Infektionsschutzgesetz - Kabinett bringt bundesweit einheitliche Corona-Notbremse auf den Weg

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 13.04.2021 mit Innenminister Horst Seehofer (l, CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (r, CDU) vor der Sitzung des Kabinetts im Bundeskanzleramt. (Quelle: dpa/John Macdougall)
Audio: Inforadio | 13.04.2021 | Angela Tesch | Bild: dpa/John Macdougall

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese sieht unter anderem nächtliche Ausgangssperren bei Inzidenzen über 100 vor. Nun muss das Gesetz noch Bundestag und Bundesrat passieren.

Die Bundesregierung hat die bundesweite "Corona-Notbremse" beschlossen. Das Kabinett billigte am Dienstag in Berlin eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Es soll nun in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren. Dort ist es allerdings nicht zustimmungspflichtig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach der Kabinettssitzung, eine künftig bundesweit geltende Notbremse sei "überfällig". Die Entscheidung sei ein "ebenso wichtiger wie auch dringender Beschluss darüber, wie es in der Corona-Pandemie weitergehen soll". Merkel betonte: "Die Lage ist ernst."

Das Gesetz wird voraussichtlich erst Freitag nächster Woche vom Bundestag beschlossen werden können. Eine schnellere Verabschiedung sei nicht möglich, weil die Opposition einer Verkürzung der Beratungsfrist nicht zustimme, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Nächtliche Ausgangssperren ab 21 Uhr

Nach dem geplanten Gesetz treten automatisch Einschränkungen in Kraft, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 steigt. Dann greifen unter anderem Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr.

In einem neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes soll ferner festgelegt werden, dass private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum dann nur gestattet sind, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich dazugehörender Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen. Bei Todesfällen sollen bis zu 15 Personen zusammenkommen dürfen.

Viele Geschäfte müssen schließen

Außerdem sieht die geplante Gesetzesänderung unter anderem vor, dass bei einer höheren Inzidenz die meisten Läden und die Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie nicht öffnen würden. Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.

Dienstleistungen mit körperlicher Nähe zum Kunden sind untersagt. Ausgenommen sind Dienstleistungen, "die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe". Dabei müssen in der Regel FFP2-Masken oder Masken mit gleicher Schutzwirkung getragen werden. Wer zum Friseur will, muss ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis vorweisen.

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sollen bei entsprechenden Inzidenzen in einer Region untersagt sein.

Kein Präsenzunterricht mehr ab Inzidenz 200

An Schulen soll Präsenzunterricht nur mit zwei Corona-Tests pro Woche gestattet werden. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz 200, soll Präsenzunterricht untersagt werden. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich. Diese Bremse gilt auch für Kitas, die Länder können aber Notbetreuung ermöglichen.

Die Ausübung von Sport soll nur in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten erlaubt sein. Sie sollen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden dürfen.

Ein Polizeiwagen fährt am 02.04.2021 durch den Berliner Park am Gleisdreieck. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Ausgangssperren in der Kritik

Vor allem gegen die nächtlichen Ausgangssperren gibt es Widerstand aus den Ländern. Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte davor gewarnt, über das Ziel hinauszuschießen. Es müsse möglich sein, die Infektionsschutzmaßnahmen regional anzupassen, forderte Müller. Kritik kam auch von Linken, Grünen, FDP und AfD.

In Brandenburg sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter, er halte den Nutzen nächtlicher Augangssperren für unbewiesen. Peter Vida von den Freien Wählern sagte, diese führten nur zu mehr Treffen in Wohnungen. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sprach sich dagegen aus, dass sich die Bundesregierung nur am Inzidenzwert orientiert. Die Älteren seien zumeist geimpft und es gebe immer weniger Corona-Tote, argumentierte Redmann. Mittlerweile seien vielfach Menschen infiziert, bei denen Corona meist leicht verlaufe.

Teile des Regierungsviertels abgeriegelt

Die Berliner Polizei hatte die Sitzung des Bundeskabinetts mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Teile des Regierungsviertels rund um das Reichstagsgebäude und das Bundeskanzleramt waren am Dienstagvormittag von Hundertschaften der Polizei abgesperrt. Etwa 250 Demonstranten protestierten nahe dem Kanzleramt gegen die Corona-Einschränkungen, wie ein Polizeisprecher sagte.

Die Kommentarfunktion wurde am 13.04.2021um 18:20 Uhr geschlossen

Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

Sendung: Inforadio, 13.04.2021, 11:20 Uhr

Was Sie jetzt wissen müssen

112 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 112.

    Liebe Melanie, ich bin bei Ihnen, dass Kontrollen und Sanktionen verstärkt werden sollten (natürlich nicht bei Spaziergänger*innen). Diese Möglichkeit ist aber bei Verstößen gegen ein Gesetz eher gegeben als bei einer Landesverordung. Ob das aber durchgsetzt wird - auch da haben Sie Recht... LG

  2. 111.

    Absurd ist das durchaus, da haben Sie recht. Ob sich ein Haushalt nur mit einer Person aus einem anderen Haushalt oder mehreren Personen aus dem anderen Haushalt trifft, macht keinen großen Unterschied.

    Vermutlich ist der Gedanke dahinter, einfach noch eine Hürde einzubauen, damit einige Besuche ganz unterbleiben. Oder man geht davon aus, je mehr Leute zusammenkommen, desto ausgelassener (und unvorsichtiger) geht man miteinander um?

    Ich habe schon lange niemand mehr privat besucht und warte lieber noch eine Weile.

    Zu meinem Schwiegervater führen wir schon ganz gerne, der ist 87 und hat auch schon beide Impfungen. Aber da müssen wir leider noch warten, bis die Hotels wieder öffnen. Über Ostern in vollen Zügen zu sitzen wäre ja auch nicht richtig gewesen.

    Manuel, der Teilnehmer auf dessen Beitrag ich geantwortet hatte, schrieb aber, *er* (also Einzahl) dürfe nicht zu seiner Schwester und ihrem Mann, und dazu schrieb ich, das dürfe er nach meiner Kenntnis doch.

  3. 110.

    Manchmal hilft aber auch kein anderer Blickwinkel.
    Oder wollen Sie dem pleite gegangenen Wirten (nur ein Beispiel) sagen "guck mal von der anderen Seite, da ist es besser"?
    Wenn Sie von wirklichen psychischen Problemen, die durch den ganzen Scheiß nur verschlimmert werden, keine Ahnung haben...dann sollten Sie sich besser da raus halten.
    Und wenn sie unter starken Depressionen leiden und dazu Job und Wohnung verlieren.... dann sind ihnen die Leute auf irgendwelchen Intensivstationen herzlich egal.
    Aber man sieht, anderen Menschen sind Leidtragende ja auch egal

  4. 108.

