Neue Corona-Maßnahmen - Breiter Widerstand in Berliner Politik gegen Ausgangssperren

Scheinwerfer eines Polizeifahrzeugs beleuchten am späten Abend Personen, die sich auf dem Tempelhofer Feld aufhalten. (Quelle: dpa/Stefan Jaitner)
Video: Abendschau | 12.04.2021 | Iris Sayram | Gespräch mit Michael Müller | Bild: dpa/Stefan Jaitner

Um die Infektionszahlen zu senken, will die Bundesregierung im geplanten neuen Infektionsschutzgesetz auch Ausgangssperren verankern. Die würden in Gebieten greifen, wenn die 7-Tage-Inzidenz über 100 steigt. In Berlin sieht man die Maßnahme skeptisch.

Pläne der Bundesregierung für nächtliche Ausgangssperren zur Eindämmung der dritten Corona-Welle stoßen im Berliner Abgeordnetenhaus auf breite Ablehnung. Sowohl die Regierungsfraktionen von Linken und Grünen als auch AfD und FDP lehnten ein solches Vorgehen im Zuge einer bundeseinheitlichen Corona-"Notbremse" am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur ab. Sie bezweifeln auch, ob die Einhaltung einer solchen Regel in Berlin tatsächlich zu kontrollieren sei.

"Die Erfahrungen mit Ausgangssperren auf nationaler wie internationaler Ebene zeigen, dass diese kaum zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen", erklärten die Linken-Fraktionschefs Anne Helm und Carsten Schatz. "Daher ist aus unserer Sicht die damit verbundene Einschränkung der Grundrechte nicht zielführend und verhältnismäßig. Schon gar nicht, solange Menschen tagsüber im Betrieb oder im Büro weiterhin in großer Zahl zusammenkommen dürfen."

Kanzleramt will Ausgangssperren

Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin der Grünen-Fraktion: "Solange Menschen in diesen Zeiten noch im Großraumbüro gemeinsam arbeiten, ist es nicht verhältnismäßig und auch nicht nachvollziehbar, warum man nach 21 Uhr nicht mal mehr spazieren oder joggen gehen dürfte." Zudem gebe es verfassungsrechtlichen Bedenken.

Auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen durch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene einheitliche Regelungen für eine sogenannte Notbremse angesichts steigender Corona-Zahlen beschlossen werden. In dem Formulierungsvorschlag des Bundes werden mehrere Maßnahmen für Landkreise vorgeschlagen, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 oder mehr registriert wird. Darunter sind nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr, mit nur wenigen Ausnahmen.

Müller weiter gegen Ausgangssperren

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat seine Kritik an Überlegungen zur Einführung von nächtlichen Ausgangssperren wiederholt. "Richtig ist mit Sicherheit, die Kontakte so weit es geht drinnen wie draußen zu reduzieren und auf das Nötigste zu beschränken", sagte Müller am Montag in der rbb-"Abendschau". Er argumentiere aber gegen eine harte Ausgangssperre. "Abends alleine oder zu zweit spazieren zu gehen, ist keine große Gefahr", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.

Sendung: Abendschau, 12.04.2021, 19:30 Uhr

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32 Kommentare

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  1. 32.

    Na ja,Portugal hat es offensichtlich auch mit einem harten Lockdown geschafft. Learning by doing.

  2. 31.

    Lach, Ausgangssperre, was für Vollpfosten arbeiten eigentlich da in der Politik ?!?!?

  3. 30.

    Sehe das ähnlich! Und dann immer dieses Gefasel von der Unkontrollierbarkeit von Maßnahmen in Berlin. Da fragt man sich, wie kontrollieren eigentlich sehr viel größere Städte wie London, Paris oder New York zBsp. Ausgangssperren? Wo leben wir eigentlich?

  4. 29.

    Als man Helmut Schmidt damals fragte, was er von den Politikern in Berlin halte, hat dieser nur gesagt: Sauhaufen!

  5. 28.

