Fußgänger gehen am 08.10.2015 in Berlin auf einem regenassen Gehweg am Abend bei Regen auf der Friedrichstraße, in der sich Lichter spiegeln. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Bild: dpa/Jens Kalaene

"Bundesnotbremse" gegen Corona - Geplante nächtliche Ausgangssperren sollen entschärft werden

Nach heftiger Kritik soll die geplante "Bundesnotbremse" geändert werden. Laut Abgeordneten von CDU und SPD soll die nächtliche Ausgangssperre später beginnen, Spaziergänge bis Mitternacht erlaubt sein. Bei Schulschließungen soll es Verschärfungen geben.

Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf Änderungen an der sogenannten Bundesnotbremse geeinigt. Die Ausgangssperre soll nun erst ab 22:00 Uhr greifen. Entsprechende Meldungen bestätigten Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD am Montag in Berlin. Bis 24:00 Uhr solle zudem erlaubt werden, dass Einzelpersonen auch ohne Hund draußen etwa spazieren gehen dürfen. Gleichzeitig solle der Entwurf der Bundesregierung aber an verschiedenen Stellen verschärft werden.

Inzidenz von 165 für Schulschließungen im Gespräch

Die Regierungsfraktionen einigten sich demzufolge auch darauf, dass der Einzelhandel bis zu einer Inzidenz von 150 mit dem "Click Meet"-Verfahren und einer Testpflicht geöffnet bleiben kann. Dies bedeutet eine Verschärfung gegenüber der Praxis in vielen Ländern wie Bayern, wo das Termin-Shopping mit einem Negativtest derzeit bis zu einer Inzidenz von 200 erlaubt ist.

Zudem schlagen die Fraktionsspitzen vor, dass die Schulen ab einer Inzidenz von 165 wieder schließen müssen. Dieser Punkt war wie die Ausgangssperren besonders umstritten. Gesundheitsminister Jens Spahn und der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hatten die bisher vorgesehene Inzidenz von 200 als viel zu hoch bezeichnet.

Heftiger Streit um Ausgangssperre

Am Mittwoch soll die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet werden. Dann muss es noch den Bundesrat passieren.

Besonders über die nächtliche Ausgangssperre war seit Tagen heftig diskutiert worden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem "Signal für die Dramatik der Lage". Der Deutsche Landkreistag warnte dagegen vor einem "unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen". Die FDP hatte gar mit einer Verfassungsklage gedroht.

Sendung: Abendschau, 19.04.2021, 19:30 Uhr

Was Sie jetzt wissen müssen

118 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 118.

    Danke sehr für diese knappe & dafür umso zutreffendere Aussage!! Absolut richtig!!
    Wo ich mir da vor drei Tagen das Gefasel vom Herrn Woidke durchlesen musste!
    "Ausgangssperre" wird (nach ihm), v.a. angewandt, "weil es ja so einfach ist, sie durchzusetzen" (!!). Nicht etwa, weil sie von Nutzen ist!

  2. 117.

    Heißt also, dass das Virus Grundrechte, Verfassung und Gerichtsurteile akzeptiert? Na dann warten Sie mal, bis die Mühlen der Justiz in die Pötte kommen können, während unrettbar völliges Land unter herrscht. Sie sind anscheinend hochintelligent.

  3. 116.
    Antwort auf [Tim] vom 19.04.2021 um 23:48

    "Kümmert euch lieber mal um eine vernünftige Exit-Strategie . . ."

    Ärztepräsident Montgomery sagte vor dem ersten "Lockdown":
    "Wer sowas anfängt, muss vorher wissen, wann er wieder aufhören will."

    Der Mann hatte Recht: Eine Exit-Strategie hätte man VOR dem Eintritt der Maßnahmen haben müssen.
    So muss es bei Unvernunft bleiben - Ausbruch wird der einzige Exit sein.

  4. 115.

    "Es wird auch weiterhin desinfiziert, . . ."

    Ja, warum auch nicht - es fühlt sich so gut und nützlich an!
    Wer desinfiziert, ist einer von den GUTEN!

  5. 114.

    Meine Welt...
    OH, alle man der Milchstraße lang, dann links abbiegen. Ungefähr 5km hinter der Venus. Toller Ausblick sag ich Ihnen. Dort sitz ich unbefrage jeden Abend meine Glaskugel,nach den neuesten Zahlen. Hin und wieder schaue ich auch nach Rechts aber das hat keinen Mehrwert und die Aussicht ist so deprimierend.
    Noch Fragen?

  6. 113.

    Dankeschön. Ich trink dann mal ein Bierchen zu den Blümchen, auf Sie.
    Verrückte Zeit an manchen Tagen möchte man am liebsten aus seinem Fellchen fahren, bei alldem Chaos. Nur bringt das alles auch nichts, höchstens akute Fluchtsynapsen. Viel Gesundheit und Geduld aus BB.

  7. 111.

    In welcher Welt leben Sie denn eigentlich. Sie schreiben, weil die Leute jedes Zipfel der Grundrechte haben möchten und über das Leben stellen? Schon mitbekommen, das über einem Jahr in unsere Grundrechte zum Teil massiv eingegriffen wird Berufsausübung zum Teil verboten oder eingeschränkt. Reisefreiheit eingeschränkt, persönliche Entfaltung eingeschränkt, Vereinssport / Sportstudios geschlossen, Künstler, Musiker etc können nicht auftreten... Sie tun ja so, als wenn es keine Einschränkungen gibt. Und wenn Sie schon um 22.00Uhr ins Bett gehen, heilst es doch nicht, das alle nach Ihrer Lebensweise lebe müssen. Mich erstaunt immer wieder, das sich Leute von den Zahlen so beeindrucken lassen und zu allen ja und Amen sagen, jedenfalls habe ich diesen Eindruck beim Lesen Ihrer Kommentare. Sei es drum, schöne Woche.,

  8. 110.