    AfD ??? Da würde sich gewiss was ändern. Nur ob Ihnen das dann passt darf bezweifelt werden. Im Ranking der Verlogenheit steht die verzankte Truppe ganz oben.

  5. 107.

    Ganz Ihrer Meinung! Meine Stimme bekommen die jetzt auch!

  6. 106.

    Wenn man meint, sich umbringen zu müssen, weil einem die Decke auf den Kopf fällt und man mit sich selbst nichts anzufangen weiß, ist dass ein für mich nicht wirklich nachvollziehbarer Grund, aber eine frei gewählte Entscheidung. Ein Psychiater könnte dabei helfen, den Blickwinkel zu ändern. Die Menschen, die auf den Intensivstationen sterben haben jedenfalls andere Probleme und keine Wahl.

  7. 105.

    Ich weiß wie es ist eingesperrt zu sein. 1989, man nannte es Jugendwerkhof.

  8. 104.

    Söder und klare Ansagen..... was haben sie ihm bisher gebracht?

  9. 103.

    Das sagen Sie. Aber die Politik schmeißt alle in eine Schublade. "Nachts hat keiner was draußen zu suchen".
    Und statt entschlossen und mit Strafen und Bußgeldern gegen die, die sich nachts versammeln, auch wirklich vorzugehen.... wird einfach allen alles verboten. Wenn so eine Gruppe angetroffen wird....dann gibt´s "du darfst das nicht" und fertig.
    Und das nicht nur in Berlin. Wie war das mit der Großbeerdigung eines Clan-Mitgliedes? Mit der großen Clan-Hochzeit in Berlin, wo Polizei und OA nur vorm Grundstück standen?
    Es gibt sooo viele Regeln und einige Möglichkeiten, etwas durchzusetzen - aber das wird nicht getan.
    Die können soviel beschließen, wie sie wollen - die, die das ignorieren wollen, tun es auch weiterhin

  10. 102.

    Der Beitrag hat vermutlich ein inhaltliches Update erhalten, das nicht wie sonst üblich vermerkt (gekennzeichnet) wurde.
    Der Bericht hat den Zeitstempel 13.04.21 | 14:27 Uhr, obwohl die ersten Kommentare gegen 13.04.2021 | 11:50 Uhr eingestellt wurden.
    Warum erwähne ich das? Mir ist beim Überfliegen des Textes aufgefallen, dass es inhaltliche Abweichungen zu der heute Vormittag eingestellten Fassung gibt. Meine Bitte an den rbb: Insbesondere bei so einem wichtigen Thema ist auf inhaltliche Veränderungen hinzuweisen.

  11. 101.

    Wenn Coronaleugner ausgerechnet den Rechtspopulisten Johnson ins Feld führen, dann merkt man deutlich wie lächerlich die Scheinargumente dieser Leute sind. Und Sie sollten sich angewöhnen nicht nur die Überschriften zu lesen!

    "Die Infektionszahlen in Großbritannien sind in den vergangenen Wochen stark gesunken. Gleichzeitig wurden in dem Land bereits mehr als 17,5 Millionen Menschen mit einer ersten Dosis gegen das Coronavirus geimpft."

    Sinken die Zahlen bei uns?

  12. 100.

    An alle, die zwischen 5 und 21 Uhr keine Zeit oder keine Lust haben, spazieren zu gehen und sich deshalb eingesperrt fühlen: Es geht nicht um Sie! Es geht um Menschen, die sich gern nachts in Massen zusammen rotten, und zwar ohne Masken und ohne Abstände, sich dabei gegenseitig anstecken und anschließend Andere. Und darum, die Wege zu diesen Hotspots frei zu halten, damit Sie gefahrlos spazieren gehen können.

  13. 99.

    Wir dürfen meine Tochter und ihren Mann auch nicht besuchen oder die beiden herkommen.
    Völlig absurd, denn wenn sie herkommt und dann nach Hause fährt und mit ihm in einem Bett schläft - ist das Risiko da nicht genauso groß als wenn die zwei zusammen herkommen?

  14. 98.

    Weil es vielleicht viele Menschen gibt, die bis abends/spät abends arbeiten und nach Feierabend einfach gern noch in Ruhe ne Runde drehen würden?
    Immerhin will die Bevölkerung ja unbedingt bis 22 Uhr oder gar 24/7 einkaufen können.
    Und die Verkäuferinnen dürfen dann nach Feierabend nur noch nach Hause und die eigenen Wände angucken.

  15. 97.

    Ich habe den Eindruck, unsere Regierung hat nicht nur Angst vor dem Virus und den Wahlen, sondern inzwischen auch vor dem Unmut der Bevölkerung. Während einer Kabinettssitzung das Regierungsviertel durch Polizei sichern zu lassen läßt schon tief blicken und vermuten, daß man sich der großen Enttäuschung und Unzufriedenheit in großen Teilen der Bevölkerung bewußt ist.

  16. 96.

    Endlich mal eine klare Ansage gegen den chaotischen Föderalismus. Leider müssen zu viele Mitbürger vor sich selbst geschützt werden, da sie die Situation nicht verstehen, oder mit der Umsetzung überfordert sind. Wenn sich alle an die einfachen Infektionsschutzregeln gehalten hätten, müssten wir uns jetzt nicht mit der dritten Welle beschäftigen! Da die Länderchefs -mit Ausnahme Markus Söder- nicht in der Lage sind ihren Leuten klare Ansagen zu machen, muss das halt Frau Merkel tun.

  17. 95.

    Interessanter Link Danke
    Aber auch die nächsten Wahlen stehen ja an ....
    Nur wen wählen wenn keiner da ist dem es gebührt ?

  18. 94.

    Wenn man das sich alles anhört Politik und quer denkende Menschen dann kann man wirklich sagen es ist wie im Zoo nur das die Tiere besser zusammen halten
    Und nur das Wort Zoo hier eine Gemeinschaftsrolle spielt die wir nicht sind

  19. 93.

    Wenn die Inzidenz 100 übersteigt bekommen wir eine Ausganssperre verpasst, gleichzeitig werden die Kontrollen zu Tschechien von Deutscher - Seite aufgehoben, obwohl die Inzidenz dort bei 256 liegt.
    Wenn ich mir die Corona - Karte anschaue, werden alle Städte und Lankreise entlang der Grenze zu Tschechien mit -Ausgangssperre belegt, im Gegenzug dürfen die Tschechen frei nach Deutschland einreisen.
    So was Sinnfreies kann mir keiner glaubhaft begründen, zumal in Tschechien gelockert werden soll, und die Brasilianische Variante dort auch bereits nachgewiesen wurde.