    Vor allem nachts ist die Ansteckungsgefahr am allergeringsten!! Ein nächtliches Ausgehverbot ist total absurd!! Nachts in meinem Kiez kommt zur Zeit vielleicht alle 15 Minuten mal ein Auto oder vielleicht mal ein Mensch mit seinem Hund vorbei.
    Das Verbot sollte sich auf gleichberechtigte Öffnung von Bars, wie auch Lokalen zu früheren Terminen beschränken & nicht pauschal eine zeitliche Ausgangssperre berufen!

  6. 27.

    Da darf man aber auch nicht vergessen, das England ziemlich stringent von Anfang an dabei war zu impfen!! Das hat Deutschland doch tootal versäumt!

  7. 26.

    "Aber das ist wie bei den Feen: Vorsicht bei der Formulierung von Wünschen - einmal gewünscht, gibts manchmal kein Zurück."
    So etwa?
    Das böse Schweinchen trifft die gute Fee im Wald:
    "Nun, du kleines Schweinchen, du hast zwei Wünsche frei!"
    "Siehst du diesen Baum? Schlag einen Nagel so fest rein, dass niemand auf dieser Welt ihn herausziehen kann. Niemand!"
    "Gut, erledigt. Weiter!"
    "Ziehe ihn heraus ..."

  8. 25.

    Ja GB und Spanien mit Ausgangssperren haben sie es geschafft.... und hätten sie verpflichtend festgelegt eine Pudelmütze zu tragen würde man sagen seht ihr das hat es gebracht.
    Ist natürlich total übertrieben aber es soll klar machen, wenn man nicht weiß was wieviel gebracht hat, kann man schwer sagen ... das müssen wir auch so machen.
    Hat denn bei uns die ffp2 Pflicht was gebracht ? GB hat es ohne diese Pflicht geschafft.
    Und auch da weiß niemand bringt es etwas und wenn ja wieviel.
    Also stochert man fröhlich im Nebel weiter und verkauft jede Idee als Erfolg.... denn hätte man die nicht gehabt wäre ja alles noch viel schlimmer.

  9. 24.

    Haha richtig, aber wenn manche manche Kommentatoren hier liest wie Paula oder Björn, der ernsthaft China als Vorbild hier präsentiert wo die die Häuser zu betoniert und zu genagelt haben damit keiner mehr rauskommt und Menschen einfach so dort verendet sind, traurig.
    Ausgangssperren haben weder in Spanien noch in Frankreich etwas bewirkt auch nicht die Masken Pflicht draußen einfach mal die Zahlen zu den Maßnahmen vergleichen, aber dazu sind viele einfach zu faul oder zu Angst versessen.
    Das einzige was etwas bringt ist Kontakte in Innenräumen zu minimieren, das wird die große Erkenntnis nach der Pandemie sein.
    Damit hätte man 90% des Geschehens einschränken können.

  10. 23.

    "Wir leben schließlich in einer Demokratie."

    - Genau! Und die Mehrheit wünscht sich nunmal Ausgangssperre, und Söder zum Kanzler, wegen der tödlichen Seuche. Bzw.: Wünschte sich vor einem Jahr. Aber das ist wie bei den Feen: Vorsicht bei der Formulierung von Wünschen - einmal gewünscht, gibts manchmal kein Zurück.

  11. 21.

    Die so genannten Mutationen seien zwar infektiöser aber weniger gefährlicher.
    Also was soll der blödsinn nochmal über so ein schmarm zu diskutieren.
    Die sollen zu sehen das die Impfung besser voran geht.
    Punkt.

  12. 20.

    Das Impfen wird es nicht alleine regeln, der aktuelle Impfstoff wirkt bei der Südafrikanischen Variante B1.351 fast nicht mehr.

  13. 19.