    Die Politik sollte die Ausgangssperre sofort aufheben. Sie ist vollkommen unsinnig und hat auch juristisch keinen Bestand.

  9. 109.

    Einzelpersonen dürfen bis Mitternacht im Görlitzer Park spazierengehen. Na toll. Sie müssen das aber nicht, das ist noch besser. Satire aus.

    Alle Freunde zentral gesteuerter Regeln können nach Frankreich blicken, wenn sie wissen wollen, ob Zentralismus oder Föderalismus besser ist.
    Die geplante Bundesregelung hat übrigens das Hauptziel, die gerichtliche Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte auszuhebeln. Das sollte inzwischen jede gemerkt haben.

  10. 108.

    Liebe Jasa,
    ich bitte Sie ganz doll um Entschuldigung. Im eigentlichen meinte ich nicht Sie damit sondern J. W. Es tut mir wirklich von Herzen leid, daß wollte ich bestimmt nicht sondern ich wollte Sie unterstützen. Ich war so dusselig und habe nicht nochmal über meine Zeilen gelesen. Virtuelle Blume schick.

  11. 107.

    Da haben sie mich etwas missverstanden….
    Es hält sich draußen kaum einer dran weil es eher nichts bringt. Es ist auch nicht zu erklären, warum Außengastro zu ist aber man im Park ein Picknick machen kann.... je wärmer es wird je mehr werden dies tun.
    Es wird auch weiterhin desinfiziert, obwohl das Bundesamt für Risikobewertung auf ihrer Homepage schreibt … es gibt noch immer keinen einzigen bestätigten Fall mit einer Ansteckung über Oberflächen.

  12. 106.

    ... weil Masketragen im Freien beim Vorübergehen unsinnig und unverhältnismäßig ist. Mehrere hochrangige Wissenschaftler haben veröffentlicht, dass der Anteil der Anstreckungen draußen bei 0,1 Prozent liegt. Und zudem bin ich geimpft, was glauben Sie, wie viele Menschen ich beim Begehen einer Straße noch infizieren würde? Warum soll man eine Maske tragen, wenn das gar nicht wirksam ist?

  13. 105.

    "WILL beschult werden"
    Gemeint ist "will das Kind in der Schule abgeben"? Beschulung geht auch auf Distanz (ab Klassenstufe 7 deutlich besser, als in einer heterogenen Klasse).

  14. 103.

    Freier Berliner,
    da hast du absolut recht, dass Ausgangsperren verfassungswidrig sind.
    Und dennoch ist es immerhin ein Stück Freiheit mehr, wenigstens auch nach 21 Uhr bis Mitternacht noch draußen zu sein dürfen. Der lächerlich frühe Beginn der Sperre schon um 21 Uhr, der selbst kurze sportliche Unternehmungen unmöglich machte. war der Haupt-Knackpunkt.

  15. 102.

    Nicht einmal Ebola hat so eine Sterblichkeit, wie es bei diesen Äußerungen den Eindruck machen könnte.
    Aber vielleicht beschäftigen sie sich mal mit Tatsachen. 90% der Toten sind Ü80 ... von den Ü80 jährigen die erkranken sind es 13% die sterben und die 80.000 Tote bisher sind 80.000 von 1 Mio die jedes Jahr sterben.
    Also es ist nicht die Apokalypse.

  16. 101.

    "Ich WILL das die Kinder beschult werden" Und ich Will das meine Kinder SICHER beschult werden!
    Ich Will das meine Kinder GESUND bleiben!
    Was soll den sonst aus ihnen werden?
    Longcovid Patienten, ohne Kraft zum arbeiten?
    Krank auf Grund von Covidspätfolgen, ewig an Therapien gebunden?
    ICH WILL das meine Kinder LEBEN und nicht Monate mit einen Infekt kämpfen.
    Bildung ja, aber nur mit Vernunft und Sicherheit und ganz bestimmt nicht für Bequemlichkeiten!!!

  17. 100.

    Warum sie das machen müssen sie selbst für sich entscheiden/rechtfertigen.
    Ich würde mal schätzen das die mit Abstand überwiegende Mehrheit dies nicht macht. Ich habe auch noch von keiner Kontrolle in Berlin gehört. Und wenn sie mal durch die Straßen gehen werden sie merken an die Pflicht beim vorbeigehen an Geschäften eine Maske zu tragen hält sich auch eher keiner .... und noch ein wenig genauer hinschauen... das machen nicht mal die Leute vom Ordnungsamt oder Polizei ... da kann man mit denen fast nebeneinander an den Geschäften vorbei gehen das juckt die nicht die Bohne.

  18. 99.

    Wäre ja ein großer Fortschritt wenn rund um die Uhr geimpft werden könnte, nur leider gibt es dazu nicht genügend Impfdosen. Angebracht wäre zusätzlich noch, diese ganzen Testzentren in impfzentren umzuwandeln damit man nicht stundenlang durch die Stadt fahren muss. Da sollten die mal drüber nachdenken und nicht so sinnlose Maßnahmen beschließen. Und dann mal jetzt schon verabreden, was zu tun ist, wenn die neue Indische Mutation Deutschland erreicht und nicht warten bis es 5 vor 12 ist.

Nächster Artikel