  20. 92.

    Willi sie glauben wirklich das diese Pandemie aus China kommt dann verfolgen Sie mal die Dokumentationen
    2019,2020
    Das wäre wohl zu einfach
    Die Sache ist die das wir jetzt schwer dagegen angehen müssen und das dass Virus und seine Mutanten ein unsichtbare Gefahr ist

  21. 91.

    "Nur weil Ihnen "Decke auf den Kopf" fällt müssen andere sterben?"
    Ich danke Ihnen für diesen ehrlichen Satz, er hat mir geholfen Ihre Situation besser zu verstehen. Ich kann zwar den kausalen Zusammenhang zwischen Ihrer persönlichen Bedrohungslage inkl. dem Sterberisiko dem Sie sich ausgesetzt fühlen und der Tatsache, dass jemand nach 21 Uhr draußen spaziert nicht entdecken, aber das muss nix bedeuten. Vielleicht gibt es einen, den ich übersehe?
    Die "anderen" müssen sterben weil es der natürlichste Vorgang ist, den man sich vorstellen kann. Man stirbt halt in einem bestimmten Alter, manchmal sogar viel früher wenn man Pech hatte und/oder ungesund gelebt hatte. Glauben Sie mir: das Verbleiben in eigenen vier Wänden garantiert keine Unsterblichkeit.

  22. 90.

    Ja vor allem wird das eine Lebenslange Sache sein mit dem Virus und den Mutanten
    Wir sollten uns alle und die Politik daher genaue Wege finden damit nicht soviel Menschen sterben müssen

  23. 89.

    Mit ist es jetzt egal. Ich habe die Schnauze voll von dem ganzen Theater. Ich wähle jetzt AfD. Es muss sich was ändern in diesem Land.

  24. 88.

    "Die nächste Bundestagswahl wird's zeigen . Die Regierungsparteien haben sich damit in den freien Fall katapultiert. Die Opposition wird's freuen. Vielleicht passiert dann endlich etwas sinniges in diesem Land."

    Die Grünen mit Habeck, Baerbock und KGE sind auch nicht besser !!!

  25. 87.

    Am meisten regt mich diese dämliche Testerei auf, die ja angeblich das Wundermittel gegen Infektionen sein soll.
    In der letzten Woche 7 Fälle in der Familie, dass der Schnelltest positiv war - und der PCR 100% negativ.
    Macht ja nix, kostete nicht den neuen Job und brachte schlaflose Nächte.
    Und die tolle Corona-Warn-App, ein Alptraum! Mein Doc meldete mir Montag morgen um 8:06 Uhr mein Testergebnis - die App erst 10 Stunden später.

  26. 86.

    Typisch Politiker
    Arbeiten soll der deutsche Michel , aber alles was ihn Spaß und Ablenken kann vom Arbeitsleben ist verboten seit Monaten .
    Meine Geduld ist zu ende ab sofort denk ich nur noch an meine Familie und mich .Hauptsache ackern und schön Steuern zahlen und fr...se halt. das ist ab sofort vorbei

  27. 85.

    Es stirbt keiner, wenn ich mit einem negativen Test vom selben Tag meine Freunde im Park besuche. Für was gibt es eigentlich die vielen Schnelltestcenter? Bald kann man ja mit dem negativen Test dennoch nichts anfangen. Hat die Bundesregierung einfach mal bei den Einschränkungen komplett ignoriert.

    Psychologische Termine sind übrigens mittlerweile in Berlin schwer zu bekommen, ich hätte einen Termin im OKTOBER erhalten.

  28. 84.

    Haben Sie eine Ahnung, wie überlastet die Therapeuten und wie ellenlang die Wartelisten sind?
    Und gegen pure blanke Existenzangst, weil einem das Wasser bis zum hals steht - dagegen hilft auch ein Gespräch mit dem Therapeuten nicht!
    Pleite und kurz vor der Obdachlosigkeit, weil einem Ämter nicht helfen, aber auf volle Bezahlung von falschen Berechnungen bestehen....da kann der Psycho soviel reden wie er will

  29. 83.

    Was lassen wir uns bloss alles Gefallen, bevor wir auf die Barrikaden gehen !!!! Ich kann die Fr..... nicht mehr sehen.

  30. 82.

    Ich glaube da würde ihnen die Party vergehen wenn sie Kinder dort sterben sehen

  31. 81.

    @Bürger, ein bisschen mehr Respekt gegenüber denen, die nicht so gut durch die Krise gehen, würde ihnen gut tun. Bisher wettern sie doch auch bloß gegen andere, eine gute und sinnvolle Idee habe ich von ihnen noch nicht gesehen!

  32. 80.

    Aber bitte dabei nicht übersehen, dass wir von 50% noch lange lange träumen werden.

  33. 79.

    "Zeit die Regierung abzusetzen . Setzen 6. "

    Allerdings, lesen Sie mal unter welchen Umständen es das GG erlaubt eine "Regierung abzusetzen"!

    https://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht#Rechtliche_Situation_in_Deutschland

  34. 78.

    Hallo Manuel, wer verbietet Ihnen denn, Ihre Schwester und Ihren Schwager zu besuchen? Ich nehme an, beide leben in einem Haushalt, und Sie sind dann eine weitere Person. Wenn Sie drei sich aus Rücksicht vorher testen lassen, ist es noch besser!
    Ärgerlich wäre nur, wenn Ihre Schwester so weit weg wohnt, dass man übernachten müsste, das aber nicht geht wegen der geschlossenen Hotels. Aber das Problem haben zur Zeit Viele, hoffentlich ist es im Sommer besser.

  35. 77.

    Ganz ehrlich, das Einkaufen nach 20 Uhr würde ich weiter so machen, Sie haben doch eine Begründung.

    Und bei 30 Grad im Schatten werde ich auch weiterhin nach 21 Uhr im Garten sitzen.

  36. 76.

    Personal ist da, wenn ein Fußballspiel läuft, dann werden die Fans von einander geschützt. So ist leider

  37. 75.

    Angst killt den Verstand!! Die Politiker müssen ja sehr viel Angst vor dem Virus haben...sonst würden sie sowas nicht tun! Sie sollten lieber vor der Bundestagswahl im September Angst haben!
    Dieses Gesetz ist nur dazu da,um das Versagen beim impfen zu verdecken!

  38. 74.

    Sie haben recht. Die sollen endlich für genügend Impfstoff sorgen anstatt von Lockdown zu Lockdown zu hangeln. Wir halten uns wirklich an alle Regeln, aber manches ist einfach widersinnig. Beispiel: Einer von uns darf unsere Bekannten besuchen und der andere nicht. Komme ich dann nach Hause, egal ob 21.00 oder 23.00 Uhr, bin ich mit der Familie wieder zusammen. Was soll das also?

