umgehen müssen, egal ob Pandemie bedingte Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder was auch immer, erscheint mir die Diskussion was unsere Kinder aktuell noch aushalten müssen wichtig aber irgendwie auch etwas überbewertet ...

  5. 63.

    Genau Sie sind doch einer dieser rücksichtslosen Menschen!
    Wie kann man denn verlangen, dass gerade die Kinder, unsere Zukunft, am meisten zurückstecken müssen? DAS ist purer Egoismus.

  6. 62.

    Wieder zeigte gerade eine groß angelegte Studie: Lehrer haben ein verschwindend geringes Risiko, von Schülern angesteckt zu werden (das Risiko von Lehrern angesteckt zu werden ist dagegen höher), Schulen sind auch für Lehrer mit der sicherste Ort! Wovor haben sie Angst?

  7. 61.

    Ein notwendiger Schritt, um die Senatsverwaltung in die Pflicht zu nehmen, endlich dafür zu sorgen, dass Schulen als sichere Lernorte gelten können, z.B. durch eine verlässliche Versorgung mit Schnelltests (warum erst jetzt?) und Impfangeboten für Lehrer, nicht nur an Grundschulen.
    Bildungschancen dürfen nicht vom Zufall abhängen, wie es momentan leider der Fall ist.
    Ich drücke den Familien die Daumen und wünsche ihnen ganz viel Kraft.

  8. 59.

    Es wird ein schwammiges Urteil geben. Vergessen wir nicht, bald ist Wahl. So lange
    Wird weiter taktiert.

  9. 58.

    Dankeschön!!! Die Schuldenlast, die mein Erstklässler jetzt schon zu tragen hat, kann mit keiner Gudigudimentaltität aufgewogen werden. Keine richtige Einschulung, kein richtiges Kennenlernen der Mitschüler, gleich ins Homeschooling mit mir als Nichtpädagogin. Und ich möchte behaupten, ich bin nicht auf den Kopf gefallen. Aber was das mit unserer Beziehung gemacht hat, kaum mehr auszugleichen. Schule ist Bildungsraum, Zuhause ist Rückzugsort, ohne Druck. Viel Glück mit der Klage.

  10. 55.

    Ich bin aus dem Alter raus, wo ich rumjammere. Ich kann immer nur den Kopf schütteln über die rücksichtslosen Menschen, denen die Gesundheit der Anderen egal ist, immer dieses Ich Ich Ich habe Recht. Wegen der unfähigen Berechtigten, die ein Kind erziehen sollten, leiden die Kinder am meisten.

  11. 53.

    Unsere Lehrer sehen das anders. In unserer Schule gab es bisher keinen einzigen Fall. Das Hygienekonzept wird von Anfang an umgesetzt u die Kinder halten dort im Wechselunterricht mit Maskenpflicht mehr Abstand, als nachmittags auf dem Spielplatz oder die Leute im Nahverkehr oder Supermarkt, deshalb: Schulen auf!
    Es geht nicht um das Ob sondern um das Wie und das kapieren einige SchwarzWeissDenker partout nicht.
    Jeder Tag ohne Schule ist eine kleine Katastrophe für unsere Kinder. Unsere Eltern sind nun alle durchgeimpft, jetzt gehts um die Jugend.

  12. 52.

    Endlich wird geklagt!!! Was den Schülerinnen und Schülern seit Monaten angetan wird ist, insbesondere vor dem Hintergrund, dass u.a. sie es sein werden, die einen Großteil der von uns verursachten Schuldenlast zu tragen haben, eine nicht mehr länger hinzunehmende Zumutung und ein Verbrechen gegenüber dieser Generation. Vom unsäglichen Ausspielen von Alt gegen Jung möchte ich erst gar nicht anfangen.

  13. 51.

    Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen.
    Mein Sohn ist auch mit dem online Unterricht des Gymnasiums sehr zufrieden. Klar er vermisst seine Freunde. Aber auch zu denen hat er mittlerweile viel Online Kontakt. Und in einigen Monaten wird in Deutschland der Spuk vorbei sein und dann kommt die Normalität wieder, das sollten wir alle noch durchhalten.

  14. 50.

    Warum kann man nicht einfach im Wechselunterricht für alle bleiben?
    - Abstand kann besser eingehalten werden
    - auf dem Schulhof schon ein Unterschied, ob 200 oder 400 Kinder
    - Lehrer können besser auf einzelne Schüler eingehen und so Defizite erkennen
    - Personal würde sich sicherlich auch "geschützter" fühlen
    usw.

    Einen Punkt würde ich aber sofort befürworten:
    Osterferien auf eine Woche reduzieren! Oder ganz ausfallen lassen?!
    Wir sollen / können / dürfen ja eh nicht verreisen!

    Und bevor jetzt wieder "gejammert" wird: Wir brauchen unsere Erholung! -
    Sollte man überlegen, was man nun wirklich will!

  15. 49.

    War damals auch schon falsch. Entgegen jeder Experten Empfehlung.
    Noch mal an ALLE Eltern.
    Es wird noch knapp ein halbes Jahr dauern, dann ist die Mehrheit geimpft. Mit etwas Glück sind die Berliner Lehrer in 2 Monaten zumindest teilgeimpft. Dann machen wir gerne die Schulen wieder auf. Geschützt - aber nicht ungeschützt. Das war im vergangenen Jahr schon nicht richtig. Wir hatten immer wieder Klassen in Quarantäne, erkrankte Kollegen, erkrankte Kinder...
    Jede Schutzmaske war selbstfinanziert, Luftfilter gab es nicht 4 CO2 Messgeräte für 21 Klassen....
    Es sollte im Wechelmodel bleiben, bis ausreichend geimpft wurde und die Inzidenz wieder sinkt.

  16. 48.

    Ehrlich gesagt kann ich diese Aussage nicht verstehen.
    Machen Sie sich keine Sorgen, dass ihr Kind sich in der Schule ansteckt?
    Ich mache mir um meine Kinder und auch um mich Sorgen, wenn wir wieder in vollen Klassenräumen ohne ausreichend Schutz sitzen müssen. Und ich kann nicht entscheiden mein Kind zu Hause zu lassen, muss ja selbst arbeiten. Aber wenn dieser Klage stattgegeben wird, die tausende von Lehrern und Kindern in eine Situation versetzt der kein anderer ausgesetzt ist, volle Räume, phasenweise ohne Maske, dann wäre das für mich der Grund einen Beruf aufzugeben, den ich liebe und mich neu zu orientieren. Gesundheit geht schließlich vor. Und ich denke ich bin.da nicht die Einzige.

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