Kommentar | Contra zur Corona-Impfpfllicht - Eine Impfpflicht wäre nicht verhältnismäßig
Nein, eine Impfpflicht ist angesichts der aktuell überwiegend mild verlaufenden Coronainfektionen nicht verhältnismäßig, meint der ARD-Journalist Hans-Joachim Vieweger. Er ist überzeugt, dass eine Impfpflicht auch das falsche politische Signal wäre.
Es geht nicht nur um einen Piks. Es geht darum, ob der Staat in eine höchst persönliche Entscheidung von Menschen eingreifen kann. Und es geht damit - wie der Ethikrat zurecht festgestellt hat - um einen "erheblichen Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen". Eine solche Maßnahme müsse zwingend "geeignet, erforderlich und angemessen" sein, wie der Ethikrat schrieb. Angesichts der Delta-Variante hat das Gremium das noch mehrheitlich bejaht.
Die Omikron-Krankheitsverläufe milder, das Gesundheitssystem nicht überlastet
Doch von all dem kann spätestens in der Omikron-Welle keine Rede mehr sein: Die Krankheitsverläufe sind milder. Trotz hoher Infektionen ist das Gesundheitssystem nicht überlastet. Und vor allem: Auch Geimpfte infizieren sich und können andere anstecken. Angesichts dessen wäre eine Impfpflicht nicht verhältnismäßig.
Vor allem aber würde solch eine Pflicht zur Impfung schweren Schaden anrichten: Schaden gegenüber der Glaubwürdigkeit der Politik. Denn die Politik hatte die Impfpflicht noch bis vor kurzem in das Reich der Fake News verbannt. Natürlich können Politiker ihre Meinung korrigieren, aber in diesem Fall wäre der Vertrauensverlust zu hoch.
Mit der Impfpflicht ist also wenig zu gewinnen, aber sehr viel zu verlieren.
Sendung: Inforadio, 25.01.2022, 7 Uhr