  39. 73.

    Hm es gibt wohl Länder die das anders sehen...
    https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-02/boris-johnson-verkuendet-ende-aller-corona-massnahmen-bis-ende-juni?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de

  40. 72.

    Weil du... gerne morgens um 2 nochmal ne Runde um den Block drehen willst, so wie jeder vernünftige Erwachsene das immer tut, hm?
    Im Ernst, das Massnahmenpaket ist ohnehin auf maximal zwei bis drei Wochen beschränkt. Normale Ausgänge wie Einkaufen, Gassigehen und Apothekenbesuche etc. betrifft das nicht einmal.
    Wer hier "weint", weil er das für "unerträglich" oder "Gefängnis" hält, kommt wohl auch sonst nicht besonders grossartig durch den persönlichen Alltag.
    Ich halte lediglich das Zeitfenster für ziemlich wirkungslos, da die meisten Infektionen natürlich zu den belebteren Stunden des Tages passieren.

  41. 71.

    Was für ein Blödsinn. Man man wenn man bedenkt das die Politiker von uns bezahlt werden... Zeit die Regierung abzusetzen . Setzen 6.
    Ausgangssperre ? Natürlich wir verlagern die Kontakte nach drinnen. Ist ja sicherer. Nachts treffen sich ja auch immer hunderte von Leuten. Schulen und Kitas erst ab 200 Marke? Warum?
    Sind die Kinder nicht so wichtig? Oder weil sie meist einen leichteren Verlauf haben? Auch die Kinder stecken sich gegenseitig an und tragen die Krankheit dann mit nach Hause.
    Auch die Lehrer und Erzieher sind noch nicht alle geimpft.
    Nicht etwa weil die nicht wollen. Impfstoff ist doch die Devise.
    Hätte die Regierung nicht gepennt den rechtzeitig und ausreichend bestellt , wäre das Problem ja nicht da. Ausgangssperre für betroffene Politiker dann können die mal drüber nachdenken. Es war ja wichtiger an der Pandemie zu verdienen Masken etc

  42. 70.

    Der Treppenwitz des Tages: Ein Rechtsextremer setzt sich für den Föderalismus ein, weil es ihm in den Kram passt weiter gegen die Bundesregierung zu schießen.

  43. 69.

    "Da fällt einem schon seit Monaten die Decke auf den Kopf, in einer kleinen Wohnung ohne Balkon. Und dann darf ich abends nicht mal mehr spazieren gehen? Hierdurch sterben Menschen! Durch Suizid sofort oder durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen später! "

    Dann holen Sie sich profesionelle Hilfe! Nur weil Ihnen "Decke auf den Kopf" fällt müssen andere sterben?

  44. 68.

    Noch ist absolut gar nichts sicher.
    Erstmal abwarten was die Länder dazu sagen und dann weitersehen.

  45. 67.

    Die nächste Bundestagswahl wird's zeigen . Die Regierungsparteien haben sich damit in den freien Fall katapultiert. Die Opposition wird's freuen. Vielleicht passiert dann endlich etwas sinniges in diesem Land.

  46. 66.

    Die Engländer haben schon mal geöffnet, 2 Wochen später ist Ihnen alles um die Ohren geflogen. Das gleiche wird Ihnen wieder passieren weil eine Impfung von 50% der Bevölkerung nicht reicht!

  47. 65.

    Was ein Schwachsinn. Ausgangssperren sorgen nur für mehr Unmut. Ich gehe bisher und mit vielem mit und fand es richtig, aber nun gehts zu weit.

  48. 64.

    Na dann lassen wir einfach alle Maßnahmen weg und machen Party auf den Intensivstationen.......
    Wir alle haben es in der Hand, nur begreifen es die Wenigsten.

  49. 63.

    Jetzt können sich die Befürworter von Grundrechtsbeschränkungen freun. Und wem das immer noch nicht genug ist der kann sich ja den ganzen Tag einsperren. Die Engländer öffnen und hier regiert der Irrsinn !

  50. 62.

    Und Sonderregeln gelten weiter. Tanzschulen dürfen weiter in Gruppen drinnen mit zusammengewürfelten Kindern üben, z.B. Bundesliga und so darf natürlich auch weiter laufen.

  51. 61.

    Noch eine Scheibe Salami und kommt doch viel zu spät!
    Dieser Virus aus China wird uns noch sehr sehr lange beschäftigen und ein weiter so wie früher wird es nicht mehr geben!

  52. 60.

    ??? Friseurbesuche sind doch erlaubt ... --> "Dienstleistungen mit körperlicher Nähe zum Kunden sind untersagt. Ausgenommen sind Dienstleistungen, "die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe". Dabei müssen in der Regel FFP2-Masken oder Masken mit gleicher Schutzwirkung getragen werden. Wer zum Friseur will, muss ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis vorweisen."
    Wer lesen kann, ist klar im Vorteil ...

  53. 59.

    Es steht doch in der Vorlage, dass berufliche Wege ausgenommen sind.

    Die CDU kann doch nicht in die Belange der Wirtschaft eingreifen, nach kürzt die ihnen noch das Bestech... äh, meine natürlich die Spenden.

  54. 58.

    Ok, und wenn dann die Gesundheitsämter wieder "Nachmeldungen" haben, weil Feiertag war, dann sind wir jedes Mal nach Ferien/Feiertagen eingesperrt! Danke für nichts... DA sollte man mal ansetzen! Über die Verhältnismäßigkeit werden sich sicherlich in der nächsten Zeit die gerichtlichen Instanzen unterhalten.
    Die Regelung gilt bis 30. JUNI diesen Jahres. Sofern nicht vorher die epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert wird, dann verlängert sich das Gesetz automatisch!

  55. 57.

    Die Regierung möchte das Gesetz am lästigen Bundesrat vorbei beschließen. Daher wird das ja als Einspruchsgesetz eingebracht.

    Lästige parlamentarische Demokratie hundert am durchregieren...

  56. 56.

    "Wenn man keine Ahnung hat..."

    Dann darf ich Sie höflichst bitte, das auch zu tun.

  57. 55.

    Kommen Sie mal runter! Im ersten Absatz steht eindeutig, dass der Bundesrat NICHT zustimmungspflichtig ist. So wird wieder durch Frau Merkel ein Stück Demokratie demontiert. Und wenn Sie sich so wohlfühlen ist das für Sie schön. Für andere Menschen eben nicht.

  58. 54.

