Neues Infektionsschutzgesetz - Müller fordert bei Corona-Maßnahmen Spielraum für Länder

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin
Audio: Inforadio | 13.04.2021 | Regierender Bürgermeister Michael Müller | Bild: dpa/Christophe Gateau

Die Bundesregierung will mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes strenge, bundesweit einheitliche Eindämmungsmaßnahmen auf den Weg bringen. Doch in den Ländern gibt es Widerstand: Berlin fordert mehr regionale Flexibilität.

Vor einer möglichen bundesweiten Verschärfung der Regeln gegen die Corona-Pandemie hat der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Bewegungsspielraum für die Regionen gefordert.

In der rbb-Abendschau kritisierte Müller am Montag, dass im Bundestag Regelungen beschlossen werden sollen, die sehr pauschal formuliert seien und einen Teil der wissenschaftlichen Beratung nicht hinreichend würdigten. Zudem dürfe man bei den Corona-Beschränkungen nicht über das Ziel hinausschießen, wie etwa bei einer möglichen Ausgangssperre.

Die 100er-Inzidenz als Richtwert für die Notbremse sei wichtig und sollte von allen Bundesländern beachtet werden, so Müller. Es müsse aber möglich sein, die Infektionsschutzmaßnahmen regional anzupassen.

Bundesregierung will Ausgangssperren

Das Bundeskabinett will am Dienstag bundesweit einheitliche Einschränkungen beschließen, um die immer stärkere dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. Dazu soll voraussichtlich das Infektionsschutzgesetz geändert werden. In einem neuen Paragrafen 28b soll festgelegt werden, was zu tun ist, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz über 100 liegt, also binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner kommen.

In den vorausgehenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern war für diesen Fall vorgesehen worden, dass der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung von 21:00 bis 05:00 Uhr bis auf Ausnahmen untersagt wird. Zuvor war stundenlang unter Hochdruck über die Regelungen verhandelt worden. Mehrere Beteiligte gingen davon aus, dass es nach stundenlangen Verhandlungen am Montag ein Einvernehmen geben würde, das eine Verabschiedung in der Ministerrunde am Dienstag möglich macht. Möglichst in einem beschleunigten Verfahren sollten die Regeln dann vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren.

Unternehmen sollen Corona-Tests anbieten

Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes sollte dem Kabinett auch eine geänderte Arbeitsschutzverordnung mit einer Pflicht für Testangebote in Unternehmen vorgelegt werden. Der Entwurf der Verordnung sieht vor, dass die Unternehmen verpflichtend und in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen.

Die überarbeiteten Lockdown- und Testregeln sollen die Zahl der Infizierten, Covid-19-Kranken und Todesfälle so gering wie möglich halten, bis durch fortschreitende Impfungen ein Rückgang des allgemeinen Infektionsgeschehens erreicht ist.

Sendung: Abendschau, 12.04.2021, 19:30 Uhr

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78 Kommentare

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  1. 78.

    Es soll ja bekanntlich in der Bevölkerung so einige Leute geben, die von morgens bis abends nur noch die COVID-Zahlen vergleichen und festhalten, seit Ausbruch der Seuche! Zum Viren-Sport ist das mittlerweile mutiert, wer die besten Zahlen und Werte zu bieten hat, wer den besten Viren-Zahlen-Durch-Blick hat. Eine Quelle jagt die nächste, eine Kurve überbietet die andere, Säulendiagramme, Diagramma a torta; Statistiken und Zahlenwirrwar. Aber ganz im Ernst: Virus COVID und seine Freunde die Mutanten interessiert das überhaupt nicht. Da können noch so viele Länder im Zahlenvergleich akribisch festgehalten werden, welches Land am besten mit Virus weg-kommt oder welches nicht, eines hat aber die Welt gemeinsam: Eine Pandemie - und die lässt sich nicht durch Zahlenspiele ausradieren!

  2. 77.

    Die nächtliche Ausgangssperre soll einerseits Besuche in Privatwohnungen verhindern, die ja bekanntlich ein großes Ansteckungsrisiko bergen, andererseits sollen abendliche Treffs von jungen Menschen verhindert werden. Auch wenn diese Treffen an der frischen Luft stattfinden, bergen sie eine große Ansteckungsgefahr, weil die jungen Menschen viel zu dicht zusammenstehen. Wie schon oft festgestellt: Es gibt 3 Ursachen für Ansteckungen: 1) KONTAKTE. 2) KONTAKTE. 3) KONTAKTE

  3. 76.

    Müller hat wohl nicht verstanden, was „einheitliche bundesweite Regeln“ bedeutet. Das bedeutet keine Extrawurst, keine Flexibilität, keine Öffnungen die den Gesetzen widersprechen. Das bedeutet: Umsetzen der Regeln, wie sie beschlossen wurden. Kann ja nicht soooooooo schwer zu verstehen sein, oder?

  4. 75.

    "Ist zwar Unsinn" - Menschen sterben an COVID, und ob sie dazu "verurteilt" (Hanns G., #69) wurden, oder ob man es nur zugelassen hat, ist eine Frage der zugespitzten Formulierung.