    Bis jetzt habe ich alles mitgemacht, meistens zähneknirschend. Aber was jetzt bundesrechtlich geregelt werden soll, geht mir zu weit. Wie einige Foristen richtig feststellten, soll das über die mangelnden Impffortschritte hinwegtäuschen. Ich kenne Leute mit 80plus, die gerade erst ihre Impfung erhalten haben. Meine Altersgruppe kann jetzt mit Einladungen rechnen. Kein Wunder, dass man da nahe am Durchdrehen ist. Nur bringt das "Durchdrehen" keine Lösung. Die Erklärung, dass das Virus B.1.1.7 so gefährlich sei, wurde denkkbar schlecht erläutert. Wer schon die frühen Podcasts der führenden Virologen richtig verstanden hat, musste ja nun aufatmen, dass jetzt die "Händelei" der Corona-Krise im Klartext angesprochen wurde. Hat sich bis jetzt Einschneidendes mit der Belüftungstechnik getan? Das ist Sache der Politik und einzufordern! Der Ewig-Lockdown kann nicht die Lösung sein! - Ist klargeworden, dass man auch in Innenräumen die richtigen Masken richtig tragen sollte? -

  14. 18.

    Keine Sorge, diese Woche peitschen wir schnell Merkels Ermächtigungsgesetz durch die Gremien, und dann wird durchgegriffen. Unbotmäßige Äußerungen oder gar Widerstand gegen jene Maßnahmen, die uns alle ins Glück führen werden, werden dann Konsequenzen haben. Bekannter Schlachtruf: "Es geht um Menschenleben!" (Will sagen: Wer anderer Meinung, ist ein Mörder.)

    Glücklicherweise gilt das Gesetz ja unbegrenzt, und der "kurze Lockdown von zwei, drei Wochen" wird nicht nur, wie Kanzleramtsminister Braun rausgerutscht ist, mindestens bis Ende Mai, eher bis Mitte Juni dauern, sondern vermutlich bis Weihnachten (2022?).

  15. 17.

    Also beim allem Respekt ich würde mir auch kaum es Verbieten lassen, Wenn ich nachts alleine einfach mal Spazieren will um denn Kopf abzuschalten von denn ganzen Alltags Stress dann möchte ich es auch.
    Denke wohl kaum das mein 2.5 Meter Balkon ausreichen wird dafür.

  16. 15.

    Ist schon erstaunlich, was alles so angestellt wird, nur um davon abzulenken, dass nicht geimpft wird! Ausgangssperren, anstelle einfach die Leute, auf die diese Sperren abzielen (junge Erwachsene)einfach zu impfen! Jaja, geht nicht, ich weiss, nix bestellt, bestellte Ware fehlerhaft, mit nicht zugesicherten Eigenschaften. Wer vorher jahrzehntelang geduldet hat, dass sich zugezogene Fremdberliner in Parks lungernd besoffen haben, sollte jetzt nicht mit einem Mal versuchen, es auf zig Wegen zu verbieten! Und alles unter dem Deckmäntelchen von Corona. Anstelle die Massenhochzeiten, Beerdigungen und Tanzveranstaltungen mal unter die Lupe zu nehmen, die Skat/DoKo-Abende der alten Kerle, die Kaffee/Teekränzchen der Muttis, die Kindergeburtstage (50 Kinder unter 14, geht doch...)...
    Und das schärfste ist ja, dass Corona keine Armbanduhr trägt, aber die Ausgangssperre genau um 21 Uhr greift!

  17. 14.

    " dann treffen sie sich eben drinnen "

    dazu heute ein Bericht über Aerosole aus dem hervorgeht, dass die meisten Infektionen in geschlossenen Räumen erfolgen und nicht draußen , bleibt aber ungehört

  18. 13.

    Was soll denn die nächtliche Ausgangssperre bewirken? Solche Vorschläge lassen wirklich an der geistigen Gesundheit der Verfechter solcher Maßnahmen zweifeln. Ich finde es vollkommen richtig, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin dabei nicht mitmachen will. Ich hoffe, dass auch die anderen Länderchefs nur solchen Maßnahmen zustimmen, die man als vernünftig bezeichnen kann. Der Bund hat hier nicht die alleinige Entscheidungsbefugnis. Wir leben schließlich in einer Demokratie.

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