    Und das alles nur, weil kein Impfstoff bestellt wurde! Unglaublich..
    Ob das kassiert wird, weil es in jedem Punkt zu allgemein gehalten wurde - so wie viele Verordnungen zuletzt? Hat jemand ein End-Datum entdecken können?
    Ich glaube, es macht mir gerade keinen Spaß mehr, in Deutschland zu wohnen!

    Ich trage VERNÜNFTIGE Vorgehensweisen seit einem Jahr mit. Aber so einen Kasperkram, sorry...

    Eines ist sicher - ob Laschet oder Söder, Scholz oder sonstwer aus den Blockparteien - gewählt werden die wohl durch diesen Geniestreich nicht mehr.

    Unverdient kommen so FDP und Grüne, die sich vornehm zurückgehalten haben, zu Punktsiegen. Wow...

  59. 53.

    Häusliche Gewalt. Es darf keine generelle Ausgangssperre in das Gesetz !!! ... Es darf nicht peinlich verschwiegen oder fahrlässig übergangen werden, dass dieses Problem existiert. Leider. Aber wahr. Potentielle Opfer müssen sich entziehen können dürfen.

  60. 52.

    Ausgangssperre 21:00??? Dann müssen alle Geschäfte um 19 schließen! Denn ,unsere Politiker wissen ja nicht ,dass nach Schließung aufgeräumt wird und es muss gefegt und gewischt werden. Das wird ja lustig! Den Verkäufer und Kassiererin wünsche ich einen schönen Feierabend , den haben sie sich verdient.

  61. 51.

    Immer noch nicht angekommen, dass nicht genug Impfstoff da ist? Selbst die, die in Prio Gruppe 2 jetzt dran sind müssen zum großen Teil noch auf ihre Termine warten. Wenn die Priorisierung aufgehoben wird, geht es auch nicht schneller, aber es bekommen die den Impfstoff, die ihn viel weniger brauchen, dafür aber lauter schreien, so wie Sie.

  62. 50.

    Ausgangssperre 21:00??? Dann müssen alle Geschäfte um 19 schließen! Denn ,unsere Politiker wissen ja nicht ,dass nach Schließung aufgeräumt wird und es muss gefegt und gewischt werden. Das wird ja lustig! Den Verkäufer und Kassiererin wünsche ich einen schönen Feierabend , den haben sie sich verdient.

  63. 49.

    Ausgangssperre 21:00??? Dann müssen alle Geschäfte um 19 schließen! Denn ,unsere Politiker wissen ja nicht ,dass nach Schließung aufgeräumt wird und es muss gefegt und gewischt werden. Das wird ja lustig! Den Verkäufer und Kassiererin wünsche ich einen schönen Feierabend , den haben sie sich verdient.

  64. 48.

    Super... Dann müssen sich jetzt nur noch die Landeshäupter daran halten..... Heißt ja dann für Elbe Elster (über 200)keine Schule sondern Homeschooling und ab 21 Uhr mit dem Arsch zu Hause bleiben. Ist doch gar nicht so schwer.

  65. 47.

    Nee, so nicht! Erst die Zeichen durch die unsäglichen MPKs nicht sehen und jetzt die Brechstange ohne Rücksicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse herausholen. Bisher habe ich mich mit Respekt vor dem Virus verhalten und werde das auch weiterhin tun. AHA etc., aber ggü. diesen bundeseinheitlichen Regelungen werde ich wohl doch zunehmend, immer meinem gesunden Menschenverstand und meinem wissenschaftlichen Verständnis als Naturwissenschaftler folgend, zivil ungehorsam zeigen. Aktionismus ist ein schlechter Ratgeber und die nächsten Wahlen werden zeigen, was damit ausgelöst wird.

  66. 46.

    "Bei der Nachricht von der Ausgangssperre musste ich weinen. Ich möchte nicht eingesperrt werden." Ganz ehrlich: Das ging mir genauso. Langsam ist die Hoffnung der Verzweiflung gewichen, diese Maßnahmen sind inzwischen unerträglich.

  67. 45.

    Das ganze hat System, im Wissen das sich damit sowie so die Gerichte beschäftigen werden. Mit Zentralen Vorgaben ohne die Lage vor Ort zu berücksichtigen, orientierend an einer Politisch festgelegten Zahl lässt sich Verhältnismäßigkeit nicht herstellen. Die Aufgabe bleibt dann der Polizei und den Behörden überlassen eben nicht den Bürger der mal um den Block spazieren geht mit einer Strafe zu belegen.

  68. 44.

    Weil wir essen und trinken brauchen um leben zu können. Frisuren nicht. Punkt

  69. 43.

    Die Regierung hat viel zu spät reagiert,
    aber Schuld sind die Politiker und Entscheider auf Landesebene. Noch Anfang März wurde durch Herrn Müller ein DIN A4 Blatt in die Kameras gehalten mit Regeln, wie bei Rückkehr höherer Inzidenz zu verfahren ist.
    Wer hat sich daran gehalten?
    Keiner! Kein Politiker. Jedes Land macht was es will.
    Und die Leute selbst sind auch nicht viel besser.
    Jetzt steht im Gesetz das, was auf Müllers Zettel stand.
    Aber jetzt müssen sich alle daran halten.
    Auch wenn es hart und nervig ist....es idt sinnvolll.
    Leid tun mir nur die Gastwirte, Ladenbesitzer und alle Betroffenen.
    Die Leute selbst sollten nicht jammern von wegen eingesperrt...die meisten von uns sitzen ab 20.15 vor der Glotze oder pennen in der Zeit der Ausgangsbeschränkungen.
    Entspannt euch und bleibt gesund!!!

  70. 42.

    Ich glaube Sie leben am falschen Ort. Das was Sie beschreiben trifft auf China zu, aber nicht auf eine Demokratie. Sie sollten daher überlegen auszuwandern.
    Und zum Glück sind Spielplätze offen! Die Kids und auch die Eltern leiden unverhältnismäßig unter den Maßnahmen. Es wäre längst mal an der Zeit, dass auch die anderen in diesem Land zur Pandemiebekämpfung beitragen, und zwar so, wie auch die Kinder eingeschränkt wurden und werden. Aber Risikogruppen werden und wurden in Deutschland bisher nicht geschützt. Stattdessen nimmt man den Kleinsten die Zukunft...

  71. 41.

    Da Zoos gewöhnlich den größten Teil ihrer Fläche in geschlossenen Räumen haben, kann ich Ihre Meinung nachvollziehen.
    Und dann spielt es auch keine Rolle, was Aerosolforscher sagen, oder?

    Es ist erschreckend, welchen Unsinn einige Leute so von sich geben, wenn die eigene Hysterie nur groß genug ist.