    Es geht in der Diskussion um einen praktikablen Schwellenwert (die RKI-Inzidenz) und um diskussionsfrei durchführbare Maßnahmen™, und es geht darum, dass alle auf der Spielwiese (unterhalb von 100) spielen dürfen.

  5. 74.

    @ Ellen: Und wie sähe Ihrer Meinung nach die Alternative aus??

  6. 73.

    "dieser Wert [...] sagt nichts darüber aus ob derjenige krank ist/wird und auch nicht ob er ansteckend ist". Zweifellos richtig. Es wäre schön, das zu wissen. Mein Argument war eher, dass in der Zeit unsicherer Informationen (Inzidenzwert) trotzdem schnell und eindeutig ein Handlungszeitpunkt und eine Maßnahme (Handlung) erfolgen muss. Das bedeutet dann auch, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht mehr um Spielräume für die Länder (Müller) gehen kann.

  7. 72.

    Warum fordert Müller immer und überall Spielraum?? Wo für?? Es gibt absolut keinen Spielraum mehr bei den Zahlen. Und spielen mit Corona ist gefährlich. Oder meint er mit Spielraum mehr Zeit zum Überlegen?? Noch nicht heute, vielleicht morgen, oder wenn es zu spät ist.!! ?? Typisch Berliner Senat.

  8. 71.

    Fortführen der falschen Maßnahmen, sämtliche Lockdowns haben das Virus nicht wegdrängen können, da es durch die Hintertür wieder hereinkam: offene Grenzen, Sea-Watch und sonstiger Reiseverkehr, öffentlicher Nahverkehr - es bringt nichts, Menschen wegzusperren, wenn man das nur partiell und inkonsequent tut. Die Zahl der Einsamen und psychisch Kranken, der Insolventen und Mittellosen steigt, aber man verfolgt weiter den falschen Weg quasi im Blindflug, um nicht zugeben zu müssen, dass man machtlos ist - das ist purer Aktionismus auf Kosten der Bürger. Lange hält das Volk allerdings nicht mehr still, und es wird nicht bei wenigen Demos bleiben.


  9. 69.

    Mit der Weigerung einer einheitlichen Regelung verurteilen die Opposition und natürlich auch der Berliner Senat viele Menschen zum Tod.
    Sie sollten sich schämen!

  10. 68.

    Das Gegenteil gilt für mich, ich freue mich, dass Herr Müller beispielsweise die sinnfreie Ausgangssperren nicht so einfach hinnehmen will.
    Es gibt Menschen die nur ab 20 - 20.30 Uhr Zeit haben, die Tage werden länger, und denen soll dann das verlassen der eigener Wohnung verboten werden um ein paar Runden um die Häuseblocks zu drehen?

  11. 66.

    ja, aber für die Impfstoffbeschaffung war ( und ist) doch die Bundesregierung verantwortlich, das kann man den Ministerpräsident(inn)en doch nun echt nicht vorwerfen. Und hier wird tatsächlich von Anfang an intensiv geimpft (mit dem was halt von der Bundesregierung zugeteilt wird)und zwar konsequent angefangen mit den gefährdetsten Menschen. Und jetzt glauben Sie, dass die Bundesregierung die bisher nicht genug Impfstoff beschaffen konnte mit einer bundeseinheitlichen Regelung zu nächtlichen Ausgangssperren die Wende bringt ? Partys mit Alkohol sind mit Sicherheit ein Problem. Aber glauben wir ernsthaft, dass die meisten Infektionen draussen zwischen 21 und 5 Uhr stattfinden ?

  12. 65.

    Herr Müller bitte lesen Sie die Kommentare und treten Sie zurück. Danke

  13. 64.

    Herr Müller sie sind untragbar. Immer wenn die Zahlen hoch gehen lockern sie z. B. Weihnachten. Dann sind die Zahlen unter 100, dann wird auf unter 30 gewartet mit dem öffnen. Dann steigen sie und es wird ausprobiert wie weit man gehen kann. Sind wir Versuchskaninchen? Wenn alle so langsam beim Arbeiten wären, wären sie arbeitslos. Ist jetzt nur noch die Wahl wichtig?

  14. 63.

    Also Gen. Müller, wenn die Merkel mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchkommt und de SPD da mitmacht, kündige ich der SPD die Gefolgschaft.

  15. 62.

    Wie der geforderte "mehr Spielraum" aussieht, haben wir ja in den letzten Wochen jeweils nach den MPK's gesehen und wozu das dann führt auch...nun ist der "Spielraum" weg und es gibt klare Anforderungen. Augenscheinlich sind diese neuen Richtlinien von Nöten

  16. 61.

    Alle nochmal Zähne zusammen beißen und durch. Nicht wieder dieses, ich mache so, nein ich will so. Was soll das jetzt Herr Müller. Das hat doch nichts gebracht. Warum jetzt auf einmal dagegen sprechen. Ist das von ihnen auch Wahlkampf Taktik. Schlimm und ungeschickt.

  17. 60.

    Herr Müller begreift es einfach nicht was Einheitlichkeit heißt

  18. 59.

    Will Herr Müller dieses Durcheinander weiter führen für mich nicht nachvollziehbar.

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