    Beste Grüße

  72. 40.

    Hurra die Unfähigen haben angefangen auszuschlafen. Da frage ich mich wieso erst jetzt. So allmählich reichts mit dem hin und her andere Staaten bekommen es doch auch hin die Corona Zahlen zu senken und die Impfungen schnell zu erhöhen. Hier wird alles kaputt geredet.

  73. 39.

    Daran werden auch die „neuen“ Regeln nichts ändern. Dann trifft sich halt der Freund zufällig mit jemanden draußen und die Freundin mit einer anderen Person zur selben Zeit mit ein wenig Abstand. Mit den warmen Temperaturen, wird das nur noch „schlimmer“. Viel Spaß dabei, die Leute vom See im Sommer fern zu halten

  74. 38.

    Gar nichts sind die wert.
    Ein solches Gremium existiert in unserer parlamentarischen Demokratie mit Gewaltenteilung schlichtweg nicht.
    "Bund Länder Runde" oder "MPK " sind keine demokratischen Organe und daher deren Aussagen rechtswidrig.

  75. 37.

    Super, Ausgangssperre ab 21 Uhr. Dann drängeln sich alle Freitag Nachmittag im Kaufland. Und dann noch eine halbe Stunde Rückfahrt. Wir sind in letzter Zeit immer erst um 20 Uhr in den Laden gefahren, auch um den Massen aus dem Weg zu gehen. Das ist ja dann nicht mehr möglich. Das wird eine Coronaparty! Die Zahlen werden steigen, weil sich alles auf eine kürzere Zeit konzentriert. Dieses Verbiete nervt. Die Stimmung in der Familie wird untereinander immer aggressiver, weil der Ausgleich in der Freizeit fehlt. Irgendetwas auf das man sich freuen kann. Man träumt schon Nachts von einem Eisbecher im Cafe, dann wacht man auf und alles ist öde! Bei der Nachricht von der Ausgangssperre musste ich weinen. Ich möchte nicht eingesperrt werden.

  76. 36.

    Dieser Beschluss ist das allerletzte, was fällt Fr.Merkel ein, die Bürger einfach ab 21 Uhr wegzusperren.. Impfen, Impfen und immer wieder Impfen das muss die Devise sein alles was die Erlaubnis hat soll Impfen, weg mit dieser Impfreinfolge und alle Impfen, egal ob Jung oder Alt.

  77. 34.

    Endlich mal eine einheitliche Linie und das Bundesweit. Jetzt muß das aber erstmal durch den Bundestag und da bin ich mal gespannt ob das alles so bleibt. Egal wie es ist, dass hätte schon viel früher kommen müssen um den Flickenteppich gerade zu bekommen und ohne das die MPs erst ja sagen und dann doch wieder was anderes machen in ihrem Ländle.

    Ich verstehe nicht, dass hier sich so viele aufregen über das was da im Gesetz drin steht. Nach über 1 Jahr Pandemie mit hin und her Gewurschtel seitens des Bundes und den MPs setzt man Meßwerte um in einer Pandemie entsprechende Regeln schnell anzuwenden. Auch wenn diese nicht immer jedem passt, ist es doch der richtige Weg um in Zukunft das ewige Gelaber und nichts tun zu unterbinden. Denn eines ist klar, nach der Pandemie ist vor der Pandemie und dafür heißt es sich auch gesetzlich zu rüsten im Rahmen des Infektionsschutzgesetz für die Zukunft.

  78. 33.

    Es wurde eben nicht "stur" am Kurs festgehalten, man hat dem Druck des Mobs nachgegeben. Erst war man über die Idiotie der Covidioten und Coronaleugner überrascht, die Zahlen explodierten. Je näher die Wahlen rückten, deste mehr hat man dem Druck, auch aus dem Einzelhandel und der Verbände nachgegeben.

    Und dann passierte, was unweigerlich passieren mußte. Die Zahlen explodieren erneut. Die Unfähigkeit unserer und der EU Politiker ausreichend Impfstoff bereitzustellen, das Totalversagen unserer Behördern diesen schnell zu verimpfen kommt noch on top.

    Und was passiert hier? Jaulen, Meckern, Zähneklappern... Ich habe meine Lehre aus der Pandemie gezogen und sehe meine Mitmenschen mit ganz anderen Augen wie vorher.

  79. 32.

    Kommen Sie bitte mal runter. Wie jedes andere geplante (!) Gesetz in unserem Rechtsstaat, braucht es vom Entwurf zum Inkrafttreten eine Mehrheit in Bundesrat (bitte mal googeln, wenn Sie nicht wissen, wie der sich zusammensetzt, vielleicht klingelt es dann ...) und Bundestag. Rechtskräftig ist hier noch gar nix.

  80. 31.

    Der Bundesrat muss nicht zustimmen, man ja festgestellt dass es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt. Der Bundesrat kann also nur Einspruch dagegen erheben, was aber keine aufschiebende Wirkung hat.
    Mein Kenntnisstand.... sollte der nicht korrekt sein, bitte verbessern !

  81. 30.

    Ich möchte Ihnen beipflichten.
    Ihre Ängste, dass sich Resignation bei vielen Menschen breitmacht, teile ich.

    Ich verfolge aufmerksam die Berichterstattung in den verschiedensten Medien (durchweg "Qualitätsmedien", bevor jemand fragt) und stelle dort bei vielen Journalist:innen, die weiß Gott nicht als Krawallmacher bekannt sind, eine ähnliche Resignation fest.
    Man höre sich z.B. die Kommentare auf den RBB-Sendern an - da höre ich öfter die gleiche Wut/Verzweiflung/Resignation heraus, die Sie, lieber Herr Brandenburger, bei den Leser:innen hier feststellen.

    Die seit Jahren immer wieder aufkeimende Politikverdrossenheit wird gerade wieder mal sehr stark befeuert.

  82. 29.

    Ganz, ganz übel.
    ... diese Machtzentrierung. Erstens: die Ausgangssperre ist ein halbwegs unwirksames Mittel zur Bekämpfung der Pandemie (https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/10/massnahmen-eindaemmung-studien.html). Zweitens: Durch die einheitliche Vorgehensweise vergibt man die Chance, durch unterschiedliche Vorgehensweisen zeitgleich und nicht nacheinander, in relativ kurzer Zeit festzustellen, welche Maßnahmen(kombination) wirksam ist und welche nicht.
    Pers. zur Zentrierung der Macht: Da halte ich es mit dem Bielefelder Richter (https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-sonntag-233.html#Ex-Richterbund-Chef-fassungslos-ueber-neuen-Corona-Plaene-des-Bundes), den das fassungslos macht. Mich auch. Machtmissbrauch sind Tor und Tür geöffnet. Allein diese Konferenzen sind schon lange nur noch Schmierentheater. Da meckern pro Forma noch ein paar MPs herum, das Ergebnis ist aber vorher eh schon klar.

  83. 28.

    In den Kaufland mit hunderten von Menschen darf man ,aber zu meinem Friseur wo nur zwei Kunden sind nicht ?? Also wo ist das die Logik, wenn aber eine Familie 2 Eltern und 3 Kinder zusammen dürfen sein .

  84. 27.

    In dieser Epidemie ist vor allem wichtig, sich vernünftig zu verhalten. Wenn ich nach 21 Uhr einen Spaziergang machen möchte, dann ist es mir völlig egal, ob es eine "Ausgangssperre" gibt oder nicht, da ich in diesem Fall sowieso niemanden anstecken würde. Außerdem ist viel verantwortlicher, sich nach 21 draußen zu bewegen, da es dann weniger Menschen auf den Straßen gibt.
    Wer sich an eine Ausgangssperre halten möchte, verzichtet somit auf eigene Rechte, die sich aus dem Grundgesetz und der Konvention der Menschenrechte ergeben. Grundrechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn dadurch das Leben und Gesundheit von anderen geschützt wird, was hier klar nicht der Fall ist.
    Fazit: Wenn irgendwelche Behörde mich draußen fragt, warum ich nach 21 Uhr nicht zu Hause sind, verweise ich dann gelassen auf diese zwei Dokumente, die in diesem Fall den Vorrang hätten (und auch für z. B. Polizei verbindlich sind!) und übe meine Grundrechte weiterhin aus.

  85. 26.

    Mehr öffentliches Leben gibt es zum Beispiel hier:

    Schweiz, Schweden, Spanien, Österreich, Kanada, USA, Japan, Südkorea uvm.

    Aber hier handelt es sich ja bekanntlich um sog. "Bananenrepubliken" von denen ein entwickeltes Land wie Deutschland nichts lernen kann.

  86. 25.

    Dass man alle Länderchefs erst per Gesetz "auf Linie" zwingen muss, wirft die Frage auf, was die MPKs bisher eigentlich wert waren.
    Bereits zwei Mal wurde dort die Notbremse beschlossen, und nachdem es beim ersten Mal nicht geklappt und jeder wieder sein eigenes Süppchen gekocht hatte, nach der zweiten MPK vonseiten der Regierung: "Haben uns jetzt verbindlich geeinigt" verkündet. Abermals hat es nicht geklappt.
    Dieser Schritt war die einzige richtige und logische Konsequenz.
    Ich hoffe sehr, dass die neuen Maßnahmen endlich fruchten. Habe am Wochenende mit Sorge die ganzen Ausflüglergruppen und plaudernden Eltern auf den Spielplätzen gesehen. Jugendliche treffen sich spät abends draußen.
    Ein Haushalt plus 1 finde ich daher richtig. Aber dann bitte auch streng durchsetzen. Die Berliner Polizei fühlt sich meist nicht bemüßigt, z.B. abends auch bei Verstößen einzugreifen, mit dem Streifenwagen bei entsprechenden Sichtungen rechts ranzufahren und Fälle aufzunehmen etc.

  87. 24.

    Seien Sie froh, dass Sie noch leben und keine schweren Schäden davon tragen. Das Virus interessiert sich nicht für Ihr beratungsresistentes Gesülze.
    Das Virus interessiert sich auch nicht dafür, ob Sie sich auf dem Weg zum Brot kaufen anstecken oder auf dem Weg in den Zoo. Bei Kontakt schlägt es zu. Da macht es Sinn nur das zuzulassen, was unbedingt zum Überleben nötig ist. Das ist Brot ja und Zoo nein. Was bitte ist daran nicht verständlich?
    Wie sagt man immer so schön.. "Wenn man keine Ahnung hat lieber mal....."

  88. 23.

    Wenn diese Gesetzesänderung so durchgeboxt wird ist es eine Katastrophe für die Zukunft unserer Kinder und ein Versagen des Rechtsstaates. Den Kindern den Sport an der frischen Luft zu verbieten ist völlig unverhältnismäßig!

  89. 22.

    Ich sehe gegenwärtig 4 Kommentare (Nachtweih/11:46 bis Selbstundstaendig/11:54). Alle vier Kommentare sind ruhig und sachlich verfasst, ohne Gemeckere und Genöle. Aber alle vier Kommentare haben eines gemein: sie drücken Resignation aus und das macht mir Angst.

    Wenn Formulierungen wie "Das wäre sehr traurig.", "Ein Alptraum ohne Ende...", "Es ist WIDERLICH." und "Bin gespannt auf die Zukunft." die öffentliche Meinung bestimmen ist etwas wesentliches weggebrochen ist: der Rückhalt der Politik in der Bevölkerung. Man erreicht die Menschen nicht mehr.

    Ein viel diskutiertes Thema sind die Ausgangsbeschränkungen. Hierzu hat sich Müller kürzlich geäußert. Er hat darauf hingewiesen, dass dieser Punkt nicht umsetzbar und deshalb sinnbefreit ist und hat damit erstmalig (?) eine wesentliche öffentliche Meinung geteilt.

    Die o.g. Resignation ist in solchen Widersprüchen begründet!
    Frau Merkel, geben sie reale Marschrichtungszahlen raus, wenn ihnen die Menschen folgen sollen.

  90. 21.

    Bedeutet nun im Klartext ? Die Läden in Berlin wieder zu , da wir nun einmal seit 7 Tagen über 100 sind ?
    Was denn nun ?

  91. 20.

    Die geplanten Maßnahmen sind unverhältnismäßig, teils willkürlich (Inzidenzwert) und regelrecht unsinnig (Ausgangssperre). Man kann nur hoffen, daß sich im Bundestag und Bundesrat keine Mehrheit dafür findet.

    Allen Anhängern des Zentralismus empfehle ich einen Blick nach Frankreich, unserem Nachbarn mit dem am stärksten ausgeprägten zentralistischen System: Die französische Regierung kommt nicht etwa besser mit Corona klar als wir mit unserem Föderalismus, eher schlechter.

  92. 18.

    Man merkt das die Politiker gar nicht wissen wie ein normaler Alltag eines Bürgers abläuft. Also verbietet man alles, das an der frischen Luft stattfinden würde und verlagert es somit "illegal" ins Innere. Warum darf ich meine Schwester und ihren Mann nicht besuchen, wenn ich direkt ein Testcenter vor der Tür habe? Ich dachte Testen, Testen, Testen ab April, sollte Lockerungen ermöglichen? Für was braucht man denn noch Testcenter, wenn eh alles einfach mal knallhart verboten wird.

  93. 17.

    Ich bin fassungslos was in diesem Land geschieht. Dafür sind meine Eltern damals nicht nach Deutschland gekommen. Mit diesem Gesetz wird das Versagen der Politik kaschiert und dem Ganzen die Krone aufgesetzt. Seit über einen Jahr keine Strategie. Und den Menschen wird vorgegaukelt, dass die Impfung das Problem lösen wird... ich frage mich, wann die Menschen wieder anfangen selbstständig zu denken und verstehen, was hier passiert.

  94. 16.

    Wer kontrolliert in Berlin die Ausgangssperren? Hat die Polizei so viel Personal?

  95. 15.

    Ah ja. Die Schulen in Brandenburg öffnen dann also wieder? Gerade waren sie nach den Ferien umgestellt worden, nur Grundschulen und Abschlussklassen hatten Unterricht.... und zwar nur hälftig. Die Lehrer werden im Strahl k... Berliner Schulen dürften froh sein, nicht mehr JEDEN Tag testen zu müssen. Das spart Tests und die Zahlen gehen nicht so hoch.

    Über 21 Uhr sag ich jetzt mal nix. Was erwartet man von älteren Leuten ohne Kinder in großen Villen mit großen Gärten, die die Studien der Aerosolforschung nicht lesen können?

    Lesen bildet. Aber ok, die Schulbildung war offenbar vor 60 Jahren auch schon fragwürdig.

  96. 14.

    Zuviele Ausnahmen zur Öffnung schon wieder. Es ist schwer verständlich, dass REAL, Kaufland, Marktkauf ohne Termine, Abstand und sicherheitsstandards überrannt werden, aber sich in kleineren Geschäften keine 2 Leute aufhalten dürfen. Die kleineren Läden hat man dicht gemacht und trotzdem sind die ganzen Zahlen gestiegen, also war etwas falsch an früheren Regelungen. Aber bitte die Coronaschleudern Flughafen dichtmachen und Reisen per Flugzeug und Bahn konsequent verbieten. Wenn man jetzt schon ausgestellte (auch ausländische) Testzertifikate argwöhnisch auf ihre Echtheit prüfen muss, dann ist wohl was sehr oberfaul. Ich verstehe nicht, warum bei einer solchen Notbremse die Flughäfen nicht dichtgemacht werden? Da wird doch vieles eingeschleppt. Und die Industrie und das Handwerk drücken sich vor Verantwortung der Testpflicht.

  97. 13.

    Diese Regierung ist so grausam! Für Menschen mit seelischen Erkrankungen ist das nicht auszuhalten, nur noch arbeiten und dann pünktlich um 21 Uhr zu Hause sein. Da fällt einem schon seit Monaten die Decke auf den Kopf, in einer kleinen Wohnung ohne Balkon. Und dann darf ich abends nicht mal mehr spazieren gehen? Hierdurch sterben Menschen! Durch Suizid sofort oder durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen später!

    Ich habe das Gefühl seit über einem Jahr eskalieren sich unsere Politiker immer weiter, obwohl die Todeszahlen sinken, viele Hochrisikogruppen schon geimpft und etliche weitere nach überstandener Erkrankung imuniersiert sind.

  98. 12.

    Was ist mit den Kitas???

  99. 11.

    Wo wird denn, außer in England; so geöffnet?
    In Frankreich?

  100. 8.

    Interessant, fuer mich ist diese ihre Amtszeit die erste, in der mir ihr Regierungsstil gefaellt.

  101. 7.

    "Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sollen bei entsprechenden Inzidenzen in einer Region untersagt sein." Ist doch bereits untersagt! Wir wollten zu touristischen Zwecken in Gebieten in Schleswig Holstein mit den niedrigsten Inzidenzen unter 50 am Samstag Hotelzimmer buchen. Das ist aktuell bereits gesetzlich nicht möglich.

  102. 6.

    Warum werden nicht endlich Arbeitgeber zumindest mal die öffentlichen in die Pflicht genommen ihre Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken? Warum ist Testung für Arbeitnehmer freiwillig, aber für Kinder ist es eine Pflicht? Verstehe ich nicht. Hätte mir gewünscht, dass der Bund sich endlich traut.

  103. 5.

    Na bitte, wir kriegen den Einzelhandel schon klein, ein Irrsinn und unfassbar. Auf die Aerosolforscher hört man offensichtlich auch nicht, stur wird festgehalten am Kurs unserer Bundesmutti!

  104. 4.

    Wir gehen den italienischen und französischen Weg. Wir setzen auf Einschränkungen, Restriktionen und eine endlose Fortsetzung der Maßnahmen um einen von den Politikern vorgesetzten Wert an positiven Tests zu minimieren. Höchstwahrscheinlich mit dem gleichen Ergebnis. Bin gespannt auf die Zukunft.

  105. 3.

    Man bekommt unwillkürlich den Eindruck, dass in diesem Land nicht nur der energiepolitische Irrsinn herrscht, sondern auch die völlige Coronaidiotie. Andere Industriestaaten impfen und öffnen und hier bekommt man einfach weiter nichts gebacken als ständig auf und zu. Es ist WIDERLICH.

  106. 2.

    ..diese Regierung ist jenseits von Gut und Böse, sind seid Monaten im Tunnelblick und leider ist diese Amtszeit von Frau Merkel eine zu viel. In den Jahren davor fand ich noch Ihre Art zu reagieren sachlich und wegweisend. Jetzt nur noch" ich habe meinen Willen und koste es was es will, setze diesen durch". Wird die Bundesregierung nicht von Juristen und Fachleuten beraten? Es gibt zahlreiche Gerichtsurteile, auch zum Thema Ausgangssperre, die einfach nicht beachtet werden ! Es kann doch nicht sein, das man gegen alles klagen muss, um diesen Leuten zu zeigen, das es so nicht geht!! Sport seid gut 12 Monaten nicht möglich (Kontaktsport/ Hallensport) , aber ehrlich, was erwarte ich auch von Menschen die der Risikogruppe angehören und mir das Leben erklären wollen. Corona ist scheiße, ganz klar, aber die Gegenmaßnahmen mittlerweile unverhältnismäßig!!!! Ein Alptraum ohne Ende...

  107. 1.

    Aus einem Artikel von tagesschau.de :
    "Auch Zoos, Theater, Kinos und Museen müssen schließen."
    Das betrifft dann ja wohl auch Zoo und Tierpark in Berlin, nehme ich an?
    Das wäre sehr traurig.

Nächster Artikel